NSU: Aufklärung ist längst nicht am Ende
Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU sagen frühere Obleute des Bundestagsausschusses, der Fall sei nicht ausgeleuchtet. Der Tod des V-Manns „Corelli“ und eine CD von 2005 werfen neue Fragen auf.
Nachrichten & Lebensart
Drei Jahre nach dem Auffliegen des NSU sagen frühere Obleute des Bundestagsausschusses, der Fall sei nicht ausgeleuchtet. Der Tod des V-Manns „Corelli“ und eine CD von 2005 werfen neue Fragen auf.
Die NSU-Mordserie ist nicht aufgeklärt, immer neue Pannen kommen ans Licht. Yasin Bas berichtet über Untersuchungsausschüsse der Länder, Thüringens Abschied von V-Leuten und NRWs Erfassung antimuslimischer Taten.
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Immer neue Pannen bei der Aufarbeitung der NSU-Morde erschüttern das Vertrauen. Thüringen will keine V-Leute mehr einsetzen, NRW erfasst antimuslimische Straftaten gesondert und richtet einen Untersuchungsausschuss ein.
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Die Bundesanwaltschaft sieht im NSU allein Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, die Nebenkläger ein verzweigtes Neonazi-Netzwerk. Richter Götzl ließ zuletzt Fragen zur Struktur der Szene zu, die er früher stoppte.
Das Innenministerium fordert, 118 Textstellen im Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses zu ändern, 47 davon zu streichen. Betroffen sind unter anderem V-Leute und die „Operation Rennsteig“; Minister Friedrich nennt „Quellenschutz“.
Die Schura Rheinland-Pfalz begrüßt ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremismus, warnt aber vor der Stigmatisierung Unschuldiger. Das BKA gehe von etwa 1.000 gewaltbereiten „Islamisten“ aus, in der Datei seien über 17.000 Personen erfasst.
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Der NSU-Prozess in München klärt nach Darstellung von KenFM zentrale Fragen nicht. Die Rolle des V-Manns Andreas Temme, der an sechs von zehn Tatorten war, gelte als „nicht relevant“.
Der Kern des NSU war nach Recherchen „von bezahlten Kontaktpersonen der Behörden umstellt“, urteilt Paul Wellsow. Mindestens zwei Dutzend V-Leute standen im Umfeld des Terror-Trios.
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Eineinhalb Jahre nach dem Auffliegen des NSU bleibt die Aufklärung über die Rolle staatlicher Stellen aus. Im Umfeld der Terrorgruppe sollen mindestens zwei Dutzend Kontaktpersonen der Behörden gewesen sein.
Rolf Gössner nennt die Nichtaufklärung der NSU-Morde skandalös und sieht den Verfassungsschutz mit seinem V-Leute-Netz selbst als Teil des Neonazi-Problems. Er wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet.
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