AfD verliert erneut Prozess
Berlin (dpa/IZ) Das Bundesinnenministerium (BMI) muss seine Aussagen über den Anteil rechtsextremistischer Mitglieder der AfD im Verfassungsschutzbericht 2022 vorerst nicht […]
Schlagwort: Verfassungsschutzbericht
Verfassungsschutz: Chef sieht AfD-Umfragewerte mit Sorge
Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, sieht die AfD als gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Berlin (dpa/iz). Angesichts der Entwicklung der AfD beobachtet Verfassungsschutzchef […]
Debatte: Als „Islamist“ gilt mittlerweile so ziemlich jeder
Als „Islamist“ gilt dem Verfassungsschutz mittlerweile fast jeder, der sich in einer großen muslimischen Organisation engagiert. Beim ATIB genügt ein einziger Facebook-Post als Beleg gegen tausende Menschen.
Die Logik des Verdachts
Wem Kontakte zu mutmaßlichen Islamisten nachgesagt werden, gerät schnell selbst in Verdacht. Der Verfassungsschutz folgt in seinen Berichten dieser Logik der Kontaktschuld, die die Unschuldsvermutung aushebelt.
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PKK und Gülen: Ist Erdogans Deutschland-Kritik berechtigt?
Präsident Erdoğan wirft Deutschland vor, PKK und Gülen-Bewegung zu laxe zu behandeln. Laut Verfassungsschutzbericht sammelte die PKK von September 2015 bis Anfang 2016 mehr als 13 Millionen Euro in Deutschland.
Musa Sahin über den Umgang des bayrischen Verfassungsschutzes mit der Islamischen Gemeinschaft Penzberg
(iz). Bereits im September 2010 stellte der Abgeordnete des Bayerischen Landtages Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP) eine schriftliche Anfrage an das bayerische Staatsministerium des Inneren, wie die bayerische Staatsregierung die […]
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Dokumentation: Presseerklärung der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. zur neuerlichen Erwähnung im Verfassungsschutzbericht
(PM IGP). Wir bedauern, dass alle Versuche, das Innenministerium von einer erneuten Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2010 abzubringen, nur eingeschränkten Erfolg hatten. Hohe und höchste Repräsentanten der Religionsgemeinschaften, Diplomaten sowie führende […]
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Hintergrund: Brandenburger VS rückt Potsdamer BügerInnen in Nähe des Terrorismus und Antisemitismus. Von Malik Özkan
(iz) Bei der Lektüre des aktuellen Verfassungsschutzberichts Brandenburg kommt man aus dem Staunen nicht heraus. Auf einigen Seiten wird die aktivste lokale Gemeinschaft in der Landeshauptstadt, die IGAPS, flugs in […]
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