Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. (iz). Stell dir vor […]
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Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre. (iz). Stell dir vor […]
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20 Jahre nach dem 11. September 2001 ist der Westen mit seinem „Anti-Terror-Krieg“ gescheitert, hat aber Millionen Menschen umgebracht und ganze Länder zerstört. BERLIN/WASHINGTON (GFP.com). Millionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende […]
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Syrische Geheimdienste haben zurückgekehrte Flüchtlinge inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen – das dokumentiert ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, Menschen aus Syrien internationalen Schutz zu gewähren und keine Abschiebungen nach Syrien durchzuführen. Die europäischen Regierungen müssen zudem auf Länder wie die Türkei und den Libanon hinwirken, Menschen nicht nach Syrien abzuschieben.
BERLIN (Amnesty International). Syrische Geheimdienste haben Syrer_innen, die nach ihrer Flucht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen, so Amnesty International in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht „You’re going to your death“. Der Bericht dokumentiert schwerste Menschenrechtsverletzungen, die syrische Geheimdienstangehörige an 66 Zurückgekehrten, darunter 13 Kinder, begangen haben. Neben sexualisierter Gewalt und anderen Misshandlungen dokumentierte Amnesty International fünf Todesfälle; in weiteren 17 Fällen ist der Verbleib der Menschen bis heute nicht bekannt.
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Amnesty International hat kontinuierlich in den vergangenen Jahrzehnten in Syrien systematische Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen dokumentieren müssen. Die militärischen Auseinandersetzungen mögen in zahlreichen Landesteilen nun nachgelassen haben – die systematischen Menschenrechtsverletzungen der syrischen Regierung, wie Misshandlungen, Folter und Mord, gehen aber weiter. Dieser jüngste Bericht belegt, dass syrische Behörden weiter schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen.“
Amnesty International kommt anhand der im Bericht dokumentierten Fälle zu dem Schluss, dass es für Rückkehrende nirgendwo in Syrien sicher ist. Das bedeutet, dass jede Rückführung nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt gegen das Non-Refoulement-Verbot verstößt.
Beeko sagt: „Die erschütternden Aussagen in unserem Bericht sind ein Beleg dafür, dass Syrien kein sicherer Ort für Rückkehrer_innen ist. Sie zeigen im Gegenteil: Die Geheimdienste haben es gezielt auf zurückgekehrte syrische Flüchtlinge abgesehen – sie sind in besonderer Gefahr.“
Vor dem Hintergrund der abnehmenden kämpferischen Auseinandersetzungen in Syrien wollen sich einige Aufnahmeländer ihrer Schutzpflicht für Menschen aus Syrien entziehen. In Deutschland wurde der Abschiebungsstopp nach Syrien bereits Ende 2020 nicht verlängert. In Dänemark sitzen Syrer_innen in Abschiebungshaft, nachdem ihr Schutzstatus widerrufen wurde. Im Libanon und in der Türkei, wo Flüchtlinge unter prekären Bedingungen leben und Diskriminierung ausgesetzt sind, üben die Regierungen zunehmend Druck auf Syrer_innen aus, damit sie zurückkehren.
Beeko sagt: „Es verstößt gegen das Völkerrecht, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie Gefahr laufen, verschleppt und gefoltert zu werden. Genau das ist aber in Syrien der Fall. Alle Regierungen bleiben in der völkerrechtlichen Pflicht, geflüchteten Syrer_innen internationalen Schutz zu gewähren. Amnesty International fordert, jede Praxis einzustellen, die Menschen direkt oder indirekt zur Rückkehr nach Syrien zwingt. Die Bundesregierung sollte auf Länder wie die Türkei und den Libanon einwirken, damit Menschen aus Syrien weiter Zuflucht gewährt wird. Abschiebungen in die Hände staatlicher syrischer Folterer – ob aus der Türkei, dem Libanon oder aus Deutschland – sind verantwortungslos, völkerrechtlich verboten und menschlich widerwärtig.“
Der Bericht dokumentiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die zwischen Mitte 2017 und Frühjahr 2021 unter anderem aus Deutschland, Frankreich, der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Syrien zurückgekehrt sind. Amnesty International führte 41 Interviews mit Syrer_innen, darunter Rückkehrende, deren Angehörige, Freund_innen und Anwält_innen sowie Mitarbeiter_innen von Hilfsorganisationen.
Amnesty International dokumentierte 24 Fälle, in denen Menschen aufgrund ihrer Flucht massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren. In einigen Fällen wurden Rückkehrende allein deshalb verfolgt, weil sie sich in Landesteilen Syriens aufgehalten hatten, die von der Opposition kontrolliert worden waren.
Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte 14 Fälle von sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte. In sieben Fällen handelte es sich dabei um Vergewaltigungen, betroffen waren fünf Frauen, ein Teenager und ein fünfjähriges Mädchen. Die Sicherheitskräfte verübten die Gewalt an Grenzübergängen oder bei Verhören in Hafteinrichtungen.
Insgesamt dokumentierte Amnesty International 59 Fälle von Männern, Frauen und Kindern, die nach ihrer Rückkehr in Syrien willkürlich festgenommen wurden. 33 Menschen wurden in Haft oder während eines Verhörs gefoltert oder anderweitig misshandelt. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte außerdem 27 Fälle von Verschwindenlassen. In fünf von diesen Fällen wurden die Familienangehörigen schließlich informiert, dass ihre Angehörigen in Haft gestorben waren. Der Verbleib von weiteren 17 Menschen ist nach wie vor unbekannt.
(KNA). Was brauche ich, um Asyl zu beantragen? Welche Rechte habe ich als Flüchtling? Wie begrüße ich jemanden auf Deutsch? All diese Fragen will die neue App „Ankommen“ beantworten.
Nach einer langen Flucht mit vielen Beschwerlichkeiten sind Flüchtlinge froh, wenn sie im sicheren Deutschland sind. Dort kommen jedoch neue Herausforderungen und mitunter Hindernisse auf sie zu: Asylverfahren, Gesetze, Vorschriften, teils unterschiedliche Wertvorstellungen und die deutsche Sprache.
Hilfe soll die neue App „Ankommen“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leisten. Die Idee dazu stammt aus einem Treffen zwischen BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise und dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, im Herbst 2015. Umgesetzt haben das Projekt das BAMF, die Bundesagentur für Arbeit, das Goethe-Institut und der Bayerische Rundfunk.
„Flüchtlinge haben viele Fragen, suchen Orientierung und brauchen Orientierung. Fast alle haben aber auch ein Smartphone“, erklärte der ehemalige Vorstand der Arbeitsagentur und Projektkoordinator der App, Heinrich Alt. Dies macht sich die Anwendung zunutze: Was bisher nur in Büchern und Broschüren zu finden gewesen sei, stehe jetzt für die Hosentasche und den Rucksack zur Verfügung, sagte Alt.
Der Abteilungsleiter der Softwareentwicklung beim Bayerischen Rundfunk, Mustafa Isik, hat mit seinem 80-köpfigen Team die App in nur sieben Wochen entwickelt. „Wir haben alle die Adventszeit nicht erlebt“, sagte er mit Blick auf die vergangenen Arbeitswochen.
Der Aufwand hat sich gelohnt, und die Entwickler haben an vieles gedacht: Die Smartphones der Flüchtlinge sind meist ältere Modelle, zudem verfügen sie nur selten über einen mobilen Internetvertrag. Darauf nimmt „Ankommen“ Rücksicht – die App läuft auf 98 Prozent aller Android-Smartphones. Mit einer Größe von nur 42 Megabyte kann sie in kurzer Zeit heruntergeladen und danach komplett offline genutzt werden. In wenigen Tagen soll sie auch für Apple-Smartphones zur Verfügung stehen.
Das BAMF und die Bundesagentur für Arbeit stellten für die App Informationen in der Kategorie „Asylverfahren, Ausbildung und Arbeit“ zu Verfügung. In dieser Rubrik werden Fragen wie „Wie registriere ich mich? Wo wohne ich? Welche Rechte habe ich?“ beantwortet. BAMF-Vizepräsident Michael Griesbeck sieht darin auch eine Entlastung für die Behörden: „Flüchtlinge können sich auf den Ablauf des Asylverfahrens einstellen, und unsere Mitarbeiter müssen nicht alles bei der ersten Begegnung erklären.“
Das Goethe-Institut hat sich um den in die App integrierten Sprachkurs gekümmert. „Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für die Integration von Flüchtlingen“, erklärte der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert. Der Sprachkurs sei für Menschen ohne Deutsch-Vorkenntnisse geeignet und könne, wie die ganze App, auch ohne Internetzugang genutzt werden.
„So kann der Nutzer jederzeit, im Warteraum beim Arzt oder im Bus Deutsch lernen“, betonte Ebert. „Die App kann natürlich keinen richtigen Sprach- oder Integrationskurs ersetzen“, machte Ebert klar. Sie sei jedoch ein sehr guter Einstieg.
„Ankommen“ steht in den Sprachen Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch und Deutsch zur Verfügung und kann so nicht nur Asylverfahren und Sprache näherbringen, sondern auch bei der Vermittlung von westlichen Werten helfen. Die Leiterin der Redaktion Wissen und Forschung im Bayerischen Rundfunk, Susanne Poelchau, wies darauf hin, dass es schwierig gewesen sei, diese Inhalte ohne „erhobenen Zeigefinger“ zu erklären.
Daher berichten bereits in Deutschland angekommene Flüchtlinge über das Leben hierzulande. Ferhad aus Syrien erklärt etwa mit einem alltäglichen Beispiel die Gleichberechtigung von Mann und Frau: Er sei im Landratsamt gewesen und seine Frau habe unterschreiben sollen. „Danach war ich fertig“, berichtet er. „Das hatten wir nicht in Syrien, da unterschreibt immer der Mann.“
Um zu testen, ob die App den Wünschen der Flüchtlinge gerecht wird, wurden während der Entwicklung Teams in Flüchtlingsunterkünfte geschickt. „Dabei haben wir zu unserer Überraschung erfahren, dass die Flüchtlinge ein großes Interesse an Religionsfreiheit und dem Grundgesetz haben“, erklärte Poelchau. Die App solle helfen, diese komplexen Dinge einfach zu erklären.
Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen – steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker hat da seine Zweifel. Und hält die AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz.
Berlin (dpa) – Die Kritik an der AfD wegen Äußerungen ihrer Führung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze ebbt nicht ab. „Die AfD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, in Berlin. Mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze vorzugehen, sei an Zynismus nicht zu überbieten. „Es sind Einlassungen wie diese, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften und das radikale Gedankengut der AfD offenbaren.“
Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“.
Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“, ruderte später aber etwas zurück: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte „Spiegel Online“, die AfD verletze Prinzipien wie die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt vor dem Leben. „Sie entwickelt sich zu einer Partei, die das Grundgesetz, die Werte unseres Landes und der Zivilisation verrät.“
Unionsfraktionschef Volker Kauder warf der AfD-Führung in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) eine „unmenschliche Haltung“ vor: „Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen.“
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Der Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge an der Grenze wäre völlig absurd und nicht rechtens.“
Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt muss der Verfassungsschutz tätig werden. „Der Verfassungsschutz sollte prüfen, inwieweit Teile der AfD die Voraussetzung einer Beobachtung erfüllen“, sagte sie „Spiegel Online“. „Es ist äußerst fraglich, ob eine Partei, die Flüchtlinge an der Grenze erschießen will und Rassentheorien in die Welt posaunt, ein Teil unseres demokratischen Systems sein kann und sein will.“ Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck argumentierte in der „Welt“ (Montag) ähnlich: „Das sind Feinde des Rechtsstaates.“
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am Wochenende dafür plädiert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dafür erntete er Kritik aus den Reihen der Linkspartei: „Das ist mal wieder typischer Gabriel-Aktionismus“, sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der „Welt“. „Sinnvoller wäre es, wenn der Vizekanzler nicht jede Woche eine Forderung der AfD wie beim jüngsten Anti-Asylpaket erfüllen würde.“
Photo by Metropolico.org 
(iz). Die Übergriffe von Kriminellen und Dieben auf Frauen während der Silvesternacht in Köln und anderen Städten hat eine neue Debatte über Kriminalität und Migration hervorgerufen. Als Reaktion haben sich […]
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(iz). Es geschieht gelegentlich in unserem Leben, dass wesentliche Bedeutungen gleichzeitig enthüllt werden. Uns werden ihre Wirklichkeiten viel eindrücklicher als sonst üblich vor Augen geführt.
Gerade spielt sich im Mittelmeer, dem derzeit größten Brennpunkt der internationalen Flüchtlingsströme, eine menschliche Tragödie ohnegleichen ab. In den letzten beiden Wochen sollen mindestens tausend Menschen bei dem Versuch gestorben sein, ihr „nacktes Leben“ nach Europa zu retten.
Inmitten dieser bedrückenden Meldungen sitze ich beim Freitagsgebet. Vor und hinter mir sind auch Muslime aus Afrika, Syrien und Asien, die sich, anders als jene Unglücklichen, einen Weg nach Deutschland bahnen konnten und sich nun hier zurecht finden müssen. Ob mit familiärem Anhang oder ohne sind sie trotz aller existenziellen Herausforderungen doch mehrheitlich von einer Positivität und einem beachtlichen Gottvertrauen gekennzeichnet, das viele Außenstehende, die das Thema der Bootsflüchtlinge nur durch Medien oder Facebook wahrnehmen können, überraschen würde. Und während wir gemeinsam Seite an Seite sitzen, spricht der Imam in seiner Khutba vom Umgang der Gläubigen mit existenziellen Prüfungen und Krisen. Damit führt er nicht nur in ein wichtiges Thema ein, sondern hilft auch, das Schicksal von Flüchtlingen besser zu verstehen.
Der Gelehrte erinnert uns mit Beispielen aus dem Qur’an und der prophetischen Sunna, dass die Prüfung, die Schwierigkeit, Teil unserer Existenz ist. So sagt Allah in der Sura Al-i-‘Imran: „Ihr werdet ganz gewiss in eurem Besitz und in eurer eigenen Person geprüft werden.“ Ähnliches erfahren wir aus der Sura Al-‘Ankabut: „Meinen die Menschen, dass sie in Ruhe gelassen werden, nur weil sie sagen ‘wir haben Iman’, ohne dass sie geprüft werden? Wir haben bereits diejenigen vor ihnen geprüft.“
Dass es sich hierbei nicht um das bloße Überleben handelt, macht der Imam durch prophetische Aussagen wie diese klar: „Wenn Allah einen Seiner Sklaven liebt, testet Er ihn, um die Stimme seiner Anflehung zu hören.“ Und von Luqman, dem Weisen, wurde dies überliefert: „Gold und Silber werden durch Feuer gereinigt, der Mumin durch Prüfungen.“
Aber wie sollen wir nun reagieren? „Wenn der Wind weht, biegen sich die Pflanzen und wenn er still steht, stehen sie aufrecht. Und so der Mumin: Er biegt sich, wenn ein Unglück ihn befällt“, heißt es in einer Überlieferung von Abu Huraira.
Ein Blick auf meine Nachbarn macht klar, dass das kein theoretisches Gerede ist, sondern dass sie diese Lehren in ihrer Person verkörpern.
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(iz). In Kälte ausharren. Kälte, die das Wetter mit sich bringt. Minusgrade, die am Leibe zehren, die Füße gefrieren lassen. Eine Kälte, die eine Freude ist in Anbetracht der frostigen Gesinnung, welche sich Woche für Woche in der Öffentlichkeit einer Landeshauptstadt artikuliert. Denn das Abendland schlägt zurück und „Dresden zeigt wie’s geht.“
Montag, ein Tag in der Woche der für vielerlei berüchtigt ist: Wochenstart, blau, schwarz, rosig, schwierigster Arbeitstag und Sturz einer Weltordnung. Das Gedächtnis an Montagsdemonstrationen, die ihren Beitrag zum Ende des bipolaren Systems der Welt beigetragen haben, sind gerade hier im kollektiven Bewusstsein. Symbolträchtig, wenn in Sachsen Versammlungen an eben diesen Montagen abgehalten werden, so dass allein die Ehrfurcht vor diesem Tag so mancher Person ein Gefühl von Freiheit und Selbstbestimmung suggeriert.
Im Folgenden soll es nicht um Fragen gehen, nicht um Interviews oder Zitate, nicht um Katastrophe oder Untergang, sondern um exemplarische Geisteshaltung, beobachtet und bewertet nach subjektiven Maßstäben.
Bei Betreten der Kundgebung eine ganz persönliche Begrüßung auf dem Gelände eines Skateparks: schallendes Gelächter und Hohn, nach einem Witz über die Abstinenz vieler Muslime vom Alkohol und kräftigen Schlucken aus der Bierflasche. Die Klientel, wie man gerne liest, ist genauso divergent, wie auf vielen Demonstrationen, in denen gesellschaftliche Belange adressiert werden. Studierende, Rentner, Kinder, Funktionsjacken, Mäntel, Hosen, Röcke, lange Haare, Glatzen unter Mützen. Und präsentiert wird ein geschlossenes Weltbild, außerhalb des Systems.
In Zeiten von unklaren Linien in so vielen Belangen des Lebens, lechzen Menschen nach eindeutigen Strukturen, Bildern und gelebtem Miteinander. Dafür dienlich sind Feindbilder und einfache Lösungen. Eine sich scheinbar täglich verkomplizierende Welt, die undurchsichtig und gefährlich ist, braucht für viele, die Halt suchen und Angst haben, eben simple und schnelle Antworten. Schon immer waren äußere und innere Feinde ein Garant für Einheit, gelebt wird das bei der Anhängerschaft der Pegida. Die eigentliche Divergenz innerhalb der Spaziergängerschaft äußert sich vor allem durch das unterschiedlich laute Applaudieren nach gewissen Äußerungen der Redner.
Wenn zum Beispiel eine Bürgermeisterin einer sächsischen Kleinstadt mit den Worten zitiert wird, dass aufgrund des Fehlverhaltens einzelner keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden, brechen fast alle Anwesenden zu einem Jubel aus, den deutsche Straßen seit der Fußball Weltmeisterschaft nicht mehr vernommen haben, abgesehen von den anderen Demonstrationen, die das Abendland erretten wollen, HoGeSa et cetera.
Diese Feindbilder sind eben jene Flüchtlinge, die „sowieso zu 95 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge sind“, sowie Medien, mit denen man tunlichst keinen Kontakt haben solle, denn auf diesen „gleichgeschalteten Kanälen“ werden „Sätze verdreht“ und „Wahrheiten bewusst verschwiegen“. Weitere mittlerweile dezidierte Feindschaften bestehen selbstverständlich zum Islam und den Muslimen, welche als völlig fremd gelten. Das Wesen der Muslime wird subversiv mit gängigen islamophoben Klischees untermauert: Zwangsehe, Konversion, Ehrenmord, ISIS, Enthauptungen. Die etablierten Parteien gelten ebenso als Erzfeinde, korrumpiert und zusammenarbeitend mit den „linksfaschistischen Gutmenschen“, repräsentieren sie in der Denkweise auf dem Dresdner Lingnerplatz eben nicht das Volk.
Das Volk spielt hierbei eine enorme Rolle. In Anlehnung an den Slogan der Demonstrationen gegen die SED beruft sich die Masse auf die Zugehörigkeit zu einer Volksgemeinschaft. Und nur die Edelsten dieser Gemeinschaft stehen zusammen auf dieser Kundgebung, als eine Bewegung zum Schutze unser aller Identität. Auch deshalb werden Parolen gegen Flüchtlinge und Muslime mit lautstarkem Bekundungen des Sachverhaltes untermauert und wieder und wieder „Wir sind das Volk“ krakeelt, nur getrübt durch sporadische und leisere Forderungen von Einzelpersonen oder Gruppen getrübt, die „Abschieben!“ oder „Erschießen!“ ohne Widerspruch der Nebenleute rufen dürfen. Humanismus nur für Weiße, nur für Europäer. Immerhin darf ein stolzer Niederländer reden und auf gebrochenem Deutsch davon berichten, dass es mittlerweile kleine „Fast-Kalifate“ in holländischen Städten gibt. „Das Volk“ klatscht und hat Angst vor Stellvertreterkriegen in deutschen Städten, die nach Meinung der Pegida bereits existieren, von den Medien jedoch nur heruntergespielt werden.
Es handelt sich hierbei oft um Menschen, deren Segregation aus der Alltäglichkeit so weit vorangeschritten ist, dass sie in ihrem kleinen, subsummierten Weltbild Abläufe und Phänomene erklären. Dabei tangiert es in keiner Weise, was der Rest dazu zu sagen hat, ob dieser „Rassismus!“ ruft oder nicht. Vollkommene Skepsis gegenüber Journalisten, die bei ihrer Arbeit gehindert werden, während gleichzeitig immer wieder – nicht zu Unrecht – die Freiheit der Meinung eingefordert wird. Latente Abneigung gegen alles „etablierte“, bewusste Anknüpfung an die „Helden der Wende“ und die bittere Sorge davor, nochmals alles zu verlieren. Dieses Mal nicht an die Treuhand oder die Nachbarn, sondern an die gierigen und schmutzigen „Mohrenköpfe“ aus dem Morgenland, dem scheinbaren Antagonisten des angeblich hiesigen christlichen Abendlandes.
Düsseldorf (KNA). Anlässlich des Integrationsgipfels im Kanzleramt am heutigen Montag hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland Bund und Länder dazu aufgerufen, das große Potenzial von Flüchtlingen zu erschließen. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Flüchtlingen“, sagte Zentralratschef Aiman Mazyek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montag).
Für Flüchtlinge sollten Integrationskurse verbindlich werden, zudem sollten ihre Qualifizierungen frühzeitig erfasst und ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt nicht verwehrt werden.
Mazyek verwies auf neue Studien, wonach Migranten ein Plus von 22 Milliarden über die staatlichen Leistungen hinaus für das Gemeinwohl erwirtschaften. Dieses Potenzial könne durch Abbau von Arbeitsmarktbeschränkungen, Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Ausweitung von Deutschkursen noch gesteigert werden.
Die muslimischen Rohingya werden im buddhistischen Myanmar gehasst und verfolgt. Sie setzen alle Hoffnung auf US-Präsident Obama. Setzt er als Fürsprecher der Entrechteten andere US-Interessen aufs Spiel?
Rangun (dpa). Für US-Präsident Barack Obama ist Myanmar nur eine Durchgangsstation von einem Gipfel zum anderen. Doch in dem südostasiatischen Land wird ihn ein von der Welt vergessener Konflikt einholen: Die von Staats wegen verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya fürchtet um ihr Leben. Seit Mitte Oktober seien bis zu 16.000 auf vollgepferchten und oft kaum seetüchtigen Booten Richtung Thailand und Malaysia geflüchtet, sagt Chris Lewa, Koordinatorin der Hilfsorganisation Arakan Group.
Die Behörden betrachten die meisten Rohingya als illegale Einwanderer aus dem Nachbarland Bangladesch, verweigern ihnen die Staatsbürgerschaft, drohen mit Abschiebung und halten 140 000 hinter Stacheldraht in Internierungslagern fest. Ihre Anführer setzen alle Hoffnung auf den Friedensnobelpreisträger Obama. „Für uns heißt der Obama-Besuch: alles oder nichts“, sagt Kyaw Min, Präsident der Rohingya-Partei „Menschenrechte und Demokratie“. „Wenn er die Rohingya-Frage nicht ernst nimmt und nicht aufwirft, werden wir hier Zielscheibe bleiben, bis zur Vernichtung.“
Doch für Obama ist die Sache schwierig. Er kann einerseits als Verfechter der Menschenrechte nicht schweigen, will aber auch nicht die Reformregierung brüskieren. Er braucht das Ohr von Präsident Thein Sein, weil die USA die 2011 angefangenen Reformen hin zu einer offenen demokratischen Gesellschaft unbedingt vorantreiben wollen. Obama schreibt sich den friedlichen Wandel dort auch auf die eigene Fahne. Er war einer der ersten, der nach dem Ende der Militärdiktatur 2012 kam und dem einstigen Junta-General Thein Sein die Hand reichte.
Nicht nur aus Selbstlosigkeit: Myanmar – früher Birma – liegt strategisch zwischen den aufstrebenden Mächten Indien und China. Da wollen die USA eine starke, offene demokratische und gerne US-freundliche Gesellschaft sehen. Zudem ist Myanmar nach Jahrzehnten Abschottung auch ein Markt mit 51 Millionen Verbrauchern.
„Die USA sind als Gegengewicht zu China unerlässlich“, schreibt das Institut für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington. „Die USA haben viel investiert, und das wird erst richtig Früchte tragen, wenn wir am Ball bleiben.“
//1//Viele Rohingya sind schon im 19. Jahrhundert mit dem britischen Kolonialherren in die Rakhine-Region in Westmyanmar gekommen und leben seit Generationen dort. Animositäten mit der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit gab es immer. 2012 kam es zu blutigen Zusammenstößen, ausgelöst durch das Gerücht einer Vergewaltigung. Dutzende Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende Rohingya wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Zu den Aufrührern gegen die Rohingya gehören auch buddhistische Mönche.
Schätzungsweise 300.000 Rohingya, also fast ein Drittel, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurde aber aus der Rakhine-Region im Frühjahr ausgewiesen. „Die Regierung tut nichts, um die Übergriffe zu stoppen“, meint Lewa vom Arakan Projekt. „Sie schicken nur mehr Sicherheitskräfte, aber die schüren noch die Gewalt gegen Rohingya.“ Die Behörden weisen das zurück.
Die Regierung treibt die Lösung der Rohingya-Frage voran. Wer die Staatsbürgerschaft will, muss mindestens 60 Jahre Ansässigsein schriftlich nachweisen. Das können die wenigsten der oft bitterarmen Wanderarbeiter. Wer das nicht kann, soll ausgewiesen werden. Deshalb die Flüchtlingswelle. Viele hoffen, ins muslimische Malaysia zu gelangen, wo die Rohingya bislang stillschweigend geduldet werden.
Nach einer Untersuchung der Organisation „Fortify Rights“ müssen Flüchtende Soldaten und Polizisten schmieren, um auf kaum seetüchtigen Booten zu größeren Transportern aufs Meer hinausgebracht zu werden. Die Flucht kostet viele ein Vermögen, wie sie der Organisation berichteten. Auf hoher See warten oft Schlepper, die sie als billige Arbeitskräfte an Fischtrawler verschachern.
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