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Impfstoff-Patente: Profite explodieren, Menschen sterben

Foto: Marcus Krauss, Shutterstock

Frankfurt (Attac). Vor gut einem Jahr haben Indien und Südafrika in der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals den Antrag auf Freigabe von Patenten zur Eindämmung und Behandlung von Covid-19 gestellt. Diese Freigabe („TRIPS-Waiver“) würde es ermöglichen, die Produktion lebenswichtiger Covid19-Impfstoffe sowie von Tests, Medikamenten und Schutzausrüstung rasch auszubauen.

Der Antrag wird mittlerweile von mehr als 100 Staaten inklusive den USA und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt. Zu den letzten Blockierern des TRIPS-Waiver zählen Großbritannien, die Schweiz sowie die EU inklusive Deutschland.

„Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Regierung auf die richtige Seite der Geschichte stellt und die Freigabe von Patenten unterstützt. Seit dem 2. Oktober 2020 sind durchschnittlich 10.000 Menschen weltweit täglich an Covid-19 gestorben.  Diese fürchterliche Zahl könnte bei einer gerechteren globalen Impfstoffproduktion- und verteilung viel geringer sein“, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

Patentrechte verlängern die Pandemie unnötig

Weltweit gibt es ungenutzte Produktionskapazitäten für Covid-Impfstoffe. Zahlreiche Hersteller könnten produzieren, erhalten aber keine Lizenzen. Die durch die Patentrechte gedeckten Monopole der Konzerne führen zu einer künstlichen Verknappung und überteuerten Preisen. Daher haben zu wenige Menschen weltweit Zugang zu Covid-Impfungen. So sind nur etwa drei Prozent der afrikanischen Bevölkerung vollständig geimpft. Dadurch entstehen immer wieder gefährliche Mutationen des Virus. Patentrechte verlängern die Pandemie unnötig.

Milliardengewinne dank öffentlicher Forschung

Die Patentrechte kosten nicht nur Menschenleben. Sie sichern auch die Rekordprofite der Pharmakonzerne. Eine Analyse kommt zum Schluss, dass Pfizer/BionTech und Moderna bisher über 90 Prozent ihrer Impfstoffe an reiche Länder verkauft und dafür das bis zu 24-fache der potenziellen Produktionskosten verlangt haben. BionTech meldet allein im 2. Quartal 2021 einen Rekordgewinn von 2,8 Milliarden Euro. In Summe brachte das erste Halbjahr 2021 Biontech schon knapp vier Milliarden Euro Profit. Dabei wurde die Entwicklung des Biontech-Impfstoffes zu fast 100 Prozent öffentlich finanziert. Doch Biontech will die EU-Preise für den Impfstoff noch einmal um 25 Prozent erhöhen – von 15,50 auf 19,50 Euro. Und das bei Herstellungskosten von rund einem Euro je Dosis.

Roland Süß: „Es ist eine Schande, dass Menschen sterben oder krank bleiben, weil sie nicht ausreichend mit Medikamenten oder Impfungen versorgt werden, während die Profite der Pharmakonzerne explodieren.“

Attac engagiert sich im Bündnis #makethemsign, einem Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, für den sogenannten Waiver. Die Kampagne #makethemsign fordert die Aufhebung des Schutzes von geistigen Eigentumsrechten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.

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