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Israel-Iran: Derzeit keine Anzeichen für eine Ende der Eskalationsspirale

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Seit dem 13. Juni eskalieren die israelisch-iranischen Feindseligkeiten. Während die Opferzahlen steigen, fehlt es den Großmächten am Willen zur Konfliktbeilegung.

(iz, dpa, Agenturen). Bis zum 13. Juni 2025 war das Verhältnis zwischen Israel und Iran von wachsender Spannung geprägt, insbesondere aufgrund des iranischen Atomprogramms und wiederholter Drohungen beider Seiten.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hatte kurz zuvor berichtet, dass der Iran seinen Vorrat an hochangereichertem Uran weiter ausgebaut habe, was weltweit Besorgnis auslöste. Am 12. Juni 2025 kündigte Teheran offiziell eine Ausweitung seines Programms und den Bau einer weiteren Anreicherungsanlage an.

Die Ereignisse seit dem 13. Juni 2025 markieren eine der schwersten Eskalationen zwischen Israel und Iran in der jüngeren Geschichte. Beide erlitten erhebliche Verluste, militärisch und zivil. Die Gefahr eines umfassenden regionalen Krieges bleibt bestehen. Internationale Vermittlungsbemühungen dauern an, doch eine nachhaltige Beruhigung der Lage ist bislang nicht in Sicht.

Beginn der Eskalation

In den frühen Morgenstunden des 13. Juni führte die israelische Regierung unter dem Decknamen „Operation Rising Lion“ einen großangelegten Luftangriff auf zahlreiche Ziele im Iran durch. Objekt der Angriffe waren insbesondere Nuklearanlagen, Einrichtungen der Streitkräfte und Wohnhäuser führender Militärs in und um Teheran.

Laut Angaben kamen aus Tel Aviv dabei über 200 Kampfflugzeuge zum Einsatz, mindestens 20 hochrangige Kommandeure und mehrere Nuklearwissenschaftler wurden getötet. Teheran sprach von 128 Toten und 900 Verletzten bis zum 15. Juni, darunter viele Zivilisten.

Parallel zu den Angriffen in Iran meldete Israel Raketenbeschuss durch die Huthis aus dem Jemen, was die regionale Dimension des Konflikts unterstrich. Die internationale Gemeinschaft, darunter die UN und zahlreiche Staatschefs, riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

Erste iranische Gegenangriffe

Am Abend des 13. Juni reagierte der Iran mit einer massiven Gegenoffensive unter dem Codenamen „Operation Wahres Versprechen III“. Über 150 ballistische Raketen und mehr als 100 Drohnen flogen in Richtung Israel. Dabei kamen nach Tel Aviver Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben, mehr als 300 seien verwundet. Auch in Jordanien wurden Verletzte durch herabfallende Trümmer gemeldet.

Der Angriff des Iran markierte eine neue Qualität der direkten Konfrontation zwischen den beiden Staaten und hatte unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Region: Ölpreise stiegen stark an, internationale Schifffahrtsrouten wurden gestört und der Flugverkehr in Teilen des Nahen Ostens eingestellt.

Beiderseitige Angriffe werden fortgesetzt

In der Nacht zum 14. Juni setzten beide Seiten die gegenseitigen Operation fort. Israel griff weitere militärische Ziele an, darunter den Flughafen Teheran-Mehrabad, den Militärflugplatz von Täbris sowie das South-Pars-Gasfeld und den Hafen von Bandar Kangan. Der Iran feuerte erneut Raketen und Drohnen ab, die Luftabwehr fing einen Großteil davon ab, doch es kam weiterhin zu Opfern und Sachschäden.

Internationale Vermittlungsversuche, darunter Appelle von UN-Generalsekretär António Guterres und US-Präsident Donald Trump, blieben zunächst wirkungslos. Die USA betonten, nicht an den israelischen Operationen beteiligt zu sein, warnten den Iran gleichzeitig vor einer Ausweitung der Angriffe auf amerikanische Einrichtungen.

Weitere Eskalation und humanitäre Folgen

Bis zum Morgen des 15. Juni wurden laut Tel Aviver Angaben mehrere hundert Drohnen und rund 280 ballistische Raketen auf das israelische Gebiet abgefeuert.

Beide Seiten meldeten die Festnahme mutmaßlicher Spione und die Tötung hochrangiger militärischer Führer. Die humanitäre Lage verschärfte sich, da Rettungskräfte in Israel und Iran weiterhin nach Überlebenden suchten und die Infrastruktur in Teilen beider Länder schwer beschädigt wurde.

Mittlerweile seien im Iran nach Behördenangaben mindestens 224 Personen getötet worden. Mindestens 1.277 Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, teilte ein Beauftragter des Gesundheitsministeriums auf der Plattform X mit.

Seit Beginn des Krieges verlassen Bewohner Teherans die Hauptstadt in Scharen. Augenzeugen berichteten von verstopften Autobahnen in der Metropole mit ihren mehr als 15 Millionen Einwohnern. An den Tankstellen bildeten sich teilweise kilometerlange Schlangen. In anderen Teilen wirkte gespenstische Stille auf den Straßen. Inzwischen gibt es kaum noch Benzin, Sicherheit, Hoffnung.

Viele Iranerinnen und Iraner packten nur das Nötigste und flohen in den Osten, der noch als vergleichsweise sicher gilt. Im Westen, wo sich an der Grenze zahlreiche militärische Einrichtungen befinden, fliegt Israels Luftwaffe seit Freitag massive Angriffe. Auch der Norden am Kaspischen Meer, sonst eine beliebte Urlaubsregion, wurde zum Zufluchtsort.

Was hat es mit der Dahiya-Doktrin auf sich?

Die Dahiya-Doktrin ist eine israelische Militärstrategie, die erstmals 2006 im Libanonkrieg gegen die Hisbollah öffentlich formuliert wurde. Namensgeber ist das Dahiya-Viertel im Süden Beiruts, das damals gezielt und massiv zerstört wurde. Die Grundidee der Doktrin ist der Einsatz von „überwältigender und disproportionaler Gewalt“ gegen feindliche Gruppierungen – und explizit auch gegen deren zivile Infrastruktur.

Ziel ist es, nicht nur militärische, sondern ebenso wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen so stark zu treffen, dass die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger des Gegners unter massiven Druck geraten und so zur Aufgabe oder zum Einlenken gezwungen werden.

Die Doktrin wurde von General Gadi Eisenkot formuliert und besagt, dass jeder Ort, von dem aus Israel angegriffen wird, mit massiver Zerstörung rechnen muss – unabhängig davon, ob es sich um ein rein militärisches Ziel handelt oder nicht. So wird bewusst in Kauf genommen, dass zivile Infrastruktur und damit Zivilisten betroffen sind.

Kritiker sehen in der Maxime eine Form der „Abschreckung durch kollektive Bestrafung“, die langfristig eher zu mehr Radikalisierung als zu nachhaltigem Frieden führt. Die UN und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben die Anwendung der Doktrin als unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig kritisiert.

Israelische Militärs und Politiker haben sich bislang nicht eindeutig dazu geäußert, ob sie offiziell angewendet wird. Allerdings wurde in der Vergangenheit mehrfach betont, dass im Falle eines umfassenden Krieges mit Iran alle Optionen auf dem Tisch liegen, um Abschreckung aufrechtzuerhalten.

Werden die USA eingreifen und in welchem Maße?

Die Debatte in den USA über eine mögliche Einmischung im Krieg zwischen Israel und Iran ist von widersprüchlichen und zurückhaltenden Signalen geprägt.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump betont offiziell, dass sie nicht direkt an den Attacken auf den Iran beteiligt war. Außenminister Marco Rubio erklärte, Tel Aviv habe eigenständig gehandelt, und Washington konzentriere sich vor allem auf den Schutz amerikanischer Truppen in der Region. Israel habe die USA vorab informiert, da es den Angriff als notwendig für die eigene Verteidigung ansah.

Trotz der offiziellen Distanzierung drohte Trump mit einer massiven militärischen Reaktion, sollten US-Einrichtungen oder -Personal angegriffen werden. Er warnte, die USA würden in einem solchen Fall mit einem „noch nie dagewesenen Ausmaß“ zurückschlagen. Zugleich fordert Trump den Iran auf, ein neues Atomabkommen mit den USA abzuschließen, um den Konflikt zu entschärfen.

US-Politiker, die sich auf die Eindämmung Chinas (China Containment, „China-First“-Ansatz) konzentrieren, betrachten den Israel-Iran-Krieg vor allem durch das Prisma der globalen Großmachtkonkurrenz. Ihr Hauptanliegen ist, dass US-Ressourcen und -Aufmerksamkeit nicht von der strategischen Herausforderung durch China abgelenkt werden.

Sie fordern, dass die USA nicht in einen weiteren Konflikt im Nahen Osten hineingezogen werden dürfen, da dies China einen strategischen Vorteil verschaffen könnte. Beispiel: Senatoren wie Josh Hawley oder J.D. Vance betonen regelmäßig, dass „Amerikas oberste Priorität muss darin bestehen, China abzuschrecken, und nicht, sich in Kriegen im Nahen Osten zu verzetteln“.

Führende Vertreter der „America First“-Fraktion sprachen sich gegen eine US-Beteiligung im Israel-Iran-Krieg aus.  Sie sehen darin eine Abkehr vom „America First“-Prinzip, warnen vor unkalkulierbaren Risiken und fordern einen klaren Rückzug der USA aus allen direkten und indirekten Kriegsaktivitäten in der Region.

Der ehemalige FOX-Moderator Tucker Carlson kritisierte Präsident Trump scharf und wirft ihm vor, durch jahrelange Waffenlieferungen und politische Unterstützung „komplizenhaft“ an Israels Angriffen auf Iran beteiligt zu sein. So könne die US-Regierung jetzt nicht glaubwürdig behaupten, sie sei nicht involviert.

Welche Einheiten und Material werden verlagert?

Mittlerweile gibt es Berichte, dass Tel Aviv um Unterstützung für weitere Angriffe gebeten hat, insbesondere um schwere Bomber und spezielle Munition, die Israel selbst nicht besitzt, um iranische Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Fordo zu zerstören. Die USA verfügen über diese militärischen Mittel, halten sich aber offiziell zurück.

Wie der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal am heutigen Morgen auf der Plattform X schrieb, soll es zu einer „gigantischen Entsendung“ von US-Luftwaffenmaterial gekommen sein. Er sprach von mehr als 20 Flugzeugen für die Betankung von Kampfjets in der Luft. 

Die US-Marine hat die „USS Thomas Hudner“ in Richtung östliches Mittelmeer verlegt. Ein weiterer Zerstörer wurde ebenfalls angewiesen, sich bereitzuhalten, um bei Bedarf verfügbar zu sein. Bereits zuvor wurden zusätzliche US-Kriegsschiffe, darunter Marinekreuzer und andere Fahrzeute, die zur Abwehr ballistischer Raketen geeignet sind, in die Region entsandt.

Zusätzlich wurden Kampfjet-Geschwader wie F-15E-Kampfbomber und A-10-Angriffsflugzeuge, auf einen US-Stützpunkt in Jordanien verlegt. Das Pentagon bestätigte die Entsendung weiterer Kampfflugzeuge zur Verstärkung der Luftverteidigung und zur Unterstützung Israels.

Regierungskoalition bleibt bei bekannten Positionen

In den letzten beiden Tagen haben Vertreter der Bundesregierung und Koalition auf den Israel-Iran-Konflikt ohne große Abweichungen von der bisherigen Linie reagiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte mehrfach wiederhilt, dass der Iran Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort einstellen müsse. Er sieht das iranische Atomprogramm als ernsthafte Bedrohung für die Region und für Israel. Merz unterstreicht das Recht Israels, sich und seine Bürger zu schützen. Gleichzeitig fordert er, dass beide Seiten Schritte vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten. Er stehe dazu in Kontakt mit internationalen Partnern und habe mit dem Sultan von Oman gesprochen.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Wadephul (CDU): Er verurteilte die iranischen Gegenangriffe auf Israel scharf und forderte beide Seiten auf, auf weitere Eskalation zu verzichten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Bundesaußenminister hält sich in der Region auf und steht im Austausch mit regionalen Partnern.

Saudi-Arabien, Katar, Oman waren die Wochenendziele Wadephuls. Er saß am Sonntagnachmittag in der omanischen Hauptstadt Maskat mit seinem Kollegen Badr al-Bussaidi zusammen. Die für diesen Tag dort geplanten Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran waren nach Kriegsausbruch geplatzt.

Ausnahmezustand in Jerusalem – keine Schutzräume für Palästinenser in der Westbank

Die Straßen leer, die meisten Läden geschlossen, Gebetszeiten abgesagt: Nach dem israelischen Großangriff auf den Iran herrscht Ausnahmezustand in Jerusalem. Bei Anspannung und trotziger Gelassenheit zugleich warten die Bewohner darauf, wie es weitergeht. In normalen Wochen war der Freitag der geschäftigste Wochentag – mit muslimischen Freitagsgebeten und Vorbereitungen für den jüdischen Ruhetag Schabbat. Jetzt herrscht weithin Ruhe statt Trubel.

Auf dem Tempelberg mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee gab es am Freitag, den 13., keine Mittagsgebete. Die Grabeskirche, das wichtigste Gotteshaus der Christenheit, bleibt geschlossen. Bis zum Freitagnachmittag gab es auch keine Anzeichen, dass an der Klagemauer die Gebete zum Schabbat stattfinden würden.

Israel könne keine Unruhen gebrauchen, wie sie in dem multireligiösen Altstadtgefüge leicht entstehen könnten – „dafür hat keiner Kapazität“, erklärt sich ein palästinensischer Falafelverkäufer die Vollsperrung. Die Gemengelage nach dem Angriff auf den Iran sei brenzlig, sicher fühle sich hier gerade niemand.

In der Altstadt und den arabischen Vierteln Ostjerusalems fehlen Schutzräume. Noch schlimmer seien seine Landsleute im besetzten Westjordanland dran. „Wer innerhalb der Westbank unterwegs war, kommt nicht mehr nach Hause“, berichtet der Mann aus Ein Karem am Rande Jerusalems.

Die deutsche Botschaft in Tel Aviv bezeichnete die Lage am Freitagabend als „unberechenbar“. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Kampfhandlungen andauerten. Das Auswärtige Amt hatte zuvor eine Reisewarnung für das gesamte Land ausgesprochen. Das griechisch-orthodoxe Patriarchat rief Pilger im Heiligen Land angesichts der heiklen Sicherheitslage dazu auf, sich an die Anweisungen der Behörden zu halten.

Unterdessen nimmt in Israel die antiarabische Stimmung zu, etwa im palästinensisch geprägten Ort Tamra westlich von Haifa. Dort starben drei Frauen und ein 12-jähriges Mädchen bei einem Raketenangriff. Ein am Samstagabend im Internet verbreitetes Video zeigt eine jüdische Familie, die mit fremdenfeindlichen Sprüchen den Treffer in Tamra feiert. Mehrere Politiker verurteilten dies.

Der arabisch-israelische Abgeordnete Ayman Odeh kritisierte, solche Aussagen seien die Stimmen von „Kriegstreibern“. Er nannte in diesem Zusammenhang die Namen von Ministerpräsident Netanjahu sowie der Minister Ben-Gvir und Smotrich. Odeh forderte rechtliche Schritte gegen „diese Rassisten“.

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Was war los in England? Hintergründe über die Unruhen

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Zwischen Ende Juli und Anfang August kam es zu massiven Gewaltausbrüchen gegen Muslime und andere Minderheiten in England. Ein Versuch der Erklärung. (The Conversation). Als bekannt wurde, dass ein 17-Jähriger […]

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Viel Gerede, wenige Fakten – wenig gesicherte Erkenntnisse über die Clans

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Als „Clans“ bezeichnete türkische, arabische und kurdische Großfamilien sind immer wieder Thema medialer und politischer Debatten in Deutschland. Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu der Bevölkerungsgruppe gibt es allerdings kaum. (MEDIENDIENST Integration). […]

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Kurzmeldungen Welt Februar 2024 (344)

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HRW sieht globale Schwächung von Menschenrechten NEW YORK (KNA). Regierungen weltweit haben nach Einschätzung von Human Rights Watch im vergangenen Jahr die Menschenrechte geschwächt. In ihrem am 10. Januar veröffentlichten […]

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Bosniaken und Rohingya: Hintergründe zum Thema Völkermord

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Die Geschichte zeigt ein anhaltendes Muster, das im Laufe der Zeit immer wieder gewoben wurde: Völkermörderische Verbrechen an Minderheiten wie Muslime. Der fortgesetzte Genozid gegen die Minorität der Rohingya ist […]

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Eine kurze Geschichte der Rohingya

Die Provinz Rakhine (Arakan) in Myanmar (auch Burma) grenzt im Westen an Bangladesch. Früher wurde sie überwiegend von zwei Ethnien bewohnt: buddhistischen Arakanesen und muslimischen Rohingya (die ab August 2017 […]

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Hintergründe: Wer sind die Reichsbürger?

woche verfassungsschutz extremisten

Am 7. Dezember hat die Polizei 25 Personen verhaftet. Nach weit mehr als 120 Hausdurchsuchungen wurde ihnen die Planung eines Staatsstreiches zur Last gelegt. Insgesamt laufen laut Behörden Ermittlungen gegen […]

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Jeder Zweite sieht eine Gefahr in ihnen: Wer sind die Reichsbürger?

Polizei Gewalt

Am 7. Dezember hat die Polizei 25 Personen verhaftet. Nach weit mehr als 120 Hausdurchsuchungen wurde ihnen die Planung eines Putsches zur Last gelegt. Insgesamt laufen laut Behörden Ermittlungen gegen mehr als 50 mutmaßliche Mitglieder des Netzwerkes Ermittlungen. Von Claire Burchett

(The Conversation/iz/dpa). Die Gruppe wird beschuldigt, Heinrich XIII. Prinz Reuß (den Angehörigen eines alten Adelsgeschlechts) durch einen Staatsstreich an die Macht bringen zu wollen. Unter den Festgenommenen waren auch „Reichsbürger“. Hierbei handelt es sich um eine formlose Bewegung von Netzwerken und Einzelpersonen, von denen viele rechtsextreme Ansichten haben. Sie wurden schon früher von Gewalttaten abgehalten. Aber dieser jüngste Vorfall und sie haben größere Besorgnis ausgelöst.

Eine „ernste Gefahr“ für die Ordnung

Etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung glaubt, dass von sogenannten Reichsbürgern eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten ausgeht. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov aus dem Jahre 2016 vertraten 53 Prozent der Teilnehmer diese Ansicht. 31 Prozent der Befragten sehen eine solche Gefahr nicht. 15 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur äußerten sich zu dieser Frage unentschieden.

Im Westen wird die Gefahr den Angaben zufolge etwas größer eingeschätzt als im Osten Deutschlands. Während im Westen rund 56 Prozent der Bevölkerung der Ansicht sind, dass diese Extremisten eine ernste Gefahr für die Demokratie und ihre Repräsentanten sind, glauben das in den neuen Bundesländern nur 44 Prozent der Menschen.

Dass Reichsbürger auch für sie selbst eine Bedrohung darstellen könnten, denkt nur eine Minderheit. 63 Prozent der Menschen in Deutschland sehen ein solches persönliches Risiko laut Umfrage nicht. Knapp jeder fünfte (19 Prozent) gab an, er fühle sich durch diese Extremisten etwas bedroht. Lediglich sieben Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung, dass Reichsbürger für sie persönlich sehr bedrohlich seien.

Ein Adliger und eine Richterin

Unter den Verhafteten befand sich eine frühere Bundestagsabgeordnete der AfD, die bis zu ihrer Verhaftung Richterin in Berlin war. Birgit Malsack-Winkemann vertrat die Partei von 2017 bis 2021. Darüber hinaus wurden mehrere ehemalige und aktive Soldaten im Zusammenhang mit Putschvorbereitungen verhaftet. Dies gibt den Ermittlungsbehörden Anlass zu großer Sorge, da solche Verbindungen gefährlichen Extremisten Zugang zu Waffen und ausgebildeten Personen verschaffen könnten.

Anfang 2022 wurde Reuß von Medien als der Reichsbürgerszene nahestehend und Anhänger von Verschwörungstheorien bezeichnet. Das veranlasste seine Familie, sich öffentlich von ihm zu distanzieren. Abgesehen von einer Rede im Jahr 2019 auf der WorldWebForum-Konferenz in der Schweiz, die eine antisemitische und geschichtsrevisionistische Botschaft enthielt, wurde er kaum bekannt. Die Beteiligung eines Aristokraten spricht für die monarchistischen Beweggründe einiger Reichsbürger, die wieder einen Kaiser als Staatsoberhaupt einsetzen wollen.

Keine zentralisierte Struktur, aber gemeinsame Überzeugungen

Die Reichsbürger haben keine zentralisierte Struktur, aber nach neuesten Zahlen mindestens 23.000 Anhänger. Ihre wichtigste Überzeugung ist, dass der derzeitige deutsche Staat sowie seine Institutionen und demokratisch gewählten Vertreter nicht legitim sind. Sie verweigern sich der Anerkennung staatlicher Autorität, wenn es beispielsweise um Steuern geht. In der Pandemie wurden sie berüchtigt, da sie sich der Einhaltung von COVID-19-Beschränkungen verweigerten.

Einige halten offizielle Dokumente wie Personalausweis und Reisepass für illegitim. Andere ziehen es vor, sich mit einem Staatsbürgerschaftsnachweis auszuweisen, während ein Teil illegale Reisepässe und Führerscheine fabriziert. 2021 wurde ein Beamter aus dem Dienst entfernt, nachdem er einen Reisepass beantragte, in dem das Königreich Bayern aus Geburtsort aufgeführt werden sollte.

BRD GmbH oder die Ablehnung des Staates

Die Mitglieder der Gruppe glauben mehrheitlich, dass eine frühere Version des deutschen Staates die rechtmäßige Form ist – es bestehen Unstimmigkeiten darüber, welche. Einige meinen, dass die wahre Form Deutschlands zwischen 1871 und 1918 bestand. Andere führen die Verfassung der Weimarer Republik in der Zwischenkriegszeit als die des eigentlichen Staates an. Ein Rest konzentriert sich auf das Jahr 1937, um zu zeigen, was sie als die legitimen Grenzen des Staatsgebiets ansehen, das damals das ehemalige Königreich Preußen, Teile des heutigen Polen und Russland, nicht aber Österreich umfasste, das 1938 annektiert wurde.

Ein verbindender Glaube aller ist, dass der gegenwärtige Staat keinerlei Souveränität besitze. Sie meinen, die westlichen Alliierten Frankreich, Großbritannien und die USA würden weiterhin die Kontrolle haben, obwohl ihre Besetzung Westdeutschlands 1955 endete. Daher betrachten sie die Bundesrepublik als „Marionettenregime“, die nicht den Interessen der Deutschen diene. Manchmal bezeichnen sie diese als BRD GmbH, die keine Macht beanspruchen könne.

Überschneidungen mit Rechtsextremen

Ein ähnlicher Revisionismus ist in der breiteren deutschen extremen Rechten verbreitet, insbesondere bei einigen Mitgliedern der populistischen AfD-Partei. Die Leugnung der Bedeutung des Holocaust und die Betonung „positiver“ Momente der Geschichte fördern die Relativierung des Mordes an den europäischen Juden und des Antisemitismus. Im Gegensatz zu dieser, die ihre Rhetorik an den politischen Mainstream angepasst hat, missachten einige Reichsbürger die geltenden Gesetze, die Holocaustleugnung und Nazi-Propaganda verbieten. Die Gruppe wird mit unverhohlenem Hass auf Juden und Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien sowie mit offener Holocaustleugnung in Verbindung gebracht. Im März 2020 beschlagnahmte die Polizei bei Razzien in Wohnungen einiger Anhänger Neonazipropaganda.

Gewalt wird attraktiv

Einige Reichsbürger beginnen offenbar, sich an politischer Gewalt zu beteiligen. Die jüngsten Festnahmen folgten auf mehrere andere Vorfälle. Im Jahr 2016 wurde ein Polizeibeamter bei einer Razzia wegen der illegalen Waffensammlung eines Mitglieds erschossen. Im August 2020 versuchten einige im Rahmen eines Protestes gegen COVID-19-Beschränkungen, in den Deutschen Bundestag einzudringen. Im Umfeld der Razzia sprach das Innenministerium von 21.000 Reichsbürgern. Zehn Prozent von ihnen sei gewaltbereit.

Die Gegenwart ehemaliger und aktiver Soldaten beziehungsweise Polizisten sowie einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten (und aktiven Richterin) unter den jüngst Verhafteten legt nahe, dass sie nicht ganz ohne Einfluss sind. Die AfD hat lange jede Verbindung zu ihnen geleugnet, aber sich in den letzten Jahren kontinuierlich nach rechts bewegt. 2019 berichtete das Innenministerium von vereinzelten Verbindungen von Reichsbürgern und Partei.

Man könnte sie als Randgruppe betrachten, aber ihre Ideen sind offensichtlich für einige so attraktiv, dass sie davon überzeugt sind, ein Staatsstreich sei ein lohnendes Unterfangen. Und Verbindungen zu einflussreicheren Organisationen würden sie noch gefährlicher machen – weshalb diese Angelegenheit von den Behörden so ernst genommen wird.

* Veröffentlicht im Rahmen einer Creative Commons-Lizenz.

Hintergrund: Die „religiöse Brille“ hilft nicht beim Verständnis des IS-Terrors. Von Abdul-Azim Ahmed

Experten unterschiedlicher Couleur haben das ausschließlich religiöse Erklärungsmuster des „Islamischen Staates“ als nicht haltbar zurückgewiesen. Um ein mehrdimensionales Phänomen wie diesen Gewaltstaat zu verstehen, müssten vor allem Erkenntnisse der Sozialwissenschaften mit in glaubwürdige Erklärungen einbezogen werden.

(iz). Der Journalistin Sana Saeed fiel einer dieser großartigen Begriffe ein, der unglaublich nützlich ist („faithwashing“, engl. von „whitewashing“ abgeleitet, eine Sache schönfärben, etwas als makellos darstellen). Das folgende Zitat bietet eine annehmbare Zusammenfassung ihrer These: „‘Faithwashing’ behandelt die willentliche Veränderung in den Ursachen des israelisch-palästinensischen Konfliktes (…) von einem euro-amerikanischen kolonialen Siedlungsprojekt (das Antisemitismus in die muslimische Welt brachte) zu einer nicht vorhandenen, jahrhundertealten Feindschaft zwischen Juden und Muslimen.“

Sie benutzt den Begriff in der Kritik einer Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt sowie für eine Diskussion seiner Lösung, die zu einer theologischen Diskussion verkommen kann, anstatt sich auf die eigentlichen, weltlich-geopolitischen Wurzeln zu besinnen. Ich konnte das selbst beobachten, als ich in Jerusalem einen Kurs für fortgeschrittene Studenten anbot. Während des jüngst gesteigerten Bombardements von Gaza im Sommer 2014 verbreitete die israelische Regierung via Twitter ein Bild zu den verschiedenen Ansprüchen auf die religiöse Bedeutung von Jerusalem. Das war ein Ablenkungsmanöver; ein Versuch, die wahre Ursache zu verbergen, die darin besteht, dass Millionen Palästinenser durch Israel ihre Heimstätte verloren haben. Saeed bezeichnete das als „faithwashing“.

In Erweiterung lässt sich ihre Begriffsprägung auch auf andere Zusammenhänge ausweiten – insbesondere auf die Berichterstattung über den Islam und den Nahen Osten. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei nur um eine Verlängerung des bereits existierenden orientalistischen Erzählmusters, das die Berichterstattung über den Anderen dominiert.

James Gelvin, ein Wissenschaftler und Forscher des „Arabischen Frühlings“, erklärte mir das kurz und bündig: „In Sachen Naher Osten greifen die Leute immer zuerst zum Thema ‘Religion’, aber nicht beim Westen. Gibt es hier ein Problem, dann handelt es sich dabei um kein nationales oder wirtschaftliches. Es muss an Religion festgemacht werden. Das ist eine oberflächliche, verallgemeinernde und faule Analyse.“

Und so ist es nicht verwunderlich, dass der „Islamische Staat“ auf die gleiche Art und Weise beschrieben wird. Seine Ansprüche auf das Khalifat werden unhinterfragt wiederholt. Seine unausgegorenen theologischen Rechtfertigungen werden als seine Motivation hingestellt. Und die religiöse Identität wird so zur einzigen Identität. Der Fehler solcher Thesen besteht darin, dass sie die Augen vor dem Kontext verschließen. Glauben Autoren wirklich, dass es ISIS ohne Kolonialismus, zeitgenössischen Imperialismus, den Irakkrieg, arabische Despoten und den unglaublichen Wert des Nahen Ostens als Erdölquelle geben würde?

Es gibt jedoch eine neue Gegenerzählung zur groben Vereinfachung. So verglich Musa al-Gharbi in Al Jazeera sachkundig Mexikos Drogenkartelle mit dem „Islamischen Staat“ und geht davon aus, erstere seien schlimmer. Al-Gharbi zog einen genauen Vergleich zwischen der Gewalt der Drogenkartelle und ihrer berüchtigten, halbstaatlichen Macht über Regionen des Landes. Namentlich beleuchtet er, dass die Kartelle eine pseudochristliche Ideologie haben (genauso wie IS/ISIS eine islamische Ideologie unterhält). Vergleichbar argumentierte Joshua Foust zuvor: „Lateinamerikanische Kartelle, von Los Zetas bis Sinaloa, haben klare ideologische, und oft religiöse, Aspekte in ihrem Vorgehen.“

Derartige Kritik ist wichtig. Und nicht nur, weil sie der Öffentlichkeit eine genauere Reflexion über die Natur des IS (und auch darüber, wie er zu bekämpfen ist) ermöglicht. Sie dämmt auch islamfeindliche Ableitungen ein, nach denen IS-Gewalt ein innewohnendes Nebenprodukt der islamischen Theologie sei und demnach jeder Muslim ein potenzieller Terrorist.

Aber die Begriffsverwirrung betrifft nicht nur ISIS als Organisation, sondern gilt auch für radikalisierte Rekruten aus dem Westen. Der Historiker Tom Holland liegt unglaublich daneben, meinte er doch, dass „dummer Buchstabenglaube“ zu den Ursachen zählt, warum sich junge Männer dem „Islamischen Staat“ anschließen. Das hieße ja, dass ein ansonsten in sich ruhendes und zufriedenes Individuum den Qur’an lesen würde, daraus eine wortwörtliche Deutung ableitet und, deswegen, tausende Kilometer in den Nahen Osten reist, um zu töten und zu verstümmeln.

Simon Cottee, Dozent der Kriminologie an der Universität im britischen Kent, hat eine alternative und gründlichere Analyse. Er schreibt darüber, wie die Bandenkultur ein Weg ist, durch den die spezifische Attraktivität von ISIS verstanden werden kann. Er beschrieb sie als „Weg zum Paradies für knallharte Typen“. Das folgende Zitat illustriert seinen Punkt: „Die Propaganda des Islamischen Staates – insbesondere seine berüchtigten Enthauptungsvideos – sind gesättigt durch die Bildersprache von Straßenbanden. Betrachten Sie das Material, wenn Sie sich trauen, und Sie werden unaussprechliche, schreckliche Dinge sehen. Männer, die AK-47, Panzerfäuste oder gekrümmte Macheten schwingen. Sie funkeln voller Absicht… Kein Frage, diese Männer projizieren (…) die ‘furcheinflößende, ominöse Präsenz’, die Bestandteil der Aura knallharter Typen ist.“ Cottee merkt an, dass dieses einen bestimmt Typ junger Männer anspricht – insbesondere jene, die an gewalttätigen Bandenverbrechen beteiligt waren. Nach seiner Ansicht seien diese Vorstellungen von Männlichkeit entscheidend zum Verständnis ihrer Attraktivität.

Ebenso wertvoll ist Mehdi Hasans Einsicht in die religiöse Naivität der Dschihadisten. „Wenn wir mit dem Dschihadismus fertig werden wollen“, argumentiert Hasan, „müssen wir mit der Bedrohungslage aufhören, die diese jungen Männer darstellen und ihnen nicht mehr den Sauerstoff der Öffentlichkeit verabreichen, nach dem sie dürsten. Wir müssen damit anfangen zu beleuchten, dass so viele von ihnen einen dezidiert unislamischen Lebenswandel pflegen.“

Dr. Matthew Francis, Spezialist für Radikalisierung, schrieb darüber, dass es nicht einfach „schlechte Religion“ sei, sondern ein Bündel anderer Faktoren, die dazu führten. „Radikalisierte Menschen fühlen, wenn sie gewalttätig werden, dass sie schlechter dran sind als andere Leute. Und sie glauben, nicht den gleichen Zugang zu Mitteln oder Gelegenheiten zu haben, um ihre Lage zu verbessern (ungeachtet, ob das auch stimmt). Es ist jene Einbindung der Leute in ein Netzwerk Gleichgesinnter, die Gewalt ermuntert – gelegentlich über das Internet, aber üblicherweise auf persönlichem Wege.“

Was Cottee, Hasan, Francis, Moghul und Hussain schreiben, ist weder bahnbrechend, noch revolutionär. Sie machen einfach zwei Dinge: Zuerst einmal baut ihr Denken auf bekannten wissenschaftlichen Forschungen auf. Ihre Artikel beruhen auf empirischen Erkenntnissen. Zweitens nutzen sie verlässliche Analysemethoden, die zur Verfügung stehen, um menschliches Verhalten im Hinblick auf den IS zu verstehen.

Es ist an der Zeit, mit dem „Faithwashing“ von ISIS und der Radikalisierung von Muslimen aufzuhören. Beide müssen ganzheitlich verstanden werden. Das ist der einzige Weg, wie die globale Gemeinschaft den IS stoppen und den Menschen in Syrien und im Irak helfen kann, die in den letzten Jahren Schreckliches erleiden mussten.