Islampolitik: Und noch eine Zeitenwende?
Die Regierung beerdigt mit ihrer Islampolitik das Schäuble-Erbe und setzt im Umgang mit Muslimen auf Sicherheitsdiskurse sowie Sprachlosigkeit. (iz). Die […]
Die Regierung beerdigt mit ihrer Islampolitik das Schäuble-Erbe und setzt im Umgang mit Muslimen auf Sicherheitsdiskurse sowie Sprachlosigkeit. (iz). Die […]
Zwar möchte die Bundesregierung mit Hilfslieferungen aus der Luft Symbole setzen, lehnt EU-Sanktionen gegen Israel aber weiterhin ab. Weltweit isoliert […]
Bis zum September 2023 war die Zahl antimuslimischer Vorkommen und Über- griffe höher als im gesamten Vorjahr. Nun hat Human […]
Muslimfeindlichkeit: Der Unabhängige Expertenkreis stellte seinen Abschlussbericht der Öffentlichkeit vor. Berlin (KNA/iz/dpa). Eine muslimfeindliche Haltung hält sich laut Experten in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung auf einem „beständig hohen Niveau“. […]
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Die EU-Staaten haben sich nicht auf eine Position zur Krisenverordnung im Asylsystem einigen können. Deutschland, die Niederlande und die Slowakei enthielten sich, Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich stimmten dagegen.
Einürgerung: Migranten, die eine Arbeit haben und gut integriert sind, sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig leichter in Deutschland eingebürgert werden können. Ein Gesetzentwurf dazu stößt auf geteilte Reaktionen. […]
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Die Bundesregierung hat nach Gewalt am Haram al-Scharif in Jerusalem alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen. Die Raketenangriffe aus Gaza verurteilt sie klar; der Zentralrat der Muslime nennt die Bilder verstörend.
Itamar Ben-Gvir besuchte als israelischer Minister für nationale Sicherheit unter Polizeischutz den Tempelberg. Berlin nennt das eine Provokation, die EU mahnt zur Deeskalation, Netanjahu verspricht den Status quo.
Die Bundesregierung startet ein Aufnahmeprogramm für verfolgte Afghaninnen und Afghanen. Etwa 1.000 Menschen pro Monat sollen einreisen; das Programm soll voraussichtlich bis September 2025 laufen.
Deutschland liefert weiter Rüstungsgüter an Staaten der Jemen-Koalition: Allein für Kuwait gab es 14 Einzelgenehmigungen über 1,3 Millionen Euro. Das ergibt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sevim Dagdelen.
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