In Ägypten wird Ausnahmerecht wieder zum Normalfall

(iz). Ein Putsch soll es nach Auffassung des amerikanischen Außenministeriums nicht gewesen sein. Bisher hat das neue Regime in Kairo auch auf eine explizite Verhängung des Ausnahmezustandes verzichtet. Eini­ge Tage […]

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Deutschlands Medien und Anhänger der „Säkularisten“ entlarven sich durch ihren zynischen Sprachgebrauch

(Emran Feroz). Nachdem in Ägypten erst der Putsch des Militärs gefeiert wurde, hat sich nun die Lage erneut zugespitzt. In den letzten Tagen kam es zu mehreren Massakern gegen friedliche […]

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Hintergrund: US-Militärhilfe an Ägypten wackelt. Obama meidet das Wort „Putsch“

Milliarden fließen jedes Jahr von Washington nach Kairo. Doch der Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten durch das Militär könnte den Geldhahn zudrehen. Ein Dilemma – nicht nur für Ägypten, sondern auch für die USA.

Washington (dpa) – Stundenlang bleibt US-Präsident Barack Obama nach der Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stumm. Im abhörsicheren „Situation Room“ im Keller des Weißen Hauses berät er über die brenzlige Lage in Kairo mit Verteidigungsminister Chuck Hagel, CIA-Chef John Brennan, Generalstabschef Martin Dempsey und anderen ranghohen Mitgliedern seines Sicherheitsstabes. Erst nach gründlichem Abwägen wendet er sich kritisch ans ägyptische Militär. „Zutiefst besorgt“ sei er über den Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten, lässt er schriftlich verbreiten.

Das entscheidende Wort „Putsch“ vermeidet Obama bewusst. Denn sollten die USA Mursis Sturz tatsächlich als Coup d'Etat definieren, könnte das erhebliche finanzielle Konsequenzen haben: Ein US-Gesetz von 1961 schränkt die Hilfe an die Regierung jedes Landes ein, „dessen ordnungsgemäß gewählter Staatschef durch einen Militärputsch oder -erlass abgesetzt wird“. Er habe seine Regierung angewiesen, zu prüfen, welche Konsequenzen die Ereignisse auf die Hilfe für Ägypten hätten, sagt Obama. Das klingt ein wenig so, als suche er nach dem Ausweg aus einer Zwickmühle.

Empfänger von US-Hilfe
Kairo gehört seit Jahrzehnten zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe: Rund 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) flössen jährlich in die Verteidigungskasse nach Kairo, heißt es im jüngsten Bericht der Recherchestelle des US-Kongresses. Das ist einerseits Folge des 1979 geschlossenen Friedensplanes zwischen Israel und Ägypten, andererseits ist es Geld, das die amerikanische Rüstungsindustrie anfeuert. Daran, den Geldhahn zuzudrehen, dürfte beiden Seiten nicht gelegen sein.

Zwei Drittel des Geldes gibt Kairo für Waffenkäufe und Zubehör beim Finanzier selbst aus. Allein der US-Rüstungskonzern Lockhead Martin lieferte in den vergangenen zehn Jahren Kriegsgerät im Wert von 3,8 Milliarden Dollar an das ägyptische Militär. Die Teile für die M1-Panzer auf dem Tahrir-Platz kamen aus dem Werk des Rüstungskonzerns General Dynamics im Mittleren Westen der USA. Durch die Aufträge aus Nordafrika können die Fließbänder am Standort Lima (Ohio) weiterlaufen – Bestellungen aus dem eigenen Land sind dort erst wieder 2017 zu erwarten. Kairo kauft auch Fregatten der Knox-Klasse, F-16-Kampfjets und Apache-Hubschrauber „made in USA“.

Auch im Haushaltsjahr 2014 will Präsident Barack Obama die Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar fortschreiben. US-Außenminister John Kerry betont: „Eine starke Sicherheitspartnerschaft zwischen Ägypten und den USA, unterlegt mit Militärhilfe, erhält uns einen Draht zur ägyptischen Militärführung, die zu den Hauptmeinungsmachern des Landes gehört.“ Obendrein sollen 250 Millionen für die ökonomische Entwicklung überwiesen werden.

Haben die USA ihre Unterstützung entzogen?
Doch zahlreiche US-Politiker kritisieren seit längerem den Deal mit dem unberechenbaren Land, der vor allem auf die guten Beziehungen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und seinem ägyptischen Amtskollegen Anwar el Sadat zurückgeht. „Ägyptens Militär ist unser Freund – aber Mursi ist unser Feind“, sagte kürzlich etwa der konservative Senator James Inhofe (Oklahoma), als er den Lieferstopp der F16-Kampfjets nach Kairo forderte.

Auch der republikanische Senator John McCain (Arizona) dringt darauf, die Militärhilfe zu überdenken. Statt mit Kampfjets und Panzern solle die US-Regierung Ägypten besser mit Technik zur Bekämpfung von Aufständen und Terrorismus ausrüsten.

Befürworter sehen in den Überweisungen nach Ägypten eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen: auf den Demokratisierungsprozess etwa oder auf die Wahrung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags. Für manche Kritiker ist das nicht genug. „Die Regierung hat ihre militärischen Beziehungen (zu Ägypten) auf Autopilot gestellt“, kritisiert Michelle Dune vom Thinktank „Atlantic Council“ in der „Washington Post“. Washington habe die diplomatischen Beziehungen zu Mursi einfach so weiter unterhalten wie zu seinem Vorgänger Husni Mubarak. „Diese Politik ist eine Art Schlamassel.“

Von einem Provisorium zum nächsten
Der Präsident des obersten ägyptischen Verfassungsgerichts Adli Mansur war gerade mal zwei Tage im Amt, als er vom Militär zu noch größeren Aufgaben berufen wurde. Am Donnerstag wurde er zum Interimspräsidenten des Landes am Nil vereidigt. Bis dahin kannte kaum jemand in Ägypten den 67 Jahre alten Juristen. Adli Mansur ist seit 1992 am Verfassungsgericht tätig, zuletzt war er Vizepräsident. Der Jurist hat unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die erste freie Präsidentschaftswahl 2012 in Ägypten miterarbeitet, aus der der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, als Sieger hervorging.

Im Mai dieses Jahres wurde Mansur von Staatschef Mursi für die Nachfolge Maher al-Behairis am obersten Verfassungsgericht bestimmt – mit Zustimmung einer Generalversammlung der Richter. Al-Behairi ging Ende Juni in den Ruhestand. Nach dem geltenden Recht musste Mursi einen der drei am längsten amtierenden Stellvertreter des Gerichts für das hohe Amt auswählen. Die Zustimmung der Vollversammlung war zwingend. Vor dem Arabischen Frühling 2011 konnte der ägyptische Präsident noch selbst frei entscheiden, wen er auf diesen Posten setzt.

Adli Mansur wurde im Dezember 1945 in Kairo geboren. Er studierte dort Jura; ein Stipendium ermöglichte ihm später weitere Studien in Paris. Schon unter Langzeitpräsident Husni Mubarak arbeitete der Jurist für die ägyptischen Justizbehörden. Zwischenzeitlich war er einige Jahre als Berater in Saudi-Arabien. Mansur ist verheiratet, hat zwei Söhne und eine Tochter.

Westerwelle: Rückschlag für Demokratie
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Umsturz in Ägypten als schweren Rückschlag für die Demokratie in dem nordafrikanischen Land bezeichnet. „Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Athen. „Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.“

Die ägyptische Militärführung hatte am Mittwoch nach tagelangen teils blutigen Massenprotesten den vor einem Jahr zum Präsidenten gewählten Islamisten Mohammed Mursi abgesetzt. Westerwelle sagte, es bestehe die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten dadurch schweren Schaden nehme. „Das hätte große Folgen weit über das Land hinaus für die gesamte Region.“ Deutschland sei weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in Ägypten zu unterstützen.

Hintergrundanalyse: Droht im System von Präsident Mursi eine Diktatur der Mehrheit oder der Minderheit?

(iz). Im Dresdner Augustinum hängt die berühmte Bildersammlung des Ma­lers Max Slevogt. Ein großes Thema des begnadeten Impressionisten war Ägypten. Der Maler war zu Beginn des letzten Jahrhunderts nach Kairo aufgebrochen und hatte eine faszinierende Landschaft vorgefunden, malte Wüsten­szenen oder Fischer am Nil, besuchte Moscheen und zeigte dabei Einheimische beim Studium des Qur’ans. Die Reihe gilt als Höhepunkt des Schaffens von Slevogt und als ein Zeichen der Orientsehnsucht der Deutschen.

Nicht ganz einhundert Jahre später befindet sich nicht nur der Massentourismus in einer Krise. Die Bilder von Straßenkämpfen und Revolution haben Touristen aus aller Welt verschreckt. Die ökonomischen und politischen Probleme des Landes sind nahezu unlösbar. Fährt man durch das Kairo dieser Tage, fällt der desolate Zustand der Stadt auf. Viele Gebäude sind baufällig, der Schmutz hat sich festgesetzt und nur hier und da blinzelt die alte Größe auf. Inmitten der Tristesse wächst eine junge Bevölkerung auf, oft genug in den modernen Wohnsilos der Stadt zu Hause, frustriert und pers­pektivlos. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent und auch wer Arbeit hat, weiß oft nicht, wie er seine Wohnung bezahlen soll.

Gründe für eine Revolution gibt es in allen arabischen Ländern der Region: Die ersten Unruhen begannen nicht zufällig wegen der Steigerung der Brotpreise. Falladas Beschreibung der Nöte einer jungen und verzweifelten Bevölkerung, auf der Suche nach ökonomischer ­Integrität, die er in seinen Büchern wie in „Kleiner Mann, was nun?“ nachzeichnete und über das Deutschland der 1920er Jahren auf seinem Weg zur Diktatur handeln, sie würden heute in Städten wie Tunis oder Kairo einen denkwürdigen Rahmen finden.

Nur – so muss man sich klar machen – eine Revolution hat in Kairo bisher nicht wirklich stattgefunden. Revolutionen, dies wusste schon Napoleon, enden mit der Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Davon ist aber am Nil nichts zu spüren. Noch immer herrschen in Kairo die ägyptischen 0,1 Prozent, eine Clique gut etablierter Oligarchen, in ihrem Verhältnis zur Politik so flexibel wie undurchsichtig, und – neben den alten Wirtschaftseliten, natürlich auch die Armee, die seit Jahrzehnten auch eine eigene Wirtschaftsmacht darstellt. Die Generäle entscheiden noch immer über Bürgerkrieg oder Frieden und definieren den Ausnahmezustand, den alten Feind demokratischer Verhältnisse. Wer Ägypten dauerhaft demokratisieren will, muss zunächst Druck auf die Militärs ausüben. De facto dürfte die Macht hierzu ­weniger beim ägyptischen Volk als in Washington liegen.

Inzwischen beschäftigt sich eine ­ganze Schar Hobby-Verfassungrechtler aus ­aller Welt mit den Verhältnissen in Ägypten. Täglich beklagen die ­internationalen Medien die eingeschränkte Souveränität des ägyptischen Volkes. Lange – für Ägypter schmerzliche Jahre – war das nicht so. Wohl auch deswegen haben einige der bekannten Oppositionsführer, wie Amr Moussa oder Muhammad El Bara­dei, die mit dem alten Ägypten verbunden werden, haben heute ein Glaubwür­digkeitsproblem. In den Zeiten Mubaraks hat man von Ihnen nicht viel gehört. Der politische Erfolg der Muslimbrüder war bisher, dass sie als ­Opposition mit den despotischen Verhältnissen nur wenig zu tun hatten.

Natürlich ist ein echter Neuanfang nur nach einer – hoffentlich friedlichen – Abrechnung mit den alten Regimegrößen möglich. Die Mehrheit der Ägypter hat genug von der Einmischung oder ­„Hilfe“ Dritter. Die Armee des Landes hätte ohne Hilfe der Amerikaner und Europäer – und das verbreitete Schweigen über die Jahrzehnte der kommissarischen Diktatur – nicht herrschen können. Das Land mit 80 Millionen Einwohnern soll pro Jahr mindestens 1,3 Milliarden US – Militärhilfe erhalten. Der Preis für die üppige Leistungen war simpel: Die Armee hatte das Volk zu kontrollieren, den Frieden mit Israel zu sichern, den Suez-Kanal offen und den Islam möglichst klein zu halten. Die bisherige Verfassung des Landes hatte den Ägyptern in diesen Fragen keine Autorität gegeben.

Der Konflikt rund um den Tahrir-Platz zeigte heute das ganze Dilemma der arabischen Gesellschaften. Es gibt eine breite schweigende Mehrheit und zahlrei­che Extremisten, die im Falle Ägyptens gleich zwei fundamentale politische Welt­anschauungen instrumentalisieren. Wir begegnen auf allen Seiten Ideologen mit dem Potential absoluter Unversöhnlichkeit und wohl auch mit dem Willen, eine Diktatur zu etablieren oder zu erhalten. Sie können auf der einen Seite grob der geistigen Welt des Säkuralismus, auf der anderen der des politischen Islam zugeordnet werden. Es droht eine Diktatur einer religiösen Mehrheit oder einer säku­laren Minderheit. So kämpft das Land mit dem Trauma, dass alle Verfassungsrechtler seit Hitlers Machtergreifung beschäftigt: die Möglichkeit einer legalen Machtergreifung und der anschließenden Ausschaltung des politischen Gegners.

Auf Seiten des so genannten „Islamismus“, also auf Seiten des politischen Islam, wird die Muslimbruderschaft veror­tet. Ihr politischer Kern ist eine Mischung aus Glaube und Fortschrittswille. Sie integriert heute, das beweisen ihre spektakulären Wahlerfolge, ein breites Spektrum der religiösen Bevölkerung. Zumin­dest aus Sicht der Salafisten, die die radi­kaleren Teile der muslimischen Bevölkerung bündeln, gelten die Muslim­brüder dabei als pragmatisch und eher liberal. Korrespondenten im Ausland berich­ten dagegen, zumindest wenn es um die Funktionäre der Bruderschaft geht – wenn auch zumeist recht einseitig – von einer konservativen, machthungrigen Clique. Die langen harten Jahre der außerparlamentarischen Opposition haben die Bewegung ideologisch ­geprägt.

Über Jahrzehnte hinweg war die verbotene Bruderschaft – und damit auch ihre Idee eines modernen und machtvol­len Islam – in der Defensive. Die Muslimbrüder wurde verfolgt, ermordet oder ins Asyl getrieben. Als Reaktion hat sich der politische Islam ägyptischer Prägung in aller Welt in Dutzende Unterfraktionen aufgelöst; in Flügel, die von liberal bis extremistisch alle politischen Denkrichtungen umfassen, und dabei oft genug im offenen Widerspruch zum islami­schen Recht agierten.

DIe Rechtsgelehrten des Islam – im modernen Ägypten entweder Staatsdiener oder Einzelkämpfer – verloren den Einfluss auf die Bewegung. Der Islam wurde zunehmend politisiert. Das Schlagwort von der „Scharia“, dass die „Islamis­ten am Nil“ gerne gebrauchen und zumeist allein mit Nachteilen für die Frauen des Landes oder religionspolizeilichen Maßnahmen verknüpft wird, wird dage­gen auch von den Muslimbrüdern nicht als ein Regelwerk gegen die Armee, Banken oder Oligarchen in Stellung gebracht.

Für das Image der stärksten politischen Kraft Ägyptens ist die oberflächliche Debatte über die angebliche Islamisierung des Staates tödlich. In unseren Graden denkt man beim Schlagwort des islamischen Rechts in erster Linie an abgeschla­gene Hände, obwohl die Geschichtsbücher darüber aufklären, dass dies auch in Ägypten über Jahrhunderte höchst ­selten vorkam. Das durchaus vernünftige islamische Wirtschaftsrecht dagegen ­wurde selbst an der berühmten Al Azhar-Universität über Jahrzehnte nur sehr eingeschränkt gelehrt. In der Debatte um die Zukunft des Landes spielt der Islam – als ökonomische Alternative gedacht – kaum eine Rolle. Für den größeren Teil der Muslimbrüder ist die Bezugnahme auf den Islam eher ein unverbindlicher Wertekatalog, an den man sich anlehnen will, als ein konkretes politisches Programm. Tatsächlich hat sich die Rolle des Islam in dem politischen Denken der Bruderschaft grundlegend gewandelt.

Die Grundidee der 1928 gegründeten Bruderschaft war es gewesen, die neuen Technologien – vom Staatswesen bis zur Finanztechnik, deren Erscheinung die Araber zu Beginn des letzten Jahrhunderts bedrängte – auch der muslimischen Bewegung zugänglich zu machen. Die Ideologen sahen in dem modernen Staatsapparat ein neutrales Machtinstrument, dass man der eigenen politischen Bewegung eines Tages unterwerfen wollte. Ein Paradigmenwechsel war die Folge. Über Jahrhunderte war der Islam durch die Organik von Marktplätzen und ­Händler bestimmt, jetzt übernahm die strenge, zielgerichtete und machtbewusste Logik von Parteien und Funktionären das ­Ruder.

Im Ergebnis blieben auch „islamische Staaten“ in erster Linie Staaten. Die meisten, so genannten islamischen Regierun­gen kopierten die Verfassungen des Westen, erlaubten ohne Skrupel Papiergeld, Spekulation und Banken und sahen im Islam bestenfalls ein religionspolizeilich eingesetztes Regulativ gegenüber dem moralischen Zerfall der Bevölkerung. Der moderne Staat neutralisierte insoweit einer der wesentlichsten Kernbereiche des islamischen Lebens, das Recht des Handels und der Wirtschaft.

Auch der neue ägyptische Präsident Mursi, als „neuer Pharao“ verspottet, ist zumindest seiner Erscheinung nach eher eine bürgerliche Figur; mit Diktatoren wie Mussolini oder anderen hat er auf dem ersten Blick wenig gemein. Seine Amtszeit hat er in der neuen Verfassung brav begrenzt; auch um den Verdacht, er sei ein neuer „Mubarak“, zu ­entkräften. Die Mehrzahl seiner umstrittenen Dekrete richten sich nicht gegen das Volk, sondern eher gegen den alten Machtapparat. Ironischerweise – so zumindest die Logik Mursis – musste er letztlich die alte Justiz entmachten, um die Auflösung der Parlamente und damit die Ignorierung demokratischer Wahlergebnisse zu verhindern. „Aber“, so Mursi immer wieder beschwichtigend, „er träume nach wie vor wie alle Ägypter von der Gewaltenteilung“.

Die Ägypter mögen diesen Traum mit ihm teilen, die Macht haben sie auch nach dem Ende Mubaraks nicht. Könnte ihr neuer Präsident tatsächlich auch ein neuer Diktator werden? Ja, muss man wohl sagen, zumindest die Versuchung dazu ist wohl gegeben; Insbesondere solange sich die Extremisten im Lande gegenseitig aufschaukeln. Mursi könnte dabei sogar ein Diktator wider Willen werden. Für die Macht, so sagen es Kritiker der Partei, sind die „Brüder“ Mursis im Notfall auch zu herben Kompromissen mit der Armee bereit. Nicht zuletzt die Generäle könnten an einem religiösen Diktator, der gleichzeitig die Unterstützung des Volkes verliert, durchaus mittel­fristiges Interesse haben. Nicht zuletzt, um mit Hilfe der religiösen ­Funktionäre die Privilegien der eigenen Kaste abzusi­chern. Ob es bereits einen Deal zwischen Armee und Muslimbruderschaft – hinter den Kulissen getroffen – gibt, ist von Außen kaum seriös zu beurteilen.

Wie überall im arabischen Raum ist und bleiben die ungelösten ökonomischen Zukunftsfragen schicksalhafter Natur. Es mag ein Trost sein, dass die ­breite Masse der Ägypter mit politischem Extre­mismus jeglicher Couleur wenig anfangen kann. Die Mehrheit der Bevölke­rung sehnt sich in erster Linie nach ­einem bescheidenem Wohlstand. Inmitten der größten Finanzkrise der Menschheitsgeschichte ist es fraglich, ob der Kapitalismus für die Massen, oder eben nur für eine kleine Minderheit am Nil funktioniert. Wenn Mursi kein Diktator sein oder werden will, muss er genau diese grundsätzlichen Fragen bald beantworten.

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Ägypten: In der „Revolution 2.0“ begegneten sich das Internet und der moderne Staat

(gm). Das volle Potenzial des Internets als Raum des Politischen bleibt eine bis heute ungeklärte Frage, die langsam Gestalt annimmt. Dies gilt besonders für den Aberglauben, der dem ­Internet nach […]

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Ägypten: Kerry schlägt neue Regierung vor

„Nicht willkommen“, so hieß es auf Plakaten, die zahlreiche Demonstranten dem neuen US-Außenminister John Kerry in Kairo entgegenhielten.

Kairo (dpa/iz). Der neue US-Außenminister John Kerry forderte bei seinem Antrittsbesuch in Ägypten – einem Schlüsselverbündeten der USA in der Region – die regierenden Muslimbrüder auf, einen Schritt auf die so genannten „säkularen“ Parteien zuzugehen. Der Opposition riet er, sich an der für April geplanten Parlamentswahl zu beteiligen. Er sagte nach einem Gespräch mit Außenminister Mohammed Amr: „Ich möchte betonten, dass ich nicht gekommen bin, um mich in ägyptische Angelegenheiten einzumischen, sondern um unsere Meinung darzulegen.“

Seit den fünfziger Jahren gibt es Gerüchte über eine Zusammenarbeit zwischen CIA und der Bewegung. Ägypten gilt als wichtigster strategischer US-Partner in der Region und hat eine Schlüsselstellung für die Sicherheit Israels. Heute argumentieren Beobachter wie der Journalist William Engdahl, dass die „Demokratisierung“ Ägyptens mit Hilfe der Bruderschaft Teil einer umfassenden Strategie Amerikas ist.

//2l//Laut Informationen der arabischen Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ schlug Kerry während seines Aufenthalts in Kairo außerdem die Bildung einer Einheitsregierung unter Beteiligung der Opposition vor. Fast alle liberalen und linken Parteien wollen die Wahl boykottieren, der am 22. April beginnen soll. Sie kritisieren das Wahlgesetz und befürchten, dass die Muslimbrüder die Wähler mit „Geschenken“ manipulieren werden.

Über die politische Zerrissenheit Ägyptens hinaus ist das größte Problem des Landes am Nil die immer noch ungelöste Wirtschaftslage, einer der Faktoren, die überhaupt den Aufstand gegen Ex-Diktator Mubarak motivierten. Damals mussten die einfachen Ägypter rund 40 Prozent ihres monatlichen Einkommens für Lebensmittel ausgeben. Die Präsidentschaft von Mohammed Mursi könnte an der Unzufriedenheit der Massen über weiter steigende Lebensmittelpreise scheitern.

//3r//Beobachter gehen davon aus, dass die ökonomische Zwangslage von Mohammed Mursi dessen Handlungsspielraum extrem einenge. Insbesondere, weil Ägypten nach den Worten Mursi dringend auf einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds über 4,8 Milliarden US-Dollar angewiesen sei. Sollte die Kreditvereinbarungen nach den kommenden Parlamentswahlen im Sommer abgeschlossen werden, steht zu befürchten, dass der Einfluss der internationalen Finanzinstitutionen auf die Wirtschaftspolitik Ägyptens noch wesentlich weiter steigen werden.

Wie ist die Lage der Menschen in Gaza? Interview mit dem humanitären Helfer Dr. Mahmoud Almadhoun von Islamic Relief

(iz). Während die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unter einem erneuten sinnlosen Krieg zu leiden hat, bemühen sich verschiedene internationale Organisationen zumindest um die Linderung der schwierigsten Versorgungsengpässe und der bedrohlichsten Mängel. Dabei müssen sie, wie unabhängige Journalisten, darauf achten, dass sie nicht selbst in die Schusslinie dieses Konfliktes geraten, der sich zu einem Bodenkrieg ausweiten könnte.

Dr. Mahmoud Almadhoun von Islamic Relief ist einer von ihnen. Almadhoun ist seit 2008 als Manager für das Personalwesen und die Qualitätssicherung sowie im Komitee für die Geschäftsführung aktiv. Während er mit einem Team der Hilfsorganisation in deren Kairoer Räumlichkeiten auf Grünes Licht für eine sichere Einreise nach Gaza wartete, sprachen wir mit ihm über die Lage, die Menge der bisherigen Opfer und den Mangel an wichtigen Gütern.

Islamische Zeitung: Sie stehen kurz davor bereit, mit Ihrem Team der Hilfsorganisation Islamic Relief nach Gaza einzureisen. Wie sieht die dortige Lage aus?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Ich bin seit drei Tagen in Kairo damit beschäftigt, die Lage in Gaza zu beurteilen. Eigentlich wollten wir heute mit einem Team nach Gaza fahren, aber wir konnten nicht. Die Sicherheitslage ist so brenzlig geworden, dass es bisher nicht möglich war. Auch aus Telefonaten mit meiner Familie in Gaza wurde deutlich, dass die momentane Lage mit dem Gazakrieg 2009 [die israelische Operationen „Gegossenes Blei“] zu vergleichen ist. Unser Palästina-Büro in Gaza hat uns kontaktiert und uns absolut von einem Kommen abgeraten. Die Lage ist vollkommen unübersichtlich und es bestehen keinerlei Möglichkeiten, den Schutz unserer Sicherheit zu gewährleisten.

Islamische Zeitung: Wie erlebte die Zivilbevölkerung die Angriffe der letzten vier Tage?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Die Situation ist sehr schwierig. Das Leben hat total aufgehört zu funktionieren. Die Kinder gehen nicht zur Schule. Die Leute bleiben zu Hause. Alle Menschen haben Angst und können überhaupt nicht schlafen, weil der kontinuierliche Beschuss aus der Luft und von See seit fünf Tagen sehr stark ist. Die Häuser wackeln genau wie bei einem Erdbeben.

Islamische Zeitung: Ist die Lage mit dem israelischen Angriffen bei der Operation „Gegossenes Blei“ im Jahre 2009 zu vergleichen?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Ja, unbedingt. Ich habe diese Frage mehrfach gestellt, auch unserem Büro von Islamic Relief in Gaza, und es sieht bisher genauso aus wie im Jahre 2009. Es ist noch nicht ganz so stark, aber die Gesamtlage sieht vergleichbar aus.

Islamische Zeitung: Es gibt in Deutschland Medienberichte, die von einem Ende der Aktion sprechen, da Israel angeblich beinahe sämtliche Raketendepots zerstört haben soll. Ist das glaubwürdig oder rechnen die Menschen in Gaza mit einem Einmarsch israelischer Bodentruppen?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Die arabische Webseite von Al Jazeera behauptete heute morgen so ziemlich das Gegenteil. Die israelische Regierung wolle noch weitermachen und hätte zusätzliche Einheiten mobilisiert. Laut Al Jazeera würde sich Israel auf eine Ausweitung der Operationen vorbereiten.

Islamische Zeitung: Gibt es verlässliche Zahlen zu Getöteten und Verletzten der ersten fünf Tage?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Wir wissen von 52 Personen, die bei den Angriffen getötet wurden. Darunter waren 15 Kinder, wobei das jüngste elf Monate als war. Über die Verletztenzahlen habe ich keine genauen Angaben.

Islamische Zeitung: Während der Operation „Gegossenes Blei“ funktionierten ja noch die Krankenhäuser vom Roten Kreuz und vom UNHCR teilweise. Arbeiten sie dieses Mal immer noch?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Doch, sie arbeiten jetzt immer noch.

Islamische Zeitung: Welche Projekte unterhielt Islamic Relief bis jetzt in Palästina?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Islamic Palästina wurde 1998 gegründet und momentan haben wir 102 Mitarbeiter. Augenblicklich betreiben wir 39 Projekte, davon 19 dienen der Nothilfe. 14 widmen sich der Entwicklungshilfe und sechs sind spezifisch auf die Betreuung von Kindern ausgerichtet. Dazu zählt ein Programm für 6.000 Waisen in Gaza. Islamic Relief hat in den letzten Tagen dieser Krise verschiedene Aktionen gestartet. So hat Islamic Relief Worldwide in diesem Zeitraum 1,2 Millionen Euro gesammelt und nach Gaza überwiesen. Dort besteht ein großer Bedarf an Medikamenten und medizinischer Versorgung. Mittlerweile ist eine Spendenkampagne angelaufen, die bis Ende November eine weitere Millionen Euro ergeben soll. Bis zum Ende des Jahres wollen wir diese Summe auf fünf Millionen steigern. Und bis zum Juni des kommenden Jahres soll das Endziel dieser Kampagne bei 20 Millionen Euro liegen. Insbesondere auf dem palästinensischen Gesundheitssektor gibt es einen großen Bedarf. Dieser ist in einem unglaublichen Zustand. Dabei ist nicht nur diese Krise das Problem, sondern wir müssen immer noch mit den Folgen des letzten Krieges fertig werden. Von 2009 bis heute wurde das Ziel der Entwicklung des Gesundheitssektors noch nicht erreicht.

Islamische Zeitung: Es ist seit mehreren Jahren schon der „Normalfall“, dass Gaza von Hilfslieferungen abhängig ist – wegen der Blockade und wegen einer nicht mehr existenten Industrie. Bei welchen Gütern wird es Ihrer Meinung nach die ersten Engpässe geben?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Gestern [Samstag, den 17. November] erhielten wir vom Gesundheitsministerium die Information, wonach 130 Medikamente für Fälle lebensbedrohlicher Krankheiten fehlen. Als Islamic Relief haben wir eine Liste von solchen Präparaten bekommen und möchten sie gerne mit Hilfe verschiedener Organisationen und Partner bearbeiten. Ein zweiter notwendiger Aspekt ist das Fehlen benzin- oder solargetriebene Notstromaggregate. Derzeit reichen die Kapazitäten nur für drei Tage. Danach können wir keinen Strom mehr bekommen. Das heißt, das die Krankenhäuser ohne Strom nicht mehr optimal werden funktionieren können. Islamic Relief unterstützt im Augenblick das Krankenhaus Asch-Schifa voll. Wenn man dort eintrifft, sieht man dort auch unser Logo. Islamic Relief Palästina hat sich insbesondere der Arbeit auf dem Gebiet der Gesundheit – allen voran den Krankenhäusern – gewidmet.

Islamische Zeitung: Wie sieht es bei der Versorgung mit Lebensmitteln aus?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Die Lebensmittelversorgung hängt von der Lage an den Grenzen ab. Wenn diese geschlossen sind, kommt keine Nahrung nach Gaza. Die Lebensmittel werden entweder in Ägypten oder stellenweise auch in Israel gekauft. Der Versorgungslage ist schwierig; auch, weil alle Leute jetzt versuchen, so viel wie möglich zu kaufen, um für eine Verschärfung der Lage gewappnet zu sein. Bereits jetzt gibt es einen Mangel.

Islamische Zeitung: Die israelische Luftwaffe hat bereits hunderte Angriffe geflogen. Inwieweit wurde auch die Infrastruktur von Gaza in Mitleidenschaft gezogen?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Egal, welche Art die Ziele der Angriffe sind, es bleibt nicht ausgeschlossen, dass alles andere mit betroffen sein wird. Ein Team von Islamic Relief war in einem Supermarkt während einer Beschießung ganz in der Nähe. Das war einer der Gründe, warum wir bisher nicht einreisten. Man weiß nicht genau, wo die Einschläge treffen werden.

Islamische Zeitung: Liegt dies auch an der Schwierigkeit, militärische und zivile Ziele auseinander zu halten, wenn beispielsweise Waffen in Wohngebieten gelagert werden?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Ja, und ich glaube, dass es sehr schwierig ist, wenn einzelne Personen das Ziel sind.

Islamische Zeitung: Wie ist die Stimmungslage in Gaza?

Dr. Mahmoud Almadhoun: Ehrlich gesagt kann ich nur von der Warte der Helfer aus berichten, habe aber einiges von meiner Familie gehört. Die Leute hoffen natürlich, dass alles gut ausgehen wird. Unsere Sorge als Islamic Relief gilt der Kampagne zur Unterstützung der Menschen in Gaza.

Islamische Zeitung: Arbeiten Sie mit internationalen Partnern in Gaza zusammen?

Dr. Mahmoud Almadhoun: In solchen Fällen, bei denen die Lage sehr schlecht ist, arbeiten wir mit UN-Organisationen und dem Roten Kreuz zusammen. Die internationalen Helfern bilden solchen Fällen Komitees, weil die Aufgaben in solchen Krisen nicht von einzelnen zu bewältigen sind.

Islamische Zeitung: Wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Webseite von Islamic Relief:
www.islamicrelief.de

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Vom deutschen Bemühen um verstärkte Einflussnahme in Ägypten

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Offener Ausgang: Lange schien die Arabische Welt zu stagnieren. Nun kündigt sich ein Wechsel an. Von Sulaiman Wilms

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