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Frankreich oder das negative Feld

„Die Verantwortung der Muslime in Europa geht weiter. Wir bilden mit unseren Einstellungen, Äußerungen und Sichtweisen ein Feld, das negativ oder positiv in unsere Community und die Gesellschaft strahlt.“

(iz). Die Verbrechen in Frankreich – ausgeführt durch die Hand mörderischer Muslime – sind nicht nur grausam; sie sind empörend. Die naheliegende Frage, inwieweit diese Taten mit dem Islam zu tun haben, ist verständlich. Der Reflex, dies von vornherein zu bejahen oder zu verneinen, hilft nicht weiter, sondern vertieft nur die Gräben in der Gesellschaft.

Die Tat hat etwas mit dem Islam zu tun, da wir es mit Muslimen zu tun haben, die sich – so verwirrt diese Sicht sein mag – auf ihre Religion berufen. Sie hat nichts mit dem Islam zu tun, wenn wir in seinen Quellen irgendeine Rechtfertigung für derartige Exzesse zu finden glauben. Die absolute Mehrheit aller Muslime wendet sich von dieser Art der „Glaubensausübung“ ab und der Solidarität mit den unschuldigen Opfern zu.

Ist es damit getan? Nein. Die Verantwortung der Muslime in Europa geht weiter. Wir bilden mit unseren Einstellungen, Äußerungen und Sichtweisen ein Feld, das negativ oder positiv in unsere Community und die Gesellschaft strahlt. Die extremste Form der Negativität ist dabei der selbstmörderische Terrorismus, dessen trostlose Realität nicht zu negieren und nicht zu ignorieren ist.

Wir müssen uns bei aller, berechtigter Empörung über Alltagsdiskriminierung und Benachteiligung von Muslimen in der Gesellschaft fragen, ob wir zu wenig über die positiven Seiten der europäischen Gesellschaften sprechen. Wir müssen uns fragen, ob wir die grundsätzliche negative Sicht der europäischen Rechtspopulisten auf unsere Präsenz mit einer ebenso negativen Sicht auf die europäischen Gesellschaften beantworten wollen. Die permanente Selbstdarstellung als Opfer kann dabei eine destruktive Wirkung entfalten.

Dann vergessen wir die zahlreichen Privilegien, Vorteile und Chancen, die uns ein Leben in Europa heute bietet. Schlimmer: Wir schaffen eine negative Stimmung, die insbesondere junge Muslime in sich aufsaugen und zu leben beginnen.

Hierher gehört die absurde Tendenz, ein kleines, unwichtiges Satiremagazin als Sprachrohr der französischen Gesellschaft oder Regierung zu verstehen. Die Empörung ist hier schlicht maßlos. Peinlich sind zusätzlich die Bilder wütender Demonstrationen von Muslimen gegen Frankreich, die selbst in Ländern leben, in denen jede freie, staatskritische Meinungsäußerung direkt ins Gefängnis führt.

Man kann nur positiv in eine Gesellschaft wirken, wenn man sie nicht gleichzeitig verachtet oder sie – nebenbei erwähnt unter Inanspruchnahme aller ihrer Vergünstigungen – meidet. Man kann, um eine Binsenweisheit zu erwähnen, nicht konstruktiv in einem Land leben, das man im Grunde nicht schätzt.

Ohne die Schwierigkeiten des Zusammenlebens unterschiedlicher Konfessionen und Kulturen zu unterschätzen: Positivität, Solidarität und Gelassenheit sind die untrüglichen Zeichen einer wahrhaft gelebten islamischen Lebenspraxis. Europa ist wahrlich nicht perfekt – aber wo würde man lieber leben? Das positive Engagement in der Zivilgesellschaft ist der einzige Weg, unsere Präsenz in Europa in positive Energie umzusetzen.

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Muslime fordern Aufklärung über Berliner Razzia

Berlin (iz). Am 21. Oktober durchsuchten ca. 150 Polizeibeamte, teilweise vermummt, die Räumlichkeit der Kreuzberger Mevlana Moschee. Unter anderem haben sie auch die Gebetsräume der Gemeinschaft mit Schuhen betreten. Der Anlass: Es besteht ein Verdacht auf unrechtmäßigen Bezug von Coronahilfen.

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag bezeichnete der Koordinationsrat der Muslime (KRM) als „unverhältnismäßiges Vorgehen“. „Wir sind entsetzt über das Vorgehen der Polizei. Angesichts der Schwere der haltlosen Vorwürfe ist die polizeiliche Maßnahme unverhältnismäßig und schikanös. Betende Muslime wurden während des Morgengebetes von hereinstürmenden Beamten gestört“, erklärte der jetzige KRM-Sprecher Burhan Kesici. Auch de Einsatzes eines Spürhundes in der Mosche erwecke den Eindruck, man habe nach „Schwerverbrechern“ gesucht.

Der KRM sei sehr irritiert über dieses Vorgehen. Gerade in Zeiten, in denen über „racial profiling“ bei der Polizei debattiert werde und immer neue rechtsextreme Netzwerke innerhalb unserer Sicherheitsarchitektur bekannt würden, hätten die Behörden in Berlin dem gesellschaftlichen Frieden, und dem Vertrauen gegenüber der Polizei einen Bärendienst erwiesen. Vor diesem Hintergrund fordert der KRM unabhängige Beschwerdestellen.

„Dieser Polizeieinsatz diffamiert Muslime in der Öffentlichkeit, kriminalisiert sie und schürt den antimuslimischen Rassismus in der Gesellschaft in einer Art und Weise, die wir längst für überwunden gehalten haben. (…) Als religiöse Minderheit in Deutschland erwarten wir Respekt vor unserem Glauben und unseren Gotteshäusern“, erklärte Burhan Kesici abschließend.

Ansteigender Hass in Frankreich

(iz). Vor rund einem halben Jahrzehnt wurde Frankreich von mehreren mörderischen Terroranschlägen erschüttert. Täter waren einheimische, radikalisierte Muslime. Die Folgen der Massenmorde waren bleibend: Lange Zeit hielt die Republik ihren Ausnahmezustand aufrecht. Tausende Moscheen, Privatwohnungen und Einzelpersonen wurden durchsucht und mit Auflagen belegt. Und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprachen von „staatlicher Repression“.

Jetzt kam es zu einem weiteren Anschlag. Das Verbrechen des 18-jährigen Mannes tschetschenischer Herkunft belastet die brüchige Beziehung des Landes zu seinen MuslimInnen erneut. Diese befürchten eine erneute Runde Generalverdacht und „Kollektivbestrafung“. Der Teenager ermordete in einem Pariser Vorort den 47-jährigen Lehrer und Familienvater Samuel Paty. Als Motiv gilt die Verwendung der berüchtigten Propheten-Karikaturen des Lehrers im Unterricht.

Nur kurze Zeit nach dem Terrormord ging die Regierung gegen ausgesuchte Ziele vor, die sie im Dunstkreis des Extremismus verortete. Bedauerlicherweise fühlten sich durch das momentane Klima antimuslimische Extremisten zur Gewalt veranlasst. Moscheegemeinden in Beziers und Bordeaux mussten nach Gewaltandrohungen unter Polizeischutz gestellt werden. Und es kam noch schlimmer: Nur wenige Tage nach dem Mord wurden zwei Musliminnen am Eiffelturm mit einem Messer angegriffen. Bei der Attacke wurde die eine Frau leicht, die andere schwer verletzt. Sie musste ins Krankenhaus gebracht und operiert werden.

Solche Vorfälle machen deutlich, dass die Reaktion der französischen Politik, die sich seit Jahrzehnten mit der Wirklichkeit muslimischer Religionsgemeinschaften schwertut, einen negativen Einfluss auf die Sicherheitslage der rund sechs Millionen Muslime der Republik haben kann. Da helfen Wortmeldungen von Ministern auch nicht, die die Gelegenheit nutzen, um gegen die Präsenz von Halal-Lebensmitteln in Supermärkten Stimmung zu machen.

Muslime befürchten, dass der Mord an Paty jetzt dazu genutzt werde, um die Regierungsrhetorik aufzurüsten. Sie befürchten, Paris setze Islam mit „Terrorismus“ gleich. „Muslime werden zum Ziel gemacht“, sagte der Bürgerrechtsaktivist Yasser Louati dem Sender Al Jazeera. Er gehe davon aus, dass Macron Islamfeindlichkeit nutze, „um seine Kampagne voranzutreiben“. Neben radikalen Gruppen tauchte auf der Verbotsliste von Innenminister Darmanin plötzlich der Name des Collective Against Islamophobia in France (CCIF) auf. Die Organisation widmet sich der Dokumentation antimuslimischer Hassverbrechen.

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„Die USA sind ein konservatives Land“

(iz). Klaus Brinkbäumer wurde 1967 in Münster geboren und studierte u.a. in Santa Barbara/Kalifornien. Von 2007 bis 2011 berichtete er für das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL als Korrespondent aus New York. Anschließend war er stellvertretender und von 2015 bis 2018 schließlich Chefredakteur des SPIEGEL. Seit 1. April 2019 berichtet er für die Wochenzeitung DIE ZEIT aus Washington, D.C., wo er mit seiner Familie lebt. Ebenfalls für DIE ZEIT ist er gemeinsam mit Rieke Havertz im wöchentlichen Podcast „Ok, America?“ zu hören. Ende September veröffentlichte er gemeinsam mit Stefan Lamby das Buch „Im Wahn. Die amerikanische Katastrophe“ (Beck, 391 S. 22,95€). Die Fragen stellte Konstantin Sakkas.

Islamische Zeitung: Herr Brinkbäumer, wer wird am 20. Januar 2021 als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt werden?

Klaus Brinkbäumer: Wahrscheinlich Joe Biden, vielleicht Donald Trump. Es steht so gut wie fest, dass Biden die Mehrheit der Stimmen im gesamten Land gewinnen wird, aber das genügt ihm nicht, denn das hat Hillary Clinton 2016 auch geschafft: Das amerikanische Wahlrecht sorgt dafür, dass nur wenige umkämpfte Bundesstaaten wie Florida, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin entscheidend sein werden. Wer dort mit 50,1:49,9 Prozent gewinnt, bekommt trotzdem 100 Prozent der Wahlleute. Und das kann Trump immer noch gelingen.

Islamische Zeitung: Angenommen, Joe Biden gewinnt die Wahl, aber Trump erkennt seine Niederlage nicht an. Stehen die USA dann vor einem Bürgerkrieg?

Klaus Brinkbäumer: Das Wort ist mir zu wuchtig, aber Trump tut seit Monaten viel für die Erosion der amerikanischen Demokratie. Er hämmert seinen Anhängern ein, dass er und sie nur dann verlieren könnten, wenn die Demokraten mit Wahlbetrug durchkämen. Und er macht diese Demokraten zu Todfeinden, die das Land zerstören wollten.

Islamische Zeitung: Wie gesetzestreu sind das US-amerikanische Militär und seine Führung? Werden sie sich im Falle eines versuchten Staatsstreichs durch Trump gegen ihn stellen?

Klaus Brinkbäumer: Schwer vorherzusagen, weil es um das „Wie“ gehen würde. Spielen wir also zwei theoretische Szenarien durch: A) Biden gewinnt klar, aber Trump und seine Familie räumen das Weiße Haus nicht – dann werden ihn freundliche Beamte oder Soldaten hinausbringen. B) Biden gewinnt knapp, und die Republikaner stehen zu Trump, und der konservative Supreme Court entscheidet über eine Stimmenauszählung in Wisconsin – dann wird das Militär abwarten.

Islamische Zeitung: Und die Geheimdienste?

Klaus Brinkbäumer: Kaum jemand dort schätzt Trump, weil er die Arbeit der Dienste nicht anerkennt. Er liest deren Briefings nicht und hört lieber den Moderatoren von Fox News zu.

Islamische Zeitung: Sie kennen die USA so gut wie wenige andere deutsche Journalisten, haben dort studiert, waren vier Jahre lang SPIEGEL-Korrespondent in New York. Zurzeit schreiben und podcasten Sie für die Wochenzeitung DIE ZEIT aus Washington. Erkennen Sie „Ihre“ USA heute noch wieder?

Klaus Brinkbäumer: Ja, klar, die USA sind so riesig, dass man zu jeder These immer auch die Antithese findet: Es gibt hier Empathie, Klugheit, Weltoffenheit, immer noch, und berauschend schön ist das Land ja nun ohnehin. Traurig ist, wie sehr die Polarisierung und darum die permanente Verdrehung der Wirklichkeit für politische Handlungsunfähigkeit gesorgt haben.

Islamische Zeitung: Wie konnte es sein, dass ein notorischer Lügner wie Trump Oberbefehlshaber der immer noch größten Macht der Erde werden konnte?

Klaus Brinkbäumer: Man unterschätzt ihn leicht, ich auch. Trump hat die Unzufriedenheit vieler Menschen erspürt und in politische Kraft umgewandelt. Eigentlich müssten, traditionell und demographisch gesehen, die Demokraten jenen Menschen im Landesinnern näherstehen, doch die Demokraten haben es zugelassen, als Partei der Eliten und der Großstädte gesehen zu werden.

Islamische Zeitung: Ist Trump in Ihren Augen charismatisch?

Klaus Brinkbäumer: In meine nicht. Ich habe ihn mal besucht und danach die fürchterlich falsche Entscheidung getroffen, nichts darüber zu schreiben, weil ich Trump so schlicht und so plump fand. Die USA aber sind anders als Europa, und auch Charisma definiert sich hier anders: Wenn jemand den Ruf hat, als Geschäftsmann reich geworden zu sein, und dann noch eine eigene Fernsehshow hat, erfüllt er offenbar die Kriterien.

Islamische Zeitung: Ist es wirklich vor allem der „White Trash“, die Abgehängten und Globalisierungsverlierer, die Trump wählen? Oder nicht auch der breite Mittelstand von Geschäftsleuten, das „Wirtschafsbürgertum“? Leute, denen Geschäft vor Moral geht, für die das Leben ein „Dschungel“ ist? Das kann der kleine Kfz-Händler ebenso sein wie der Hedgefonds-Manager.

Klaus Brinkbäumer: Das sind viele, viele Menschen, mutmaßlich ja auch diesmal knappe 60 Millionen. Nicht alle von ihnen mögen und verteidigen Trump, aber Polarisierung bedeutet Lagerbildung, vor allem Abgrenzung: Viele Republikaner eint die Verachtung aller Liberalen. In früheren Zeiten hätten die vielen Skandale diesen Präsidenten längst gestürzt, heute hält das Bollwerk.

Islamische Zeitung: Ist der „Neoliberalismus“ schuld an Trump, wie man vor allem in Deutschland häufig lesen kann? Oder ist Trump nicht eher der Totengräber auch des Wirtschaftsliberalismus‘?

Klaus Brinkbäumer: Zwei Ideologien, wenn wir‘s denn so nennen wollen, haben diesen Präsidenten hervorgebracht: zunächst Rassismus und Xenophobie, Trump hat sich explizit als Rückabwickler der Obama-Jahre angeboten. Und dann ist da die Deregulierung, die Abwesenheit von Regierungshandeln – nach meiner Einschätzung führt dies zur Verwahrlosung ganzer Bundesstaaten, aber die Republikaner halten es für uramerikanische Freiheit.

Islamische Zeitung: Trump gewann auch deshalb 2016 die Wahl, weil er das Ostküsten-Establishment um Hillary Clinton als moralischen Sumpf darstellen konnte, den er trockenlegen würde. Wie sehr verfängt dieses Narrativ heute noch?

Klaus Brinkbäumer: Sehr. Bei seinen Anhängern gilt er noch immer als Rebell, obwohl er seit über dreieinhalb Jahren der Präsident ist. Ob die Wählerinnen und Wähler der entscheidenden Bundesstaaten ihn diesmal für den Zustand des Landes verantwortlich machen oder erneut als Widerstandskämpfer wählen, wird am 03.11. eine der wichtigsten Fragen sein.

Islamische Zeitung: Ist Joe Biden der geeignete Kandidat, um Trump zu schlagen?

Klaus Brinkbäumer: Na ja, ich finde Biden rhetorisch schwach, alt, nicht besonders leidenschaftlich. Aber er stammt aus der Mitte der Partei, und Trumps Reden, dass Biden mit linksextremer Politik das Land in die Anarchie stürzen werde, zünden deshalb nicht. Biden wird gewinnen, wenn er alle potenziellen Wählergruppen seiner Partei mobilisieren kann. Ich bin da skeptisch, aber wissen kann man‘s noch nicht.

Islamische Zeitung: Biden wäre der erste Katholik seit Kennedy und erst der zweite Katholik überhaupt im Präsidentenamt. Spielt die Konfession bei den US-Wahlen noch eine Rolle, und welche?

Klaus Brinkbäumer: Die USA sind ein konservatives Land, das sich über soziale Themen wie Abtreibung oder Homosexualität immer wieder neu zerstreitet – Religion spielt dabei stets eine zentrale Rolle. Um Präsident zu werden, muss man in den USA nicht tiefgläubig sein, aber ohne die Unterstützung der Evangelikalen wäre Trump nicht Präsident.

Islamische Zeitung: In Brasilien beispielsweise gilt der Katholizismus eher als links, der Evangelikalismus Bolsonaros als rechts. Ist das in den USA ähnlich? Welche Rolle spielt der Katholizismus Bidens für die Millionen Hispanics?

Klaus Brinkbäumer: Eine enorme. Gerade diese Latinos, wie sie hier heißen, fühlen sich aber von Biden derzeit vernachlässigt – die Black Lives Matter-Bewegung führt dazu, dass Biden die Afroamerikaner umwirbt und zugleich dem weißen Amerika der Vorstädte sagt, dass er es nicht verraten werde. Die Latinos kommen im Wahlkampf kaum vor.

Islamische Zeitung: Trump ist auch innerhalb der republikanischen Partei hochumstritten, siehe das Lincoln Project. Wie ist das Stimmungsbild bei den Republikanern bzw. bei deren Führung vor der Wahl? Hofft man dort heimlich auf eine Niederlage?

Klaus Brinkbäumer: Nein, die Partei hat sich festgelegt, das ist nun ein Trump-Kult. Alle Abweichler werden bekämpft.

Islamische Zeitung: Die US-amerikanische Gesellschaft war schon immer polarisiert, spätestens seit dem Sezessionskrieg. Der Kalte Krieg und dann der Krieg gegen den Terror konnten das Land, scheint es, immer wieder zusammenhalten, das, was die Historikerin Jill Lepore den „liberalen Nationalismus“ der USA nennt. In Zeiten der Multipolarität heute fällt dieser Kitt, scheint es, weg.

Klaus Brinkbäumer: Ja, das stimmt. Auch COVID-19 eint die Nation nicht mehr, spaltet sie nur noch tiefer. Die heutige Polarisierung verlangt nach permanenter Positionierung und Abgrenzung, die gemeinsamen Grundlagen der zwei Amerikas sind minimal geworden.

Islamische Zeitung: Die politische Kultur in den USA lebt von Heldenerzählungen. Außenpolitischen wie dem Kampf gegen Faschismus und Kommunismus, innenpolitischen wie Roosevelts New Deal oder der Great Society Lyndon B. Johnsons. Fehlt den USA heute die verbindende Heldenerzählung?

Ja, denn Heldenerzählungen wie jene des Silicon Valley werden anderswo im Land zu Verlierergeschichten. Die soziale Ungerechtigkeit ist zu groß geworden.

Islamische Zeitung: Was ist mit China? Hier böte sich doch ein Gegner an. Die Kommunistische Partei Chinas operiert nach außen imperialistisch, nach innen mit brutaler Repression. Könnten sich konservative und linke Amerikaner hier nicht wiederfinden?

Klaus Brinkbäumer: Bislang nicht, nein. Jedes außenpolitische Thema wird sofort Teil der innenpolitischen Kriegsführung. Selbst Putins Russland wird von den Republikanern geschont, weil sie dadurch den Präsidenten schützen.

Islamische Zeitung: Der Historiker Niall Ferguson hat Trump neulich in der Neuen Zürcher Zeitung dafür gelobt, keinen Krieg angefangen zu haben, nicht „Weltpolizist“ zu spielen. Was antworten Sie ihm?

Klaus Brinkbäumer: Der Text ist mir entgangen, darum eher allgemein: In ein Vakuum, das die USA hinterlassen, stoßen sofort Russland und China hinein; ob dies für unsere Welt gesünder ist? Die Aufkündigung diverser Abkommen durch die USA wirkt ja gewiss destabilisierend; und die Begeisterung der gegenwärtigen US-Regierung für Diktaturen und die Attacken auf Bündnispartner wie Deutschland oder Kanada tun dies auch.

Islamische Zeitung: Wie hoch veranschlagen Sie den persönlichen Einfluss Russlands und vielleicht auch Chinas auf die US-Politik und auf Donald Trump persönlich?

Klaus Brinkbäumer: Recht hoch. Russlands Eingriff in die Wahl von 2016, Trumps Nähe zu Putin und die Russland-Ermittlungen Robert Muellers haben die gesamte erste Amtszeit geprägt – bis Corona kam und China im Zentrum war.

Islamische Zeitung: Dass die USA ein gespaltenes Land seien, ist eine Binsenweisheit. Hier die urbane, liberale Ost- und Westküste, dort die ruralen, reaktionären „Fly-Over-States“ im Mittleren Westen und Süden. Hat Trump nur eine Spaltung verstärkt, die ohnehin schon besteht?

Klaus Brinkbäumer: Er hat sie für sich genutzt und dann verstärkt. Das gab es jedenfalls lange nicht, dass ein Präsident selbst nach seiner Wahl nicht versöhnen und vereinen wollte. Trump braucht permanente Wut und Aggression.

Islamische Zeitung: Sehen Sie Parallelen zu Deutschland? Ein bekannter deutscher Publizist sagte mir vor einigen Jahren nur halb im Scherz, wir hätten in Deutschland ja schon einen „Pegida-Freistaat“ im Osten. Er spielte auf die Stärke der AfD und Neuen Rechten in Ostdeutschland an.

Klaus Brinkbäumer: Natürlich gibt es Parallelen, aber bislang gibt es auch wichtige Unterschiede. Wissenschaft und Medien werden zwar auch in Deutschland angegriffen, aber nicht als „enemy of the people“ von der Kanzlerin verdammt. Das dominierende Medium ist nicht ein hetzendes Fox News – wir haben einen robusten und präzise arbeitenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Islamische Zeitung: Sehen Sie das Risiko einer neuen, diesmal erfolgreichen Sezession? Einer Aufteilung der USA in die erwähnten Küstengebiete einerseits und das Land dazwischen andererseits? Die Sanctuary Cities etwa, in denen Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis sicher leben können, praktizieren ja schon eine Art Sonderrecht.

Klaus Brinkbäumer: Nein, bisher sehe ich das Risiko nicht.

Islamische Zeitung: Welchen Schaden hat Trump der transatlantischen Partnerschaft zugefügt? Es gab immer Antiamerikanismus in Europa, und zwar in Frankreich und Deutschland ebenso wie bspw. in Griechenland. Ist die NATO in Gefahr?

Klaus Brinkbäumer: Der Schaden ist gewaltig, da das Vertrauen zerstört ist. Die USA gelten nicht mehr als verlässlich; und dass sie Deutschland wie einen Feind behandeln, aber mit Diktaturen kuscheln, versteht im Auswärtigen Amt noch immer niemand. In der internationalen Politik müssen geschlossene Verträge Bestand haben, und eine neue Regierung muss übernehmen, was ihre Vorgänger zugesagt haben – anders funktioniert Außenpolitik nicht.

Islamische Zeitung: Viele Linke wie Rechte in Deutschland wie in ganz Europa würden sich über ein Zerbrechen der NATO die Hände reiben.

Klaus Brinkbäumer: Die Republikaner ermöglichen zwar Trump und Verletzungen demokratischer Institutionen, aber sie wollen die NATO erhalten.

Islamische Zeitung: Welche drei Ratschläge würden Sie einem Präsidenten Joe Biden zu seiner Amtseinführung geben?

Klaus Brinkbäumer: Der hört schon jetzt nicht auf mich, sonst würde er viel offensiver Wahlkampf machen. Würde Biden auf mich hören, würde ich ihm die eilige Reparatur von Bündnissen empfehlen: Die großen amerikanischen Themen, COVID-19, Klima, Migration, Drogen-Epidemie, lassen sich ja nur multilateral angehen.

Islamische Zeitung: Bleiben Sie ein Freund der USA, auch wenn Trump wiedergewählt werden sollte?

Klaus Brinkbäumer: Mehr als das, es ist Liebe.

Islamische Zeitung: Eine persönliche Frage: Sie waren 2015 bis 2018 Chefredakteur des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL. Können Sie sich vorstellen, wieder eine Führungsaufgabe in einem deutschen Medienhaus zu übernehmen?

Klaus Brinkbäumer: Ja. Meine Familie und ich kehren in diesem Winter nach Deutschland zurück, etwas Neues kann beginnen.

Islamische Zeitung: Zum Schluss ein Blick in die Glaskugel: die nächste US-Präsidentschaftswahl steht 2024 an. Die linke demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez wird dann genau 35 Jahre alt sein, das Mindestalter fürs Präsidentenamt. Wird sie die erste Präsidentin der USA werden?

Klaus Brinkbäumer: Nein. AOC, wie sie hier genannt wird, braucht etwas mehr Zeit; sie ist sehr, sehr gut, gilt aber noch als zu liberal, new-yorkerisch, links, um im Landesinnern gewinnen zu können. Die erste Präsidentin wird sowieso Kamala Harris.

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Zehn Jahre „Der Islam gehört zu Deutschland“

Im aufgeheizten Herbst 2010 sprach Bundespräsident Wulff seinen berühmtesten Satz. Bis heute polarisiert er die Islamdebatte. Gehört die Religion zu Deutschland oder nur die Muslime?

Berlin (KNA). Bundespräsident Christian Wulff war gerade drei Monate im Amt, schon deshalb wurde seine Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010 in Bremen mit Spannung erwartet. Überraschend deutlich widmete er sie dem Thema Integration. „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland“, stellte Wulff fest. Und dann: „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Der Satz des ansonsten eher glücklosen Bundespräsidenten schlug ein und befeuerte die Islamdebatte. Zehn Jahre später scheidet er die Geister noch immer.

Bereits 2006 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei Eröffnung der Deutschen Islamkonferenz verkündet: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas.“ Nun machte sich ein deutsches Staatsoberhaupt die Aussage in aufgeheizter Atmosphäre zueigen. Seit Wochen polarisierte die Debatte um Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ das Land. Seine umstrittenen Thesen über muslimische Migranten und demografische Entwicklung liefen auf die Frage hinaus: Gehört Deutschland vielleicht irgendwann zum Islam?

Er habe ein Signal für Vielfalt und gegen die Spaltung der Gesellschaft setzen wollen, erklärte Wulff später. Allerdings kam die Kontroverse dank seiner Rede erst recht in Fahrt. Hans-Peter Friedrich (CSU), Schäubles Nachfolger als Bundesinnenminister, hielt dagegen, es lasse sich „aus der Historie nirgendwo belegen“, dass der Islam zu Deutschland gehört. Andere Unionspolitiker schlossen sich an. Noch wich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einer klaren Positionierung aus. Laut einer „Yougov“-Umfrage war die Meinung der Deutschen dagegen eindeutig: Zwei Drittel lehnten Wulffs Aussage ab, nur 24 Prozent unterstützten sie.

Dabei ging in der Verengung auf den einen Satz völlig unter, dass Wulff in Bremen durchaus Schattenseiten islamischer Parallelgesellschaften benannt hatte: „Und wir haben auch erkannt, dass multikulturelle Illusionen die Herausforderungen und Probleme regelmäßig unterschätzt haben: das Verharren in Staatshilfe, die Kriminalitätsraten und das Machogehabe, die Bildungs- und Leistungsverweigerung.“ Deutschland müsse sich von der „Lebenslüge“ verabschieden, kein Einwanderungsland zu sein. Grundlegend blieben aber die deutsche Sprache und gemeinsame Werte.

Gerade vor diesem Hintergrund erschien Wulffs Satz vielen zu pauschal und undifferenziert. Was hieß schon „der Islam“? Natürlich meinte der Bundespräsident damit nicht den Fundamentalismus, dessen Vertreter regelmäßig in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Gewiss bezog er sich nicht auf Imame, die Frauen den Handschlag verweigern, gemeinsamen Schwimmunterricht von Mädchen und Jungen als Satanswerk bezeichnen und die westliche Lebensweise als verdorben. Sicherlich schwebte Wulff ein aufgeklärter Islam vor, der den Koran nicht wörtlich auslegt und die Scharia nicht über die Gesetze des säkularen Rechtsstaats stellt. Nur gesagt hat er es so nicht.

In den Folgejahren haderte die deutsche Politik denn auch weiter mit Wulffs Formel. Sein Nachfolger Joachim Gauck nahm sie 2012 quasi wieder zurück: „Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland“, so das Staatsoberhaupt damals. „Die Muslime gehören aber sehr wohl zu Deutschland.“ Damit würdigte Gauck die Tatsache, dass die große Mehrheit der hiesigen Muslime sich in Deutschland zuhause fühlt und Demokratie und religiöse Toleranz genauso wertschätzt wie alle anderen. Trotzdem wirkte die Unterscheidung zwischen Islam und Muslimen auf manche wie ein fauler Kompromiss, der die Debatte über den Umgang der freien Gesellschaft mit rigiden islamischen Normen erschwert.

Anfang 2015 drehte Merkel das Rad schon wieder in die andere Richtung, als sie Wulffs Diktum, wonach der Islam zu Deutschland gehört, beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten wörtlich wiederholte – „das ist so, dieser Meinung bin ich auch“, so Merkel. Die Ankunft Hunderttausender vorwiegend arabischer Muslime wenige Monate später und der Aufstieg der AfD gaben dem Thema dann zusätzliche Brisanz. Das zeigte sich auch im März 2018, als der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wiederum verkündete: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ – und damit heftige Reaktionen auslöste.

Allen rhetorischen Karussellfahrten zum Trotz sind Ansätze für einen „deutschen Islam“ längst erkennbar. Der islamische Religionsunterricht an Schulen macht bundesweit Fortschritte; islamische Lehrer, Theologen und auch Imame werden vermehrt an deutschen Universitäten und Instituten ausgebildet. Der Staat kooperiert mehr oder weniger eng mit islamischen Verbänden, auch wenn es bisher keine den Kirchen vergleichbaren Strukturen gibt. Am Ende dürfte die endlose Debatte sich von selbst erledigen: Laut einer Studie des Pew Research Center werden bis 2050 bis zu 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland islamischen Glaubens sein.

Halle: Der Anschlag auf die Synagoge und seine Folgen

Berlin (KNA). Der Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 gehört zu den schwersten antisemitischen Straftaten der deutschen Nachkriegsgeschichte. Zum Jahrestag der Bluttat ist der Prozess gegen den 28 Jahre alten Angeklagten voll im Gange. In den 15 Verhandlungstagen seit Beginn im Juli sind zahlreiche Details ans Licht gekommen, haben Opfer, Angehörige, Beteiligte und Fachleute ausgesagt – nicht zuletzt auch der angeklagte, geständige Stephan B., der seine Taten live streamte. Seine Aussagen und Schilderungen empfanden die Opfer oft als unerträglich. Reue lässt er nicht erkennen, dafür seine ausgeprägt antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Gesinnung.

Überlebende haben vor Gericht ihr psychisches Leid im Zuge der Tat geschildert und von Depressionen, Schlafstörungen, Angst-Attacken berichtet. Eine Zeugin aus der Synagoge sprach von einer Nahtoderfahrung. Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hatten sich damals 52 Menschen zum Gottesdienst in der Synagoge versammelt, als der schwer bewaffnete Täter versuchte, mit Schüssen und Sprengsätzen einzudringen. Nachdem dies misslungen war, erschoss er eine Passantin und wenig später einen jungen Mann in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss. Eine 30 Jahre alte Rabbinerin berichtete im Prozess, wie die Tat das familiäre Trauma des Holocaust reaktiviert habe. Die Shoa sei zwar vorbei, die Folgen aber nicht.

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle, Max Privorozki, äußerte vor Gericht Zweifel, dass die Eltern des Angeklagten nichts von den Plänen mitbekommen haben sollen. Das erinnere ihn an Menschen, die früher wenige Kilometer von Konzentrationslagern gelebt hätten und nach der Befreiung sagten, sie hätten nichts davon gewusst. Zugleich betonte er, die zahlreichen Solidaritätsbekundungen nach dem Anschlag hätten ihm gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland gegen Hass und Antisemitismus sei: „Das ist der größte Unterschied zwischen dem Jahr 1938, als unsere Synagoge auch angegriffen wurde, und 2019.“

Gleichwohl gilt es im Prozess auch aufzuarbeiten, ob B. sich tatsächlich weitgehend unbemerkt radikalisieren konnte und welche politisch-gesellschaftliche Dimension mit der Tat verbunden ist. „Halle sollte ein Weckruf für die gesamte Gesellschaft sein“, mahnte die Berliner Sozialwissenschaftlerin Anastassia Pletoukhina, die sich während des Anschlags in der Synagoge aufhielt. „Besonders verstörend ist es, wenn wir sehen, wie in Zeiten von Corona abstruse Verschwörungsmythen immer mehr in unsere Gesellschaft eindringen, die antisemitische Hetze sich ungehindert verbreitet – und eine Kontinuität des rechtsextremen Terrors immer deutlicher wird.“

In dieser Einschätzung kann sie sich vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bestätigt sehen. Im August legte die Behörde erstmals einen 100 Seiten umfassenden Lagebericht zum Antisemitismus in Deutschland vor. Danach ist Judenfeindlichkeit unter Links- und Rechtsextremisten sowie Islamisten vorhanden. Die größte Bedeutung haben antisemitische Welterklärungsmodelle indes bei Rechtsradikalen. Vor allem im „altrechten“ und völkischen Teil dieses Spektrums sei eine zumeist rassistisch begründete Judenfeindschaft konstitutiv.

In einem Interview gab BfV-Präsident Thomas Haldenwang an, dass es bei rechtsextremistisch motivierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 einen Anstieg um 71 Prozent und 2019 um weitere 17 Prozent gab. „Wenn mir jüdische Bürgerinnen und Bürger sagen, dass sie sich fragen, wann der Zeitpunkt erreicht ist, Deutschland zu verlassen – dass sie überhaupt schon an diesem Punkt sind: Dann ist die Lage schlimm“, sagte Deutschlands oberster Verfassungsschützer.

Auch unter dem Eindruck von Halle will die Politik dagegenhalten. So verabschiedete der Bundestag im Juni ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität besonders im Internet. Es verpflichtet die Betreiber von Sozialen Netzwerken, bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Bei der Strafzumessung können antisemitische Motive besonders berücksichtigt werden. Weitere Maßnahmen soll ein eigens eingerichteter Ausschuss des Bundeskabinetts noch erarbeiten.

Zwischen allen Stühlen

„Die Politisierung und Säkularisierung des Islam, die teilweise durch die Polarisierung der liberal-konservativen Dialektik in den USA getragen wird, hat das Potenzial, die Interpretation und Ausübung der Religion amerikanischer Muslime zu ändern. Es beeinflusst, wie sie diesen Glauben in der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen – auch in den heutigen leidenschaftlichen Debatten über den Umfang der Religionsfreiheit.“ Asma T. Uddin

(iz). Politisch sitzen die in den Vereinigten Staaten lebenden Muslime gleich mehrfach zwischen allen Stühlen. Einerseits gelten für sie gleiche Freiheitsrechte bezüglich religiöser Praxis und Selbstorganisation. Andererseits unterliegen sie seit dem 11. September 2001 (9/11) einer gezielten Beobachtung, staatlichen Repressionen sowie Übergriffen durch private Akteure. Eine andere Dialektik ist die polarisierte Parteienlandschaft. Während Republikaner stellenweise durch rassistische und religi­öse Ressentiments beeinträchtigt sind, kollidiert die Plattform der (insbesondere linken) Demokraten mit Grundüber­zeugungen vieler Muslime.

In einem Buch über US-amerikanische Muslime sieht Craig Considine in 9/11 eine Wasserscheide in der öffentlichen Wahrnehmung. Einige seien schockiert gewesen von der völligen Gleichgültigkeit der Attentäter gegenüber Menschen­leben. Andere hätten sich darin bestätigt gesehen, dass sich die Vereinigten Staaten in einem Kriegen zwischen der „westlichen Zivilisation“ und der „muslimischen Welt“ befänden.

„Die Anschläge vom 11. September lösten gesellschaftliche und institutionelle Reaktionen aus, die zur Ausgrenzung der Muslime in den Vereinigten Staaten führten. Einige Prozesse riefen Hassver­brechen gegen Muslime, Überwachung ihrer Gemeinschaften und Moscheen, rassistisches Profiling und Einwanderungspolitik hervor, die allgemein als diskriminierend gegenüber Muslimen angesehen werden“, schreibt Considine. Ein Netzwerk aus Bloggern, Aktivisten, Politikern und Denkfabriken gilt längst als „Islamophobie-Industrie“. Es handle sich dabei um ein lukratives, koordiniertes Geflecht anti-muslimischer Persönlichkeiten, die dazu beitrügen, diese Vorurteile zu stärken.

Der Literaturprofessor Moustafa ­Bayoumi sieht in einem Buch über den politischen Umgang mit MuslimInnen nach 9/11 keine durchgehende Muslimfeindlichkeit. „In vielen Bereichen gibt es große Unterstützung für amerikanische Muslime. Umfragen deuten darauf hin, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung anti-muslimisch ist, die andere Hälfte ­jedoch nicht. In vielen Teilen des Landes besteht ein echtes, vorurteilsfreies Interesse an amerikanischen Muslimen und den Realitäten, mit denen sie konfrontiert sind.“

US-Muslime haben auf die Ereignisse der letzten Jahre und den Ausbau eines anti-muslimischen Netzwerks mehrheitlich so reagiert, dass sie mehr und nicht weniger sichtbar waren. Die Zahl der Moscheen ist in den letzten zehn Jahren um 74 Prozent gestiegen. Selbst wenn eine Umfrage von 2011 ergab, dass 48 Prozent der amerikanischen Muslime in den letzten zwölf Monaten Diskriminierung erfahren haben, zeigten sie in der Umfrage mehr Optimismus als andere Amerikaner, dass ihr Leben in fünf Jahren besser sein würde.

Die Juristin Asma T. Uddin ist Expertin für Sicherheit und Religionsfreiheit. In ihrem Buch „when islam is not a religion“ beschreibt sie den doppelten Druck auf die Muslime ihres Landes. Die Angriffe auf sie und ihre Religion kommen zumeist von der Rechten. Subtilere Trends hingegen drohen, die religiöse Identität dieser Gruppe zu erodieren. Diese sind mehrheitlich der Linken entlehnt.

Diese Dichotomie sind nicht auf den Diskurs der Parteien begrenzt, sondern werde zusätzlich von Muslimen verinner­licht. Stichworte dafür seien der problematische Gegensatz von „gut“ versus „böse“ sowie Strategien, wie Muslime diesen ausagieren. In den Augen der ­Juristin säkularisierten solche Trends die muslimische Identität. Daraus gehe ­beispielsweise ein entsprechend „verweltlichter Islam“ hervor.

Nach 9/11 wurden US-Muslime wie nie aufgrund ihres Äußeren negativ markiert. Die Folge waren unter anderem gewalttätige Angriffe von privaten Akteuren. Ihrerseits haben Staat sowie Politik in Theorie und Praxis eine Spirale der ­eskalierten Repression betrieben. Dazu gehöre laut der Juristin das „religiöse ­Profiling“. Es sei längst so ausgeweitet, dass es Züge eines „ausgereiften sozialen Organisationsprinzip“ angenommen habe. Direkt nach 9/11 mussten Muslime erleben, dass sie von der NSA ohne Gerichtsbeschluss abgehört werden könnten. Verschiedenste Gesetzespakete und Bestimmungen wurden beschlossen und umgesetzt, die alleinig auf Muslime abzielten. Der Patriot Act hatte den gleichen Zweck. Unter einer schwammigen Definition von „Terrorismus“ wurden durch ihn weitreichende Überwachungs­maßnahmen ermöglicht. Ein eklatantes Beispiel war das jahrelange Überwachungsprogramm der New Yorker Polizei von MuslimInnen. Dazu gehörten ­Abhörmaßnahmen, V-Leute und Provokateure in Moscheen.

An dieser Ausgrenzung und stellenweise Verfolgung änderte auch nichts, dass Muslime seit Anfang der Republik zu deren Sicherheit beitragen. Die frühesten Beispiele kamen aus den Jahren 1775 und 1783. Muslime dienten in der US-Armee während des Bürgerkrieges und rund 15.000 arabischstämmige Bürger im Zweiten Weltkrieg. „Während viele amerikanische Muslime auf konkrete Weise zur amerikanischen Sicherheit beitragen, bedeutet dies nicht, dass jeder Muslim dies tut – oder tun müsste. Es ist eine respektierte amerikanische Tradition, die Regierung zu kritisieren oder sogar zu verurteilen. Wie bei jedem anderen Amerikaner sollte von amerikanischen Muslimen nicht erwartet werden, dass sie ihre Bedenken beiseitelegen und die Rolle des Patrioten spielen, um als vollständig amerikanisch zu gelten“, schreibt Uddin.

Neben bürgerrechtlichen Fragen ist insbesondere die Religionsfreiheit betroffen. Im ersten Verfassungszusatz wird der Regierung untersagt, Religionen oder ihre Auslegungen zu bevorzugen. Regierungsentscheidungen aufgrund fehlerhafter Radikalisierungsstudien haben Muslime an der Religionsausübung gehindert. Für Uddin eine eindeutige Verletzung der Verfassung. „Wenn eine Regierung religiöse Praxis bestraft, kann sie kontrollieren, was man trägt, wie man betet, mit wem man in Verbindung steht und ­welche politischen Ansichten man ­äußert. Die Eingriffe in die wichtigsten Freiheiten der Muslime sollten alle ­beunruhigen.“

Erschwerend wirkt sich hierbei die „Rassifizierung“ der US-Muslime aus. Das heißt, sie könnten „die Last“ des Muslimseins weiterhin mit sich herumtragen, selbst wenn sie ihr Kopftuch ablegten, den Bart abnähmen und niemals sichtbar ein Gebet verrichteten. Selbst eine Namensänderung reiche manchmal nicht aus. So habe die erwähnte New Yorker Polizei gezielt Muslime überwacht, die ihren Namen geändert hätten. „Diese Behandlung von Muslimen als ‘Rasse’ und nicht als Religion ist eine andere Weise, wie die falsche Behauptung, der Islam sei keine Religion, die Rechte der Muslime in Amerika beeinträchtigt.“

„Wie lässt sich diese negative Rückkopplungsschleife unterbrechen?“, fragt die Juristin in ihrem Text. Wenn Diskriminierung eine legale oder offizielle Form habe, dann liege die Lösung im ersten Verfassungszusatz, der Religion behandelt. Amerikanische Gerichte könnten Nichtdiskriminierung wiederherstellen, indem sie die Rechte von Muslimen im Gesetz schützen. So enthalte die Verfassung die Mittel, um sowohl die wichtigsten Freiheitsrechte und die Sicherheit zu verteidigen.

Im Zusammenhang damit, dass die Religion als politische Ideologie in der Debatte umgedeutet wird, wird das Kopftuch von MuslimInnen zu einem poli­tischen ­Symbol gemacht. Der daraus ­erwachsene Druck auf Frauen führte in der Vergangenheit – „verstärkt in der Ära Trump“ – dazu, dass viele ihr Kopftuch abnähmen. Mittlerweile sei dieses Kleidungsstück hoffnungslos politisiert. „Dank ­dieser Verschiebung von Defi­nitionen werden Handlungen, die Amerikaner normalerweise als religiöse Diskrimi­nierung einstufen würden, als legitime nationale Sicherheitsmaßnahmen akzeptiert.“

Der Druck auf US-amerikanische Muslime, nichtmuslimischen Normen zu entsprechen, hat nach Ansicht der Rechtsexperten Sahar Aziz und Khaled Beydoun zu verschiedenen „Bewältigungsstrategien“ geführt. Muslimas hätten drei sich überschneidende Wege entwickelt, um ihre „muslimische Identität umzusetzen“ – Konversion, Erscheinen und Verdecken.

Mit „Konversion“ ist die vollständige Wandlung von Identität gemeint. Das heißt, zum Christentum überzutreten, um Teil der dominanten Religion Amerikas zu sein.

„Den Anschein erwecken“ meint, dass eine muslimische Frau in ihrer Religion verbleibt, aber jede sichtbare Assoziation mit ihrer Identität zu verbergen sucht. Nach Ansicht von Beydoun stehen denjenigen, die aufgrund ihrer Hautfarbe nicht als „weiß“ wahrgenommen werden, zwei Wege offen: als „ethnisch“ oder als „schwarz“ durchzukommen.

„Bedecken“ sei in dieser Definition, wenn eine muslimische Frau eine solche bleibe, aber Verhaltensweisen und ein Aussehen adaptiere, die das Unbehagen oder die Angst anderer vor ihr mindern. Dabei werden nur ­einige, aber nicht alle „Markierungen“ einer muslimischen Identität unterbunden.

Eine andere Richtung schlugen muslimische Fashionistas, Rollenvorbilder wie Sportlerinnen und andere in Kooperation mit der Mode- und Lifestyle­industrie ein. Das modische Kopftuch, wie es seit einigen Jahren auf Laufstegen und in Kampagnen zu finden ist, kreiert ein „annehmbares“ Muslimsein. Für ­Uddin manifestiere sich darin eine ­weitere „Strategie“ – eine Mischung aus zeitgleicher „Bestätigung“ und „Bedeckung“ des eigenen Islam. Aufgrund der Beliebtheit dieses Phänomens unter Influencerinnen habe dieses Modell weitere Implikationen.

Die Gelehrte und Aktivistin Eboo Patel sieht in „Out of Many Faiths“ die Ausformung zweier unterschiedlicher Kategorien. Die erste beschreibe Muslime, die „interne muslimische Räume“ schaffen, indem sie „hauptsächlich die zeitgenössische muslimische soziale Erfahrung ­interpretieren“, während traditionelle Muslime islamische Texte, Traditionen und Denken deuten würden.

Nach Ansicht von Patel beziehen diese Gruppen ihre Legitimation aus verschiedenen Quellen. Traditionelle Muslime leiten sie aus religiösen Texten ab, während soziale Muslime ihre Legitimation aus der Fähigkeit ableiteten, ihre Gruppe in einem positiven Licht öffentlich zu vertreten. Der erste Typus halte eine Predigt in der Moschee, der zweite werde von CNN interviewt. Ohne die Vor­bedingung der Islamfeindlichkeit würde es diese „sozialen Muslime“ als Typus nicht geben. Indem Angehörige dieser Gruppe mit dem „urbanen, multikulturellen, fortschrittlichen Amerika“ assoziiert würden und nicht mit dem „weißen“, würden sie zu einem „Totem“ der ­Kulturkriege gemacht.

Dieses „kulturelle Mainstreaming“ bleibe nicht folgenlos. Die Konsequenzen aber hätten vorrangig „religiös konservative“ MuslimInnen zu tragen. Denn „konservative“ oder „traditionelle Muslime“ würden Islam nicht als eine Identität verstehen. Sie definieren ihn in ­Begriffen von Theologie und religiöser Praxis. In diesen Entwicklungen erkennt die Juristin Uddin eine beschleunigte Verweltlichung. „Da die Linke Muslime als Gruppe umarmt, die sich vor allem durch ihre Marginalisierung auszeichnen würde, könnte Islam in Amerika mit der Zeit säkularisiert werden. Die theologischen Beiträge traditioneller Muslime im öffentlichen Leben werden abgeschwächt. In der Tat sind diese heute schon unterrepräsentiert, da ‘soziale Muslime’ die größten öffentlichen Plattformen haben. Die Rechten sorgen sich um die ‘schleichende Scharia’, aber was den amerikanischen Islam tatsächlich symbolisiert, ist ‘schleichender Liberalismus’, wie es ein anderer Autor ausdrückte.“

Diese Vereinnahmung durch Linke habe den Gegensatz zur christlichen Rechten in den USA gesteigert. Deren Polarität zum liberalen Lager erhöhe ihre Feindseligkeit gegen die Freiheitsrechte von Muslimen und entspricht dem Motto: „Der Freund meines Feindes ist mein Feind.“ Dieser auch in Deutschland zu beobachtende Trend ist umso kontrafaktischer, als viele praktizierende Muslime in kultureller Hinsicht tendenziell Schnittmengen mit konservativen Christen hätten. Wenn Konservative Muslime zurückweisen, werden Liberale im Lagerdenken der USA zur vermeintlichen ­Alternative. Von beiden Seiten scheinen Linke ein langfristigerer Garant ihrer Rechte zu sein.

Schlussendlich könne „das Bündnis zwischen Muslimen und Progressiven“ auch auf die Politisierung von Identität zurückgeführt werden, glaubt Asma T. Uddin. Der religiöse Ausdruck habe für einige eine politische Bedeutung bekommen. In seinem Text über die politische Haltung gegenüber Muslimen seit 9/11 beschreibt Moustafa Bayoumi die Alltäglichkeit dieser Bündnisse. „Sie öffnen ihre Moscheen und islamische Zentren, um die Kommunikation mit Nichtmuslimen zu ermöglichen. Und muslimische Studentenvereinigungen im ganzen Land stellen sich dar.“ Und doch, so Bayoumi, ist das erhoffte Ziel offen. „Trotz dieser erstrebenswerten Bemühungen von muslimischen und nichtmuslimischen Amerikanern (…) scheint volle Anerkennung unsicherer denn je zu sein.“

Dies bedeutet nicht, dass diese Politisierung der muslimischen Identität – und Allianzen mit politischen Gruppen – nicht von Teilen der Gemeinschaft abgelehnt oder kritisiert wurde. Einige muslimische Gelehrte versuchen, diese Komplexität herauszuarbeiten: Die Antwort sei nicht, Konservative gegenüber Liberalen auszuspielen, da Allianzen niemals perfekt aufeinander abgestimmt seien. Eine Lösung bestünde darin, dass muslimische Aktivisten für soziale Gerechtigkeit sich auf eine Weise engagierten, die ihrer religiösen Identität entspräche. „Unser Hauptwunsch ist, dass dem Islam und der Wahrung seiner Werte Vorrang eingeräumt und diese nicht auf dem Altar des politischen Opportunismus geopfert werden“, hieß es in einem Dokument auf der Webseite „Muslim Matters“.

Auf praktischer politischer Ebene veränderte sich das Verhalten von US-Muslimen als Wähler und Bürger seit 9/11 wahrnehmbar, schreibt Craig Considine. Sie hätten niemals nur für eine Partei gestimmt, aber ihr Abstimmungsverhalten sei nicht mehr das Gleiche wie in den späten 1990ern, als sie eher für Repub­likaner stimmten. Heute entscheidet sich „die überwältigende Mehrheit ameri­kanischer Muslime“ bei US-Wahlen für demokratische Kandidaten.

Daten und Experten zeigen, dass sich diese Bevölkerungsgruppe in die politische Kultur ihres Landes integriert. Sie übernahm die Einstellungen, Identifikationen mit Parteien und ihren Positionen vom Rest. Gesellschaftlich, kulturell und politisch identifiziert man sich eher mit Demokraten als mit Republikanern. Zwei Drittel der US-Muslime sehen sich entweder als Demokraten oder bevorzugen deren Partei; weit weniger (13 Prozent) erkennen sich als Republikaner oder neigen zu ihrer Partei (Pew Research Center, 2017). Ironischerweise glauben sie die wichtige Frage der Religionsfreiheit zu 61 Prozent bei den Demokraten beheimatet. Die Präsidentschaftswahlen von 2016 stellten hier eine Ausnahme dar (Mogahed & Chouhoud, 2017). Obwohl eine knappe Mehrheit für Hillary Clinton stimmte, konnten sich 30 Prozent nicht zu dieser Kandidatin durchringen.

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Präsidentschaftswahlen: Jede Stimme zählt

Nach dem Amtsantritt von Präsident Donald J. Trump stiegen anti-muslimische Hassverbrechen in den Vereinigten Staaten um 19 Prozent an.

(iz). Bei jedem Präsidentschaftswahlzyklus ist es für viele US-Bürger typisch, insbesondere für politisch Aktive und Politiker, die kommende Abstimmung für die wichtigste dieser Generation zu halten. In dieser Wahl könnte diese Sprechgewohnheit sogar einigermaßen realistisch sein. Denn der amtierende Präsident, Donald J. Trump, verfehlte 2016 nicht nur die Mehrheit aller Stimmen, sondern wurde nur durch hauchdünne Vorsprünge in einer Handvoll Wahlkreise gewählt.

Obwohl muslimische US-Bürger nur 1-2 Prozent aller Wahlberechtigten ausmachen, kann ihre Konzentration in umkämpften Bundesstaaten (den „Swing States“) wie Ohio, Michigan, Georgia, Minnesota, Pennsylvania oder North Carolina dazu führen, dass ihre Stimmen an diesen mitentscheidend sind. Muslime als gesonderter Wählerblock machten erstmals bei Präsidentschaftswahlen in den 1990er Jahren von sich Reden. 1996 gilt als das Jahr, in dem sie erstmals kollektiv als solcher wahrgenommen wurden.

Allerdings ließen sich keine Verallgemeinerungen anstellen, wie Dawud Walid vom Council for American-Islamic Relations (CAIR) in einem Aufsatz schreibt. Muslime seien in den USA die ethnisch diverseste Gruppe unter den Religionsgemeinschaften. Daraus folgt, dass sich die politischen Prioritäten unterschieden. In der Vergangenheit zeigte sich das daran, dass die Republikaner früher den Großteil migrantischer Wählerstimmen bekamen.

Afroamerikanische Muslime hingegen, die zahlenmäßig größte Gruppe der Community, wählen traditionell mehrheitlich demokratisch. Das liege unter anderem daran, weil die heutigen Republikaner seit den 1960er Jahren für viele Schwarze die Partei des Rassismus und der Entrechtung darstellen. Außerdem gilt sie seit Langem als Partei der Reichen, was die deutlich ärmere schwarze, muslimische Gemeinschaft zu den Betroffenen ihrer Politik macht.

Bei den umstrittenen Wahlen im Jahre 2000 sollen mehr als 70 Prozent aller muslimischen US-Wähler für den republikanischen Kandidaten George W. Bush gestimmt haben. Alleine in Florida waren das zehntausende Stimmen. Das ist insofern von Bedeutung, als dass Bush diesen Bundesstaat nach einer erneuten Auszählung nur 537 Wahlstimmen für sich verbuchen konnte. Wegen gemeinsamer konservativer Werte galten Muslime und Republikaner damals als natürliche Verbündete.

Dieses Verhältnis besteht heute nicht mehr. Schuld daran haben nicht nur der amtierende Präsident, sein Apparat und ihre rechtsgerichtete Rhetorik. Verantwortlich waren in erheblichem Maße die Entscheidungen und das Vorgehen der Regierung Bush – wie Überwachung ohne Gerichtsbeschlüsse von Moscheen oder religiöses Profiling an Flughäfen. Diese Maßnahmen haben die Bürger- und Menschenrechte von US-Muslimen beschnitten sowie den Rechtsstaat beschädigt.

Heute geben muslimische US-Bürger am häufigsten an, religiöse Diskriminierung erfahren zu haben. Ähnlich wie bei ihren schwarzen und jüdischen Landsleuten führte die Erfahrung mit Unterdrückung zu einem erneuten Bekenntnis zu Werten der sozialen Gerechtigkeit – von der Förderung und dem Schutz der Bürgerrechte bis hin zu Forderungen nach mehr Gerechtigkeit in der Rassismusfrage.

Die Quittung für ihre Politik und ihre Sprache erhielt die Republikanische Partei bei den nächsten Wahlen von 2004. Die Unterstützung für Bush unter Muslimen sank von ca. 70 Prozent auf miserable 7 Prozent. Selbst wenn die Hälfte der Gemeinschaft 2000 für ihn gestimmt haben sollte, so war das der größte demografische Verlust der GOP zu diesem Zeitpunkt.

„Auch wenn ein großer Prozentsatz der amerikanischen Muslime Trump nicht unterstützt“, schreibt Dawud Walid, „bedeutet das nicht, dass Muslime automatisch in großer Zahl für den demokratischen Nominierten stimmen werden“. Obwohl es eine harte Wendung zum progressiven Flügel der Demokraten als Reaktion auf den Rechtsdrall der Republikaner gegeben habe, bestehen Sorgen in Teilen der muslimischen Community. Man könne dort nicht eine fortgesetzte Erosion der eigenen religiösen Werte im Namen von Identitätspolitik unterstützen. „Ein Gefühl innerhalb der Gemeinschaft ist, dass die Trump-Regierung so rassistisch und fremdenfeindlich ist, dass die höchste politische Priorität darin besteht, dass er bei den Wahlen 2020 abgesetzt wird“, meint Walid. Eine andere Wahrnehmung sei jedoch, dass die progressive Plattform der Demokraten eher eine langfristige Bedrohung für die Religionsfreiheit amerikanischer Muslime und ihrer Fähigkeit darstelle, der nächsten Generation Islam zu vermitteln. Auf lokaler Ebene sei es AktivistInnen nicht durchgehend gelungen, regelmäßige MoscheebesucherInnen davon zu überzeugen, ihre moralischen Bedenken zu überwinden. Dieses Festhalten könne, so Dawud Walid, die Chance für eine republikanische Partei nach Trump sein, sollte diese sich von dessen anti-muslimischer Rhetorik freimachen können.

Die beiden Amtszeiten von Bush sahen eine größere politische Organisierung und Teilnahme in der Community. 2007 wurden erstmals zwei Muslime als Mitglieder des Kongresses vereinigt – Keith R. Ellison und Andre Carson (beide Demokraten). Und nicht wenige Moscheen, die früher ihren Angehörigen zu politischer Abstinenz rieten, riefen nun von der Kanzel dazu auf, sich als Wähler registrieren zu lassen. Dieser Trend setzte sich während der beiden Amtszeiten von Barack Obama fort.

Die Erfahrung mit Bush und Trump sowie der potenzielle Einfluss ihrer Stimmen hat unter Teilen der muslimischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten zu einer Mobilisierung von Wählerstimmen geführt. Am 26. August veröffentlichte CAIR eine Stellungnahme: Muslimische Wähler sollten sich jetzt für das anstehende Votum am 3. November in ihrem Bundesstaat registrieren lassen. Sie war Teil des Nationalen Tages zur Registrierung muslimischer Wähler (NSVDR). Mit ihm soll die Teilnahme an der Wahlurne gesteigert werden. An dem Projekt beteiligten sich mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen im gesamten Land.

Eine andere NGO, die Muslime dazu mobilisieren will, aktiv an den Wahlen und damit am politischen Schicksal ihrer Heimat teilzunehmen, ist Emgage. Sie bezeichnet sich als „landesweite, zivilgesellschaftliche Organisation“. Man habe sich dort zum Ziel gesetzt, mindestens eine Million Muslime zur Abstimmung an die Urnen zu bekommen. Dabei setze man anhand konkreter Wählerverzeichnisse darauf, um die Stimmberechtigten gezielt ansprechen zu können. „Durch die historische Kampagne von Emgage hoffen wir, dass in diesem Wahlzyklus viele muslimisch-amerikanische Gemeinschaften ihre Stimmzettel organisieren und abgeben. Ihre Bedeutung ist heute größer als je zuvor. Damit wollen wir sicherstellen, dass unsere Stimmen gehört werden. Es steht zu viel auf dem Spiel, um nicht alles zu tun, um unsere pluralistische Demokratie zu bewahren“, erklärte der leitende Direktor Wa’el Alzayat.

Für den Politologen Youssef Chouhoud befindet sich die muslimische Gemeinschaft der Vereinigten Staaten in einem Prozess der Bewusstwerdung. „Was man derzeit wirklich beobachten kann, ist, dass der Boden für etwas bereitet wird, was zukünftig ein politisches Bewusstsein der Muslime in den nächsten Jahren sein wird“. Aber noch stecke die Community in den Kinderschuhen ihrer politischen Identität. Und während man in wenigen Staaten wie Michigan seit Jahren eigene KandidatInnen an den Start schicke, stünde man insgesamt noch am Anfang.

Dawud Walid möcht seine Analyse des muslimischen Wahlverhaltens nicht auf die kommenden Präsidentschaftswahlen beschränkt sehen. Es sei wichtig, dass Muslime ihre Stimme bei relevanten Themen erheben und dass sie als aktive Teilnehmer wahrgenommen würden. Eine geringe Wahlbeteiligung bedeute für jede Gemeinschaft, dass Parteien und Kandidaten ihren Anliegen keine Priorität einräumten. Er und andere Beobachter betonen, dass es nicht nur darum gehen könne, dass Muslime zur Abwahl von Trump mobilisierten, sondern auf allen Ebenen des Landes aktiv mitarbeiteten.