Nachrichten & Lebensart
Abu Walaa, mutmaßlicher Deutschland-Chef der Terrormiliz IS, muss zehneinhalb Jahre in Haft. Er und sein Netzwerk radikalisierten junge Leute vor allem im Ruhrgebiet und in Niedersachsen und schickten sie in IS-Kampfgebiete.
Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe: Die Partei gilt als Prüffall, ihr „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation JA als Verdachtsfall. Politiker anderer Parteien begrüßen den Schritt, die AfD weist ihn zurück.
Mehmet Daimagüler vertritt seit Ende 2011 Angehörige von NSU-Opfern. Im Gespräch nennt er drei offene Fragen: die Größe des NSU, die Rolle der Verfassungsschutzbehörden und den institutionellen Rassismus.
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Laut RBB und „Berliner Morgenpost“ soll ein vom LKA Nordrhein-Westfalen bezahlter V-Mann Anis Amri zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt motiviert haben, bei dem 12 Menschen ermordet wurden.
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Ein Beamter soll vor Gericht gelogen haben, der Brandenburger Verfassungsschutz die Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe verhindert haben. Das legen Opferanwälte im Münchner NSU-Prozess dar.
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Irfan Peci war V-Mann des Verfassungsschutzes in der islamistischen Szene. Gegenüber „Stern“ und ZDF erhob er den Vorwurf, die Behörde habe Straftaten vertuscht und ihn Geld für Al-Qaida weiterreichen lassen.
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Ein Kölner Neonazi, vom Verfassungsschutz als „geheimer Mitarbeiter“ geführt, steht im Verdacht, im Dezember 2000 einen Sprengsatz in Köln gelegt zu haben. Auch gegen den hessischen Beamten Temme gibt es neue Verdachtsmomente.
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Ein Kölner Neonazi, vom Verfassungsschutz NRW als „geheimer Mitarbeiter“ geführt, steht im Verdacht, 2000 den Sprengsatz in einem Kölner Lebensmittelgeschäft gelegt zu haben. Auch gegen Andreas Temme gibt es neue Verdachtsmomente.
Anwälte der Familie von Halit Yozgat haben neue Indizien, dass der Verfassungsschützer Andreas Temme vorab von Tatplänen wusste. Die Aufklärung sei durch Verfassungsschutz und Innenministerium erheblich behindert worden.
Anwälte der Familie Yozgat nennen neue Indizien, dass ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes vorab von Tatplänen wusste. Ein Landtagsausschuss befasst sich mit dem NSU-Mord von 2006.
