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8. Dschumada II 1448
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Khalil Breuer kommentiert die Berichterstattung zum jüngsten Amoklauf in einer deutschen Schule

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Ein Amoklauf gehe heute nicht ohne frivoles Medienspektakel: „Alle Videos!“, „Alle Photos!“ wirbt Bild-Online. Statt echter Trauer regiere die „Immer-Mehr“-Dynamik von Überwachung, Sicherheit und Kontrolle.

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"Muslime & Globalisierung" – Contra: Nicht nur die USA haben eine verheerende Bilanz in Sachen Sicherheit und Bürgerrechte. Von Ali Kocaman

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Der „Krieg gegen den Terror“ hat auch die Rechtslage in Europa verschlechtert. Daniel Finke und Thomas König finden in Gesetzen mehrerer Länder einen Trend, Bürgerrechte gegen kollektive Sicherheit einzutauschen.

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"Schutz und Gehorsam" – Geht es um Macht oder Sicherheit? . Ein Kommentar von Abu Bakr Rieger zum Thema "Nacktscannen"

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Neue Scanner durchleuchten Passagiere bis auf die Haut, in Deutschland soll es sie laut Bundesinnenministerium nicht geben. Abu Bakr Rieger fragt, ob es bei Sicherheitskontrollen um Sicherheit oder um Gehorsam geht.

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Hintergrund: Umwandlung zu einem deutschen FBI?

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Das BKA soll Verdächtige künftig schon im Vorfeld beobachten und ausforschen dürfen. Bei der Bundestagsanhörung blieb offen, wie tief der Staat in Grundrechte eingreifen darf, etwa bei der Online-Durchsuchung.

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Essay: Gedanken zum Regieren mit den Mitteln des Ausnahmezustands. Von Raul Zelik, Berlin

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Giorgio Agamben warnte 2003, der Ausnahmezustand werde zum herrschenden Paradigma des Regierens. Raul Zelik sieht das durch Guantánamo, Folter und ausgeweitete staatliche Überwachungsbefugnisse bestätigt.

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Kommentar: Sicherheitspartnerschaften werfen ganz neue Fragen auf. Von Khalil Breuer

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Privat finanzierte Prangerwebsites wirken wie Verfassungsschutzberichte, und Dienste könnten Maßnahmen „auslagern“. Sicherheitspartnerschaften wie in Baden-Württemberg verbinden Behörden mit Großunternehmen, so Khalil Breuer.

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"IZ-Begegnung" mit dem Schriftsteller Raul Zelik

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Raul Zelik beschreibt am Baskenland, wie schnell bürgerliche Demokratien auf Folter und Verfolgung zurückgreifen. Die Islamfeindlichkeit in Deutschland stuft er als neue Spielart des Rassismus ein.

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Kommentar von Malik Özkan, Bremen

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Der moderne Sicherheitsstaat verfüge über eine noch nie dagewesene Überwachung, schreibt Malik Özkan. Die Dienste seien dreigeteilt, einer arbeite für die Wirtschaft; die Grenze zwischen Verfassungsschutz und Industrie sei fließend.

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Eigentlich sind Verdächtige nach unserer Rechtsauffassung immer auch Unschuldige. Von Ilja Trojanow, Mainz

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Szenarien wie die tickende Bombe sollen Folter rechtfertigen, doch Ausnahmen dürften die Regeln nicht bestimmen, schreibt Ilija Trojanow. Der Präventivstaat sei ein Nimmersatt, der Bürger brauche Schutz vor dem Staat.

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Eine Buchbesprechung von Kathrin Klausing

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Heribert Prantl beschreibt in seinem Buch, wie die Angst vor Terror den Rechtsstaat verändert: von der Folterdebatte bis zur Videoüberwachung. Kathrin Klausing stellt seine Argumente vor.

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