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Beckstein: NSU-Morde „größte Niederlage des Rechtsstaats“

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25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord zieht der frühere bayerische Innenminister Beckstein ein gemischtes Fazit zur Aufklärung. Er spricht außerdem über weitere mögliche Mitwisser – und räumt Fehler ein. Nürnberg/Bamberg […]

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Netanjahu vor Extrembündnis: Sorge um Demokratie in Israel

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Netanjahus Lager sicherte sich 64 von 120 Sitzen, nun hat er zehn weitere Tage für sein Bündnis. Experten warnen vor einer Schwächung von Justiz und Demokratie, etwa durch eine Überwindungsklausel.

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Mehr Bildung über die Verfassung

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Der Islam sei weder friedlich noch kriegerisch, weder verfassungswidrig noch verfassungsgemäß, sondern drücke sich in rund fünf Millionen Muslimen in Deutschland aus. Fast alle lebten verfassungskonform.

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Aufgeschlagenes Grundgesetz, Artikel 1 „Schutz der Menschenwürde“ gelb markiert.

NSU-Aufklärung rückt immer weiter weg

Sechs Jahre nach Bekanntwerden des NSU-Komplexes sieht Bekir Altaş von der IGMG kaum noch Chancen auf Aufklärung. NSU-Akten sollen 120 Jahre gesperrt bleiben, Empfehlungen des Untersuchungsausschusses blieben liegen.

Demonstrierende halten Schilder mit Namen und Fotos von Opfern rechter Gewalt vor einem Reiterdenkmal

Nötige Fragen an die Politik

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Laut RBB und „Berliner Morgenpost“ soll ein vom LKA Nordrhein-Westfalen bezahlter V-Mann Anis Amri zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt motiviert haben, bei dem 12 Menschen ermordet wurden.

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Gedenkort mit unzähligen Grabkerzen, Blumen und einem Schild „Warum?“ vor einem roten Bauzaun

Seit Wochen nur noch ein Thema

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Bundeskanzlerin Merkel habe im Fall Böhmermann Augenmaß und staatsführende Qualität bewiesen, meint Yasin Baş. Sie habe die Entscheidung dem Rechtsstaat überlassen; dass selbst die SPD ihr in den Rücken falle, sei ärmlich.

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Paul Schreyer über den CIA-Folterbricht: „Es zerstört zugleich die Grundlagen der eigenen Kultur“

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Paul Schreyer zufolge wurde nicht nur gefoltert, um Informationen zu erhalten, sondern auch, um Aussagen für Propaganda zu erzwingen. Dass niemand belangt wird, habe wenig mit Rechtsstaat zu tun.

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