Islampolitik: Und noch eine Zeitenwende?
Die Regierung beerdigt mit ihrer Islampolitik das Schäuble-Erbe und setzt im Umgang mit Muslimen auf Sicherheitsdiskurse sowie Sprachlosigkeit. (iz). Die […]
Schlagwort: bundesregierung
Druck auf Israel steigt. Bundesregierung zusehend international isoliert
Zwar möchte die Bundesregierung mit Hilfslieferungen aus der Luft Symbole setzen, lehnt EU-Sanktionen gegen Israel aber weiterhin ab. Weltweit isoliert […]
Muslimfeindlichkeit: Mahnung von HRW
Bis zum September 2023 war die Zahl antimuslimischer Vorkommen und Über- griffe höher als im gesamten Vorjahr. Nun hat Human […]
„Bittere Befunde“: Expertenkreis dokumentiert Muslimfeindlichkeit
Muslimfeindlichkeit: Der Unabhängige Expertenkreis stellte seinen Abschlussbericht der Öffentlichkeit vor. Berlin (KNA/iz/dpa). Eine muslimfeindliche Haltung hält sich laut Experten in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung auf einem „beständig hohen Niveau“. […]
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Asyl-Krisenverordnung: Bundesregierung hat Bedenken
Bisher keine Einigkeit für die Reform des Asylsystems Berlin (dpa) Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen über eine EU-Verordnung […]
Geteiltes Echo zur Einbürgerung für berufstätige Migranten
Einürgerung: Migranten, die eine Arbeit haben und gut integriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter in Deutschland eingebürgert werden können. Ein Gesetzentwurf dazu stößt auf geteilte Reaktionen. […]
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EU und Bundesregierung kritisieren Tempelberg-Besuch von Ben-Gvir
Berlin (KNA/iz). Die Bundesregierung hat den Tempelberg-Besuch des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, kritisiert. Die Regierung lehne einseitige […]
Keine einhellige Zustimmung
Hameln (dpa). Vizekanzler Sigmar Gabriel hat seine Forderung bekräftigt, die rechtspopulistische AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „In der Vergangenheit […]
Türkei will Bericht über deutsche Spionage prüfen
Istanbul/Berlin (dpa). Die Türkei hat verhalten auf einen Medienbericht reagiert, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seit Jahren den Nato-Verbündeten überwachen […]
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