Berlin (KNA). Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag der Grünen die Entscheidung der Bundesregierung für Waffenexporte an Saudi-Arabien verteidigt. Zugleich sagte die Ministerin am 15. Oktober in Bonn: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“ – dorthin, „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“. Sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hätten sich mit der Entscheidung sehr schwer getan.
Baerbock betonte, es habe sich hierbei um einen Altvertrag für ein EU-Gemeinschaftsprojekt gehandelt. Sie sei für eine solche europäische Rüstungskooperation. Diese sei notwendig, „sonst brauchen wir noch mehr als diese 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr“. Sie wolle nicht, dass Sozialstaat gegen Verteidigung ausgespielt werde.
Zugleich versprach Baerbock eine künftige restriktivere Rüstungspolitik. Die Ministerin kündigte das geplante Rüstungsexportkontrollgesetz an, mit dem Waffenexporte restriktiver gehandhabt werden sollen. Habeck will Eckpunkte dafür in Kürze vorstellen.
Zugleich wandte sich Baerbock dagegen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine genutzt werde, um Angst und Spaltung zu verbreiten und dass Flüchtlinge darunter zu leiden hätten. Sie wisse, „was in den Kommunen los ist, was auch in einigen Turnhallen passiert“. Es sei aber nicht gegeben, dass im Winter Flüchtlinge gegen den Krieg in der Ukraine ausgespielt werden müssten. „Man kann auch hier Haltung zeigen.“
