Schlagwort: Politische Kriminalität

Hassverbrechen gegen Kirchen, Moscheen und Muslime sind laut BKA 2022 im Vergleich zu 2021 gestiegen.

Berlin (KNA/iz). Die Zahl der Straftaten gegen Kirchen, Moscheen und religiöse Symbole ist im vergangenen Jahr gegenüber 2021 gestiegen. Zugleich gab es weniger Angriffe auf Synagogen. Das geht aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik „Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2022“ des Bundeskriminalamts (BKA) hervor.

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Kirchen und Moscheen: Hassverbrechen nahmen zu

Die Zahl der Übergriffe auf Kirchen stieg demnach von 106 auf 118 und damit um gut 11 Prozent. Darunter waren 56 Sachbeschädigungen und 28 Propagandadelikte. Gegen Moschen wurden 62 Straftaten verübt, 14 Prozent mehr als 54 im Jahr 2021. Auch hier handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen und Propagandadelikte, für die mehrheitlich Rechtsextremisten verantwortlich gemacht wurden.

Am deutlichsten war der Anstieg bei Hassverbrechen gegen religiöse Symbole: Hier stieg die Zahl von 46 auf 64, das heißt um knapp 40 Prozent.

Insgesamt nahmen die Straftaten mit „Oberangriffsziel Religionsgemeinschaften“ – wie es in dem Bericht heißt – leicht ab. Der Rückgang sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die Zahl der Straftaten gegen „religiöse Repräsentanten“ gegenüber 2021 um rund zehn Prozent – von 3.114 auf 2.804 Fälle – zurückging. Die Deliktzahl „im Zusammenhang mit Religionsgemeinschaften“ war ebenfalls rückläufig – von 283 auf 233.

Polizeischutz vor einer Synagoge in Berlin. (Foto: Tobias Arhelger, Shutterstock)

Abnahme von antisemitischen Fällen kein Grund zur Entwarnung

Am deutlichsten war der prozentuale Rückgang bei Übergriffen auf Synagogen. Hier verzeichneten die Sicherheitsbehörden im Berichtsjahr 28 Straftaten gegenüber 49 im Jahr 2021. Dabei handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen und Volksverhetzung, wofür ebenfalls mehrheitlich extrem rechte Täterkreise verantwortlich gemacht wurden.

Auch die Zahl der antisemitischen Straftaten ging 2022 um knapp 13 Prozent auf 2.641 zurück. BKA-Präsident Holger Münch sieht darin aber keinen Grund zur Entwarnung. Er verwies darauf, dass die judenfeindlichen Straftaten 2021 mit 3.027 Delikten einen Höchststand erreicht hatten. 

Zudem sei die Zahl der antisemitischen Gewaltdelikte mit 88 Fällen gegenüber 64 im Vorjahr sogar gestiegen. Münch ergänzte, dass ein Anstieg des „islamistisch“ geprägten Antisemitismus zu beobachten sei, auch wenn die große Mehrheit der Delikte weiterhin offenbar im rechten Spektrum zu verorten sei.

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KRM-Specher Murat Gümüş beklagt drastische Zunahme bei Angriffen

„Muslime werden beleidigt, bespuckt, angegriffen, Musliminnen werden Kopftücher heruntergerissen. Und das in der Bahn, im Bus, im Supermarkt oder auf Klassenfahrt.“ Allein in den vergangenen zwei Wochen habe man mindestens sieben solcher Angriffe registriert, sagte Murat Gümüş, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM).

Sein Gremium verzeichne derzeit „eine deutliche Zunahme“ bei Angriffen auf Muslime. Diese Würden beleidigt und angegriffen. Man reiße ihnen die Kopftücher herunter. Dabei bezog er sich auch auf den Fall muslimischer SchülerInnen auf einem Ausflug in ein Ferienlager in Brandenburg. „Und das sind nur die Fälle, die bekannt wurden. Es ist davon auszugehen, dass vieler solcher Fälle gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden.“

Der KRM-Sprecher forderte die Politik im Namen seiner Organisation auf, in allen Bereichen entschiedener zu bekämpfen. In den Bundesländern, insbesondere in Berlin. Namentlich verwies er auf Anstiege in Ostdeutschland und der Hauptstadt. So müsse die Anzahl des Sicherheitspersonals vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln deutlich erhöht werden, um Muslime und andere angefeindete Gruppierungen in ihrem Alltag zu schützen.

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Politische Kriminalität hat insgesamt zugenommen

Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr mit knapp 60.000 Delikten einen Höchststand seit Einführung der Statistik 2001 erreicht. BKA-Präsident Münch beklagte Radikalisierungstendenzen. Das gelte besonders für den Rechtsextremismus und die Hasskriminalität. Mit 24.080 Fällen stieg allerdings die Zahl jener Verbrechen am stärksten, die aufgrund ihrer „diffusen ideologischen Motivation“ politisch nicht eindeutig zuzuordnen waren. Allein 14.000 davon entfielen auf Proteste gegen Einschränkungen wegen der Covid-19-Pandemie.

Am zweithöchsten war die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten mit knapp 23.500 Fällen und 1.170 Gewalttaten. Damit waren sie für rund 41 Prozent aller erfassten Opfer politisch motivierter Gewalt verantwortlich. Laut Münch bleibt Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung. Die Zahl linksextremer Straftaten sank um rund 31 Prozent auf gut 7.000 Fälle. Das bedeute aber keine Entwarnung, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.