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Schlagwort: flüchtlinge

Sudankrieg, Afrika, Naher Osten, Politik

El Faschir: Zehntausende Menschen sind weiterhin vermisst

el Faschir sudan

Massaker in El Faschir: Zehntausende vermisst, systematische Gewalt gegen Zivilisten und humanitäre Katastrophe in Darfur. Internationale Organisationen fordern Aufklärung und Rettung inmitten der Machtübernahme durch die RSF-Miliz.

(iz). Ein aktuelles Feature des Nachrichtensenders Sky News dokumentiert die dramatischen Ereignisse rund um die sudanesische Stadt El Faschir, die am 26. Oktober nach monatelanger Belagerung durch die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) fiel.

Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen sind über 60.000 Menschen verschwunden, während etwa 200.000 Bewohner offenbar als Geiseln von RSF-Kämpfern in der Stadt festgehalten werden.

Die Reportage rekonstruiert mittels Videoanalysen und Zeugenaussagen das Schicksal vieler Geflüchteter, die bei ihrem Fluchtversuch systematisch aufgegriffen, getrennt und teils hingerichtet wurden.

Besonders verstörend ist die Berichterstattung über Massaker in provisorischen Gefangenenlagern: Einige Überlebende berichten davon, dass RSF-Militante willkürlich Menschen auswählten und vor den Augen ihrer Familien exekutierten, während die Hinterbliebenen die Toten anschließend selbst beerdigen mussten.​

Berichte von Aktivisten und Überlebenden, die teils durch Plattformen wie Avaaz und lokale Widerstandskomitees nach außen gelangen, schildern Massenexekutionen, Vergewaltigungen und Plünderungen.

Frauen und Kinder flohen oft zu Fuß in das 80 Kilometer entfernte Tawila, wo Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen die Ankommenden versorgen – viele schwer traumatisiert, mehrfach misshandelt und vom Hungertod bedroht.

Foto: vantortech/X

El Faschir: Satellitenbilder lassen das Schlimmste erahnen

Satellitenaufnahmen bestätigen, dass in der Umgebung von Geurnei und in der Nähe von Schulgebäuden neue Gräber entstanden sind. Hochrangige Offiziere der sudanesischen Armee sicherten sich vor der Einnahme den eigenen Rückzug – mehr als 100 Fahrzeuge brachten Militärs und Politiker außer Gefahr, während eventuell zurückgebliebene Soldaten und Zivilisten ihrem Schicksal überlassen wurden.

Der kommandierende General der SAF, Abdel Fattah Al Burhan, rechtfertigt den Abzug mit der Absicht, noch größere Zerstörung durch die anhaltenden Angriffe zu verhindern. Dennoch berichten Soldaten und Flüchtlinge von Chaos und fehlender Koordination während der Räumung, was zu weiteren Opfern und zur völligen Übermacht der RSF in der Stadt führte.​

Die Dokumentation von Sky News verwertet mehrere Augenzeugenberichte und Bildmaterial, um das ganze Ausmaß der Gewalt und der Strategie der RSF zu zeigen.

Der Bericht liefert eine minutiöse Rekonstruktion von Fluchtwegen, Geiselnahmen und Strafaktionen gegen die Zivilbevölkerung, unterstreicht aber auch die Überforderung und fehlende Abstimmung der regulären sudanesischen Streitkräfte. 

Parallel zu den lokalen Machtkämpfen thematisiert Sky News zudem die internationalen Dimensionen des Konflikts – etwa die mutmaßliche militärische Unterstützung der RSF durch die Vereinigten Arabischen Emirate und die Genozid-Vorwürfe der US-Regierung gegen die RSF.​

Foto: Henry Wilkins/VOA | Lizenz: gemeinfrei

Scharfe Kritik von humanitären Organisationen

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, sudanesische Aktivisten und internationale Institutionen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) haben die Entwicklungen in der Stadt und die daraus resultierende humanitäre Katastrophe scharf verurteilt und dokumentiert.

Laut Berichten von Human Rights Watch und Amnesty International zeigen Augenzeugenberichte und Videomaterial systematische Muster extremer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung – darunter Massenerschießungen, sexualisierte Verbrechen, gezielte Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Märkte und Fluchtkorridore sowie ethnisch motivierte Gewalt durch RSF-Kämpfer.​

Warnungen von UNICEF

UN-Organisationen, darunter das UN-Menschenrechtsbüro und UNICEF, sprechen von einer massiv verschärften Notlage. Die Vereinten Nationen fordern eine unabhängige Untersuchung aller mutmaßlichen Kriegsverbrechen und betonen Berichte über Massenexekutionen, Vergewaltigungen und Entführungen, deren Gesamtausmaß wegen der Kommunikationsblockade schwer zu erfassen ist.

Das UN-Kinderhilfswerk warnte, dass Zehntausende Kinder in Al Faschir schwerwiegenden Rechtsverletzungen und Hunger ausgesetzt sind; viele seien entführt, verstümmelt oder sogar getötet worden.

Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen berichten, dass Überlebende aus der Region medizinisch behandelt und schwere Traumata registriert wurden. Viele Geflüchtete seien auf der Flucht weiter Gewalt und Ausbeutung durch Bewaffnete ausgesetzt.

Foto: Islamic Relief Deutschland

IKRK: Parallele zu früherer Gewalt in Darfur

Das IKRK hob jüngst die erschütternde Parallele zur Massengewalt vor 20 Jahren in Darfur hervor und schildert die Lage als „erschreckend“. Zehntausende Menschen seien aus Al Fashir geflohen, doch noch wesentlich mehr wären in der Stadt gefangen und hätten keinen Zugang zu Wasser, Nahrung oder medizinischer Versorgung.

Angesichts dieser Situation forderten viele Akteure – darunter der Weltrat der Kirchen und zahlreiche Stimmen aus dem Sudan – dringend Zugang für humanitäre Helfer, Evakuierungskorridore und ein sofortiges Ende der Gewalt gegen die schutzlose Bevölkerung.​

Ebenfalls alarmierende Schilderungen kommen von sudanesischen Aktivisten und Lokaljournalisten, die von bewussten ethnischen Säuberungen berichten. RSF-Kämpfer würden gezielt Männer von Frauen und Kindern trennen; zahlreiche Zeugen beschreiben regelrechte Hausdurchsuchungen, massive Plünderungen und Strafmaßnahmen gegen bestimmte Volksgruppen.

Aktivisten schildern, dass Versuche, Überlebende zu retten, teils mit Waffengewalt beantwortet wurden. Die Position der sudanesischen Exilregierung ist deutlich: Ministerpräsident Kamil Idris forderte nachdrücklich, sämtliche von der RSF begangenen Gräueltaten international zu verfolgen und die Miliz als Terrororganisation einzustufen.​

Insgesamt bestätigt das breite Material der weltweiten Zivilgesellschaft, dass in und um El Faschir systematische, schwerste Menschenrechtsverbrechen verübt wurden und weiterhin werden. Alle angesprochenen Quellen rufen die Weltgemeinschaft zum Handeln und zur Rettung der eingeschlossenen Bevölkerung auf.

Muslimfeindlichkeit, Community, Deutschland, IZ Plus

Inmitten der Migrationsdebatte: Angriffe auf Moscheen und Sammelunterkünfte nehmen zu

moschee

Angriffe auf Moscheen und Unterkünfte geflüchteter Menschen nehmen offenbar zu. Beobachter warnen vor einer gefährlichen Entwicklung und fordern ein entschiedenes Gegensteuern. Köln/Berlin (KRM, KNA, iz). Sowohl Moscheen als auch Flüchtlingsunterkünfte […]

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Krieg, Konflikt und die Folgen, Debatte, Deutschland, Naher Osten

Syrische Stimmen: In Deutschland angekommen

herrschaft syrien deutschland

Bashar Abdo und Ameer Ghazy sind aus Syrien nach Deutschland geflohen. Was die beiden verbindet und worin sie sich unterscheiden – zwei Beispiele dafür, wie divers die syrische Community in Deutschland ist.

Bonn/Berlin (KNA) Den Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Bashar Abdo auf dem Smartphone verfolgt. „Es macht mir Angst zu sehen, wie Abu Mohammed al-Dschulani mit seiner Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham von den Medien gefeiert wird“, sagt der 34 Jahre alte Syrer. Während er spricht, sitzt er angespannt auf seinem Bürostuhl in der Bonner Telekomzentrale und umklammert einen Kaffeebecher. Von Julia Rosner und Nikolas Ender

Blick aus Deutschland: Befürchtungen bezüglich HTS

2013 floh der damalige IT-Student aus Aleppo, weil er nach dem Examen zum Militär gehen sollte, wie er sagt. „Ich war neun Monate lang in der Türkei und dachte, der Krieg ist bald zu Ende“, erinnert er sich. Heute lacht er über diesen Satz. An ein Ende des Krieges glaubt er nicht mehr – auch nicht nach den Ereignissen der vergangenen Woche.

Abdo, der fließend Deutsch spricht, arbeitet seit drei Jahren als Data Engineer. Nebenbei ist er bei den Grünen engagiert, fährt Rad und geht dreimal in der Woche mit seinen Freunden schwimmen. „Ich bin froh, dass Assad und seine Familie nach 54 Jahren weg sind“, sagt er. „Sie haben Menschen getötet und gefoltert.“

Er wünscht sich nach eigenen Worten nichts sehnlicher, als ohne Angst nach Aleppo zurückzukehren, noch einmal durch den Olivenhain seines Vaters zu spazieren und im elterlichen Haus einen Tee zu trinken. Doch für immer zurückgehen könne er nicht: Seine Familie gehöre der kurdischen Minderheit im Land an, die täglich Gewalt erlebe.

HTS-Führer Al-Julani im ersten Interview mit einer westlichen Reporterin nach der Einnahme von Aleppo. (Screenshot: CNN)

„Ich habe Bedenken, dass die Leute von Haiat Tahrir al-Scham nicht besser sind als Assad. Sie sind eine Terrororganisation“, sagt er. Seine Tante, die anders als der Rest der Familie in Syrien geblieben sei und sich um die 500 Olivenbäume der Abdos kümmere, berichte täglich über Gewalt gegen Kurden. Erst vor ein paar Tagen habe sie erzählt, wie Abdos Cousin ohne Grund verhaftet worden sei und jetzt gefoltert werde. „Als Kurde hast du in Syrien keine Zukunft“, sagt Abdo.

Der Ingenieur warnt davor, junge Syrer und besonders Kinder, die in Deutschland gut integriert seien, jetzt überstürzt zurückzuschicken. „Sie sind nach so vielen Jahren Fremde für Syrien. Das ist nicht einfach. Dazu kommt, dass die Infrastruktur durch den Krieg komplett zerstört ist.“

Für seine nicht-kurdischen Landsleute, die aus eigenem Willen jetzt in die Heimat zurückkehren wollen, zeigt er dennoch Verständnis. „Wer religiös ist und die Mentalität Haiat Tahrir al-Schams hat, kann in Syrien jetzt vielleicht besser leben.“

Ameer Ghazy fühlt sich „als Deutscher“

Während Abdo an die Olivenhaine seines Vaters denkt, erinnert sich Ameer Ghazy an den süßen Duft von Jasmin in Damaskus. Zu Hunderten sei das Blümchen in den Straßen seiner Heimatstadt gewachsen, bevor es ab 2012 dem Geruch von Bomben und Munition habe weichen müssen.

Heute lebt der 32 Jahre alte Katholik mit seiner Familie in Berlin-Moabit, ist verheiratet und hat eine Tochter. In Syrien hatte er ein Importgeschäft mit Maschinenbauteilen, in Deutschland hat er in diesem Jahr ein Unternehmen gegründet, das Software und Social-Media-Marketing vertreibt. Von Anfang an sei es sein Ziel gewesen, anzukommen und zur Mitte der Gesellschaft zu gehören, wie er sagt.

Einbürgerung Extremisten kurzmeldungen

Foto: mpix-foto, Adobe Stock

In Syrien sei er geboren, Deutschland sei seine Heimat. Er habe nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern er fühle sich auch als Deutscher – auch wenn ihm manche das absprächen. Schließlich habe er den größten Teil seines Erwachsenenlebens in dem Land zwischen Nordsee und Alpen verbracht.

Die Diskussion um eine Rückkehr der syrischen Community versteht er nicht. „Ich habe inzwischen eine Familie hier – wie viele meiner syrischen Freunde.“ Anstatt Rückführungsdebatten zu führen, wünscht sich Ghazy von der Bundesrepublik mehr Engagement in seinem früheren Heimatland. Die Zukunft gehöre den Syrerinnen und Syrern, den Rückzug internationaler Großmächte sehe er positiv.

In seiner Berliner Wohnung riecht es noch nach seiner Geburtsstadt Damaskus, denn er hat ein Fläschchen mit Jasminduft gekauft. Wenn ihn jemand fragt, ob das nicht nur ein Duft für Frauen sei, sagt er: „Nein, Jasmin ist für alle da.“

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik

Nord-Gaza: Hunderttausende leiden unter katastrophalen Bedingungen

jabaliya gaza

Lage im Norden Gazas: Hunderttausende leiden unter katastrophalen Bedingungen – Medizinische Mitarbeiter von CARE-Partnerorganisation bei Angriffen getötet.

Bonn. (CARE International). Die CARE-Partnerorganisation Juzoor for Health and Social Development hat in der vergangenen Woche zwei Mitarbeiter:innen bei Bombenangriffen im Norden Gazas verloren. Dr. Ahmad Al-Najar wurde am 15. Oktober getötet, als er in Jabalia medizinische Hilfe leistete, während die Hebamme Laila Jneid am 12. Oktober zusammen mit ihren Eltern getötet wurde. Trotz der Aufforderung an die Zivilbevölkerung, den Norden Gazas zu verlassen, hatte sich das medizinische Team von Juzoor entschieden, zu bleiben und seine lebensrettende Arbeit fortzusetzen.

Gaza: Unermüdlicher Einsatz unter unmenschlichen Bedingungen

„Wir sprechen den Familien der medizinischen Mitarbeiter:innen von Juzoor unser tiefstes Beileid aus“, sagt Jolien Veldwijk, CARE-Länderdirektorin für Westbank und Gaza. „Diese Verluste zeigen die enormen persönlichen Opfer, die medizinisches Personal und humanitäre Helfer:innen täglich bringen, um zu helfen. Ihr Andenken wird uns auch weiterhin in unseren Bemühungen leiten, unschuldige Leben zu retten und dieser Gewalt ein Ende zu setzen.“

Das Team von Juzoor ist eine der letzten Organisationen, die trotz der anhaltenden Bombardierungen im Norden von Gaza weiterhin vor Ort tätig sind. CARE unterstützt Juzoor seit der Eskalation des Konflikts vor einem Jahr mit medizinischer Hilfe in Notunterkünften und provisorischen Gesundheitszentren.

Katastrophale Zustände und massive angeordnete Umsiedlungen

Inzwischen sind durch die Gewalt und die Belagerung rund 400.000 Menschen im Norden Gazas von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung abgeschnitten. Krankenhäuser wie das Kamal Adwan Hospital wurden wiederholt bombardiert. „Wir sehen täglich Schwerverletzte, darunter seit letzter Woche mehr als 23 schwangere Frauen“, berichtet Dr. Taghreed Al-Imawi, Gynäkologin am Kamal Adwan Hospital und Juzoor-Mitarbeiterin im Norden Gazas. 

Die Bedingungen sind unbeschreiblich. Viele unserer Patient:innen können nicht evakuiert werden und die Rettungswagen erreichen die Verletzten nicht.“

Für die 400.000 Menschen wurde ein Umsiedlungsbefehl erlassen und die Nahrungsmittelzufuhr im Norden Gazas blockiert. Laut UN wurden 9.000 schwangere Frauen vertrieben. Seit der Eskalation sind mindestens 350 Menschen im Norden getötet worden. Hunger, Wassermangel und Krankheiten bedrohen besonders Frauen und Kinder. Ein Drittel der Kinder leidet an Unterernährung, und 40 Prozent der Schwangerschaften gelten als riskant.

CARE fordert dringenden Waffenstillstand und ungehinderten Zugang für Hilfsgüter

Die Eskalation der Gewalt macht es den Hilfsorganisationen unmöglich, die dringend benötigte Hilfe zu leisten. Nur noch drei Krankenhäuser im Norden Gazas arbeiten mit minimaler Kapazität, und die Ressourcen gehen rasch zur Neige.

CARE fordert die Freilassung aller Geiseln, einen sofortigen Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe. „Die Situation wird immer schlimmer“, warnt Veldwijk. „Das physische und psychische Leid ist immens. Ein paar Lastwagen mit Treibstoff und Wasser reichen nicht aus, um die Not der belagerten und bombardierten Bevölkerung zu lindern. Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza.“

CARE Deutschland verurteilt den brutalen Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober sowie jegliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch die Konfliktparteien zutiefst. CARE fordert daher die Freilassung aller Geiseln, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Konfliktparteien, einen dauerhaften Waffenstillstand, den ungehinderten Zugang von humanitärer Hilfe nach und innerhalb von Gaza sowie die Evakuierung von Kranken und Verletzten.

Flucht und Migration, Politik, Subkontinent

Pakistan: Regierung will afghanische Flüchtlinge massenhaft abschieben

Khan Pakistan Proteste terror

Pakistan will ab 1. November hunderttausende Geflohene aus dem Nachbarland in ihre Heimat abschieben. Dort sollen „Zentren“ eingerichtet werden.

Islamabad (KNA, dpa, iz). Pakistan will ab morgen Hunderttausende illegal eingereiste Migranten nach Afghanistan zurückschicken. Dazu sollen „Auffangzentren“ eingerichtet werden, in denen die Einwanderer festgehalten werden, kündigte Innenminister Sarfraz Bugti laut pakistanischen Medienberichten (Freitag) an.

„Sie werden mit Medizin und Nahrungsmitteln versorgt. Kinder, Frauen und Ältere werden mit besonderem Respekt behandelt. Aber gleichzeitig werden wir nach dem 1. November keine Kompromisse in Bezug auf illegale Einwanderer eingehen“, betonte Bugti. Die Abschiebungen würden „in Phasen“ erfolgen.

Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Weltweite Hilfsorganisationen warnen vor Konsequenzen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) warnten in einer gemeinsamen Erklärung vor schwerwiegende Auswirkungen. Inmitten einer humanitären Krise stehe Afghanistan derzeit vor mehreren Menschenrechtsproblemen, insbesondere für Frauen und Mädchen.

„Die erzwungene Rückführung afghanischer Staatsangehöriger kann zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen, einschließlich der Trennung von Familien und der Abschiebung von Minderjährigen“, so die UN-Organisationen.

Pakistan ist nach UN-Angaben eines der größten Flüchtlingsaufnahmeländer der Welt. Seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 sind Schätzungen zufolge mehr als 600.000 Menschen ins benachbarte Pakistan ausgewandert.

Damit sei die Gesamtzahl aller im Land befindlichen Afghanen auf 3,7 Millionen gestiegen. Pakistans Regierung veranschlagt die Zahl der afghanischen Geflohenen auf 4,4 Millionen, von denen nur 1,4 Millionen über die notwendigen Dokumente für einen legalen Aufenthalt verfügten.

Islamabad geht es um Kriminalität und Wirtschaftskrise

Mit der bevorstehenden Massenausweisung will Pakistan laut politischen Beobachtern die stark gestiegene Kriminalität im Land sowie einen eskalierenden islamistischen Terrorismus eindämmen.

Darüber hinaus befinde sich Pakistan in einer schweren Wirtschaftskrise, die in der Bevölkerung die Stimmung gegen afghanische Geflüchtete anheize. Mit einem Überbrückungsdarlehen des Internationalen Währungsfonds IWF in Höhe von drei Milliarden Euro konnte Pakistan Ende Juni eine Staatspleite verhindern.

Foto: EU Civil Protection and Humanitarian Aid, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Nobelpreisträgerin Yousafzai warnt vor Massenabschiebungen

Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat die pakistanische Regierung aufgefordert, ihre Pläne von Massenabschiebungen afghanischer Geflüchteter zu überdenken. „Kinder, Frauen, Männer, ältere Menschen, die vor der Verfolgung durch die Taliban fliehen, verdienen Unterstützung, Würde und Sicherheit, nicht weitere Hindernisse und Schikanen“, schrieb die 26-Jährige.

Malala Yousafzai erhielt 2014 für ihren Einsatz für das Recht aller Kinder auf Bildung als bislang jüngste Preisträgerin überhaupt den Friedensnobelpreis. Im Oktober 2012 hatte sie ein Attentat überlebt, nachdem Taliban-Kämpfer im Norden Pakistans ihren Schulbus gestoppt hatten. Sie hatte sich zuvor für den Schulbesuch von Mädchen starkgemacht. Heute lebt sie in Großbritannien.

Europa, Flucht und Migration, Krieg, Konflikt und die Folgen, Politik

Asyl-Krisenverordnung: Bundesregierung hat Bedenken

Bundesregierung Asyl Krise Flüchtlinge

Bisher keine Einigkeit für die Reform des Asylsystems

Berlin (dpa) Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen über eine EU-Verordnung zum Umgang mit Asylkrisen enthalten, weil sie mit abgesenkten Standards für die Aufnahme von Schutzsuchenden nicht einverstanden ist. „Die Bundesregierung brachte sich in die Verhandlungen des Verordnungsvorschlags ein, um insoweit auf Verbesserungen der Standards für Schutzsuchende sowie auf ein für die Mitgliedstaaten einheitliches und handhabbares Verfahren in Krisensituationen hinzuwirken“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Donnerstag auf Anfrage mit. Die Bundesregierung habe dem Entwurf in der jetzigen Fassung letztlich nicht zustimmen können und sich daher enthalten. 

Die sogenannte Krisenverordnung ist Teil der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Gespräche über einen Entwurf für die Verordnung sind vorerst gescheitert – unter anderem wegen der Bedenken der Bundesregierung. Die Ständigen Vertreter der EU-Länder hatten sich am Mittwoch in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit dem Europaparlament einigen können. Die spanische Ratspräsidentschaft wollte dazu eigentlich bis Ende Juli eine Einigung herbeiführen. Diplomaten zufolge enthielten sich neben Deutschland auch die Niederlande und die Slowakei. Polen, Ungarn, Tschechien und Österreich stimmten gegen den Vorschlag. 

Der Vorschlag für die neue Verordnung sieht längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit der Absenkung von Standards bei Unterbringung und Versorgung. Schutzsuchende sollten in Krisensituationen verpflichtet werden können, sich länger als zwölf Wochen in Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe aufzuhalten. Ländern wie Polen und Ungarn gehen die vorgeschlagenen Ausnahmevorschriften nicht weit genug. „Das weitere Vorgehen der spanischen Ratspräsidentschaft nach der ablehnenden Entscheidung vom 26. Juli 2023 bleibt zunächst abzuwarten“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. 

Der Verordnungsvorschlag enthalte neben Sonderregeln im Falle eines hohen Zugangsgeschehens oder höherer Gewalt auch Regelungen für Situationen der Instrumentalisierung von Schutzsuchenden durch Drittstaaten oder nicht-staatliche Akteure, sagte der Sprecher. Ein Grund für die Überlegungen zu der Verordnung war die von Belarus orchestrierte irreguläre Migration, die 2021 begonnen hatte. 

Die Krisenverordnung soll Teil eines Reformpakets für das EU-Asylsystem werden. Andere Teile waren im Juni per Mehrheitsentscheidung bei einem Innenministertreffen auf den Weg gebracht worden. Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen sehen sie Ergänzungen und Verschärfungen der aktuellen Regeln vor, um illegale Migration zu begrenzen. So sollen Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Nun verhandeln das Europaparlament und die EU-Staaten über die Pläne. 

Deutschland, IZ Plus

Bildung und Beruf: Junge Flüchtlinge stehen vor Herausforderungen

Flüchtlinge Beruf

Junge Flüchtlinge stehen bei Bildung und Beruf vor mehreren Herausforderungen für einen Erfolg. (iz). Obwohl die deutsche Integrationspolitik weiterhin recht umfassend ist, weisen Experten darauf hin, dass die vollständige Einbindung […]

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Flucht und Migration, Europa, Politik

Europarat alarmiert über Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen

Geflohene Menschenrechtsverletzungen

Menschenrechtsverletzungen: Europarat beklagt Teilnahmslosigkeit bei Rechtsbrüchen gegenüber Migranten und Flüchtlingen.

BRÜSSEL (KUNA). Der Europarat zeigte sich am Montag, den 19. Juni, alarmiert über die weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Asylbewerbern in Europa.

„Ich bin erstaunt über das alarmierende Ausmaß an Toleranz gegenüber schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten, das sich in ganz Europa entwickelt hat“, sagte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, in einer Erklärung im Vorfeld des Weltflüchtlingstages, der auf den 20. Juni fällt.

Foto: Gunnar Vrang, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

„Alarmierende“ Toleranz gegenüber Menschenrechtsverletzungen

„Der Schiffbruch vor der griechischen Küste in der vergangenen Woche ist eine weitere Erinnerung daran, dass trotz zahlreicher Warnungen das Leben von Menschen auf See angesichts unzureichender Rettungskapazitäten und -koordinierung weiterhin gefährdet ist“, erklärte sie.

„Anderswo in Europa sind Pushbacks an den Land- und Seegrenzen, Gewalt gegen Flüchtlinge und Migranten, die Verweigerung des Zugangs zu Asyl, die Verweigerung humanitärer Hilfe und die Schikanierung von Verteidigern der Flüchtlingsrechte weithin dokumentiert“, sagte Mijatovic.

Sie beklagte, dass Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten inzwischen so häufig seien, dass sie im öffentlichen Bewusstsein kaum noch wahrgenommen würden.

Die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarates mit Sitz in Straßburg „haben viel zu oft die Verabschiedung von Gesetzen und politischen Maßnahmen stillschweigend geduldet oder offen unterstützt, die den Schutz der Menschenrechte von Menschen auf der Flucht nach und nach ausgehöhlt haben, anstatt sich gegenseitig auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Standards zur Verantwortung zu ziehen“, so die Kommissarin.

Foto: Alessio Tricani, Shutterstock

Untersuchungen von Schiffsunglück gefordert

Unterdessen forderte die EU am 19. Juni eine Untersuchung des Schiffsunglücks vor der griechischen Küste in der vergangenen Woche, bei dem mindestens 78 Migranten ums Leben gekommen sind und von dem man befürchtet, dass noch viel mehr ertrunken sind.

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass die griechische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung zu diesem Vorfall eingeleitet hat“, sagte die EU-Innensprecherin Anitta Hipper auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Es sei wichtig, eine gründliche und transparente Untersuchung zu gewährleisten. Die EU-Agenturen seien vor Ort, um jede notwendige Unterstützung zu leisten.

„Diese Tragödie unterstreicht einmal mehr die Notwendigkeit, mit den EU-Mitgliedstaaten, den EU-Agenturen und den Partnern aus Drittländern zusammenzuarbeiten, um die Schmuggler zu bekämpfen, die so viele Leben aufs Spiel setzen“, fügte sie hinzu.

Medienberichten zufolge stammten viele der 750 Menschen an Bord des Fischerbootes, das 90 Kilometer vor dem Südgriechischen Pylos sank, aus Pakistan.

„Wir haben die Reaktion des pakistanischen Außenministeriums und die Notwendigkeit, den Kampf gegen die Schmuggler zu verstärken, gesehen“, fügte die EU-Sprecherin hinzu.

Afrika, Flucht und Migration, Interview, IZ Plus

Sicherheitslage im Sahel: „Ein Krieg gegen Muslime, Christen und Animisten“

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Dori (KNA). Die Terroranschläge im Sahel hören nicht auf. Eine ganze Region leidet unter Gewalt, Vertreibung und Nahrungsmangel. Allein durch militärische Präsenz lasse sich das nicht verändern, sagt Laurent Dabire, […]

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Deutschland, Politik

IGMG: Lehren aus Rostock-Lichtenhagen ziehen

Köln (igmg.org). „Rostock Lichtenhagen ist eines der dunkelsten Kapitel der Nachkriegsgeschichte. Und sie ist bis heute pechschwarz“, erklärt Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), anlässlich des 30. Jahrestages des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen. Bekir Altaş weiter:

„Rostock-Lichtenhagen ist eine Zäsur im kollektiven Gedächtnis der Bundesrepublik. Dieser Pogrom hat eindrucksvoll gezeigt, wohin Hass und Rassismus führen, wozu Menschen fähig sein können. Er ist uns eine wichtige Mahnung: Der Kampf gegen den Rassismus darf niemals vernachlässigt werden.

Rostock-Lichtenhagen hat uns auch gezeigt, wie schnell und leicht Teile der Politik und Medien Hand in Hand eine Schuldumkehr konstruieren konnten, in der Opfer zu Sündenböcken und Täter zu Opfern gemacht wurden. Nur wenige Täter kamen mit milden Strafen davon, die Opfer hingegen wurden abgeschoben.

30 Jahre später stellen wir fest: Diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit dauert fort, die Täter sind weitestgehend unbehelligt davongekommen, die Opfer warten bis heute auf eine aufrichtige Entschuldigung und auf Entschädigung. Stattdessen gibt es wie bei jedem runden Jahrestag Sonntagsreden, die am Montag schon vergessen sind.

Wenn der Kampf gegen den Rassismus ernst gemeint ist, müssen Lehren gezogen werden aus dieser Geschichte. Dazu gehört es, Menschenrechte und das Recht auf Asyl zu stärken und sie nicht weiter auszuhöhlen, wie es derzeit an den Außengrenzen massiv praktiziert wird. Wenn das Herkunftsland oder der Kulturkreis von Geflüchteten darüber entscheidet, ob sie die Grenze passieren dürfen oder abgewiesen werden, wird auch der Kampf gegen den Rassismus ausgehöhlt. Das sind genau die Signale, die den Mob vor dem Sonnenblumenhaus dazu gebracht hat, einen der dunkelsten Kapitel der Nachkriegsgeschichte zu schreiben.“