Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 348): von politischer Kriminalität, über Armut bis zu neuen Imamen

Politische Kriminalität auf dem Höchststand

BERLIN (KNA). Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr erstmals die Marke von 60.000 übersprungen. Insbesondere der Nahost-Konflikt und die Themen „Klima und Umweltschutz“ führten demnach 2023 zu einem erneuten Anstieg von 1,89 Prozent auf 60.028 erfasste Taten, wie aus der am 21. Mai veröffentlichten Statistik von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt hervorgeht. Die Sicherheitsbehörden verzeichneten einen Anstieg in den Bereichen rechts und links sowie ausländische und religiöse Ideologie. Dem stand ein Rückgang an Fällen gegenüber, die keinem der vier Bereiche zugeordnet wurden. Dazu hätten im Vergleich weniger Taten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geführt, hieß es. 2022 waren knapp 59.000 Straftaten mit politischem Hintergrund erfasst worden. 2013 waren es mit etwa 32.000 deutlich weniger gewesen. Die Behörden führen die Statistik der politisch motivierten Kriminalität seit 2001. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von Taten, die sich gegen die offene und freiheitliche Gesellschaft, vielfach gegen die Menschenwürde und gegen die Demokratie richteten. Es gelte, die Demokratie zu verteidigen. Der Rechtsstaat müsse hier ein deutliches Stoppsignal setzen. Faeser sagte, der Rechtsextremismus bleibe „die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die Menschen in unserem Land“. Mit 28.945 rechts motivierten Straftaten entfiel 2023 fast die Hälfte der Fälle auf diesen Bereich.