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Spotlight, Debatte, Deutschland, Leitartikel

Islampolitik: Und noch eine Zeitenwende?

Islampolitik

Die Regierung beerdigt mit ihrer Islampolitik das Schäuble-Erbe und setzt im Umgang mit Muslimen auf Sicherheitsdiskurse sowie Sprachlosigkeit.

(iz). Die Einberufung des künftigen „Expertenkreises Islamismus“ durch das Bundesinnenministerium erzeugt neue politische Realitäten, markiert aber keinen abrupten Bruch mit der bisherigen Linie der Ampelkoalition – selbst wenn dies öffentlich häufig anders dargestellt wird.

Ein schrittweiser Kurswechsel war schon unter Faeser zu beobachten: Die von Wolfgang Schäuble (CDU) aufgebaute Dialog- und Integrationsstrategie zur Einbindung der Moscheeverbände wurde sukzessive zurückgedrängt und die DIK zunehmend zur Bühne für Kritik und Marginalisierung muslimischer Interessen umfunktioniert.

Hochrangige Ampelpolitiker – von Habeck bis Steinmeier – reagierten nach dem Terror vom 7. Oktober scharf auf palästinensisch bzw. arabischstämmige Bürger. Sie unterstellten ihnen pauschal Israelfeindlichkeit und klammheimlich Sympathien für die Massenmörder der Hamas.

Foto: KRM, Twitter

Gleichzeitig verschwand der zentrale Expertenbericht zu Muslimfeindlichkeit zeitweise vollkommen von den Seiten des BMI und wurde erst nach öffentlichem Druck wieder veröffentlicht.​ Die Ampel brach de facto Versprechen, die sie im November 2021 im Koalitionsvertrag gab. Was dazu führte, dass ihre Parteien partiell in Wahlkreisen mit einem hohen Stimmanteil von MuslimInnen bzw. MigrantInnen abgestraft wurden.

Mit dem aktuellen Strategiewechsel verabschiedet sich die Bundes-CDU endgültig von der bisherigen DIK, obwohl sie von ihr entwickelt wurde. Das gilt ebenso für den Austausch mit Moscheeverbänden auf Bundesebene und repräsentiert eine stärkere sicherheitspolitische Ausrichtung.

Kurzum: Die Vorstellung, etwas ließe sich durch das gemeinsame Gespräch bzw. eine Debatte verbessern, wurde fallengelassen.

In internen Unterhaltungen berichteten muslimische Vertreter, wenn es um den Bund geht, schon 2024 von einer faktischen Sprachlosigkeit ihrer Communities und der Bundesregierung.

Der neue Unionskurs – samt öffentlicher Radikalisierung von Rhetorik und dem Ende der Schäuble-DIK – ist weniger „Bruch“ als Verschärfung bestehender Trends im Verhältnis zwischen Staat und organisierten Muslimen.​ Dass die westdeutschen Landesregierungen hier bisher nicht in Gänze mitzogen, liegt an der Notwendigkeit zur Organisation praktischer Fragen.

Das BMI berief 15 Personen für den neuen Beraterkreis. Zu den bekannten Namen zählen Mansour, Khorchide, Koopmans, Balcı und Toprak.​ Kritisiert wurde, dass viele Mitglieder durch massive Islamkritik und Nähe zu umstrittenen Netzwerken auffallen. Insbesondere wird ein einseitiger Blick auf politische und gesellschaftliche Phänomene beklagt.

Bei den Personalien wurde offenkundig auf- und umgerüstet. „Faeser-Leute fliegen raus: Mansour berät Regierung und hat Anti-Terror-Plan“, titelte „FOCUS online“ hierzu. Selbst die jahrelang einflussreiche Claudia Dantschke musste ihren Hut nehmen.

Dieser sieht laut dem Magazin den „Islamismus“ als eines der größten Probleme der deutschen Gesellschaft: „Ich sehe Islamismus als eines der größten Probleme in unserer Gesellschaft. Und zwar nicht nur in Bezug auf die Sicherheitsebene, sondern auch bei den Themen Desintegration, Bau von Parallelgesellschaften, Ablehnung von Grundwerten in dieser Gesellschaft.“

koalition Islampolitik

Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Die neue Bundesregierung legte keine verbindliche Definition vor, was unter „Islamismus“ zu verstehen sei. Das macht den Diskurs offen für subjektive Verzerrungen, spricht doch Mansour bspw. seit geraumer Zeit von „Unterwanderung“.

Bisher haben sich hiesige Leitmedien auf die Berichterstattung über die Entscheidung beschränkt, sie aber nicht eingerückt oder kommentiert. Eine Ausnahme ist die „Berliner Zeitung“, die den Theologen Scharjil Ahmad Khalid zu Wort kommen ließ.

Er warf dem BMI vor, dass nicht mit den Menschen geredet werde, die man vor „Islamismus“ schützen wolle. „Stattdessen finden sich dort Personen, die weniger durch Expertise und stärker durch antimuslimische Ressentiments auffallen: einige selbsternannte ‘Islamexperten’, die Muslimen pauschal misstrauen und aus Islamkritik ein Geschäftsmodell entwickelt haben.“

Einzelne Politiker, Journalisten und VertreterInnen muslimischer Verbände monierten, die Berufung von disproportional „Kritikern“ werde die Verdachtskultur weiter verstärken. Gleichzeitig sei die Deutsche Islamkonferenz, als bisherige Dialogplattform, erheblich geschwächt worden.

Für den Fachjournalisten Ahmet Şenyurt seien einige der berufenen Personen „ungeeignet und unterqualifiziert“. Es gehe nicht um Aufklärung, sondern um Meinungsmache.

Nahostkonflikt, Deutschland, Naher Osten, Politik

Druck auf Israel steigt. Bundesregierung zusehend international isoliert

Bundesregierung

Zwar möchte die Bundesregierung mit Hilfslieferungen aus der Luft Symbole setzen, lehnt EU-Sanktionen gegen Israel aber weiterhin ab. Weltweit isoliert sie sich damit zusehend.

(dpa, kann, iz). Israel sieht sich wegen der katastrophalen Zustände im umkämpften Gazastreifen einem immer stärkeren weltweiten Druck zum Handeln ausgesetzt. 

Laut Experten für Ernährungssicherheit zeichnet sich in dem Küstengebiet „das schlimmste Szenario einer Hungersnot“ ab. Sollte die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehmen, diese entsetzliche Situation zu beenden und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekennen, werde Großbritannien – so wie Frankreich – den Staat Palästina anerkennen, warnte der britische Premier Keir Starmer.

Das Tel Aviver Außenministerium kritisierte diesen Vorstoß mit scharfen Worten. Die Anerkennung Palästinas als Staat wäre eine „Belohnung für die Hamas“ und würde die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie die Freilassung der noch immer von der Hamas und anderen Extremisten festgehaltenen Geiseln beeinträchtigen, hieß es in einer Mitteilung.

UN-Generalsekretär mit harter Kritik an Israel

Bei einer Konferenz zur Beilegung der Gewalt im Nahen Osten hat UN-Generalsekretär António Guterres harte Kritik an die israelische Regierung gerichtet. Weder die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 seien durch irgendetwas zu rechtfertigen, noch die „Austilgung Gazas, die sich vor den Augen der Welt entfaltet hat“, sagte Guterres am Montag in New York bei der von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichteten Tagung, an der Israel nicht teilnimmt.

Das Aushungern der Bevölkerung, die Tötung Zehntausender Zivilisten, eine weitere Zersplitterung der besetzten Palästinensergebiete und die Ausweitung der Siedlungen, weiter die Zunahme der Siedlergewalt gegen Palästinenser, Hauszerstörungen und eine Verschiebung der demografischen Verhältnisse bis hin zu offenen Annexionsplänen seien „Teil einer systemischen Realität, die die Bausteine für den Frieden demontiert“, so Guterres.

Eine Konfliktlösung müsse die Wahrheit zur Kenntnis nehmen, dass man an einer Belastungsgrenze angelangt sei. Die Zwei-Staaten-Lösung sei „ferner als je zuvor“.

gaza krieg Gazastreifen

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Die meisten Opfer sind Zivilisten

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast 22 Monaten sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde bislang 60.034 Palästinenser ums Leben gekommen. 145.870 weitere erlitten demnach Verletzungen, wie es in einer Mitteilung der Behörde hieß. Es soll sich bei der Mehrheit der Opfer um Frauen, Minderjährige und ältere Menschen handeln.

Der Krieg, die israelische Kriegführung gegen Medien sowie die Kontrolle der Hamas machen es seit Kriegsbeginn schwierig, unabhängig Zahlen zu erheben. Zumal (gerade in Deutschland) der instrumentalisierte Vorwurf, alle Angaben würden von der Hamas stammen, zur Geringschätzung von Opferzahlen führt.

90 % der zwei Mio. Palästinenser wurden nach laut Hilfsorganisationen durch die Kampfhandlungen teils mehrfach in die Flucht getrieben. Die zivile Infrastruktur – Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, Betriebe – wurde demnach weitgehend zerstört.

CARE: Gaza braucht einen Waffenstillstand

„Die israelische Ankündigung über eine einwöchige humanitäre Pause in bestimmten Teilen des Gazastreifens, die Einrichtung sicherer Routen für UN-Konvois sowie die vorübergehende Aufhebung von Zöllen auf bestimmte Hilfsgüter wie Medikamente ist keine Lösung für den Massenhunger und die von Menschen verursachte humanitäre Krise in Gaza“, erklärte die Hilfsorganisation CARE am Dienstag.

Die Forderung nach einem Waffenstillstand erhob zuvor Bundeskanzler Merz in einem Telefonat mit Premier Netanjahu. Netanjahu müsse „alles in seiner Macht Stehende“ unternehmen, um umgehend einen Waffenstillstand zu erreichen, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am 27. Juli in Berlin.

Beinahe zwei Jahre täglicher Gewalt, Zerstörung, Vertreibung, systematischer Behinderung humanitärer Hilfe sowie Belagerung und Aushungerung ließen sich nicht durch einzelne Maßnahmen rückgängig machen. Um die verheerenden Folgen auch nur ansatzweise zu lindern, bedürfe es eines langfristigen, koordinierten und ganzheitlichen Ansatzes.

„Ebenso wenig können Hilfslieferungen, die aus der Luft abgeworfen werden, eine verantwortungsvolle, gerechte und gezielte humanitäre Versorgung ersetzen. Sie haben sich bereits als gefährlich, entwürdigend und unzureichend erwiesen. Besonders gefährdet sind ohnehin bereits unterernährte Menschen, darunter Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung.“

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Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Bundesregierung bremst bei Sanktionen

Deutschland und mehrere andere EU-Staaten wollen einem Vorschlag zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza vorerst nicht zustimmen.

Bei Beratungen im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel habe deswegen keine schnelle Einleitung des Entscheidungsverfahrens vereinbart werden können, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Konkret hatte die EU-Kommission am 28. Juli empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.

Die Bundesregierung forderte die Tel Aviv bei einer UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York zu einer Kursänderung auf. „Als Deutschland haben wir gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat eher am Ende solcher Verhandlungen anerkennen würden. Das ist weiterhin unsere Position – aber wir sehen, dass die derzeitige israelische Politik in die entgegengesetzte Richtung weist“, sagte Staatsminister Florian Hahn. Dies sei „völlig falsch“ und diene nicht den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels.

Mit Zweistaatenlösung ist die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich angekündigt, Ende September vor der UN-Generalversammlung in New York Palästina als Staat anzuerkennen. Anders als Deutschland droht nun auch Großbritannien damit.

Von vielen Beobachtern, Experten und Historikern wird eine solche Lösung als unrealistisch und nicht machbar eingestuft. Vielmehr sei sie ein internationales Feigenblatt, um Grundfragen des Nahostkonflikts nicht angehen zu wollen.

Arabische Länder fordern Ende der Hamas-Herrschaft

Mehrere arabische Staaten, darunter die zwischen Israel und der Hamas vermittelnden Länder Ägypten und Katar, forderten unterdessen bei der UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen. In einem siebenseitigen Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verlangten insgesamt 17 Länder konkrete Schritte für ein Ende des Konflikts.

„Der Krieg in Gaza muss jetzt enden“, heißt es zu einer der Voraussetzungen für das Ziel einer Zweistaatenlösung, zu der Israel sich bekennen müsse. In dem Dokument wird ebenfalls das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 verurteilt, das den Krieg auslöste.

Muslimfeindlichkeit, Deutschland, Deutschland, Politik

Muslimfeindlichkeit: Mahnung von HRW

Muslimfeindlichkeit Islamfeindlichkeit Gedenktag

Bis zum September 2023 war die Zahl antimuslimischer Vorkommen und Über- griffe höher als im gesamten Vorjahr. Nun hat Human Rights Watch kritisch den deutschen Umgang mit Muslimfeindlich- keit in den Blick genommen.

(IZ/HRW). Das Thema Muslimfeindlichkeit (bzw. antimuslimischer Rassismus) beschäftigt die Muslime in Deutschland seit vielen Jahren. Teile der Öffentlichkeit und gesellschaftliche Akteure haben die Relevanz des Themas erkannt.

Auch im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg ist es nicht aus der deutschen Realität verschwunden. Seitdem haben nicht nur antisemitische Übergriffe dramatisch zugenommen. Auch die Aggression gegen Muslime nahm zu.

Muslimfeindlichkeit: HRW wirft der Bundesregierung Versagen vor

Anfang Mai veröffentlichte die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) eine Stellungnahme, in der sie der Bundesregierung Versagen im Umgang mit dem Phänomen vorwirft. „Die deutsche Regierung versagt beim Schutz von Muslimen und Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden, vor Rassismus angesichts zunehmender Vorfälle von Hass und Diskriminierung“, heißt es in dem Text. 

Grund dafür ist in den Augen der Menschenrechtler unter anderem die mangelnde Dokumentation der Fälle und die fehlende institutionelle Hilfe für die Opfer.

„Das Versagen der deutschen Regierung, Muslime vor Hass und Diskriminierung zu schützen, beginnt mit einem Mangel an Verständnis dafür, dass Muslime Rassismus und nicht nur religiös motivierte Feindseligkeit erfahren“, erklärte Almaz Teffera, Forscherin zu Rassismus in Europa bei Human Rights Watch.

„Ohne ein klares Verständnis von antimuslimischem Hass und Diskriminierung in Deutschland und ohne aussagekräftige Daten über Vorfälle und die Arbeit in den Gemeinden wird eine Reaktion der deutschen Behörden wirkungslos bleiben.“

Oktober 2023: Anstieg der Fälle durch Nahostkrieg

Bis Ende September 2023 zählte die vorläufige Regierungsstatistik 686 „antimuslimische“ Straftaten – mehr als die 610 für das gesamte Jahr 2022. Mitte Januar 2024 teilte das Innenministerium auf Anfrage von Human Rights Watch mit, dass es für den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2023 bisher keine Daten vorlegen könne. 

Zivilgesellschaftliche Gruppen warnten vor einem Anstieg der Vorfälle, nachdem die Kampfhandlungen im Nahen Osten ausbrachen. Unterstrichen wurden diese Erkenntnisse durch die Bundesbeauftragte für Rassismus, Reem Alabali-Radovan. Am 30. November letzten Jahres drückte sie ihre Besorgnis über den Anstieg von Vorfällen auf EU-Ebene an.

Rima Hanano, Leiterin der Allianz gegen Islamophobie und Muslimfeindlichkeit (CLAIM), einem deutschen Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, teilte Human Rights Watch mit, dass 2023 einen neuen erschreckenden Höchststand an antimuslimischen Vorfällen markiere.

Im November dokumentierte das Bündnis durchschnittlich drei Übergriffe pro Tag. In einem Fall wurde ein Mann, den man für einen Muslim hielt, beim Verlassen eines öffentlichen Busses als „Terrorist“ bezeichnet, angegriffen und wegen seiner Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Unklarheiten über Kategorien und Zahlen

Während zivilgesellschaftliche Gruppen wie CLAIM Daten über solche Vorfälle sammeln, muss die Bundesregierung erst die Infrastruktur für eine landesweite Überwachung und Datenerhebung auf der Grundlage klarer Indikatoren entwickeln.

In einer schriftlichen Antwort auf eine HRW-Anfrage vom Dezember, in der nach der Reaktion der Regierung auf die Zunahme antimuslimischer und antisemitischer Hetze gefragt wurde, verwies das Innenministerium auf die Studie. Sie räumte vage ein, dass in der Kategorie muslimfeindlicher Verbrechen ein rassistischer Aspekt fehle.

„Eine Fokussierung auf Hass und Diffamierung, die Rassismus nicht einbezieht oder den intersektionalen Charakter solcher Feindseligkeiten nicht anerkennt, wird nicht in der Lage sein, das Gesamtbild zu erfassen oder wirksame politische Antworten zu geben“, meint die Menschenrechtsorganisation.

Im Jahr 2017 gab jeder Zehnte an, einen aktuellen antimuslimischen Vorfall gegen sie gemeldet zu haben. Diejenigen, die das nicht taten, hatten das Gefühl, dass „nichts passieren oder sich ändern würde, wenn sie ihn melden würden“. Von denjenigen, die einen Angriff meldeten, gaben 81 Prozent an, sie seien „etwas unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Polizei mit der Angelegenheit umgegangen ist“.

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) betonte in ihrer 5. politischen Empfehlung zur Verhütung und Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung die Notwendigkeit unabhängiger Überwachungsstrukturen und eines soliden Kapazitätsaufbaus in den Behörden. Damit könne Muslimfeindlichkeit bekämpft und ihre Erfassung verbessert werden.

„Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung verpflichtet die deutsche Regierung, seine muslimischen Gemeinschaften zu schützen. Bei der Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens durch Deutschland im Jahr 2023 erinnerte der Ausschuss, der die Einhaltung des Übereinkommens überwacht, Deutschland an seine Verpflichtung, alle rassistisch motivierten Vorfälle wirksam zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen“, berichtete HRW.

IZ Plus, Deutschland

„Bittere Befunde“: Expertenkreis dokumentiert Muslimfeindlichkeit

Muslimfeindlichkeit Expertenkreis

Muslimfeindlichkeit: Der Unabhängige Expertenkreis stellte seinen Abschlussbericht der Öffentlichkeit vor. Berlin (KNA/iz/dpa). Eine muslimfeindliche Haltung hält sich laut Experten in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung auf einem „beständig hohen Niveau“. […]

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Europa, Flucht und Migration, Krieg, Konflikt und die Folgen, Politik

Asyl-Krisenverordnung: Bundesregierung hat Bedenken

Bundesregierung Asyl Krise Flüchtlinge

Bisher keine Einigkeit für die Reform des Asylsystems

Berlin (dpa) Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen über eine EU-Verordnung zum Umgang mit Asylkrisen enthalten, weil sie mit abgesenkten Standards für die Aufnahme von Schutzsuchenden nicht einverstanden ist. „Die Bundesregierung brachte sich in die Verhandlungen des Verordnungsvorschlags ein, um insoweit auf Verbesserungen der Standards für Schutzsuchende sowie auf ein für die Mitgliedstaaten einheitliches und handhabbares Verfahren in Krisensituationen hinzuwirken“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Bundesregierung habe dem Entwurf in der jetzigen Fassung letztlich nicht zustimmen können und sich daher enthalten. 

Die sogenannte Krisenverordnung ist Teil der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Gespräche über einen Entwurf für die Verordnung sind vorerst gescheitert – unter anderem wegen der Bedenken der Bundesregierung. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder hatten sich am Mittwoch in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament einigen können. Die spanische Ratspräsidentschaft wollte dazu eigentlich bis Ende Juli eine Einigung herbeiführen. Diplomaten zufolge enthielten sich neben Deutschland auch die Niederlande und die Slowakei. Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich stimmten gegen den Vorschlag. 

Der Vorschlag für die neue Verordnung sieht längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit der Absenkung von Standards bei Unterbringung und Versorgung. Schutzsuchende sollten in Krisensituationen verpflichtet werden können, sich länger als zwölf Wochen in Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe aufzuhalten. Ländern wie Polen und Ungarn gehen die vorgeschlagenen Ausnahmevorschriften nicht weit genug. „Das weitere Vorgehen der spanischen Ratspräsidentschaft nach der ablehnenden Entscheidung vom 26. Juli 2023 bleibt zunächst abzuwarten“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. 

Der Verordnungsvorschlag enthalte neben Sonderregeln im Falle eines hohen Zugangsgeschehens oder höherer Gewalt auch Regelungen für Situationen der Instrumentalisierung von Schutzsuchenden durch Drittstaaten oder nicht-staatliche Akteure, sagte der Sprecher. Ein Grund für die Überlegungen zu der Verordnung war die von Belarus orchestrierte irreguläre Migration, die 2021 begonnen hatte. 

Die Krisenverordnung soll Teil eines Reformpakets für das EU-Asylsystem werden. Andere Teile waren im Juni per Mehrheitsentscheidung bei einem Innenministertreffen auf den Weg gebracht worden. Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen sehen sie Ergänzungen und Verschärfungen der aktuellen Regeln vor, um illegale Migration zu begrenzen. So sollen Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Nun verhandeln das Europaparlament und die EU-Staaten über die Pläne. 

Deutschland, IZ Plus

Geteiltes Echo zur Einbürgerung für berufstätige Migranten

Einbürgerung Extremisten kurzmeldungen

Einürgerung: Migranten, die eine Arbeit haben und gut integriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter in Deutschland eingebürgert werden können. Ein Gesetzentwurf dazu stößt auf geteilte Reaktionen. […]

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Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik

EU und Bundesregierung kritisieren Tempelberg-Besuch von Ben-Gvir

Berlin (KNA/iz). Die Bundesregierung hat den Tempelberg-Besuch des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, kritisiert. Die Regierung lehne einseitige Schritte ab, die den Status quo gefährdeten, sagte ein Regierungssprecher am 4. Januar in Berlin. Der Besuch sei eine Provokation gewesen.

Ben-Gvir, der als rechter Hardliner gilt, hatte die heilige Stätte in der Jerusalemer Altstadt am Dienstagmorgen unter hohem Polizeischutz besucht. Begleitet wurde der Vorsitzende der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke) laut Medien von jüdischen Tempelbergaktivisten. Ben-Gvir gilt als starker Verfechter von Gebetsrechten für Juden am Tempelberg. Wiederholt hatte er erklärt, den geltenden Status quo an der heiligen Stätte ändern und „gleiche Rechte für Juden“ einführen zu wollen.

Der Tempelberg ist für Juden, Muslime und Christen eine wichtige Heilige Stätte. Bis zur Zerstörung durch die Römer im Jahr 70 befand sich an dieser Stelle der jüdische Tempel, zentrales Heiligtum Israels. Zahlreiche biblische und religiöse Überlieferungen wie die Erschaffung Adams und Evas, die Opferung Isaaks oder aufseiten des Islam die Himmelsreise Mohammeds werden mit dem Ort verbunden.

Der geltende Status Quo gestattet Nichtmuslimen zwar den Besuch; das öffentliche Gebet ist auf dem Tempelberg aber Muslimen vorbehalten. An Besuchen nationalistischer Israelis sowie an jüdischen Forderungen nach Gebetsrechten auf dem Tempelberg entzündete sich in der Vergangenheit wiederholt teils gewalttätiger Protest von Palästinensern. Ein Besuch des späteren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem Tempelberg 2000 gilt als Mitauslöser der zweiten Intifada. Nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll der Status quo „strikt und unverändert“ beibehalten werden.

EU mahnt zu Verzicht auf Provokationen in Israel

Als Reaktion auf den Besuch von Ben-Gvir auf dem Jerusalemer Tempelberg hat die EU zu Zurückhaltung gemahnt. Die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung werde von deren Handlungen abhängen, kündigte der Chefsprecher des Auswärtigen Dienstes in Brüssel, Peter Stano, am 4. Januar an. Der Status quo der Heiligen Stätten, also die Regelung der Zutritts- und Nutzungsrechte religiöser Orte für Juden, Christen und Muslime in Jerusalem, müsse erhalten bleiben. „Wir als EU sind besorgt über Handlungen, die dem zuwiderlaufen“, sagte Stano.

Über die vergangenen Wochen habe man „eine gefährliche Zunahme von Spannungen“ mit Toten und Verletzten beobachtet, so der Sprecher weiter. „Deeskalation ist das Wort der Stunde“, mahnte Stano. Dabei gelte es, „jegliche Handlungen und Provokationen zu vermeiden, die diese Spannungen anheizen“.

Netanjahu: Status quo am Tempelberg soll beibehalten werden

Der Status quo am Tempelberg soll nach Worten des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Dienstagnachmittag „strikt und unverändert“ beibehalten werden. Netanjahu reagierte damit auf scharfe Kritik aus dem In- und Ausland am Besuch seines Ministers für nationale Sicherheit, dem Rechtsextremen Itamar Ben-Gvir, an der umstrittenen heiligen Stätte in der Jerusalemer Altstadt am Morgen des gleichen Tages.

In seiner Erklärung wies Netanjahu Behauptungen als falsch zurück, der Besuch Ben-Gvirs stelle eine Änderung des bisherigen Zustands dar. „Im Rahmen des Status quo sind in den letzten Jahren Minister auf den Tempelberg gegangen, darunter auch der [frühere; Anm. d. Red.] Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan“, so der Regierungschef. Israel lasse sich von der palästinensischen Hamas nichts vorschreiben.

Politik

Keine einhellige Zustimmung

Hameln (dpa). Vizekanzler Sigmar Gabriel hat seine Forderung bekräftigt, die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „In der Vergangenheit sind wir gut beraten gewesen, uns solche Gruppen anzugucken“, sagte der SPD-Parteivorsitzende am Montag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hameln. „Da gab es am Wochenende sich überbietende Vorschläge der AfD, wo man sich die Frage stellt: Ist das überhaupt ernst gemeint? Aber leider ist es ernst gemeint“, sagte Gabriel. Als Beispiel nannte er Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge.
Gabriel warnte davor, dass die Partei nach einem möglichen Einzug in Landesparlamente auf Kosten des Steuerzahlers auch Mitarbeiter einstellen werde. „Ich möchte schon wissen, wen die da beschäftigen und welche Skinheads und Rechtsradikalen sich dort Zugang verschaffen zu öffentlichen Einrichtungen.“
Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hatte Mitte November erklärt, die AfD werde von seiner Behörde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Allerdings schaue sich der Verfassungsschutz so wie bei der Pegida-Bewegung in Dresden sehr genau an, ob Rechtsextremisten Einfluss nehmen.
Photo by Metropolico.org
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Politik

Türkei will Bericht über deutsche Spionage prüfen

Istanbul/Berlin (dpa). Die Türkei hat verhalten auf einen Medienbericht reagiert, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seit Jahren den Nato-Verbündeten überwachen soll. Man nehme die Angaben des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» ernst und prüfe sie, sagte ein Sprecher der regierenden AKP-Partei am Sonntag. Der Bundesnachrichtendienst überwacht nach «Spiegel»-Informationen die Türkei schon seit Jahren. Demnach wurde der deutsche Nato-Partner im derzeit noch aktuellen «Auftragsprofil» der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt. In Deutschland sprachen sich Politiker von Koalition und Opposition als Reaktion auf den Bericht gegen eine deutsche Überwachung des Nato-Partners aus. Zudem wurde vor weiterer Entfremdung zwischen Berlin und Ankara gewarnt.

Nach Medienberichten überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Türkei schon seit Jahren. Laut «Spiegel» wird das Land im «Auftragsprofil» der Bundesregierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, als offizielles Aufklärungsziel geführt. Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das 2013 als «Beifang» im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll – ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.

In der Türkei sagte ein Sprecher der regierenden AKP-Partei, man nehme die «Spiegel»-Informationen ernst und prüfe sie. Der BND wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Auch von der Bundesregierung war am Wochenende keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» rechtfertigt sie die Ausspähung der Türkei mit der Bedeutung der dortigen Entwicklungen für die innere Sicherheit.

Politiker von SPD und Grünen warnten, deutsche Spionage könne das Verhältnis zur Türkei weiter trüben. «Angesichts gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen sind das schlechte Aussichten», sagte SPD-Fraktionsvize Mützenich dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte rasche Aufklärung über die BND-Aktivitäten. «Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe mit ihrer Aussage, dass man Freunde nicht ausspioniere, jetzt blamiert da.