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Von europäischen Ausmaßen: Frankreichs erste Wahl

In Frankreich ist eine Vorentscheidung darüber gefallen, wer im Mai in den Elysee-Palast einziehen könnte. Der unabhängige Kandidat Macron und die Rechtspopulistin Le Pen gehen Hochrechnungen zufolge in die Stichwahl.
Paris (KNA) Frankreich hat gewählt. Ersten Hochrechnungen zufolge treten der unabhängige Mitte-Links Politiker Emmanuel Macron (39) und die Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen (48), bei der Stichwahl am 7. Mai gegeneinander an.
Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Ipsos (20.42 Uhr) erhielt Macron 23,7 Prozent der Stimmen und liegt damit auf Platz eins. Auf dem zweiten Platz folgt Le Pen mit 21,9 Prozent. Der republikanische Kandidat Francois Fillon erhielt demnach 19,7, der Linken-Kandidat Jean-Luc Melenchon 19,2 Prozent. Die Franzosen hatten die Wahl zwischen elf Kandidaten, reelle Chancen hatten jedoch nur die genannten vier. Die Wahlbeteiligung blieb mit etwa 77 Prozent ähnlich hoch wie 2012.
Die Wahl fand im Schatten des Terrors statt– die Stimmung war aufgrund der schwierigen Sicherheitslage extrem angespannt. Erstmals wurde eine Wahl im Ausnahmezustand abgehalten. Dieser gilt seit den Anschlägen in Paris im November 2015 und war im Dezember zum fünften Mal bis Mitte Juli verlängert worden. In der Schlussphase des Wahlkampfes hatten die Kandidaten mehrere öffentliche Termine wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Mehr als 50.000 Polizisten und Tausende Soldaten sicherten den Urnengang ab.
Prognosen hatten kurz vor der Wahl ein denkbar knappes Ergebnis vorhergesagt. Nach einem skandalreichen Wahlkampf schien der Ausgang offen. Letztendlich profitierte Le Pen vermutlich von dem Anschlag auf Polizisten in Paris am Donnerstag. Die Angst der Franzosen vor immer neuem Terror spielte ihr in die Karten. Le Pen wiederholte kurz vor dem Wahltag erneut ihre Forderung nach der Einführung von Grenzkontrollen und der Abschiebung von Migranten, die von den Geheimdiensten überwacht werden. Moscheen, die mit „dem radikalen Islam“ in Verbindung gebracht würden, sollten unverzüglich geschlossen werden.
Der unabhängige Macron galt bereits im Vorfeld als einer der Favoriten. Er könnte nun als jüngster französischer Präsident in den Elysee-Palast einziehen. Macron zeigte sich in seinem Wahlprogramm betont europafreundlich und umwarb die politische Mitte.
Die Positionen der Kandidaten im Blick auf Europa und die EU könnten nicht unterschiedlicher sein. Während Macron, Chef der politischen Bewegung „En Marche!“ (Auf dem Weg), einen europafreundlichen Kurs fährt, will Le Pen die Bürger über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen und den Euro in Frankreich abschaffen. Ihr Wahlkampfchef David Rachline betonte kurz nach Bekanntwerden erster Ergebnisse Medienberichten zufolge, die Stichwahl sei nun ein Referendum– für oder gegen Globalisierung.
Zeitgleich riefen andere Politiker, darunter Premierminister Bernard Cazeneuve und der Unterlegene Fillon, die Franzosen auf, in der Stichwahl für Macron zu stimmen. Schon im Vorfeld der Wahl hatten sich katholische Medien gegen den Front National gestellt. So erhielt jeder Abonnent der Zeitung „La Croix“ ein Magazin mit dem Titel: „Extrem rechts: zuhören, verstehen, handeln“. Redakteure erklärten die Ziele des Front National und glichen sie mit christlichen Werten ab.

Debatte, Interview, Themen

Thema Antidiskriminierung: Auch „Unterstützung für Betroffene“

(iz). Taner Aksoy ist Mitarbeiter bei FAIR International, einem Kölner Antidiskriminierungsverband, der sich um die Belange von Personen und Personengruppen kümmert, die Benachteiligung und Diskriminierung zu beklagen haben. Wir sprachen mit ihm über die Arbeit und Erfahrungen des Verbandes sowie über die aktuelle Lage von Muslimen in Deutschland, die mit unfairer Behandlung konfrontiert werden.
Islamische Zeitung: Lieber Taner Aksoy, auf der Webseite Ihres Vereines wird dieser als „unabhängiger Antidiskriminierungsverband“ beschrieben. Was müssen wir uns darunter vorstellen?
Taner Aksoy: FAIR international ist ein eingetragener Verein mit einer autarken Satzung.
Islamische Zeitung: Wie können sich Betroffene an Sie wenden und welche Schritte – wenn die nötigen Kriterien erfüllt sind – unternehmen Sie?
Taner Aksoy: Personen, die Rassismus- und/oder Diskriminierungserfahrung gemacht haben, können sich telefonisch, via E-Mail oder persönlich bei uns melden.
Personen, die uns aufsuchen, sind aufgrund ihrer negativen Erfahrung oftmals erschüttert. Das bedeutet für uns, dass unsere Beratungspraxis auch ein Stück weit eine psychologische Unterstützung für Betroffene bedeutet. Insofern ist nach der ersten Fallaufnahme ein Gespräch mit der/dem Ratsuchenden essenziell. Dadurch kann eine Atmosphäre des Vertrauens hergestellt werden, was für die weitere Betreuung von erheblicher Relevanz ist.
Im nächsten Schritt erfolgt eine inhaltliche Fallanalyse. Hierbei steht die Frage nach dem Anliegen des Opfers im Zentrum der Betrachtung. Im Zuge dessen wird der Fall aus juristischer Perspektive erörtert und am Ende, je nach Art der Beschwerde und dem Ausmaß der Diskriminierung, werden dem Ratsuchenden mehrere Interventionsmöglichkeiten offeriert. Häufig ist der erste Schritt, eine Stellungnahme der Gegenseite einzufordern.
Islamische Zeitung: Seit einigen Jahren steigen die Zahlen der Angriffe auf muslimische Einrichtungen. Korrelieren die Zahlen der bei Ihnen gemeldeten Übergriffe damit?

Foto: FAIR International

Taner Aksoy: In der Tat. Sowohl die eingehenden Beschwerdefälle als auch die Moscheeanschläge, die wir seit 2014 ausgehend von unserer Medienanalyse registrieren, bestätigen das. Auffallend dabei ist die Tatsache, dass bestimmte Ereignisse und Debatten rund um die Thematik „Islam“, „Geflüchtete“ und neuerdings auch vermehrt „Türkei“ dazu führen, dass die Hemmschwelle für offenen Rassismus sinkt.
Dies zeigt sich in Übergriffen auf islamische Einrichtungen und Geflüchtetenünterkünfte. Zudem registrieren wir vermehrt dass kopftuchtragende Musliminnen auf offener Straße beleidigt und teilweise sogar geschlagen werden.
Islamische Zeitung: Gibt es eine Statistik darüber, in wie vielen Fällen Sie aktiv werden konnten und wie viele erfolgreich abgeschlossen wurden?
Taner Aksoy: Ja. Wir führen eine Statistik, wobei ich Ihnen die genaueren Zahlen des vergangenen Jahres nicht nennen kann, da einige Fälle noch nicht abgeschlossen sind. Eine separate Erfolgsstatistik wird bei FAIR nicht geführt. Der eigentliche Erfolg unserer Arbeit orientiert sich in erster Linie an den Erwartungen der ratsuchenden Personen.
Islamische Zeitung: Lieber Taner Aksoy, haben Sie Kooperationspartner beziehungsweise Ansprechpartner auf gesamtgesellschaftlicher Seite, an die Sie sich wenden können? Wie relevant ist bei dem Thema der rechtliche Aspekt beziehungsweise Einrichtungen wie Staatsanwaltschaften?
Taner Aksoy: Für einen deutschlandweit tätigen Antidiskriminierungsverband ist das Thema der Vernetzung von erheblicher Bedeutung. So kooperieren wir mit anderen Antidiskriminierungs- und Opferberatungsstellen, um Erfahrungen auszutauschen. Die Kooperation hat auch praktische Gründe.
Wenn uns eine Beschwerde, beispielsweise aus Süddeutschland, erreicht, ist es aufgrund der geographischen Entfernung schwierig, sofort ein persönliches Erstgespräch zu organisieren. In solchen Fällen empfiehlt es sich, insbesondere für die Betreuung der Ratsuchenden, sie an Kooperationspartner und/oder Anwältinnen und Anwälte unseres Vertrauens zu verweisen. Wir betreuen den Fall selbstverständlich weiterhin und stehen Betroffenen bei Fragen zur Seite.
Islamische Zeitung: In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen extremere Gruppen oder online-Aktivisten unnötig Situationen noch aufheizen – oft unter Verwendung komplett unsinniger historischer Vergleiche. Sind Muslime nicht manchmal auch zu schnell dabei, in einen Konflikt zu gehen beziehungsweise das Etikett „Diskriminierung“ zu benutzen?
Taner Aksoy: Es gibt sicherlich vereinzelt Beispiele solcher Fälle. Allerdings sollte man dieses Problem nicht pauschal auf „die Muslime“ übertragen. Unsere Fälle zeigen, dass Ratsuchende sich nicht vorschnell des Etiketts der Diskriminierung bedienen. Im Gegenteil, sie tragen Ihre Beschwerde erst nach mehrmaliger Diskriminierung an uns heran. Die Auseinandersetzung mit Diskriminierung bedeutet gleichzeitig Belastung.
Islamische Zeitung: Oft geraten Konflikte (so etwa der Fall einer Pflegerin, die keine männlichen Patienten waschen wollte) erst an die Öffentlichkeit, nachdem sie vor Gericht gekommen sind. Ist der Gang vor Gericht immer die beste Lösung und gibt es hier Beratungsstellen, bei denen sich potentielle KlägerInnen Rat holen können, bevor sie überhaupt den Rechtsweg wählen?
Taner Aksoy: Es gibt eine Reihe von Beratungsstellen, bei denen sich potentielle KlägerInnen über das rechtliche Vorgehen zum Beispiel im Falle einer Diskriminierung Rat holen können. Auch wir beraten Betroffene in dieser Hinsicht. Dabei ist eine Reihe von Faktoren zu berücksichtigen, um zu klären, ob ein Gang vor Gericht sinnvoll ist oder nicht. Am wichtigsten ist dabei natürlich zunächst die juristische Risikoabwägung. Daneben ist auch die finanzielle sowie emotionale Belastung, die ein Gerichtsverfahren mit sich bringen kann, zu beachten. So kommt es häufig vor, dass die Betroffenen von der Gegenseite mit beleidigenden Unterstellungen konfrontiert werden. Außerdem dauern Gerichtsverfahren in der Regel länger.
Im Übrigen kann es auch aus anderen Gründen sinnvoller sein, nicht (gleich) den Rechtsweg zu beschreiten. Dies gilt vor allem für Bereiche, in denen der oder die Betroffene und die diskriminierende Person im permanenten Umgang zueinander bleiben, wie etwa im Nachbarschaftsverhältnis und vor allem im schulischen Bereich.
Schließlich kann der Ausgang eines Rechtsstreits nicht sicher vorausgesagt werden. Dies zeigte sich zum Beispiel bei dem EGMR-Verfahren hinsichtlich des Vollverschleierungsverbotes in Frankreich. Das Gericht hielt das Verbot aufgrund eines gesellschaftlichen Rechts auf Zusammenleben für rechtmäßig. Dabei ist dieser Grundsatz nicht in der französischen Rechtsordnung niedergeschrieben.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, wenn KlägerInnen im Falle eines negativen Ausgangs unterstellt wird, sie würden vorschnell, ohne die Konsequenzen zu bedenken, den Rechtsweg beschreiten.
Islamische Zeitung: Welche Rolle spielt hierbei die Öffentlichkeitsarbeit der muslimischen Selbstorganisation? Besteht hier nicht erheblicher Nachholbedarf?
Taner Aksoy: Wir können keine pauschale Aussage zur sogenannten muslimischen Selbstorganisation treffen. Was wir allerdings beobachten, ist, dass einige Moscheegemeinden sehr gute Gemeinde- und Öffentlichkeitsarbeit leisten.
Islamische Zeitung: Diskriminierung hat auch mit der Wahrnehmung durch den anderen zu tun. Haben wir – im kollektiven Sinne – als Muslime zu lange die Frage vernachlässigt, wie wir eigentlich in Deutschland wahrgenommen werden?
Taner Aksoy: Diskriminierung ist vor allem die Folge von latentem Rassismus und Vorurteilen, was im Umkehrschluss zur oftmals negativen Wahrnehmung von Muslimen führt. Dies gilt ja nicht nur für Muslime, sondern für alle von Rassismus betroffenen Gruppen. Wenn es also um die Vernachlässigung der Wahrnehmung als Grund für Diskriminierung geht, müsste dieser Gedanke für alle Minderheiten gelten.

Bosnien: Hoffnungslose Lage führte vor zwei Jahren bereits zu Unruhen

Auch ein Vierteljahrhundert nach dem Bürgerkrieg (1992-1995) sind die Probleme dieselben geblieben. Es fliegen wieder die Fetzen zwischen den verfeindeten Politikern. Besserung ist nicht in Sicht.
Sarajevo (dpa). „Er ist seit längerem völlig desorientiert und wegen seines (schlechten) Charakters im Streit mit jedem.“ So charakterisierte vor wenigen Tagen der zweitwichtigste Vertreter der muslimischen Bosniaken, Fahrudin Radoncic, den wichtigsten Spitzenpolitiker, Bakir Izetbegovic. Das ist nur ein kleines Beispiel aus der riesigen Palette von Streit und persönlicher Verunglimpfung in Bosnien-Herzegowina.
Ein einigendes Ziel gibt es nicht. Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will die von seinen Landsleuten kontrollierte Landeshälfte lieber heute als morgen abspalten. Und die Kroaten im Land möchten mehr Autonomie für sich erreichen.
Die Muslime bilden knapp die Hälfte der 3,5 Millionen Einwohner. Sie regieren gemeinsam mit den katholischen Kroaten (15 Prozent) den zweiten Landesteil. Die christlich-orthodoxen Serben machen etwa ein Drittel aus. Jeder gegen jeden, lautet das Motto.
Aber es geht noch schlimmer. Alle drei Völker pflegen auch in ihren eigenen Reihen den Clinch. Die Folge: In der zwischen Bosniaken und Kroaten geteilten Urlauberhochburg Mostar hat seit neun Jahren keine Kommunalwahl mehr stattgefunden, weil beide Seiten einander regelrecht verhasst sind und gemeinsame Wahlen verhindern.
Die EU und die USA haben Milliarden Euro als Finanzspritzen ins Land gepumpt sowie ein Heer von Diplomaten und Experten geschickt. Die Ergebnisse sind niederschmetternd. Die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic hat sich gerade wieder als eine Art Schutzmacht der Landsleute im Nachbarland Bosnien über die angeblich „extremistischen Muslime“ beschwert. Nach Darstellung des Regierungschefs von Serbien, Aleksandar Vucic, sind die Beziehungen im Krisenstaat selbst und mit seinen Nachbarn so schlecht wie seit Kriegsbeginn vor 25 Jahren nicht.
Die Ursachen für die Blockade, die auch zur wirtschaftlichen und sozialen Misere geführt hat, sind offensichtlich. Der vom Westen zu Kriegsende durchgedrückte Staatsaufbau macht das Land lebensunfähig: Zwei weitgehend selbstständige Landesteile, zehn sehr autonome Kantone und die gemeinsam von den Landeshälften verwaltete Stadt Brcko (Kondominium). Das mit Abstand meiste Geld muss die Staatskasse für die aufgeblähte Verwaltung bereitstellen.
Eine neue Konferenz für einen überarbeiteten Friedensvertrag scheitert an den unterschiedlichen Zielen der drei Völker. Die Bosniaken wollen einen starken einheitlichen Bundesstaat, die Serben nur weg aus dem ungeliebten Land und die Kroaten streben schon heute mehr zum Nachbarn Kroatien als in Richtung der Hauptstadt Sarajevo. Die Lage ist so hoffnungslos, dass es vor zwei Jahren zu schweren sozialen Unruhen kam, bei denen auch das Gebäude des Staatspräsidiums in Flammen aufging.
Die Wurzel allen Übels liegt nach inzwischen sehr verbreiteter Ansicht im In- und Ausland in der undemokratischen Struktur aller Parteien. Sie sind jeweils auf einen Führer ausgerichtet, der unangefochten alle Macht ausübt. Er wird immer wieder gewählt und sorgt im Gegenzug für seine Anhänger zum Beispiel bei Jobs in Staatsverwaltung oder Staatsbetrieben. Er schützt sie auch vor Gerichten, fördert ihre kleinen privaten Unternehmen über öffentliche Aufträge und vertuscht die dabei genährte groß angelegte Korruption.
Dieses Herrschaftssystem fußt neben der Kontrolle von Staat, Wirtschaft und Justiz auch auf einem Mediensystem, das die Parteien untereinander aufgeteilt haben. Über die Steuerung von Werbung, auf die keine der vielen Medien verzichten kann, wird hier ebenso Einfluss genommen wie mit der Installation parteiergebener Chefs. Die Medien können dann jederzeit instrumentalisiert werden, wenn es gilt, zwielichtige Geschäfte von Parteigängern zu vertuschen oder politische Gegner zu verteufeln.

Medien, Themen

Mehrheit der jungen Europäer misstraut Politik

Berlin (dpa). Es sind bedenkliche Ergebnisse: Die meisten jungen Menschen in Europa haben einer Studie zufolge kein Vertrauen in die Politik. Auch Institutionen und Medien kommen bei den 18- bis 34-Jährigen nicht gut weg, wie die am 05. April veröffentliche Jugendstudie „Generation What?“ der europäischen Rundfunkanstalten feststellt.
So gaben 82 Prozent der Befragten an, wenig bis gar kein Vertrauen in die Politik zu haben. 45 Prozent erklärten dabei, sie hätten „überhaupt kein“ Vertrauen. In Deutschland ist die Lage vergleichsweise weniger dramatisch: Lediglich 23 Prozent der jungen Leute hier misstrauen der Politik völlig – das ist der niedrigste Wert im Europavergleich.
Am stärksten unterscheiden sich die jungen Menschen in der Bundesrepublik hier von denen in Frankreich (62 Prozent) und in Italien (60 Prozent). In den beiden Ländern misstrauen zwei Drittel der Politik völlig. Getoppt wird das nur noch von den jungen Leuten in Griechenland: In dem stark verschuldeten Land sind es 67 Prozent.
Bei den Institutionen kommen religiöse am schlechtesten weg: Mehr als jeder zweite (58 Prozent) junge Europäer vertraut den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften nicht, weitere 23 Prozent sind skeptisch. Durchschnittlich sprechen ihnen nur drei Prozent ihr volles Vertrauen aus.
Das wird von der Medienlandschaft sogar noch unterboten. Hier sind es durchschnittlich nur zwei Prozent, die völlig hinter den Medien in ihrem Land stehen. Dagegen haben 39 Prozent gar kein Vertrauen, 41 Prozent sind skeptisch. „Vor dem Hintergrund, dass die Glaubwürdigkeit der Medien essenziell für einen demokratischen Staat ist, sind diese niedrigen Vertrauenswerte alarmierend“, schreiben die Sozialforscher vom Sinus-Institut, die die Studie ausgewertet haben.
Auch die EU schneidet bei der Onlineumfrage eher schlecht ab: 59 Prozent haben kein oder nur geringes Vertrauen in Europa. Gleichzeitig wollen aber 71 Prozent der jungen Leute, dass ihr Land EU-Mitglied bleibt. „Trotz ihrer Fehler wird die Europäische Union von dem Großteil der jungen Europäer als nützlich für das eigene Land wahrgenommen“, heißt es in der Studie.
Dass Misstrauen und Politikverdrossenheit nicht gleich Gleichgültigkeit bedeutet, zeigen die Resultate auch. Knapp jeder Dritte (31 Prozent) könnte es sich vorstellen, in einer politischen Organisation aktiv zu werden. Mit 44 Prozent ist die Bereitschaft in Deutschland mit Abstand am Höchsten. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Jungeuropäer würden sich in einer Nichtregierungsorganisation (NGO) engagieren. Bei den 18- bis 19-Jährigen sind es sogar 61 Prozent.
Die Untersuchung „Generation What?“ wurde in Deutschland vom Bayerischen Rundfunk, dem SWR und dem ZDF begleitet. International koordiniert wurde die Befragung von der Europäischen Rundfunkunion (EBU). Darin ging es neben Politik unter anderem auch um Familie, Arbeit und Lebensglück.

Flucht und Migration, Interview, Themen

Mainzer Arzt erwartet neue Massenflucht wegen Giftgas in Syrien

Gerhard Trabert war gerade erst aus Syrien zurückgekehrt, da erhielt er von einem Arzt in Idlib die Nachricht vom schweren Angriff im Kriegsgebiet, vermutlich mit Nervengas. Und Fotos mit vielen toten Kindern.
Mainz (dpa). Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Nordsyrien erwartet der Mainzer Arzt Gerhard Trabert, dass sich noch mehr Bewohner des Kriegsgebiets zur Flucht entschließen. Trabert, der erst am vergangenen Wochenende von einem Besuch des Flüchtlingslagers Ain Issa nördlich der syrischen Stadt Al-Rakka zurückgekehrt ist, hält Kontakt zum Arzt einer Klinik in Idlib, in der Opfer des Angriffs vom Dienstag behandelt werden. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zeigt er sich bestürzt über die jüngste Eskalation des Bürgerkriegs.
Der 60 Jahre alte Arzt und Professor für Sozialmedizin begründete 1994 eine mobile medizinische Versorgung für Obdachlose. 1998 gründete er den Verein Armut und Gesundheit in Deutschland, der der Nationalen Armutskonferenz angehört. In den vergangenen Jahren engagierte sich Trabert verstärkt für Flüchtlinge und wirkte unter anderem bei der Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer mit.
Frage: Welche Informationen haben Sie von den Folgen des Angriffs in Chan Scheichun?
Gerhard Trabert: Ich habe zuerst von Muheb Kaddor davon erfahren, einem Arzt im Krankenhaus von Idlib, mit dem ich schon länger in Verbindung bin. Er hat Berichte von Augenzeugen gehört und mir Fotos geschickt. Diese Bilder kann man nicht zeigen, viele tote Kinder. Alle sind geschockt und fassungslos. Mehr als 100 Menschen sind sofort gestorben, sagt Muheb Kaddor. Mehrere Hundert sind verletzt.
Frage: Wie kann den Verletzten medizinisch geholfen werden?
Gerhard Trabert: Das Krankenhaus in Idlib ist etwa 70 Kilometer vom Ort des Angriffs entfernt und hat bisher 20 Patienten aufgenommen. Der Arzt nimmt an, dass das Nervengift Sarin eingesetzt wurde. Denkbar wäre auch Chlorgas. Die meisten dieser Gifte sind schwerer als Luft. Deswegen sind besonders die Kinder betroffen, weil die höhere Konzentration am Boden ist. Sarin führt zu einer Atemlähmung, weil bestimmte Neurotransmitter von den Synapsen nicht mehr aufgenommen werden, da ersticken die Menschen. Bei einer Atemlähmung müssen die Menschen künstlich beatmet werden, aber Atmungsgeräte sind nur ganz wenige vorhanden.
Frage: Was bedeutet der Angriff für die humanitäre Situation im Kriegsgebiet?
Gerhard Trabert: Es ist zu befürchten, dass nun wieder ein neuer Flüchtlingsstrom einsetzt, in Richtung der türkischen Grenze. Ich rechne damit, dass dann vor der geschlossenen Grenze neue Flüchtlingslager auf syrischer Seite entstehen. Dabei gibt es das Problem, dass dort keine Hilfsorganisationen vor Ort sind – mit allen Auswirkungen auf die Versorgungslage der Menschen. Wir sind letztlich für die Verelendung dieser Menschen mitverantwortlich, wenn wir mit der Schließung der Balkanroute die Menschen von uns fernzuhalten suchen. Sie haben das Recht zu fliehen und sich in Sicherheit zu bringen.“

Flucht und Migration, Themen

Dramatische Zunahme von zivilen Opfern in Mossul

Berlin/Mossul (GFP.com). Neue Berichte mehrerer Nichtregierungsorganisationen bestätigen die dramatische Zunahme ziviler Todesopfer durch Luftangriffe der Anti-IS-Koalition auf Mossul und Raqqa. Wie Amnesty International in einem gestern publizierten Bericht schreibt, sei in den vergangenen Monaten eine „schockierende“ Zunahme der Bombardierung Unbeteiligter zu verzeichnen gewesen; „hunderte zivile Todesopfer“ seien zu beklagen. Der Nichtregierungsorganisation Airwars liegen – noch nicht komplett überprüfte – Berichte über deutlich mehr als 1.200 zivile Todesopfer in den vergangenen zwei Monaten vor.
Der Direktor der Organisation äußert, die aktuellen „Rohdaten“ seien „vergleichbar mit der Zahl der Opfer durch russische Aktionen“ in Aleppo. Die russisch-syrischen Luftangriffe auf Aleppo hatten im Herbst Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU veranlasst, Sanktionen gegen Russland zu fordern. Ähnliche Äußerungen zur Schlacht um Mossul bleiben aus: Die dortigen Ziviltoten fallen den Luftangriffen nicht eines Gegners, sondern der engsten Verbündeten Deutschlands zum Opfer – und dies in Operationen, an denen die deutschen Streitkräfte mit Aufklärung, Luftbetankung und der Tätigkeit von Offizieren im Luftwaffenhauptquartier beteiligt sind.
Zahllose tote Zivilisten
„Hunderte zivile Todesopfer“ bei Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition auf Mossul beklagt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wie Amnesty in einem gestern veröffentlichten Bericht schreibt, sei in den vergangenen Monaten eine „schockierende“ Zunahme der Zahl toter Zivilisten zu verzeichnen gewesen, die meist in ihren Wohnungen Ziel alliierter Bombardements wurden. Dies deute nicht nur darauf hin, dass die Anti-IS-Koalition keine hinreichenden Vorkehrungen treffe, um Unbeteiligte zu schützen, urteilt Amnesty.
Darüber hinaus werfe die Tatsache, dass die Koalition vor Beginn der Schlacht die Bevölkerung ausdrücklich aufgefordert habe, während der Kämpfe in ihren Häusern zu bleiben, Fragen auf. In ihren Häusern sind die Einwohner der Stadt, denen von der Flucht abgeraten wurde, den Bombardements nun wehrlos ausgeliefert. Laut Zeugenberichten genügt zuweilen offenbar die Anwesenheit von einem oder zwei IS-Milizionären auf dem Dach eines Hauses, um einen Bombenangriff auszulösen – mit für die Bewohner tödlichen Folgen. Amnesty spricht von einem offenen Bruch internationalen Rechts.
Besonders hebt die Menschenrechtsorganisation einen Luftangriff vom 17. März hervor, bei dem „bis zu 150 Menschen durch einen Luftschlag der Koalition auf das Wohngebiet Jadida in West-Mossul getötet worden“ seien. Es handle sich um „einen der tödlichsten Angriffe in den vergangenen Jahren“.
Nicht nur in Mossul
Dramatisch steigende Opferzahlen vermeldet auch die Nichtregierungsorganisation Airwars, die die Ziviltoten bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition seit Beginn des Krieges im Jahr 2014 möglichst präzise zu dokumentieren sucht. Airwars zufolge sind allein in den ersten Wochen des laufenden Monats „hunderte Zivilisten“ in Mossul getötet worden.
Zudem würden, schreibt die Organisation, auch in Raqqa immer mehr Unbeteiligte durch Angriffe der Koalition umgebracht – mindestens 147 allein in diesem Jahr, wahrscheinlich deutlich mehr. Seit dem 20. Januar, dem Tag, an dem US-Präsident Donald Trump sein Amt antrat, seien im gesamten Kriegsgebiet zwischen 1.214 und 1.859 zivile Tote gemeldet worden.
Allerdings müsse die Zahl noch überprüft werden; Airwars nimmt in die Statistik nur Angriffe auf, die von zumindest zwei unabhängigen Quellen bestätigt wurden – einer der Gründe dafür, dass die Ziffern der Organisation wohl deutlich zu niedrig angesetzt sind. Im Falle des Luftangriffs vom 17. März geht Airwars dabei nicht, wie Amnesty, von 150, sondern von mindestens 200 zivilen Todesopfern aus.
Die Ursachenfrage
Heiß diskutiert wird die Frage nach den Ursachen für den dramatischen Anstieg der Zahl ziviler Todesopfer. Beobachter weisen darauf hin, dass die Ziffern seit dem 20. Januar rapide in die Höhe schnellen; von Militärs ist zu hören, dass Luftunterstützung unter US-Präsident Donald Trump schneller gewährt werde – und dass man in der Praxis seit dem Amtswechsel in Washington generell auf eine großzügigere Auslegung der Regeln stoße.
Andererseits bestätigt Airwars, dass die zivilen Opferzahlen bereits unter Obama deutlich gestiegen sind und dass zudem die Kämpfe in West-Mossul unter erheblich schwierigeren Rahmenbedingungen stattfinden als in Ost-Mossul: Das Gebiet sei viel dichter bebaut; die Bevölkerung sei ärmer und daher weniger in der Lage, sich eine Chance zur Flucht zu erkaufen.
Hinzu kommen gewaltige Verluste der irakischen Armee, die laut Angaben der UNO bislang mehr als 6.500 Gefallene verzeichnen muss, laut Angaben aus der kurdischen Regionalregierung in Erbil sogar über die Hälfte der in Mossul eingesetzten Truppen durch Tod oder Verletzung verloren hat – und nun eher Luftunterstützung zu Hilfe ruft, um nicht vollends aufgerieben zu werden.
All dies nährt Zweifel daran, dass die Schuld an der immensen Zahl ziviler Opfer allein Trump und seiner martialischen Kriegsrhetorik in die Schuhe geschoben werden kann; womöglich sind sie in dem Beschluss, den IS per Krieg niederzuwerfen, bereits einkalkuliert gewesen.
„Vergleichbar mit Aleppo“
Mit Blick auf die Entwicklung ziehen Beobachter inzwischen offen Parallelen zur Schlacht um Aleppo, die unter Rahmenbedingungen stattfand, die noch am ehesten denjenigen in West-Mossul entsprechen. Zwar habe man zahlreiche Berichte bislang noch nicht überprüfen können, äußert der Direktor von Airwars, Chris Woods: Die bislang vorliegenden Zahlen seien aber „ein brauchbarer Indikator. Und diese ersten Rohdaten sind vergleichbar mit der Zahl der Opfer durch russische Aktionen“ in Aleppo.
Der deutsche Beitrag
Im Rahmen der Anti-IS-Koalition ist auch die Bundeswehr eng in die Kampfhandlungen involviert. Während andere die Bomben werfen, sorgt die Luftwaffe mit Luftbetankung und vor allem mit Aufklärungsflügen dafür, dass die Kriegsmaschinerie funktioniert. Darüber hinaus sind acht deutsche Offiziere im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition („Combined Air and Space Operations Center“, CAOC, Al Udeid/Qatar) in die Luftkriegsführung eingebunden und haben dort, wie die Bundeswehr berichtet, zumindest „Einblick in die Operationsführung“.
Ob die Angriffe, bei denen Zivilisten zu Tode kamen, etwa der Angriff vom 17. März, auch auf Daten beruhen, die von der deutschen Luftaufklärung zur Verfügung gestellt wurden, und ob sie durch deutsche Luftbetankung ermöglicht wurden, ist aufgrund der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass der Krieg gegen den IS trotz der sich fatal zuspitzenden Lage mit einem wesentlichen deutschen Beitrag geführt wird.

Debatte, Politik, Themen

CDU-Vorschlag eines Islamgesetzes stößt auf Ablehnung

Berlin (dpa). Der Forderung einiger CDU-Politiker nach einem Islamgesetz stößt bei SPD und muslimischen Verbänden auf Ablehnung. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz bezeichnete ein solches Gesetz als verfassungswidrig. „Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erklärte, ein deutsches Islamgesetz sei nicht grundgesetzkonform. „Wir streben das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf Gleichstellung an, nicht mehr und nicht weniger“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Alter Vorschlag in neuem Gewand
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, ein Register mit allen deutschen Moscheen einzurichten. Er finde es wichtig, „dass wir wissen, wo ist was“, sagte Spahn am 28. März in Berlin bei der Vorstellung des Buches „Inside Islam – was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird“ von Constantin Schreiber.
Problematisch findet Spahn die Rolle der muslimischen Verbände. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland vertrete trotz seines Namens nur eine kleine Minderheit. „Alle Verbände zusammen repräsentieren nicht einmal ein Viertel der Muslime in Deutschland“, sagte Spahn. Der größte Verband, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), müsse außerdem die Frage beantworten: „Löst ihr euch von der Türkei?“
Die zunächst Spahn erhobene Forderung nach einem Islamgesetz findet in der Union immer mehr Unterstützung. CDU-Vize Julia Klöckner sagte der „Bild am Sonntag“: „Ein Islamgesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen.“ Konkret solle darin der rechtliche Status der muslimischen Organisationen und Moscheevereinen festgelegt werden.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unterstützt das Vorhaben: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln. Deshalb sollte ein Islamgesetz ins Wahlprogramm der Union.“
Scholz sprach sich dafür aus, klare Anforderungen an Muslime in Deutschland zu stellen. Dafür sei aber nicht immer ein Gesetz nötig. „Sicherlich müssen wir die Ausbildung von Imamen in Deutschland verstärken. Außerdem halte ich es für wichtig, dass Imame bei uns in deutscher Sprache predigen“, sagte der Hamburger Regierungschef.

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Von der ­natürlichen Form

(iz). Ich werde mit einer Untersuchung des Wortes Fitra beginnen, welches den ursprünglichen Zustand der Menschen beschreibt. Allah ta’ala sagt im Qur’an: „Ich habe Menschen und Dschinn nur geschaffen, damit […]

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Flucht und Migration, Themen

Rasche Hilfe lebensnotwendig! Dem Jemen droht Hungersnot

SANA’A/AMMAN (WFP). Hunger bedroht akut mehr als 17 Millionen Menschen im konfliktgeplagten Jemen, so der jüngste Bericht zur Ernährungssituation im Land (IPC), den die UN und humanitäre Partner heute veröffentlicht haben.
In 20 der 22 Regierungsbezirke des Landes hat die Ernährungslage „Notfall“- oder „Krisen“-Niveau erreicht, fast zwei Drittel der Bevölkerung leiden Hunger und brauchen dringend lebensrettende Hilfe. Ohne zusätzliche humanitäre Hilfe und existenzsichernde Maßnahmen, drohen die Bezirke Taizz und al-Hudaida sogar in eine Hungersnot abzurutschen. Dort lebt fast ein Viertel der jemenitischen Bevölkerung.
Schätzungen zufolge sind 17 Millionen Menschen von einer Ernährungskrise beziehungsweise Notfallkrise betroffen – im Jemen herrscht damit eine der schlimmsten Hungerkrisen der Welt. Diese Zahlen stellen eine Steigerung von 21 Prozent seit Juni 2016 dar.
Der Konflikt befeuert Hunger
Der Konflikt im Jemen hat verheerende Folgen für die Ernährung der Menschen und ihre Existenzgrundlagen. Fast 80 Prozent der Haushalte im Jemen berichten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage im Vergleich zu vor der Krise verschlechtert hat. Der Rückgang der Inlandsproduktion, die Störung der kommerziellen Importe und Hilfslieferungen, steigende Nahrungsmittel- und Treibstoffpreise, grassierende Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste, vergleichsweise niedrige Finanzierung der UN-Organisationen, die Ernährungshilfe leisten, und der Zusammenbruch öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze sind alles Faktoren, die zur Verschlechterung der Ernährungslage beitragen.
Taizz und al-Hudaida – traditionell Bezirke der Nahrungsmittelproduktion – standen im Fokus heftiger Gewalt in den zwei Jahren seit die aktuelle Krise eskalierte.
In diesen beiden Regierungsbezirken herrschen die landesweit höchsten Raten akuter Mangelernährung– von 17 Prozent in der Stadt Taizz bis zu 25 Prozent in al-Hudaida. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) spricht ab einer Rate von 15 Prozent von einem humanitären Notfall.
„Der Konflikt wirkt sich verheerend auf die Landwirtschaft aus. Wir verzeichnen drastische Einbrüche im Getreideanbau und der Viehzucht“, sagte Salah Hajj Hassan, Landesdirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) im Jemen. „Es ist entscheidend, dass die humanitäre Hilfe sowohl Ernährungshilfe als auch landwirtschaftliche Unterstützung umfasst, um nicht nur Leben, sondern auch Existenzgrundlagen zu retten.“
Auch Stephen Anderson, Landesdirektor des UN World Food Programme (WFP) im Jemen, betonte, dass sich die Lage seit der Eskalation des Konflikts vor zwei Jahren extrem verschlechtert hat. „Die katastrophale Situation im Jemen erfordert erhebliche finanzielle Mittel, um sofort ausreichend und nachhaltig Ernährungshilfe zu leisten, damit die Bedürftigsten vor der Hungersnot bewahrt werden können“, sagte Anderson. „Dafür ist entscheidend, dass wir und auch kommerzielle Händler uneingeschränkten Zugang zu allen Gebieten des Landes haben, damit sich die Versorgung der Menschen nicht noch weiter verschlechtert“, fügte er hinzu.
„Das sind die höchsten Level akuter Mangelernährung, die wir in der jüngsten Geschichte Jemens erlebt haben. Rund 2,2 Millionen Kinder sind akut mangelernährt. Der Konflikt und die schlechte Ernährungslage werden sich langfristig auf die Gesundheit und Entwicklung der Kinder im Jemen auswirken“, erkärte Dr. Meritxell Relaño, UNICEF-Landesdirektorin.
Anhaltende Unsicherheit zerstört Existenzgrundlagen
Kämpfe an der Küste des Roten Meeres haben in den letzten Monaten den größten Hafen Jemens in al-Hudaida weitgehend zerstört. Das hat Importe zum Erliegen gebracht, die 90 Prozent der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln im Jemen ausmachen. Zugangsbeschränkungen und Verluste von Booten, Netzen und anderer Ausrüstung haben die Fischerei zunichte gemacht – eine wichtige Nahrungs- und Einkommensquelle.
Die Unsicherheit entlang der Küste wird wahrscheinlich den Beginn der Saatzeit für Hirse im April beeinflussen – das wichtigste im Inland produzierte Getreide. Außerdem wird sie den Handel weiter behindern, Menschen dazu zwingen ihr Zuhause zu verlassen, die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln weiter reduzieren und Existenzgrundlagen zerstören.
Im Jemen haben bis zu 2 Millionen Haushalte, die in der Landwirtschaft tätig sind, keinen Zugang zu entscheidender Ausrüstung, einschließlich Samen, Dünger und Treibstoff für die Bewässerungspumpen. Die hohen Treibstoffpreise machen Bewässerung unerschwinglich.
Die Vereinten Nationen im Jemen erneuern ihren Appell an alle Konfliktparteien, bedingungslosen und nachhaltigen Zugang zu ermöglichen, damit humanitäre Organisationen ihre Hilfe ausbauen können, um der wachsenden Not der Hilfsbedürftigsten zu begegnen.

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Es gibt Gründe, warum sich Muslime für die europäische Idee begeistern

(iz). Wir befinden uns an einem schwierigen Punkt in der Geschichte Europas. Nach der Grundsatzrede zum Brexit der neuen britischen Premierministerin Theresa May scheint eines klar: Es wird auf einen […]

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