Arabischer Sondergipfel: 31 Punkte zählt die Abschlusserklärung aus Riad. Bindende Beschlüsse oder konkrete Schritte, etwa zu einer Feuerpause im Gaza-Krieg, sind darin nicht enthalten.
Riad (dpa). Mit einem seltenen Sondergipfel haben fast 60 arabische und weitere islamische Staaten ein Ende der „barbarischen“ Angriffe Israels im Gazastreifen gefordert und eine baldige Friedenskonferenz angeregt. Von Amira Rajab, Weedah Hamzah und Johannes Sadek
Arabischer Sondergipfel stellt 31 Punkte auf
In einer 31 Punkte umfassenden Abschlusserklärung forderten die Teilnehmer am Samstag in Riad ein Ende der Waffenexporte an Israel und eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.
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Die angedachte Konferenz müsse so schnell wie möglich abgehalten werden, um einen Friedensprozess „auf der Grundlage des Völkerrechts und internationaler Beschlüsse“ in Gang zu bringen. Die Teilnehmer sprachen von einer „Doppelmoral bei der Anwendung des Völkerrechts“.
Dieser „Zwiespalt untergräbt ernsthaft die Glaubwürdigkeit der Länder, die Israel von internationalem Recht abschirmen“, heißt es in der Erklärung. Hier zweierlei Standards anzuwenden, würde auch zu einem „Bruch zwischen Völkern und Kulturen“ führen.
Bindende Beschlüsse und praktisches Handeln sind nicht enthalten
Bindende Beschlüsse oder praktische nächste Schritte, etwa den Weg zu einer Feuerpause oder einem sicheren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern, enthält die Erklärung allerdings nicht. Die Dringlichkeit zeigte sich aber im seltenen Format des Gipfels: Ursprünglich war am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga geplant und am Sonntag ein Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).
Nach Absprachen zwischen der OIC und Saudi-Arabien, das derzeit den Vorsitz in der Arabischen Liga hat, wurden beide Treffen zusammengelegt. Der OIC gehören 57 muslimisch geprägte Staaten an.
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Nach außen traten die Teilnehmer geschlossen auf. Aber im Vorlauf soll es Unstimmigkeiten gegeben haben: Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten samt Katar sollen einen Vorschlag des Iraks, Libanons und weiterer Länder abgelehnt haben, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel abzubrechen. Das berichtete die ägyptische Nachrichtenseite Mada Masr unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain lehnten demnach auch einen Vorschlag ab, im Text das Recht der arabischen Länder auf „Widerstand“ zu erwähnen. Die Emirate und Bahrain hatten vor einigen Jahren ihre Beziehungen mit Israel normalisiert.
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„Zwangsumsiedlungen von Palästinensern“ sollen verhindert werden
Zu den prominenten Teilnehmern in Riad gehörten Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der katarische Emir Tamim bin Hamad Al Thani, deren Länder sich beide um Vermittlung zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas bemühen. Al-Sisi stellte erneut klar, dass eine „Zwangsumsiedlung von Palästinensern“ gestoppt werden müsse.
Aus Sorge vor einer Massenflucht lehnen insbesondere Ägypten und auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen ab – auch wegen der Sorge, diese könnten damit dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben werden.
Unter den geladenen Gästen war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi. Ein Novum, denn es war sein erster Besuch im Königreich seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Raisi forderte die islamischen Staaten dazu auf, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel abzubrechen.
Syriens Präsident Baschar al-Assad, dessen Land erst kürzlich wieder in die Liga aufgenommen wurde, bezeichnete Israels Angriffe als „zionistische Grausamkeit und Massaker“. Dabei hatte Assad selbst im Zuge des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs in Syrien etwa das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus angreifen und bombardieren lassen.
Das ist eine wichtige Initiative! Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob die arabischen Länder nachhaltig friedlich werden können, so lange dort die Gewalt bereits in den Familien akzeptiert ist, weil es keinen gesetzlichen Schutz der Kinder vor der Prügelstrafe (siehe Wikipedia: Child corporal punishment laws) oder der Frauen vor häuslicher Gewalt (siehe den “Women, peace and security Index” gibt. Der österreichische Friedensforscher Franz Jedlicka erklärt das sehr kompakt in seinen Artikeln. Denn auch die arabischen Länder haben sich im Rahmen der Agenda 2030 zum Kinderschutz (SDG 16.2) und zum Frauenschutz (SDG 5) verpflichtet.