Wir lehren die Welt Demokratie, wie schützen wir uns aber vor den neuen, verfassungsfeindlichen Finanz- und Sicherheitstechniken?

(iz). Im Grunde ist es ein gigantischer Feldversuch: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht der moderne Mensch einer global vernetzten Finanz- und Sicherheitstechnik gegenüber. Die allgemeinen Konsequenzen für die Idee menschlicher Souveränität und das neue Verhältnis Staat-Bürger sind im Rahmen globaler Machtverschiebungen noch kaum absehbar. Es stellt sich erneut die Frage nach der Beherrschbarkeit des ­Apparates und der Möglichkeit von Reform und Mäßigung seiner Systeme. In der Frage nach der Macht der Technik stehen sich positivistische und kritische Haltungen gegenüber, die Emotionen reichen von religiös anmutender Bejahung bis hin zur fanatischen Ablehnung.

Fest steht: Jede Zeit hat ihre Prüfungen. Die elementare Frage nach der Freiheit des Menschen stellt sich im ­Grunde in jedem Jahrhundert wieder neu. „Die Sklaverei lässt sich bedeutend steigern, indem man ihr den Anschein der Freiheit gewährt“, mahnte schon Ernst Jünger, sich nicht allein durch Rhetorik blenden zu lassen. Nötig ist vielmehr immer wieder eine kritische Analyse moderner Lebensbedingungen. Der Fall Snow­den und die Aufdeckung der PRISM-Affäre gibt hierzu wieder Anlass. Wie geht man mit diesem Mann, und seinen ungewöhnlichen Veröffentlichungen um?

Nicht wenige sind bereits über den misslungenen Praxistest der Bürger- und Menschenrechtspolitik der freien Welt desillusioniert. Für diese Bürgerrechtsbe­wegung ist Snowden schlicht ein moder­ner Held. Die gleiche Politik, die – schon aus historischen Gründen – über Jahrzehnte Zivilcourage als Kern der demokratischen Lehre angemahnt hat, weicht heute, zumindest nach dieser Ansicht, dem realen Praxistest rund um das Phänomen Snowden aus.

Es ist schon etwas dran: In dem Maß, wie sich die Rhetorik um Demokratie und Freiheit steigert, fehlt es heute an einer deutschen Menschenrechtspolitik, die auch mit konkreten Beispielen zeigt, dass sie bereit ist, für Bürgerrechte energisch einzutreten. Die ethische Folge des Nichthandelns unserer Reprä­sentanten ist der allgemeine Fatalismus. Ein Asyl für Snowden wäre dagegen eine ­Chance für eine freiheitliche Politik gewesen, aber, nicht nur wir, sondern kein Land in Europa war für diesen Schritt souverän, man könnte auch sagen, „frei” genug.

So fühlen sich viele Bürger mit ihrer Empörung über drohende, kafkaesk anmutende Verhältnisse in einem globalen Überwachungsstaat allein gelassen. Nur noch wenige Verschwörungstheoretiker glauben überhaupt noch, dass sie nicht überwacht werden. Am letzten Wochen­ende demonstrierten 10.000 Menschen in etwa 40 Städten unter dem Motto „Stop Watching Us”. Auch im Internet ist die Empörung groß und gleich mehrere hundert kluge Beiträge richten sich generell gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung. Programme wie PRISM und Tempora stehen längst für eine andere Art Staat, der seine Bürger mit der allgegenwärtigen, oft unverhältnismäßigen Angst über den Terror immer gefügiger machen will. „Die Bundesregierung verteidigt unsere Freiheit zwar am Hindukusch, aber nicht auf unseren Laptops” las man in einem bissigen Kommentar auf der regierungskritischen Seite „Netzpolitik”.

Der ehemalige Innenminister Schily, in dessen „glorreiche” Amtszeit die Entstehung der rechten Terrorgruppe NSU fällt, spricht sogar von einer „Paranoia” der Bevölkerung und missachtet damit auf beispielhafte Weise die berechtigte Angst vor einer Parallelgesellschaft der Geheimdienste.

In der Person der Bundeskanzlerin zeigt sich aber das ganze Dilemma. Für Angela Merkel, die aktuell die politische Verantwortung trägt, ist das Thema bekanntermaßen Neuland. Sie gibt sich naiv, weiß angeblich von nichts und erschreckt vor allem mit ihrer kühlen Haltung der „Nicht-Zuständigkeit”, als agierten ihre Dienste auf einem anderen Plane­ten. Sogar der ehemalige Chef des BND, Hans Jörg Geiger, bezweifelte in der FAZ die demonstrative Unwissenheit und das Dementi der Kanzlerin. Nötig wäre nach dem Insider Geiger ein „Intelligence Codex”, der ausländische Geheimdienste zwingt, deutsches Recht zu beachten. Wie solche Forderungen ­aktiv gegen den „big brother” durchgesetzt werden können, dazu schweigt die Regie­rung allerdings bis heute.

Die Schriftstellerin und Datenschutzexpertin Juli Zeh wirft der Politik im Interview mit dem Donaukurier sogar Kalkül vor: „Deutschland kommt auf diese Weise an Informationen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen hier nicht erhoben werden können.“ 32 Kollegen der Schriftstellerin gehen in einem offenen Brief noch einen Schritt weiter: „Berlin umgehe den Rechtsstaat, statt ihn zu verteidigen”. Während unsere Außenpolitik gerne über demokratische Prinzipien doziert, fehlt es im Innern an überzeugen­den Antworten auf die Herausforderungen an eine „Demokratie” im Wandel der Zeit.

Fakt ist, das Problem der Überwachung existiert und – das ist die eigentliche verstörende Nachricht – neben der Finanztechnik erscheint mit dem Themenfeld „Sicherheit” gleich ein zweites wichtiges Feld, dass demokratische Verhältnisse in Frage stellt und in der gleichzeitig die nationale Politik hoffnungslos überfordert wirkt.

Das ist kein Wunder. Im Bereich der „Sicherheit“ agieren heute nicht nur der öffentliche und private Verfassungsschutz; auch zahlreiche Geheimdienste mit ideellen und kommerziellen Einbindungen bilden ein schwer zu durchdringendes Geflecht. Unternehmen wie Google oder Facebook sind selbst poten­tielle „private” Geheimdienste. Die ungeheure Zahl der offiziellen, inoffiziellen und industriellen Sicherheitsmitarbeiter wächst jedes Jahr stetig an. Der Bundes­innenminister wirkt bei der „Überwachung“ nationaler und internationaler Geheimdienste wie ein Mann, der – mit einer Taschenlampe ausgerüstet – bei tiefer Dunkelheit einen Dschungel ausleuchten soll. Darüber hinaus beschränken auch offizielle Regelungen wie die G10-Vereinbarungen mit den USA seinen Wirkungsbereich.

Mit dem Begriff des „Supergrundrechtes“ Sicherheit, den Friedrich einführte, zeigt sich nicht nur eine gewisse Hilflosigkeit, sondern auch die Philosophie des Ministers. Er setzt mit dieser Art der Wertphilosophie einen Begriff nicht zufällig absolut, sondern um ihn gegenüber anderen Werten – notfalls auch illegal –durchsetzen zu können. Das Recht selbst wird so bei der Terrorbekämpfung zu einer untergeordneten Größe. Für diese „Tyrannei der Werte“ gilt die blinde Drohne, die ebenfalls auf der Logik des Ausnahmerechtes beruht und den Gegner unterschiedslos eliminiert – als äußeres Symbol. Für viele Bürger, die sich innerlich aus der Politik verabschiedet haben und als „Otto-Normal-Verbraucher” keinen Anlass zur Sorge sehen, mag dies alles kein Problem sein. Die Folgen der Sicherheitspolitik für das gesellschaftliche Klima sind aber dennoch kaum zu übersehen und werden gerade auch im ­Rahmen der sensiblen Minderheitenpolitk immer spürbarer.

Vergessen wir nicht, die Mathematik der Sicherheitsüberwachung hat eine eigene Logik. Auch wenn niemand in Deutschland einen Terroranschlag im Sinn hat, wird jedes technische Verfahren dennoch immer neue, tausende Verdächtige produzieren. Es wird natürlich bedauerliche Fehler geben. Man spricht in Fachkreisen davon, dass auf einen real Verdächtigen tausende Unschuldige ins Visier geraten. So weit so gut – oder besser schlecht. Hier ist allerdings eine Frage berechtigt, die kaum in der Öffentlichkeit gestellt wird: Welche Bevölkerungsgruppe wird hier eigentlich in erster Linie betroffen sein?

Uns Muslimen, die wir immer wieder schnell mit unbestimmten Begriffen wie „Islamisten“ oder „Moscheebesucher“ markiert werden und zudem gerne mit einschlägigen Assoziationsketten verknüpft werden, ist die Gefahr durchaus bewusst. Mit Sorge beobachten auch wir bereits „technische” Berichte der VS-Behörden, die weniger über Gefahren aufklären wollen, sondern Muslime grob mit Begriffen wie „Terror” assoziieren und so bereits auf Suchmaschinen und Datenbanken ausgerichtet erscheinen.

Mit Sorge lesen Muslime, parallel zu den „akademischen“ Debatten der Mehrheitsgesellschaft über die Folgen des Überwachungsstaates, konkrete Berichte, die uns in den Medien aufklären, dass gefährliche Terrorgruppen auch immer wieder von den Diensten unterwandert werden, die Behörden also, die gleichzeitig nach verfeinerter Überwachung rufen. Das Klima hat sich übrigens schon verändert. Viele Muslime lernen bereits mit Sorgfalt eine immer defensivere Sprache der politischen Korrektheit; nur aus Angst, sie könnten in irgendein Raster fallen. Es ist also gut und wichtig, Herrn Snowden sei Dank, dass eine breite Debatte über die Befugnisse von Sicherheitsbehörden in Deutschland entsteht.

Heute sind alte Männer im Ruhestand, Humoristen und Künstler diejenigen, die oft der Wahrheit ohne die Verbindlichkeiten der Taktik eine Stimme geben. Schon 2009 ist mir der Performance-Künstler Christoph Faulhaber mit einer ungewöhnlichen, aber zum Thema ungemein passenden Performance aufgefallen. Ausgerüstet mit einer Haushaltsleiter begab er sich an den Zaun der BND-Baustelle in Berlin und warf einen Blick auf die andere Seite. Faulhaber filmte sogar mit seinem Handy! Ungeheuerlich! Aufgeregte Wachmänner stellten ihn nach wenigen Sekunden zur Rede, die Polizei wurde gerufen, er wurde registriert, abgeführt, verhaftet, durchsucht. Das Problem bei der „Bewertung” der Aktion kam den Verantwortlichen erst viel später: Es gibt kein deutsches Gesetz, dass sein Verhalten verbietet…

Der Verfassungsschutz auf „islamistischen“ Abwegen. Wenn Behörden Muslime stigmatisieren

(Deutschlandradio). Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll seine Arbeits­weisen überdenken. So will es der neue Präsident Hans-Georg Maaßen. Die deutschen Muslime hören diese Ankündigung wohl, aber nehmen sie mit Skepsis auf. Denn sie haben die Erfahrung machen müssen, dass Verfassungsschützer nicht etwa aufklären, sondern das muslimische Leben in Deutschland beeinflussen – einseitig und überhaupt nicht positiv.

Erst recht ist das Vertrauen in die Sicher­heitsbehörden enttäuscht, seit bekannt wurde, dass eine Serie von Fahndungspannen verhindert hat, die Morde der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) frühzeitig zu stoppen. Stattdessen verdächtigte die Polizei viele Jahre lang die Opfer und ihre Familien, Mittäter in einem kriminellen Milieu zu sein. Während der Verfassungsschutz im Bund wie in den Ländern geheimniskrämerisch die Strafverfolgung hintertrieb.

Und kürzlich berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ von einem lange schwe­lenden Konflikt im Bundesamt, der sich an islamfeindlichen und rassistischen Äußerungen entzündet habe. Sie werden ausgerechnet Mitarbeitern angelastet, welche die islamische Gemeinschaft zu beobachten haben.

Verfassungsschutzberichte markieren Muslime und deren Gemeinden nicht selten als „islamistisch“. Der Begriff ist so verbreitet wie unbestimmt. Über ­seine Deutung bestimmen Behörden und Islam­kritiker, nicht die Muslime selbst. Er stellt sie unter einen Generalverdacht, der weder bewiesen noch widerlegt werden kann. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und viele andere etwa leiden seit langen Jahren unter dieser „Herrschaft des Verdachts“.

Als „islamistisch“ könnten streng gläubige Muslime angesehen werden. Ihre Koranauslegung, ihre Lebensweise und ihr Wertekanon mögen nicht in die Moderne, in die westliche Gesellschaft passen. Aber heißt dies, dass sie deswegen gleich unfriedlich und gefährlich sind, vielleicht gar Extremisten, die Gewalt predigen und anwenden, außerdem Recht und Demokratie ablehnen? Das könnte so sein. Aber dann müsste ­ihnen dies auch konkret vorgehalten und nachgewiesen werden.

Muslime gehen gesellschaftlich einen ebenso weiten Weg, wie es vor ihnen evangelische und katholische Christen in Deutschland taten. Auch sie lebten und leben noch immer mit doppelten Standards, mit den religiösen in ­Familie und Gemeinde, mit den öffentlichen in der Politik. Gerade aus diesen Erfahrun­gen heraus sollte Muslimen, die um ihre Identität ringen, geholfen werden, sich in das demokratische Gemeinwesen allmählich hineinzufinden, anstatt ihnen Steine aus Vorurteilen in den Weg zu ­legen.

Das amtliche Verdikt, „islamistisch“ zu sein, wirkt verheerend in der Öffentlichkeit und grenzt aus. Journalisten beispielsweise übernehmen es gern, ohne eigene Recherchen anzustellen. Und auch viele Muslime lassen sich infizieren und distanzieren sich von so bezeichneten Moschee-Vereinen und Verbänden.

Das provoziert Gegenwehr. Dadurch haben Gruppen und Personen etwa aus dem salafistischen Milieu, die in der Tat extremistisches Gedankengut transportieren, einfaches Spiel – besonders ­unter jungen Muslimen. Noch weniger hat es mit einem säkularen Staatsverständnis zu tun, wenn Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter in der politischen Bildung unterwegs sind, als Islamismus-Experten vor pädagogischen Lehrkräften auftreten und über die „Grundlagen des Islams und muslimischen Lebens in Deutschland“ referieren. Es wäre wohl besser, sie überließen dies anderen.

Von Beamten und Behörden wird dagegen erwartet, dass sie differenzieren, die Mehrheit der Muslime davor schützen, mit einer problematischen Minderheit verwechselt zu werden. Wird etwa den Kirchen angelastet, wie viele Christen im kriminellen Milieu zu Hause sind? Denn so, wie der Begriff „islamistisch“, gebraucht wird, bezeichnet er nicht isla­misches oder religiöses, sondern kriminelles Verhalten.

Der Artikel wurde zuerst am 16.04.2013 als Audiobeitrag für das Deutschlandradio ­verfasst.

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Musa über sein neues Album, Freiheit und sein Publikum

„Es gibt, so glaube ich, keinen Rapper in Deutschland, der wie ich zum Islam konvertiert ist und trotzdem ‘klassischen’ Rap auf hohem Niveau macht. Es gibt Rapper wie Ammar, die […]

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Musliminnen in aller Welt reagierten souverän auf die Agitprop-Hooligans von Femen

(iz). Den Neo-Jakobinerinnen der Allzweckprotestmaschinerie Femen (mehr dazu in unserer kommenden Printausgabe) muss am 4. April ziemlich kalt gewesen sein. Die für das Wetter augenscheinlich unpassend (un-)bekleideten Mitglieder der Deutschland-Niederlassung des – global agierenden PR- und Medienfranchise – nutzten diesen Tag für einen so genannten „barbusigen Jihad“.

Dass sich die Deutschen Ableger des passiv-aggressiven Protestnetzwerkes [das gelegentlich recht aggressiv mit dem Gesetz aneinander gerät] dabei ausgerechnet eine Moschee im verschlafenen Berliner Stadtteil Wilmersdorf aussuchten, hat der medienwirksamen Aktion mehr als nur eine humoristische Note verliehen. Nach Medienmeldungen wollten die Frauen gegen die angebliche „Unterdrückung der Frau im Islam“ protestieren. Konkret wollten sie damit auch auf die Situation einer tunesischen Bloggerin aufmerksam machen, die sich angeblich in Lebensgefahr befinden soll. Dies wurde allerdings von ihrer Anwältin dementiert.

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Dem Happening wurde der Wind wohl auch dadurch aus den Segeln genommen, dass die betroffene Gemeinde nicht – wie es das PR-Drehbuch wohl offenkundig vorsah – wütend reagierte, sondern das Ganze schlicht und einfach verpasste. Wie der in Berlin erscheinende „Tagesspiegel“ berichtete, habe der Imam den halbnackten Auftritt „sprichwörtlich verschlafen und kann deshalb den Polizisten auch nichts erzählen“. Bisher war unklar, ob die Berliner Aktion strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

Muslimische Frauen in aller Welt – und mit den unterschiedlichsten Hintergründen – haben nicht, wie Femen es möglicherweise kalkulierte, mit Begeisterung auf die „Befreiung“ von Außen reagiert. In Deutschland und im Ausland haben muslimische Frauen schnell und souverän auf die Vereinnahmung des Netzwerkes geantwortet, das sich nun allerorten im Kampf für das Gute entblößt.

In Deutschland nutzten Musliminnen unter „#MuslimahPride“ die sozialen Netzwerke, auf denen sie ihre organisierte Antwort auf Femen koordinierten. So wurde am Freitag, den 5. April, ein Gegen-Happening vor derselben Moschee veranstaltet, auf denen muslimische Aktivistinnen darauf aufmerksam machten, dass sie sich von den ukranischen Medienlieblingen alles andere vertreten fühlen.

„Gestern hat eine kleine Gruppe von FEMEN-Aktivistinnen vor der Berliner Ahmadiyya Moschee gegen die 'Unterdrückung der muslimischen Frau' demonstriert. Das finden wir insofern stark, als dass wir auch gegen Unterdrückung sind. Wir sind nur ein wenig eingeschnappt, dass die Party ohne uns stieg. (…) Gegen die BEVORMUNDUNG der muslimischen Frau“, postete das spontane Bündnis auf Facebook. Auf den Bilder finden sich Slogans wie „There is more than one way to be free“ oder „Islam is my choice“.

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Im gleichen Zeitraum wie die Frauen in Deutschland formierte sich international eine ähnliche Gruppe auf Facebook: Muslim Women against FEMEN. Sie möchte dokumentieren, dass die Aggro-Demonstrantinnen weder in ihrem Namen sprechen können, noch dass Femen überhaupt ein echtes Interesse am Leid muslimischer Frauen habe, berichtete das englischsprachige online-Medium „Huffington Post“. „Wäre es da nicht“, fragte eine Frau, „auch angebracht, gegen den tausendfachen Mord an syrischen Frauen und Mädchen zu protestieren?“

„Femen hat unsere Stimme gestohlen“ und „Femen, ich bin eine starke Frau. Sehe ich so aus, als würde ich Imperialisten brauchen, die mich von Unterdrückung befreien?“, hieß es beispielsweise auf den Plakaten, mit denen Frauen sich unter #MuslimahPride in aller Welt ablichten ließen. Die US-amerikanische Aktivisten Ilana Allazeh sagte „Huffington Post“, dass sie unter anderem den stereotypen Gebrauch von Bilder wie Turbanen und Bärten kritisiere. Für sie sei die Vorstellung eines „Internationalen Tages des barbusigen Dschihad“ rassistisch und beleidige muslimische Frauen.

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Dass Femen – wie bei anderen Aktionen gegen die Objekte ihrer Kritik – nicht an einem Dialog gelegen zu sein scheint, lässt sich auch aus der Reaktion der Femen-Führerin Schewtschenko ablesen. Ihr Kommentar auf Muslim Women against Femen war eher einfach gestrickt: „Die gesamte Menschheitsgeschichte hindurch haben alle Sklaven geleugnet, dass sie Sklaven sind.“ Eine echte Begegnung zwischen Aggro-Feministinnen und muslimischen Frauen muss wohl auf später verschoben werden. (lm/ak)

Link zur Facebook-Seite der deutschen Aktivistinnen.

Die IZ wird die Aktionen der muslimischen Frauen in den nächsten Wochen mit weiteren Beiträgen verfolgen.

Bundespräsident Joachim Gauck zu Besuch in der Berliner Sehitlik-Moschee: Abu Bakr Rieger kommentiert

(iz). Ein großer Tag für die Sehtlik-Moschee, lese ich. Bundespräsident Joachim Gauck hat die ehrwürdige Anlage in Berlin besucht. Er lässt sich vorbeten und hört interessiert den Ausführungen des Imams zu. Die ungewöhnlichen Protokollfragen werden souverän gemeistert: Sicherheitsbeamte tragen ihm dezent die Schuhe hinterher. Gauck wird fast begeistert empfangen und hat inmitten der Gläubigen, die der berühmten Gastfreundschaft türkischer Muslime ­entsprechen, die erwartete gute Zeit. Er ist ­wohlwollend, Vorurteile sind eher subtil verpackt und äußern sich in der Idee einer Begegnung von Kulturen, die den Islam und damit auch die deutschen Muslime, kulturell anders oder gar „außereuropäisch“ verorten.

Überraschend finde ich aber etwas Anderes. Im „Tagesspiegel“ wird berichtet, dass ­unser Präsident zum ersten Mal eine Moschee betreten hat. Zum ersten Mal? Heißt das, dass der Präsident – bevor er einmal eine der vielen hiesigen Moscheen betrat – schon wusste, dass der Islam kein Teil Deutschlands ist? Tatsächlich entspricht diese Begegnung dem Bild, dass die Eliten bisher kaum echte Be­rüh­rungspunkte mit den Muslimen ­hatten. Ganz selten sind diese – statt der medialen Inszenierung – inhaltlich geprägte auf intellektueller Augenhöhe. Häufig geht so ­größte Distanz mit dem härtesten Urteil einher. Was man über den Islam und die Muslime zu wissen meint, stammt zumeist aus Zweiter Hand. Offensichtlich hatte der Islam, bevor er zu der großen Sicherheitsfrage des 21. Jahrhunderts wurde, für unsere Eliten keine besondere positive Relevanz. Auch Gauck interpretiert den Islam vor allem als Phäno­men der modernen Poli­tik. Die ideologische Verformung des Islam muss für den ­Pfarrer aus Rostock ein Gräuel sein. Im „Salafisten“ erscheint ihm ein Ty­pus, der das auf Millio­nen Muslime Schat­ten werfende Gegenbild zur europäischen Aufklä­rung verkörpern soll; eine Aufklärung, der sich Gauck ausdrücklich verpflichtet sieht.

Für Gauck ist die Freiheit von Tyrannei und den Ideologien des 20. Jahrhunderts schlicht die Grundfrage seines Lebens. Wohl auch deswegen haben ihn der Angriff auf die Demokratie aus dem ökonomischen Feld und die Versäumnisse der Aufklärung diesbezüglich überrascht. Wegen der üblichen Re­duzierung des Islam auf seine politische Wirkung dürften ihm die fundamentalen, freiheitlichen Maximen islamischer Ökono­mie gänzlich unbekannt sein.

Wenn es je einen Austausch der Eliten über den Islam geben sollte, so wäre das ­aktuelle Verhältnis des Islam zum ökonomisch geprägten Totalitarismus unserer Zeit eine der spannendsten Fragen. Nach der öffentlichen Zertrümmerung der Reputation des Islam bedarf es hierzu der Mentalität eines Archä­ologen, der die Essenz des Islam freilegen muss.

Es gab Momente, als sich unsere Eliten dem Islam grundsätzlicher zuwandten: Goethe erforschte den Islam noch anders, unbeküm­merter, denn den Universaldenker regte der offensichtliche Unterschied der Glaubensinhalte von Christen und Muslimen an. Mehr noch, er konnte den Islam und seine Einheitslehre einfacher und ohne intellektuelle Widerstände denken.

IZ-Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek über den Stand des organisierten Islam

(iz). Zustand und Organisationsgrad des organisierten Islam in Deutschland ist seit geraumer Zeit – auch in der IZ – ein Thema der innermuslimischen Debatte. Insbesondere Angehö­rige der jungen Generationen fühlen sich zusehends nicht durch die oft politisch, ethnisch und sprachlich eingrenzende Sicht muslimischer Verbände angesprochen. Ein Hinweis dafür sind die verstärkt entstehenden Initiativen jenseits der bisher bekann­ten Organisationsformen Verein und Dachverband.

Hierzu sprachen wir mit Aiman Mazyek, dem derzeitigen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZMD). Seine Organisation schied jüngst – gemeinsam mit anderen Verbänden – aus „Sicherheitspartnerschaft“ mit dem Bundesinnenministerium aus. Der ZMD ist Mitglied im Koordinationsrat der Muslime.

Islamische Zeitung: Es gibt seit einiger Zeit in muslimischen Zirkeln eine Debatte über die Zukunft der Community. Wie würden Sie den augenblicklichen Zustand des Koordinationsrates als Beratungsgremium bewerten?

Aiman Mazyek: Ausbaufähig würde ich sagen. Wir haben sicherlich vor eini­gen Jahren einen wichtigen Schritt gemacht, als wir sagten, dass sich die spitzen Verbände austauschen und sich koordinieren sollten. Das gilt insbesondere für repräsentative Fragen einer Leitlinie, anhand derer man hier den ­Islam als gleichgestellte Religionsgemeinschaft neben anderen zu etablieren versucht. Dies war sicherlich ein wichtiger Schritt im Jahre 2007.

Ich hätte mir persönlich gewünscht, dass es weitere Schritte gibt und auch Konkretisierungen – wie in Richtung zum Beispiel Länderstrukturen – erfol­gen. Aber man muss auf der anderen Seite konstatieren, dass die vier ­großen Verbände zwar im religiös-theologischen Sinne im Wesentlichen mit der gleichen Stimme sprechen. Was aber die ihre politische Kultur betrifft, so bestehen weiterhin Unterschiede. Das fängt damit an, dass die ­ethnische Herkunft unterschiedlich gewichtet wird. Zum Beispiel, was unseren Verband [den Zentralrat der Muslime] angeht, so ist er sehr multiethnisch und multikulturell ausgerichtet. Deswegen haben bei uns schon früh Türken mit Deutschen, Bosniern, Albanern, Arabern aber auch mit kleineren Gruppie­rungen – von Afrikanern, über Gehörlo­se bis zu Schiiten – kooperiert. Das ist relativ bunt, dezentral organisiert und deswegen war uns früh klar, dass die Hinwendung auf dieses Land im ­Sinne eines Islam in Deutschland für uns der einzig gangbare Weg war. Deutsche Mitglieder, die Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens sind und waren, machten diesen Schritt zudem dann sprachfähig.

Diese Unterschiede in der politischen Kultur, die gilt es noch als Herausforderung anzunehmen und zu überwinden. Da haben wir, so denke ich, noch eine Menge vor uns. Deswegen darf man sich damit nicht zufrieden geben; im Sinne von „das ist der Status quo und deshalb können wir nichts ändern“. Doch! Ich glaube, man kann noch ­vieles besser machen. Aber dazu müssten auch alle mit anpacken.

Islamische Zeitung: Es gibt unter jungen Muslimen und Aktivisten – vielleicht auch dank so genannter sozia­ler Medien – häufiger Kritik an dem, was der KRM erreicht hat? Können Sie diese Kritik nachvollziehen oder vor allem Geschimpfe auf „die da oben“?

Aiman Mazyek: Kein Geschimpfe, das sind durchaus berechtigte Sorgen. Und die müssen auch weiterhin adressiert werden – an die Verbände und an die Religionsgemeinschaften. Das ist aber nur ein Teil der Lösung. Ein ander­er ist – was wir auch erleben –, dass die guten Köpfe der muslimischen Commu­nity zwar zum Beispiel am Freitagsgebet teilnehmen, aber die Bereitschaft zur aktiven Teilnahme gering ausgeprägt ist.

Das gute Personal wandert ohnehin in die Wirtschaft oder in andere Bereiche ab. Unter anderem auch, weil die Religionsgemeinschaften mit ihren Strukturen und ihren begrenzten ­Möglichkeiten kaum Aussichten auf Jobs geben ­können. Das ist die andere Seite der Medaille. Dies betrifft vor allem junge, gut ausgebildete und intellektuell fähige Muslime, von denen es Gott sei dank heute mehr gibt als noch in den 1970er oder 1980er Jahren. Sie werden sich auch fragen: Was man selbst dazu beitragen kann, damit sich die Lage verbessert. Ich erlebe selbst in meinem Umfeld gerade – sowohl familiär wie in der Gemeinde – eine starke Abwanderung von top ausgebildeten Leuten – Juristen, BWLer und anderen – in die Türkei, die Emirate oder nach Saudi-Arabien. Meistens arbeiten sie übrigens für deutsche Firmen, die sie dort mit Kusshand nehmen; wohlwissend, dass ihre Qualifikation und ihre kulturellen Fähigkeiten sie weiterbringen. Diese junge Generation parkt jetzt erstmal 10-20 Jahre ihres produktiven Lebens, kommt dann möglicherweise wieder zurück, vielleicht. Natürlich liegt das auch daran, dass die­ jungen Leute erkennen müssen, dass sie trotz einer besseren Qualifikation bei gleichen Noten und Abschlüssen in Deutschland das Nachsehen haben. Und woanders werden sie mit diesen Qualifikationen gerne genommen.

Islamische Zeitung: Unter Muslimen entstehen neue Organisationsformen. Oft sind diese mit dem Inter­net und dessen kommunikativen Beschränktheiten verbunden. Haben Sie das Gefühl, dass sich da ein Wandel vollzieht, der trotz Positivität der ­Community als ganzer Substanz entzieht und mittelfristig schädlich sein ­könnte?

Aiman Mazyek: Ich habe ja auch einige dieser Foren kennengelernt und dort deutlich gemacht – ob diese jetzt Zahnräder sind, Thinktanks oder andere Events –, dass wir dies als wichtige Ergänzung und als Kraftquelle brauchen, auch weil sich dort die jungen Köpfe ausprobieren und ergänzen können. Entscheidend ist, dass das islamische Leben, in dem ich meine fünf Säulen praktiziere, nicht im luftleeren Raum, sondern mit einer Gemeinschaft stattfindet. Wenn ich mein Freitagsgebet mache, dann nicht zuhause, sondern in der Moschee. Wenn ich meinen Kindern ein Stück muslimi­sches Leben geben will, dann tue ich das nicht in einem Teehaus, sondern in ­einer Moschee. Wenn ich gut gekleidet und parfümiert zum Festgebet gehe, dann freue ich mich auf das Fest – mit einer Gemeinschaft in der Moschee.

Oft kritisieren wir zu Recht, wenn die Vorstände nicht in die Puschen kommen, wenn sie sprachlich oder mentalitätsmäßig noch in den 1960er stecken geblieben sind. Aber bei aller Kritik müssen wir festhalten, dass das eigentliche muslimische Leben nun mal in den Gemeinden stattfindet, und dies sind ­unser anvertrautes Gut, unsere Amana. Und da sind wir alle verantwortlich, ob nun Imam oder Jugendgruppenchefin. Sobald wir das existentiell in Frage stellen, sägen wir an dem Ast, auf dem wir ­sitzen. Wenn wir erlauben, dass wir unsere isla­mischen Insignien vernachlässigen, wird am Ende kaum was übrig bleiben.

Geht die Wertschätzung der Gemeinschaft zurück, dann werden wir vielleicht irgendwann einmal Hülsen ohne Frucht sein, Einrichtungen von Thinktanks haben, aber ohne Spiritualität und Seele, vernunftbegabte Reden schwingen, aber mit wenig Iman. Das will ich eigentlich nicht.

Islamische Zeitung: Es gab vor Kurzem eine allgemein kritisierte Plakatkampange des Innenministeriums, die mittlerweile wieder ausgesetzt wurde. Die an der so genannten Sicherheitspartnerschaft beteiligten Verbände sind ja im Verlauf der Debatte aus der Sicherheitspartnerschaft ausgeschieden. Was ist ihre Sicht auf diesen ­Vorgang?

Aiman Mazyek: Die Sicherheitspartnerschaft stand von Anfang an unter keinem guten Stern, weil stets unserer Bedenken und Sorgen nicht ernst genommen worden sind. Die muslimischen Verbände versuchten von Beginn an, das Thema rechtsradikale Übergriffe auch zum Thema der Sicherheitspartnerschaft zu mache. Dem Bundesinnenministerium ging es um den so genannten Islamis­mus und folglich gab keine Zusammen­arbeit oder Partnerschaft auf ­Augenhöhe. Hier hätte spätestens von uns aus eine Evaluierung stattfinden müssen, ob und wie eine solche Partnerschaft weiter Bestand haben soll.

Die Plakataktion war nicht das erste Projekt dieser Art; exemplarisch zu nennen ist eine vergangene Flyer-Aktion (bei der die muslimische Gemeinde ermahnt wurde, nicht radikalen Gruppen Geld zu geben), welche erfolglos war und zeitnah eingestampft wurde. Die Plakataktion war stets ein Projekt in der Hand des Bundesinnenministeriums – die ­Muslime konnten lediglich im Rahmen von anderen, arbeitsintensiven Projekten zu Entwürfen ihre Meinung abgeben. Selbst­­kritisch sage ich heute, dass diese Kritik hätte deutlichere ausfallen müssen und auch ich habe die Tragweite des Gesche­hens und des Projekts dabei unterschätzt, weil wir durch andere Themen, die wesentlich mehr Zeit und Aufwand bereite­ten, auch abgelenkt waren.

Dennoch blieb der ganze Vorgang vorbehaltlich und eine offizielle Mitträgerschaft stand nicht zur Debatte. ­Spätestens nach der deutlichen Kritik der ­Muslime an der Kampagne, hätte die Aktion im Sinne einer auf gleicher Augenhöhe stattfindenden Partnerschaft geändert­ ­werden müssen. Leider blieb sie aus. Zukünftig müssen wir noch genauer bei hingucken, was das Agenda-Setting angeht und drauf pochen, das dieses wirklich partnerschaft­lich austariert wird.

Islamische Zeitung: Neben der Kritik als solcher: Sind Sie zufrieden mit der Art und Weise, wie innerhalb der Community solche Themen halböffentlich diskutiert werden?

Aiman Mazyek: Ich will es einmal psychologisch erklären. Über die Situation der Muslime sind wir allesamt nicht zufrieden und doch: alhamdulillah. Hier hat sich dann für einige ein Ventil ­ergeben, einen Sündenbock zu suchen. Die zu Recht angesprochenen Kritikpunkte an den islamischen Religionsgemeinschaften wird zum Anlass für eine Brachialkritik.

Man hat sich natürlich bei dieser ganzen Kritik nicht gefragt: Was ist die Alter­native? Oder: Was kann ich selbst zur Ver­besserung beitragen? Was ist meine Aufgabe bei dem Ganzen? Viele Kritiken waren hart aber fair. Manche ­davon rechthaberisch; bisweilen verächtlich und oft ging es auch um Machtansprüche und alte offene Rechnungen, die hier eigentlich nichts zu suchen haben.

Wir sollten hier nicht vergessen, dass wir hier nicht irgendwelche, Parteien oder Unternehmen vertreten. Sondern wir sind meist Ehrenamtliche und versu­chen unseren Job, so weit es geht, und so gut wie möglich zu tun innerhalb der beschriebenen Strukturen.

Islamische Zeitung: Fehlt es, um diesen Mangel zu beheben, an den richti­gen Werkzeugen?

Aiman Mazyek: Es fehlen natürlich auch die Mittel. Es fehlt auch der Rückzugsraum, in dem man solche strukturel­len und strategisch wichtigen Weichen stellen kann. Das ist nichts Neues, und es war vor acht oder neun Jahren noch schlimmer. 50 Prozent unserer Aktivität besteht aus Öffentlichkeitsarbeit, was einfach in keinem Verhältnis steht. Weil alle paar Monate eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird und weil die Welt, wie sie ist, einfach politisch instabil ist und Muslime ihren Kopf hinhalten und man sich diesem nicht einfach entziehen kann.

Aber wir können gleichzeitig selbigen nicht einfach nur in den Sand stecken – Das ist ein Dilemma. Die strukturelle Arbeit und das Reisen kosten viel Kraft. Diese Kraft und diese Energie müssten eigentlich beispielsweise darauf verwandt werden, die klügsten gläubigen Köpfe zusammenzubringen.

Ich glaube nicht, dass es in anderen Institutionen anders ist. Das ist kein gesondert islamisches Phänomen. Da muss man sich eben ­an­ders einbringen. Wenn aber jeder etwas anderes macht, dann haben wir genau die Situation, wie wir sie heute haben.

Islamische Zeitung: Lieber Aiman Mazyek, wir danken Ihnen für das ­Gespräch.

Wahl des Bundespräsidenten: Anmerkungen zum Spektakel einer beschlossenen Sache. Von Abu Bakr Rieger

(iz). Die Spannung war – genauso wie die Alternativen – bei der Wahl selbst überschaubar. Der neue Bundespräsident ist Joachim Gauck. Nach dem Gastspiel des Niedersachsen Wulff kommt nun ein Parteiloser und zudem ein guter Redner ins höchste deutsche Amt. Damit könnte Gauck – von seinen ureigensten Voraussetzungen her – durchaus eine, die Alltagspolitik überragende Rolle spielen.

Ein neuer Präsident kann nicht nur viele unbequeme Fragen stellen, sondern vermag eines Tages sogar Gesetze im Rahmen des umstrittenen EU-Rettungsschirms – Regeln, die nach Meinung vieler die Demokratie in Frage stellen – blockieren. Der Ruf des Präsidenten als eine unbestechliche Instanz, die sich auch aus seiner Ferne vom Lobbyismus begründet, könnte durch Joachim Gauck wiederhergestellt werden. Für den 72-jährigen gilt das Wort George Benard Shaws: „Man fürchte sich vor alten Herren, denn sie haben nichts mehr zu verlieren.“

Man sagt dem evangelischen Pfarrer nach, dass er ein großer Demokratielehrer sei (das Wort „Demokratie“ fällt in politischen Reden heute so häufig, dass man vermuten könnte, sie sei bereits abhanden kommen). Keine Frage, Gauck wird zunächst die deutsche Gesellschaft immer wieder vor den Abgründen der Ideologien warnen, die jeder modernen Gesellschaft – zumindest als Möglichkeit – innewohnt. Die Festlegung der Deutschen auf den Anti-Rassismus ist eine der Selbstverständlichkeiten, für die man in Zeiten rechten Terrors doch immer wieder neu eintreten muss.

Damit dies aber nicht nur ein lobpreisender Monolog über die jetzigen Machtverhältnisse wird, wird Joachim Gauck bald auch seine Position zum globalen Kapitalismus klären müssen. Wie steht es heute mit dem Anspruch auf Freiheit, auf Gerechtigkeit? Wie stehen wir zu den Opfern dieser Zeit? Man denke nur – um ein Beispiel zu nennen – an die zynische Spekulation unserer Geldhäuser mit Nahrungsmitteln, das Spiel mit dem Leben Dritter, über das wir ja allzu gut Bescheid wissen.

Die Muslime im Lande könnte Gauck leicht ansprechen und für sich gewinnen. Viele muslimische Immigranten dürften nach den Erfahrungen in ihren Heimatländern verstehen, was der Präsident über den Wert der Freiheit fühlt. Sein Vorgänger hatte schon einfachen „Heldenstatus“ mit einer simplen Formulierung über die Zugehörigkeit des Islam erlangt. Viele deutsche Muslime hören solche Bekenntnisse eher als eine Binsenweisheit. Aber, ein Präsident der an die Wahrung unserer natürlichen Rechte erinnert, ist durchaus willkommen.

Deutschlands Muslime 2011. Gemischte Bilanz nach einem Jahr. Von Khalil Breuer

(iz). Wo stehen die Muslime nach einem Jahr? Die Bilanz fällt wohl eher gemischt aus. Neben einer wachsenden Zahl lokaler Projekte fehlt es immer noch an einer Koordination auf Bundesebene. […]

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Zivilisierter Umgang mit dem Islam lässt sich auch von den Preußen lernen. Von Abu Bakr Rieger

(iz). Der Islam gehört zu Preußen“, unter diesem schmissigen Titel fand sich im Magazin der Stiftung Preußische Schlösser ein Beitrag von Iwan D’Aprile. Die lesens­werte Hommage an den respektvollen Umgang […]

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Ismet Misirlioglu von der BIG-Partei über seine Erfahrungen beim zurückliegenden Wahlkampf in Berlin

(iz). Muslime und Parteipolitik scheinen in der Republik bisher – von Ausnah­mefällen abgesehen – eher Gegensätze zu sein. Sie sind in den etablierten Parteien (deren „Machtbasis“ schwindet) weder nennenswerte Akteure, […]

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