Istanbul (dpa). Das türkische Parlament hat dem Geheimdienst MIT auf Initiative der Regierungspartei AKP freie Hand für Überwachung und konspirative Einsätze gegeben. Zugleich soll der Diebstahl geheimer MIT-Dokumente künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, die Veröffentlichung mit bis zu neun Jahren.
Alle öffentlichen Institutionen und Banken müssten dem Dienst auf Antrag Daten zugänglich machen, berichteten türkische Medien am Freitag. Für Ermittlungen gegen MIT-Bedienstete sei die Zustimmung des Geheimdienstes nötig. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte nach dem Votum der Abgeordneten für das Gesetz am Donnerstagabend an, gegen die Änderungen vor dem Verfassungsgericht klagen zu wollen.
