Nachrichten. Perspektiven. Lebensart.
8. Dschumada II 1448
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Eigentlich sind Verdächtige nach unserer Rechtsauffassung immer auch Unschuldige. Von Ilija Trojanow, Mainz

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Rabattkarte, Bankautomat, Kameras, Satelliten: Ilija Trojanow zählt aus der Sicht des Überwachers auf, was der Staat über jeden Bürger weiß. Gedanken seien frei, solange sie folgenlos bleiben.

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Über die Melange aus Terrorplänen, Online-Durchsuchungen und mangelnder medialer Aufmerksamkeit. Von Ali Kocaman, Rendsburg

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Nach den vereitelten Anschlägen im Sauerland fordern Politiker neue Gesetze, allen voran Online-Durchsuchungen. Ali Kocaman vermisst kritische Fragen der Medien und beklagt, dass Muslime pauschal mit Terror verbunden werden.

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Wird die SPD in Sachen Online-Durchsuchungen am Ende doch umknicken? Von Ulla Jelpke, Berlin

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Wolfgang Schäuble hält mit Rückendeckung der Kanzlerin an heimlichen Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz fest. Ulla Jelpke sieht im SPD-Widerstand nur Taktik; Karlsruhe entscheide bald über eine Regelung in Nordrhein-Westfalen.

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Reflexionen über die jüngsten "Denkanstöße" des Innenministers. Von Khalil Breuer, Berlin

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Wolfgang Schäuble treibt die Sicherheitsdebatte mit Begriffen wie „gezielte Tötung“ und „Internierung“ voran. Khalil Breuer fürchtet, dass Bart und Kopftuch künftig nur noch Misstrauen auslösen.

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Berlin: Datenschutzbeauftragter beklagt Verstöße seitens der Behörden

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Peter Schaar kritisiert in seinem Tätigkeitsbericht den Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur. In der Anti-Terror-Datei seien beim Start mehr als 13.000 Betroffene erfasst, nicht nur die rund hundert Gefährder.

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"Totaler Überwachungsstaat"

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Wolfgang Schäubles Pläne zu Fingerabdruck-Sammlung, Rasterfahndung und Nutzung der Maut-Daten stoßen bei der SPD auf Widerspruch. Wolfgang Bosbach will die Gesetze bis zur Sommerpause ins Kabinett bringen.

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Das Tor zur „Datei-Apartheid“ der Muslime?

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Unter dem Etikett „Innere Sicherheit“ entstehen immer mehr Eingriffsgesetze. Nach den Bombenfunden forderte Innenminister Schäuble die Anti-Terror-Datei und es stellt sich die Frage, ob die Redlichkeitsvermutung auch für Muslime gilt.

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Sammeln und analysieren

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BKA-Präsident Ziercke wirbt für eine zentrale Anti-Terrordatei, auf die Polizei und Geheimdienste zugreifen sollen. Kritiker verweisen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 und fordern eine weitere Trennung.

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Kommentar: Augenblicke

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Nach zwei verhinderten Anschlägen befürchten Muslime Generalverdacht und mehr Überwachung. Zugleich suchen mehr Menschen den direkten Kontakt zum Islam; das Obdachlosenmagazin „fiftyfifty“ nannte eine Ausgabe „Liebeserklärung an den Islam“.

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Durchs Raster gefallen

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Die Terroranschläge der letzten Jahre veränderten das Verhältnis zwischen Muslimen und Mehrheitsgesellschaft. Besonders deutlich wurde dies an der Rasterfahndung gegen männliche muslimische Studenten zwischen 18 und 40.

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