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Schlagwort: staatsbesuch

Südostasien, Deutschland, Politik

Deutschland und Malaysia wollen enger kooperieren

Malaysia Steinmeier Staatsbesuch

Bundespräsident Steinmeier wird in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur mit großem Zeremoniell empfangen. Beide Seiten betonen die Gemeinsamkeiten – die sie noch vertiefen wollen.

Kuala Lumpur (dpa). Deutschland und das südostasiatische Malaysia wollen ihre Beziehungen wirtschaftlich und politisch weiter ausbauen. Das haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Premierminister Anwar Ibrahim am Freitag nach einem Gespräch in der Hauptstadt Kuala Lumpur bekräftigt. Steinmeier machte deutlich, dass Malaysia der deutschen Wirtschaft dabei helfen könne, einseitige Abhängigkeiten etwa von China zu verringern.

Malaysia als Alternative zu China?

„Ich bin sicher, dass Malaysia einer der Standorte sein wird, von denen aus deutsche Unternehmen ihre Diversifizierungsstrategie weiter voranbringen“, sagte Steinmeier. Ibrahim nannte den Besuch ein wichtiges Signal für den Ausbau der bilateralen Beziehungen.

Steinmeier hält sich seit Donnerstag zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender zu einem Staatsbesuch in dem überwiegend muslimisch geprägten Land mit knapp 34 Millionen Einwohnern auf. 

Am Vormittag wurde er von König Al-Sultan Abdullah mit militärischen Ehren begrüßt. Am Abend gab der Monarch ein Staatsbankett. In seiner Tischrede betonte Steinmeier dabei, er wisse, wie wichtig der Handel mit China für Malaysia sei. Heute müssten sich die Staaten aber vor einseitigen Abhängigkeiten schützen. „Vernetzung ausbauen, Verwundbarkeit abbauen, das ist das Gebot der Stunde – besonders für unsere Länder, die beide Handelsnationen sind“, sagte Steinmeier.

Ein wichtiger Partner unter den ASEAN-Staaten

Malaysia ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der Gruppe der Asean-Staaten. Laut Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik (GTAI) wuchs der bilaterale Handel 2022 kräftig und lag mit einem Volumen von 19,6 Milliarden US-Dollar (ca. 18,3 Milliarden Euro) deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie.

Steinmeier wies darauf hin, dass mehr als 700 deutsche Unternehmen in Malaysia tätig seien und zusammen rund 65.000 Arbeitsplätze geschaffen hätten. Das Land habe sich zu einem wirtschaftlichen „Schlüsselpartner“ Deutschlands entwickelt, sagte er.

Gefestigte Demokratien

Der Bundespräsident betonte die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern. Beide seien gefestigte Demokratien, stünden Seite an Seite beim Klimaschutz, bestünden auf der Einhaltung des Völkerrechts und legten Wert auf freien und fairen Welthandel sowie nachhaltiges Wachstum. „Ich finde, darauf lässt sich aufbauen“, sagte er.

Steinmeier und Büdenbender beenden den Staatsbesuch an diesem Samstag mit einem Abstecher auf den malaysischen Teil der Insel Borneo. Dort wollen sie sich über den Schutz des Regenwaldes informieren und eine Aufzuchtstation für Orang-Utans besuchen.

Naher Osten, China, Politik

Iran und China wollen mehr Kooperation

Iran China Raisi Staatsbesuch

China und der Iran wollen ihre militärische Kooperation ausweiten. Das ist eines der Ergebnisse des China-Besuchs von Präsident Raisi.

Peking (dpa/iz). In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des dreitägigen Besuches des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking hieß es am Donnerstag, die strategische Kommunikation der Verteidigungsministerien und das Ausmaß der gemeinsamen Manöver und des Trainings von Personal sollten ausgebaut werden. Die Streitkräfte wollten Austausch und Kooperation „auf allen Ebenen und in verschiedenen Feldern“ pflegen, hieß es in der Erklärung, die das chinesische Staatsfernsehen verbreitete.

China und der Iran hatten mit Russland im Januar vergangenen Jahres im Indischen Ozean bereits gemeinsame Marinemanöver abgehalten. Der Iran war 2021 auch der von China und Russland angeführten Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) beigetreten.

Iran sucht Schutzmächte

Raisi, der seit seinem Amtsantritt zum ersten Mal China besuchte, will angesichts der Verwerfungen mit dem Westen sowohl die Beziehungen zu Russland als auch zu China ausbauen. Dafür wurden bei seiner Visite in Peking 20 Absichtserklärungen unterzeichnet.

Irans Präsident hatte sich vor seinem Besuch frustriert über zu langsame Fortschritte in den Beziehungen zu China gezeigt. Beide Länder hatten im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro auch der größte Handelspartner des Irans.

Gegengewichte zur Opposition?

Die politische Führung in Teheran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.

In der gemeinsamen Erklärung wandten sich China und der Iran auch gegen die „Einmischung in innere Angelegenheiten“, „politische Manipulation unter dem Vorwand von Menschenrechten und Demokratie“ sowie gegen eine „Anstiftung zu Unruhen“. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm eine Einladung zu einem Besuch im Iran an.

China breitet sich am Persischen Golf aus

Die Volksrepublik China wiederum stärkt ihre Stellung nicht nur in Iran, mit dem sie im März 2021 eine „strategische Partnerschaft“ auf 25 Jahre geschlossen hat sowie neue Wege zur Umgehung von US-Sanktionen sucht, sondern auch in den arabischen Golfstaaten. So weitet Beijing seine Aktivitäten auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien aus – und liefert dort unter anderem 5G-Technologie des Huawei-Konzerns, den Washington erbittert bekämpft. Appelle an Berlin und Brüssel, die Stellung der EU in der Region zu stärken, führen bisher noch zu nichts. Die DGAP warnt, mit Blick auf die „Neuordnung“ der Welt stelle sich die Frage, „wessen Ordnung überdauern wird“.

2004 gründeten China und die Arabische Liga das Kooperationsforum CASCF. Es vertrat offiziell die chinesische Regierung sowie alle 22 Liga-Mitglieder und diente als wichtigste Koordinierungsplattform zwischen China und den Arabern. Dies verschaffte Peking den Vorteil, in eine kollektive Strategie zur Entwicklung von Handels-, Wirtschafts- und Politikbeziehungen mit der gesamten arabischen Welt zu investieren. Andererseits hatten nahöstliche Staaten die Möglichkeit, mit China große Wirtschaftsabkommen auszuhandeln, von denen mehrere arabische Staaten gleichzeitig profitieren könnten.

Chinas lukrative Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (BRI), die 2013 angekündigt wurde, fügt sich nahtlos in die politische Infrastruktur der beiderseitigen Beziehungen ein, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Nach Angaben der Zeitung „Asharq Al-Awsat“ war Riad in der ersten Hälfte von 2022 der größte Empfänger Pekinger Investitionen im Rahmen der BRI. Im März stimmte es grundsätzlich zu, sein Öl an China in chinesischen Yuan statt in US-Dollars zu verkaufen. Wenn diese Entscheidung umgesetzt wird, wird sie unumkehrbare Auswirkungen auf den Weltmarkt sowie auf den künftigen Status der bisherigen globalen Leitwährung haben.

Politik, China, Mittlerer Osten, Wirtschaft & Recht

Irans Regierungschef will sich stärker an China binden

china

Seit Monaten steht die islamische Führung im Iran unter politischem Druck. Auch die Beziehungen zum Westen leiden angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste. In China wirbt der Iran nun um eine Vertiefung der Partnerschaft.

Peking/Teheran (dpa). Irans Präsident Ebrahim Raisi ist erstmals seit seinem Amtsantritt zu Gesprächen nach China gereist. Teheran will angesichts der jüngsten Verwerfungen mit dem Westen seine Beziehungen zur Volksrepublik ausbauen. Dafür seien am Montag 20 Absichtserklärungen unter anderem in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Umwelt unterzeichnet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA zu Beginn der dreitätigen Visite von Raisi. Raisi wird von Außenminister Hussein Amirabdollahian begleitet.

Als bedeutender Abnehmer iranischen Öls ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Teheran. Beide Länder haben im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Zur gleichen Zeit baut Irans Präsident auch die Beziehungen zu Russland aus, dem China im Ukraine-Krieg politisch Rückendeckung gibt. China ist laut iranischen Staatsmedien der größte Wirtschaftspartner des Irans mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro.

Führung steht unter Druck

Die politische Führung im Iran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran immer wieder betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.

In einem Gastbeitrag im Parteiorgan „Volkszeitung“ schrieb Raisi, dass China und der Iran eine lange Geschichte der Kooperation als umfassende strategische Partner hätten. Beide Länder stemmten sich in der heutigen internationalen Lage gegen „Hegemonie und Unilateralismus“, schrieb Irans Präsident, womit in China meist die Politik der USA gemeint wird.

Teil der Seidenstraße

Der Iran wolle seine Kooperation mit China in der Industrie, in Technologie und Wissenschaft ausbauen, schrieb Raisi. Er lobte Chinas Entwicklung und dessen „Beitrag für die Welt“. Die chinesische Initiative der „Neuen Seidenstraße“, die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturvorhaben in anderen Ländern vorsieht, verbinde das Schicksal beider Völker, meinte Irans Präsident. Die Absichtserklärungen umfassen Kooperationen in verschiedenen Bereichen, unter anderem auch im Bereich Kommunikation. Laut einem Bericht des Senders NBC haben chinesische Firmen in der Vergangenheit auch Überwachungstechnik an den Iran verkauft.

Die Ost-Strategie stößt in Teheran auch auf Kritik. Selbst Systemanhänger bemängeln, die Ausrichtung widerspreche dem Grundsatz der Islamischen Republik, sich weder vom Osten, noch vom Westen abhängig zu machen.

Nach dem freien Fall der Währung sehnen sich viele Iranerinnen und Iraner nach einer Rückkehr zum Wiener Atomabkommen von 2015, das die Aufhebung von internationalen Sanktionen in Aussicht stellt. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Deals, an dem auch Deutschland beteiligt ist, liegen seit Monaten auf Eis.

IZ Plus, Welt

Xi Jinping in Riad. Was will China von der arabischen Welt?

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IZ Plus, Deutschland

Al-Sisi in Berlin: Das Regime und die deutsche Suche nach Energieträgern

(GFP.com/iz). Proteste von Menschenrechtsorganisationen überschatteten den Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin. Er hielt sich in der deutschen Hauptstadt auf, um die Zusammenarbeit zwischen Ägypten […]

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Vor Staatsbesuch: Verfolgte Rohingya in Myanmar sehen in US-Präsident Obama als letzte Rettung. Ein Bericht von Simon Lewis

Die muslimischen Rohingya werden im buddhistischen Myanmar gehasst und verfolgt. Sie setzen alle Hoffnung auf US-Präsident Obama. Setzt er als Fürsprecher der Entrechteten andere US-Interessen aufs Spiel?

Rangun (dpa). Für US-Präsident Barack Obama ist Myanmar nur eine Durchgangsstation von einem Gipfel zum anderen. Doch in dem südostasiatischen Land wird ihn ein von der Welt vergessener Konflikt einholen: Die von Staats wegen verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya fürchtet um ihr Leben. Seit Mitte Oktober seien bis zu 16.000 auf vollgepferchten und oft kaum seetüchtigen Booten Richtung Thailand und Malaysia geflüchtet, sagt Chris Lewa, Koordinatorin der Hilfsorganisation Arakan Group.

Die Behörden betrachten die meisten Rohingya als illegale Einwanderer aus dem Nachbarland Bangladesch, verweigern ihnen die Staatsbürgerschaft, drohen mit Abschiebung und halten 140 000 hinter Stacheldraht in Internierungslagern fest. Ihre Anführer setzen alle Hoffnung auf den Friedensnobelpreisträger Obama. „Für uns heißt der Obama-Besuch: alles oder nichts“, sagt Kyaw Min, Präsident der Rohingya-Partei „Menschenrechte und Demokratie“. „Wenn er die Rohingya-Frage nicht ernst nimmt und nicht aufwirft, werden wir hier Zielscheibe bleiben, bis zur Vernichtung.“

Doch für Obama ist die Sache schwierig. Er kann einerseits als Verfechter der Menschenrechte nicht schweigen, will aber auch nicht die Reformregierung brüskieren. Er braucht das Ohr von Präsident Thein Sein, weil die USA die 2011 angefangenen Reformen hin zu einer offenen demokratischen Gesellschaft unbedingt vorantreiben wollen. Obama schreibt sich den friedlichen Wandel dort auch auf die eigene Fahne. Er war einer der ersten, der nach dem Ende der Militärdiktatur 2012 kam und dem einstigen Junta-General Thein Sein die Hand reichte.

Nicht nur aus Selbstlosigkeit: Myanmar – früher Birma – liegt strategisch zwischen den aufstrebenden Mächten Indien und China. Da wollen die USA eine starke, offene demokratische und gerne US-freundliche Gesellschaft sehen. Zudem ist Myanmar nach Jahrzehnten Abschottung auch ein Markt mit 51 Millionen Verbrauchern.

„Die USA sind als Gegengewicht zu China unerlässlich“, schreibt das Institut für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington. „Die USA haben viel investiert, und das wird erst richtig Früchte tragen, wenn wir am Ball bleiben.“

//1//Viele Rohingya sind schon im 19. Jahrhundert mit dem britischen Kolonialherren in die Rakhine-Region in Westmyanmar gekommen und leben seit Generationen dort. Animositäten mit der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit gab es immer. 2012 kam es zu blutigen Zusammenstößen, ausgelöst durch das Gerücht einer Vergewaltigung. Dutzende Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende Rohingya wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Zu den Aufrührern gegen die Rohingya gehören auch buddhistische Mönche.

Schätzungsweise 300.000 Rohingya, also fast ein Drittel, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurde aber aus der Rakhine-Region im Frühjahr ausgewiesen. „Die Regierung tut nichts, um die Übergriffe zu stoppen“, meint Lewa vom Arakan Projekt. „Sie schicken nur mehr Sicherheitskräfte, aber die schüren noch die Gewalt gegen Rohingya.“ Die Behörden weisen das zurück.

Die Regierung treibt die Lösung der Rohingya-Frage voran. Wer die Staatsbürgerschaft will, muss mindestens 60 Jahre Ansässigsein schriftlich nachweisen. Das können die wenigsten der oft bitterarmen Wanderarbeiter. Wer das nicht kann, soll ausgewiesen werden. Deshalb die Flüchtlingswelle. Viele hoffen, ins muslimische Malaysia zu gelangen, wo die Rohingya bislang stillschweigend geduldet werden.

Nach einer Untersuchung der Organisation „Fortify Rights“ müssen Flüchtende Soldaten und Polizisten schmieren, um auf kaum seetüchtigen Booten zu größeren Transportern aufs Meer hinausgebracht zu werden. Die Flucht kostet viele ein Vermögen, wie sie der Organisation berichteten. Auf hoher See warten oft Schlepper, die sie als billige Arbeitskräfte an Fischtrawler verschachern.

Ägypten: Kerry schlägt neue Regierung vor

„Nicht willkommen“, so hieß es auf Plakaten, die zahlreiche Demonstranten dem neuen US-Außenminister John Kerry in Kairo entgegenhielten.

Kairo (dpa/iz). Der neue US-Außenminister John Kerry forderte bei seinem Antrittsbesuch in Ägypten – einem Schlüsselverbündeten der USA in der Region – die regierenden Muslimbrüder auf, einen Schritt auf die so genannten „säkularen“ Parteien zuzugehen. Der Opposition riet er, sich an der für April geplanten Parlamentswahl zu beteiligen. Er sagte nach einem Gespräch mit Außenminister Mohammed Amr: „Ich möchte betonten, dass ich nicht gekommen bin, um mich in ägyptische Angelegenheiten einzumischen, sondern um unsere Meinung darzulegen.“

Seit den fünfziger Jahren gibt es Gerüchte über eine Zusammenarbeit zwischen CIA und der Bewegung. Ägypten gilt als wichtigster strategischer US-Partner in der Region und hat eine Schlüsselstellung für die Sicherheit Israels. Heute argumentieren Beobachter wie der Journalist William Engdahl, dass die „Demokratisierung“ Ägyptens mit Hilfe der Bruderschaft Teil einer umfassenden Strategie Amerikas ist.

//2l//Laut Informationen der arabischen Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ schlug Kerry während seines Aufenthalts in Kairo außerdem die Bildung einer Einheitsregierung unter Beteiligung der Opposition vor. Fast alle liberalen und linken Parteien wollen die Wahl boykottieren, der am 22. April beginnen soll. Sie kritisieren das Wahlgesetz und befürchten, dass die Muslimbrüder die Wähler mit „Geschenken“ manipulieren werden.

Über die politische Zerrissenheit Ägyptens hinaus ist das größte Problem des Landes am Nil die immer noch ungelöste Wirtschaftslage, einer der Faktoren, die überhaupt den Aufstand gegen Ex-Diktator Mubarak motivierten. Damals mussten die einfachen Ägypter rund 40 Prozent ihres monatlichen Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Die Präsidentschaft von Mohammed Mursi könnte an der Unzufriedenheit der Massen über weiter steigende Lebensmittelpreise scheitern.

//3r//Beobachter gehen davon aus, dass die ökonomische Zwangslage von Mohammed Mursi dessen Handlungsspielraum extrem einenge. Insbesondere, weil Ägypten nach den Worten Mursi dringend auf einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds über 4,8 Milliarden US-Dollar angewiesen sei. Sollte die Kreditvereinbarungen nach den kommenden Parlamentswahlen im Sommer abgeschlossen werden, steht zu befürchten, dass der Einfluss der internationalen Finanzinstitutionen auf die Wirtschaftspolitik Ägyptens noch wesentlich weiter steigen werden.