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Schlagwort: geheimdienst

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik

Israelische Regierungsbehörde spekuliert über Vertreibung von Palästinensern aus Gaza

Israelische Regierungsbehörde

Israelische Regierungsbehörde: Eine Behörde für politische Forschung spricht in einem Papier von „Bevölkerungstransfer“.

Jerusalem (KNA). In israelischen Medien kursieren Teile eines Berichts für den Geheimdienst, der eine gewaltsame und dauerhafte Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza empfiehlt.

Der Rechtsanwalt Daniel Seidemann vom Jerusalem Peace Institute hält das Dokument für authentisch. Es sei schockierend und zutiefst beunruhigend, schreibt Seidemann auf X (Dienstag).

Foto: Yousef Hammash, X

Israelische Regierungsbehörde soll eine Vertreibung von Palästinensern empfehlen

Der Bericht empfiehlt israelischen Medien zufolge, die 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel umzusiedeln. Solche Pläne würden nach internationalem Recht ein schweres Kriegsverbrechen darstellen.

Das zehn Seiten umfassende Dokument vom 13. Oktober 2023 trägt demnach das Logo des Geheimdienstministeriums, einer kleinen Regierungsbehörde, die politische Forschung betreibt und ihre Vorschläge mit Geheimdiensten, Armee und anderen Ministerien teilt.

Die Behörde bewertet drei Optionen zur Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen und empfiehlt als bevorzugte Vorgehensweise einen vollständigen Bevölkerungstransfer.

Sie fordere Israel zudem auf, die internationale Gemeinschaft für die Unterstützung dieses Vorhabens zu gewinnen, hieß es. Das Geheimdienstministerium ist keinem Geheimdienst direkt verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Grundsatzpapiere.

UNRWA Photo by Hussein Owda

Evakuierung in Zeltstädte auf dem Sinai empfohlen

Das Dokument empfiehlt laut den Berichten, die Zivilbevölkerung während des Krieges auf den Sinai zu evakuieren. Zeltstädte und später dauerhaftere Städte im nördlichen Sinai sollten die vertriebene Bevölkerung aufnehmen. Später solle man eine Zone von mehreren Kilometern innerhalb Ägyptens schaffen und die Rückkehr der Bevölkerung nahe der Grenze zu Israel verhindern.

Es müsse deutlich werden, „dass es keine Hoffnung auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel bald besetzen wird“, zitieren israelische Medien aus dem Papier; und weiter:

„Allah hat dafür gesorgt, dass Sie dieses Land wegen der Führung der Hamas verlieren – Sie haben keine andere Wahl, als mit der Hilfe Ihrer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen.“

Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Israel drängt Ägypten zur Aufnahme

Unterdessen drängt Israel Ägypten weiter, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Ein hochrangiger ägyptischer Beamter sagte laut dem israelischen Portal ynet.news, Kairo sei an einem Dialog mit palästinensischen Fraktionen interessiert, um eine Umsiedlung von Bürgern aus Gaza in den Sinai zu verhindern.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich demnach an internationale Regierungen und Führungspersönlichkeiten gewandt und sie um Hilfe gebeten, um Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi vom Gegenteil zu überzeugen.

El-Sisi lehnt die Idee ab; er schlug zuletzt vor, dass Israel die Palästinenser im Negev unterbringen sollte. Ägypten zeigt sich besorgt über den möglichen Zustrom von Flüchtlingen, die versuchen, die Grenze beim Übergang Rafah zu durchbrechen.

Ein Vorschlag sieht vor, dass die Weltbank Ägypten im Gegenzug für die Aufnahme der Flüchtlinge einen erheblichen Teil der Schulden erlassen könnte.

Flucht und Migration, Naher Osten

Syrien: Geheimdienste foltern laut Amnesty International zurückgekehrte Flüchtlinge

baath

Syrische Geheimdienste haben zurückgekehrte Flüchtlinge inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen – das dokumentiert ein neuer Bericht von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation fordert die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, Menschen aus Syrien internationalen Schutz zu gewähren und keine Abschiebungen nach Syrien durchzuführen. Die europäischen Regierungen müssen zudem auf Länder wie die Türkei und den Libanon hinwirken, Menschen nicht nach Syrien abzuschieben.

Den Bericht finden Sie hier.

BERLIN (Amnesty International). Syrische Geheimdienste haben Syrer_innen, die nach ihrer Flucht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen, so Amnesty International in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht „You’re going to your death“. Der Bericht dokumentiert schwerste Menschenrechtsverletzungen, die syrische Geheimdienstangehörige an 66 Zurückgekehrten, darunter 13 Kinder, begangen haben. Neben sexualisierter Gewalt und anderen Misshandlungen dokumentierte Amnesty International fünf Todesfälle; in weiteren 17 Fällen ist der Verbleib der Menschen bis heute nicht bekannt.

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Amnesty International hat kontinuierlich in den vergangenen Jahrzehnten in Syrien systematische Folter, Verschwindenlassen und außergerichtliche Hinrichtungen dokumentieren müssen. Die militärischen Auseinandersetzungen mögen in zahlreichen Landesteilen nun nachgelassen haben – die systematischen Menschenrechtsverletzungen der syrischen Regierung, wie Misshandlungen, Folter und Mord, gehen aber weiter. Dieser jüngste Bericht belegt, dass syrische Behörden weiter schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen.“

Syrien ist nicht sicher. Nirgends

Amnesty International kommt anhand der im Bericht dokumentierten Fälle zu dem Schluss, dass es für Rückkehrende nirgendwo in Syrien sicher ist. Das bedeutet, dass jede Rückführung nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt gegen das Non-Refoulement-Verbot verstößt.

Beeko sagt: „Die erschütternden Aussagen in unserem Bericht sind ein Beleg dafür, dass Syrien kein sicherer Ort für Rückkehrer_innen ist. Sie zeigen im Gegenteil: Die Geheimdienste haben es gezielt auf zurückgekehrte syrische Flüchtlinge abgesehen – sie sind in besonderer Gefahr.“

Vor dem Hintergrund der abnehmenden kämpferischen Auseinandersetzungen in Syrien wollen sich einige Aufnahmeländer ihrer Schutzpflicht für Menschen aus Syrien entziehen. In Deutschland wurde der Abschiebungsstopp nach Syrien bereits Ende 2020 nicht verlängert. In Dänemark sitzen Syrer_innen in Abschiebungshaft, nachdem ihr Schutzstatus widerrufen wurde. Im Libanon und in der Türkei, wo Flüchtlinge unter prekären Bedingungen leben und Diskriminierung ausgesetzt sind, üben die Regierungen zunehmend Druck auf Syrer_innen aus, damit sie zurückkehren.

Beeko sagt: „Es verstößt gegen das Völkerrecht, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie Gefahr laufen, verschleppt und gefoltert zu werden. Genau das ist aber in Syrien der Fall. Alle Regierungen bleiben in der völkerrechtlichen Pflicht, geflüchteten Syrer_innen internationalen Schutz zu gewähren. Amnesty International fordert, jede Praxis einzustellen, die Menschen direkt oder indirekt zur Rückkehr nach Syrien zwingt. Die Bundesregierung sollte auf Länder wie die Türkei und den Libanon einwirken, damit Menschen aus Syrien weiter Zuflucht gewährt wird. Abschiebungen in die Hände staatlicher syrischer Folterer – ob aus der Türkei, dem Libanon oder aus Deutschland – sind verantwortungslos, völkerrechtlich verboten und menschlich widerwärtig.“

Hintergrund

Der Bericht dokumentiert schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen, die zwischen Mitte 2017 und Frühjahr 2021 unter anderem aus Deutschland, Frankreich, der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Syrien zurückgekehrt sind. Amnesty International führte 41 Interviews mit Syrer_innen, darunter Rückkehrende, deren Angehörige, Freund_innen und Anwält_innen sowie Mitarbeiter_innen von Hilfsorganisationen.

Amnesty International dokumentierte 24 Fälle, in denen Menschen aufgrund ihrer Flucht massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren. In einigen Fällen wurden Rückkehrende allein deshalb verfolgt, weil sie sich in Landesteilen Syriens aufgehalten hatten, die von der Opposition kontrolliert worden waren.

Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte 14 Fälle von sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte. In sieben Fällen handelte es sich dabei um Vergewaltigungen, betroffen waren fünf Frauen, ein Teenager und ein fünfjähriges Mädchen. Die Sicherheitskräfte verübten die Gewalt an Grenzübergängen oder bei Verhören in Hafteinrichtungen.

Insgesamt dokumentierte Amnesty International 59 Fälle von Männern, Frauen und Kindern, die nach ihrer Rückkehr in Syrien willkürlich festgenommen wurden. 33 Menschen wurden in Haft oder während eines Verhörs gefoltert oder anderweitig misshandelt. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte außerdem 27 Fälle von Verschwindenlassen. In fünf von diesen Fällen wurden die Familienangehörigen schließlich informiert, dass ihre Angehörigen in Haft gestorben waren. Der Verbleib von weiteren 17 Menschen ist nach wie vor unbekannt.

CIA-Gefängnisse: Vorwürfe gegen Ex-Geheimdienstchef Polens

Warschau (dpa). Gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Polens sind Medienberichten zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit der Einrichtung geheimer CIA-Gefängnisse eingeleitet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann unter anderem Amtsmissbrauch und illegaler Freiheitsberaubung vor, wie die «Gazeta Wyborcza» am Dienstag berichtete.

Zwei ehemalige Guantanamo-Häftlinge hatten den Vorwurf erhoben, sie seien in einem Geheimgefängnis in Nordostpolen inhaftiert worden. Dort und in anderen geheimen Haftanstalten in Ostmitteleuropa sollen Terrorverdächtige auch gefoltert worden sein.

Die Ermittlungen sollen dem Bericht zufolge bereits Anfang des Jahres aufgenommen worden sein. Wegen des streng geheimen Themas seien die Informationen aber erst jetzt durchgesickert. Der einstige Geheimdienstchef, der heute als Universitätsdozent arbeitet, wollte die Berichte nicht kommentieren, da es um die Sicherheit des Staates gehe.

Auch ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft lehnte jeden Kommentar ab. «Die Ermittlungen zu angeblichen CIA-Gefängnissen sind ein Staatsgeheimnis, das die Herausgabe von Informationen nicht erlaubt», sagte Behördensprecher Mateusz Martyniuk der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Polen hatte sich ebenso wie Litauen und Rumänien geweigert, am Dienstag Berichterstatter zu einer Diskussion über geheime CIA-Gefängnisse ins Europaparlament zu schicken. Begründet wurde die Weigerung ebenfalls damit, dass das Thema der Geheimhaltung unterliege.

Die polnische Staatsanwaltschaft hatte im August 2008 Ermittlungen aufgenommen, weil die frühere polnische Regierung einer Einrichtung von CIA-Geheimgefängnissen in den Jahren 2002 bis 2003 zugestimmt haben soll. Zum Stand der Ermittlungen gibt es keine öffentlichen Angaben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte im Jahr 2005 erstmals auf mögliche Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige in Polen und anderen Staaten in Ostmitteleuropa hingewiesen.

Muslimische Repräsentanten: Handlungen des französischen Schützen widersprechen Islam

Toulouse (IZ/Agenturen). Mohamed Merah, der mutmaßliche Täter hinter dem Amoklauf im französischen Toulouse, starb am Donnerstag, dem 23. März, nach einer 32-stündigen Belagerung durch Polizeieinheiten. Er sprang aus einem Badezimmerfenster, mit einer automatischen Pistole in der Hand, als die Polizei in seine Wohnung eindrang. Nach einem Kopfschuss wurde er tot auf dem Boden aufgefunden.

Zwei Polizisten wurden bei der versuchten Erstürmung verletzt, einer von ihnen schwer. Merah wollte sich bis zum Schluss nicht der Polizei ergeben. Ein erfahrenes Mitglied des Einsatzkommandos sagte, dass er niemals ein so heftiges Feuergefecht erlebt habe.

Frankreichs Innenminister Gueant veröffentliche kurz nach dem Ende des Schusswechsels erste Informationen. Bei der massiven Schießerei wurden mehr als 300 Geschosse abgefeuert – mindestens dreißig alleine von Merah, der eine schusssichere Weste trug. Frankreichs Generalstaatsanwalt Francois Molins versicherte, dass alles unternommen worden sei, „um ihn lebend zu verhaften“. Der habe sich allerdings dazu entschlossen, „mit der Waffe in der Hand sterben“ zu wollen.

Merah, ein französischer Staatsbürger algerischer Herkunft behauptete, Kontakte zu al-Qaida unterhalten zu haben. Er gestand die Tötung von vier Menschen vor einer jüdischen Schule und dreier französischer Soldaten, von denen zwei Muslime waren.

Während die Untersuchungen noch andauern, ob er Komplizen hatte, warnte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vor Racheakten gegen die muslimische Gemeinschaft seines Landes: „Unsere muslimischen Landsleuten haben nichts mit diesen Akten eines mörderischen Terrorismus zu tun.“

Merah habe während des langen Verhandlung über eine Aufgabe nach eigenen Angaben „Frankreich in die Knie zwingen“ wolle. Er habe nur bedauert, „nicht mehr Menschen getötet“ zu haben. Der Amokläufer gab die Ermordung der sieben Menschen zu. Sein Motiv sei Rache für französische Interventionen im Ausland und die „Tötung palästinensischer Kinder im Nahen Osten“ gewesen.

Die französischen Sicherheitsbehörden müssen sich die Frage stellen lassen, wieso sie nicht vor dem Amoklauf eingegriffen haben. Der Massenmörder soll seit geraumer Zeit vom Geheimdienst observiert worden sein, da er nicht nur radikale Ansichten vertrat, sondern sich auch in militärischen Trainingslagern im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan aufhielt.

So berichtete die französische Lokalzeitung „Le Telegramme“ am 22. März, dass eine Frau die Behörden wiederholt vor Mohamed Merah gewarnt habe und ihn zwei Mal angezeigt habe. Sie habe den späteren Mörder als „Gefahr für die Öffentlichkeit“ beschrieben. Im Sommer 2010 habe sie ihn angezeigt, nachdem er versuchte, ihren Sohn „für den Dschihad zu rekrutieren“. Der damals 15-jährige habe von Merah CDs mit militanten Predigten zu hören bekommen. Danach habe er den Jungen gezwungen, in seine Wohnung zu kommen, wo er ihm brutale al-Qaida-Videos zu sehen. Nach der Beschwerde gegen den späteren Amokläufer habe er sie, ihren Sohn und ihre Tochter körperlich misshandelt.

Einen Tag vor dem Tod des Amokläufers erklärten führende muslimische Vertreter Frankreichs, dass der Mörder „gegen den Islam“ gehandelt habe. „Seine Handlungen stehen im vollkommenen Widerspruch zu den Fundamenten dieser Religion“, sagte Mohammed Moussaoui, Leiter des Muslimischen Rates von Frankreich. „Frankreichs Muslime sind aufgebracht über seine Behauptungen.“

Bei einem Spitzentreffen der muslimischen Vertreter mit Richard Prasquir, Führer der wichtigsten jüdischen Organisation CRIF, im Elysee-Palast sagte Prasquir, dass es absolut unmöglich sei, „diese Person und die islamistische, dschihadistische al-Qaida-Bewegung, für die er stehe, mit dem Islam in Frankreich zu verwechseln, die eine Religion wie alle anderen auch ist“.

Inmitten eines heftig geführten Präsidentschaftswahlkampfs, bei dem die rechtsextreme Marine Le Pen bereits die Morde von Merah als Wahlkampfmunition einsetzte, kündigte der amtierende Präsident Sarkozy „härtere Maßnahmen“ gegen „gewalttätige Islamisten“ an. Das Internet solle schärfer überwacht werden, ebenso jene Personen, die ins Ausland reisen, um an „terroristischen“ Aktivitäten teilzunehmen. Außerdem würden sämtliche Maßnahmen ergriffen, um die Ausbreitung von Gewalt in Frankreichs Gefängnissen zu unterbinden.

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Ägypten: Von den dunklen Seiten des Militars

(GFP.com). Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, haben Soldaten in den letzten Tagen hunderte, womöglich gar tausende Demonstranten verschleppt und zahlreiche […]

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