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7. Dschumada II 1448
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Debatte über Umgang mit Afghanistan geht weiter

Die Bundesregierung will fast alle Botschaftsmitarbeiter und afghanische Ortskräfte möglichst schnell ausfliegen. Armin Laschet fordert, die Ortskräfte zu retten, Horst Seehofer rechnet mit mehr Geflüchteten, auch in Richtung Europa.

GroKo-Papier enttäuscht bei Thema Islam

Der Vertrag spricht von „radikalem Islam“, ohne ihn zu erklären, und verlangt Deutsch sprechende Imame aus dem Ausland. „Rechtsextremismus“ kommt nur einmal vor; der Verfassungsschutz soll auch gewaltferne Phänomene analysieren.

Koalitionsvertrag: GroKo-Positionen zu „Islam" sind erschreckend

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Die Passagen zu Islam und Muslimen im Koalitionsvertrag lesen sich, als stammten sie von der AfD. Drei der sieben Erwähnungen des Islam betreffen „islamistischen Terrorismus“, der Begriff bleibt undefiniert.

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Persischer Golf: Der Kalte Krieg wird immer heißer

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Nach dem Fall Sanaas an die Huthis sammelte die saudische Führung die Mehrheit der arabischen Welt hinter einer bewaffneten Intervention. Zugleich wird ein Rückzug der USA vom Golf befürchtet.

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Bereit zur globalen Ordnungsrolle

Die künftige Regierungskoalition kündigt eine offensive Weltpolitik an. Das Strategiepapier von Union und SPD bekundet die Bereitschaft zu Interventionen; strittig sind der EU-Beitritt der Türkei und der Parlamentsvorbehalt.

Gefährdung der Bürgerrechte befürchtet

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Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte sieht die Bürgerrechte unter der Großen Koalition weiter in Gefahr. Er kritisiert Kronzeugenregelung, entfristete Antiterror-Gesetze und mehr Befugnisse für das BKA.

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In den Supermarkt

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Beim Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen herrscht Tristesse. Der Geist der Wyhler Bürgerbewegung ist gemütlicher Bürgerlichkeit gewichen, die Integration in die demokratische Einheitskultur gilt als vollendet.

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Kommentar: Sieger sehen anders aus

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Das Wahlergebnis 2005 zeige Alternativlosigkeit, schreibt der Kommentar: Der Wahlkampf drehte sich fast nur um Ökonomie, Fragen der Muslime blieben unterbelichtet, und die Parteien nominierten keine muslimischen Kandidaten.

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