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Islampolitik: Und noch eine Zeitenwende?

Islampolitik

Die Regierung beerdigt mit ihrer Islampolitik das Schäuble-Erbe und setzt im Umgang mit Muslimen auf Sicherheitsdiskurse sowie Sprachlosigkeit.

(iz). Die Einberufung des künftigen „Expertenkreises Islamismus“ durch das Bundesinnenministerium erzeugt neue politische Realitäten, markiert aber keinen abrupten Bruch mit der bisherigen Linie der Ampelkoalition – selbst wenn dies öffentlich häufig anders dargestellt wird.

Ein schrittweiser Kurswechsel war schon unter Faeser zu beobachten: Die von Wolfgang Schäuble (CDU) aufgebaute Dialog- und Integrationsstrategie zur Einbindung der Moscheeverbände wurde sukzessive zurückgedrängt und die DIK zunehmend zur Bühne für Kritik und Marginalisierung muslimischer Interessen umfunktioniert.

Hochrangige Ampelpolitiker – von Habeck bis Steinmeier – reagierten nach dem Terror vom 7. Oktober scharf auf palästinensisch bzw. arabischstämmige Bürger. Sie unterstellten ihnen pauschal Israelfeindlichkeit und klammheimlich Sympathien für die Massenmörder der Hamas.

Foto: KRM, Twitter

Gleichzeitig verschwand der zentrale Expertenbericht zu Muslimfeindlichkeit zeitweise vollkommen von den Seiten des BMI und wurde erst nach öffentlichem Druck wieder veröffentlicht.​ Die Ampel brach de facto Versprechen, die sie im November 2021 im Koalitionsvertrag gab. Was dazu führte, dass ihre Parteien partiell in Wahlkreisen mit einem hohen Stimmanteil von MuslimInnen bzw. MigrantInnen abgestraft wurden.

Mit dem aktuellen Strategiewechsel verabschiedet sich die Bundes-CDU endgültig von der bisherigen DIK, obwohl sie von ihr entwickelt wurde. Das gilt ebenso für den Austausch mit Moscheeverbänden auf Bundesebene und repräsentiert eine stärkere sicherheitspolitische Ausrichtung.

Kurzum: Die Vorstellung, etwas ließe sich durch das gemeinsame Gespräch bzw. eine Debatte verbessern, wurde fallengelassen.

In internen Unterhaltungen berichteten muslimische Vertreter, wenn es um den Bund geht, schon 2024 von einer faktischen Sprachlosigkeit ihrer Communities und der Bundesregierung.

Der neue Unionskurs – samt öffentlicher Radikalisierung von Rhetorik und dem Ende der Schäuble-DIK – ist weniger „Bruch“ als Verschärfung bestehender Trends im Verhältnis zwischen Staat und organisierten Muslimen.​ Dass die westdeutschen Landesregierungen hier bisher nicht in Gänze mitzogen, liegt an der Notwendigkeit zur Organisation praktischer Fragen.

Das BMI berief 15 Personen für den neuen Beraterkreis. Zu den bekannten Namen zählen Mansour, Khorchide, Koopmans, Balcı und Toprak.​ Kritisiert wurde, dass viele Mitglieder durch massive Islamkritik und Nähe zu umstrittenen Netzwerken auffallen. Insbesondere wird ein einseitiger Blick auf politische und gesellschaftliche Phänomene beklagt.

Bei den Personalien wurde offenkundig auf- und umgerüstet. „Faeser-Leute fliegen raus: Mansour berät Regierung und hat Anti-Terror-Plan“, titelte „FOCUS online“ hierzu. Selbst die jahrelang einflussreiche Claudia Dantschke musste ihren Hut nehmen.

Dieser sieht laut dem Magazin den „Islamismus“ als eines der größten Probleme der deutschen Gesellschaft: „Ich sehe Islamismus als eines der größten Probleme in unserer Gesellschaft. Und zwar nicht nur in Bezug auf die Sicherheitsebene, sondern auch bei den Themen Desintegration, Bau von Parallelgesellschaften, Ablehnung von Grundwerten in dieser Gesellschaft.“

koalition Islampolitik

Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Die neue Bundesregierung legte keine verbindliche Definition vor, was unter „Islamismus“ zu verstehen sei. Das macht den Diskurs offen für subjektive Verzerrungen, spricht doch Mansour bspw. seit geraumer Zeit von „Unterwanderung“.

Bisher haben sich hiesige Leitmedien auf die Berichterstattung über die Entscheidung beschränkt, sie aber nicht eingerückt oder kommentiert. Eine Ausnahme ist die „Berliner Zeitung“, die den Theologen Scharjil Ahmad Khalid zu Wort kommen ließ.

Er warf dem BMI vor, dass nicht mit den Menschen geredet werde, die man vor „Islamismus“ schützen wolle. „Stattdessen finden sich dort Personen, die weniger durch Expertise und stärker durch antimuslimische Ressentiments auffallen: einige selbsternannte ‘Islamexperten’, die Muslimen pauschal misstrauen und aus Islamkritik ein Geschäftsmodell entwickelt haben.“

Einzelne Politiker, Journalisten und VertreterInnen muslimischer Verbände monierten, die Berufung von disproportional „Kritikern“ werde die Verdachtskultur weiter verstärken. Gleichzeitig sei die Deutsche Islamkonferenz, als bisherige Dialogplattform, erheblich geschwächt worden.

Für den Fachjournalisten Ahmet Şenyurt seien einige der berufenen Personen „ungeeignet und unterqualifiziert“. Es gehe nicht um Aufklärung, sondern um Meinungsmache.

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Für ein Urteil ist es noch zu früh

urteil

Am 6. Mai soll der neue Bundeskanzler gewählt werden. IGMG-Generalsekretär Ali Mete meint, es sei noch zu früh für ein abschließendes Urteil über den Umgang der neuen Koalition mit Deutschlands Muslimen.

(iz). Als am 9. April die Koalitionsvereinbarung bekannt wurde, reagierten verschiedene gesellschaftliche Interessengruppen mit Kritik an den Plänen der angestrebten Regierung. Verschiedene muslimische Stimmen bemängelten die mangelnde Erwähnung der 5 Mio. Muslime in der Bundesrepublik und das Framing ihrer Religion im negativen Kontext.

Wir befragten IGMG-Generalsekretär Ali Mete zu seiner ersten Einschätzung des Vertrags und was er künftig für Muslime bedeuten könnte.

Neue Koalition: Wie sieht die zukünftige Politik aus?

Islamische Zeitung: In der Vereinbarung zur Koalition gibt es kaum eine Erwähnung der Themen Islam & Muslime. Viele Punkte sind unklar. Beobachten Sie eine Verschiebung des Interesses?

Ali Mete: Ich würde das nicht überbewerten. In Koalitionsverträgen wurde der Islam bisher nur selten substanziell erwähnt. Dass er auch diesmal nicht vorkommt, überrascht mich nicht. Natürlich wäre eine klare Positionierung wünschenswert gewesen – allein schon, um der Öffentlichkeit eine klare Richtung und Haltung in Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der religiösen Vielfalt zu vermitteln.

Aber wir lassen uns nicht irritieren. Unser Auftrag, unsere Arbeit und unser Engagement in dieser Gesellschaft hängen nicht vom Koalitionsvertrag ab. Wir bleiben verlässliche Partner – und äußern Kritik, wo sie nötig ist. Dass der Islam im Koalitionsvertrag ausschließlich im Zusammenhang mit innerer Sicherheit erwähnt wird, zeugt von fehlender Sachkenntnis und ignoriert die gesellschaftliche Realität in Deutschland.

„Zu früh für ein abschließendes Urteil“

Islamische Zeitung: Wie schätzen Sie den Umgang der kommenden Regierung mit Deutschlands Muslimen ein? Bedeutet sie eine deutliche Abkehr von bisherigen Zielen?

Ali Mete: Es ist zu früh für ein abschließendes Urteil. Die Tendenz ist allerdings nicht unproblematisch: Die Regierung versucht, gesellschaftlichen Zusammenhalt durch ein demonstratives Auftreten, Autorität und Stärke zu erzeugen – eine zweifelhafte Strategie, die leider auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen wird.

Muslimfeindlichkeit Islamkonferenz debatte

DIK 2022. Ministerin Faeser im Gespräch mit einer Teilnehmerin. (Pressefoto: © Henning Schacht / Bundesinnenministerium)

Eine Regierung, die das Land stärken will, muss auch ihre Minderheiten im Blick behalten – denn daran bemisst sich die Qualität einer Demokratie.

Alles andere steht nicht nur im Widerspruch zum Geist unserer Verfassung, sondern fördert auch eine Entfremdung, die das gesellschaftliche Miteinander ernsthaft belasten kann. Der Koalition muss bewusst sein, was auf dem Spiel steht – auch mit Blick auf 2029.

Brauchen Muslime bessere Strategien?

Islamische Zeitung: Was bedeuten die neuen Rahmenbedingungen für Deutschlands Muslime? Brauchen wir eine angepasste Strategie?

Ali Mete: Ich nehme die veränderten politischen Rahmenbedingungen zur Kenntnis, aber definiere unsere Haltung nicht nach der Tagespolitik. Wir setzen weiterhin auf Bildung, Dialog und gesellschaftliches Engagement.

Debattenklima gesellschaft Deportationsszenarien solingen gemeinschaft

Foto: r.classen, Shutterstock

Wir bleiben offen für Gespräche mit der Politik, aber wir machen uns nicht von ihr abhängig – weder im Inland, noch im Ausland.

Unsere Gemeinden sind in jeder Hinsicht autark, sie finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden, unabhängig und transparent. Unsere Strategie bleibt im Kern dieselbe: Teil dieser Gesellschaft zu sein und aktiv mitzuwirken. (sw)

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Islampolitik: Noch fehlt es der Koalition an einer Leitlinie

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Islampolitik: Bisher hat die neue Koalition kein Konzept oder konstruktive Leitlinien in der Kommunikation mit Deutschlands Muslimen. (iz/KNA). Am 9. April stellte die künftige Regierungskoalition von Union und SPD ihre […]

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Was könnte uns die neue Koalition bringen?

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Während die Koalitionsverhandlungen verlaufen, fragen sich Muslime, was die Folgen für sie sein werden. (iz). Nach der Konstituierung des neuen Bundestages wollen Union und SPD möglichst schnell und reibungslos eine […]

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Netanjahu vor Extrembündnis: Sorge um Demokratie in Israel

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Israels dienstältester Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht vor der Rückkehr an die Macht. Nun bekommt er zehn weitere Tage, um sein Bündnis zu schmieden. Wegen extremer Partner gibt es Ängste um […]

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Rechte Wahlsieger drängen auf politische Neuausrichtung Israels

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Noch vor Bildung einer neuen Regierung werden in Israel weitreichende Forderungen der rechts-religiösen Parteien laut. Sollten sie umgesetzt werden, dürfte sich das Gesicht des Landes verändern. Jerusalem (KNA). Noch ist […]

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Weitere Truppenabzüge: UN-Friedensmission Minusma in Mali geschwächt

Entschieden ist noch nichts. Aber die Bundesregierung debattiert über einen Abzug der Bundeswehr aus Mali. Dort wird ihre Rolle positiver wahrgenommen als in Deutschland.

Bamako (KNA). Deutschland könnte Großbritannien und der Elfenbeinküste folgen. Beide Länder kündigten Anfang der Woche an, sich nicht mehr an der UN-Friedensmission im Norden Malis (Minusma) zu beteiligen. Laut Medienberichten soll es in den nächsten Tagen Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) über den Militäreinsatz in dem westafrikanischen Land geben.

In Deutschland wird die Mission, an der die Bundeswehr mit mehr als 1.000 Soldaten beteiligt ist, kritisch betrachtet. Dazu beigetragen hat 2020 der Putsch, durch den Assimi Goita an die Macht kam. Er setzte den anfangs vereinbarten Wahltermin für Frühjahr 2022 aus. Organisationen wie Human Rights Watch werfen ihm vor, dass Meinungs- und Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt werden. So musste der Fernsehsender „Joliba TV News“ kürzlich nach Kritik an der Regierung sein Programm für zwei Monate einstellen.

Europa verurteilt jedoch vor allem die Kooperation mit der russischen Sicherheitsfirma Wagner. Zusammen mit der malischen Armee sollen die Söldner in Moura im März 300 Zivilisten getötet haben. Der Zeitschrift „The Africa Report“ sagte ein Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation ACLED, die Daten zu internationalen Konflikten sammelt, Wagner kämpfe hauptsächlich gegen die Terrorbewegung „Gruppe für die Unterstützung des Islam und der Muslime“ (JNIM) sowie gegen die Peul-Volksgruppe in Zentralmali. Es heißt, dass JNIM seine Anhänger vor allem aus dieser ethnischen Gruppe rekrutiert. Peul-Vertreter klagen indes seit Jahren über Stigmatisierung und Übergriffe.

Ohnehin ist die Zusammenarbeit zwischen Minusma und malischer Regierung kompliziert. Besonders Deutschland bemängelt, dass die Personalrotation schwierig sei. Im August hatte Lambrecht den Einsatz bereits vorübergehend ausgesetzt. Generell wird bemängelt, das Projekt sei nicht erfolgreich. Die Gewalt habe sich aus dem Norden bis ins Zentrum des Landes ausgebreitet.

„Minusma ist sehr weit davon entfernt, perfekt zu sein“, sagt Christian Klatt, Landesvertreter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Malis Hauptstadt Bamako. „Ohne sie wäre es aber aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich schlechter um das Land bestellt.“ Die Städte Gao und Timbuktu, die 2012 von Terrorgruppen besetzt waren, seien heute wieder sicherer, die Märkte geöffnet. Laut Klatt genießt die Mission im Norden einen besseren Ruf als in den übrigen Landesteilen.

Sollte sich Deutschland – die Bundeswehr ist vorwiegend für Logistik und Aufklärung zuständig – tatsächlich zurückziehen, hätte das beträchtliche Auswirkungen. Im Vergleich zu Truppenstellern aus der Region sind Soldaten aus Europa gut ausgerüstet. Blauhelm-Soldaten aus Afrika und Asien sind schlechter geschützt, weshalb ihr Einsatz riskanter ist.

Auch nach Einschätzung von Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogramms Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, ist Minusma weiterhin sinnvoll. Im Norden breiteten sich Dschihadisten weiter in Richtung Menaka und Gao aus. „Die Menschen haben den Wunsch, dass Miunusma und Bundeswehr bleiben.“ Sie seien zudem wichtige Arbeitgeber. Seit Jahren ist klar, dass sich junge Männer nicht unbedingt aus ideologischen Gründen islamistischen Gruppen anschließen, sondern nicht zuletzt aus Perspektivlosigkeit.

Ein übereilter Abzug könnte obendrein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen geopolitischen Erfolg bescheren. „Er will, dass der Westen geht“, sagt Laessing. „Diesen Triumph sollten wir ihm nicht gönnen.“ Gleichwohl müsse mittelfristig ein koordinierter Abzug – anders als beim Debakel in Afghanistan – geplant werden.

Die UN-Mission Minusma, die im Juli 2013 ihre Arbeit aufnahm, hat ein Mandat für bis zu 13.289 Soldaten sowie 1.920 Polizisten. Sie wurde ins Leben gerufen, weil im Jahr zuvor nach einem Aufstand von Teilen der Tuareg-Bevölkerung sowie einem Staatsstreich Dschihadisten-Gruppen den Norden besetzten.

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Berliner Koalition sieht Religionsgemeinschaften als „Partner“

Berlin (KNA/iz). Die neue rot-grün-rote Berliner Koalition betrachtet „Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als bereichernde Partner im Einsatz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“. So steht es in dem am 29. November in Berlin veröffentlichten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. In der Hauptsache geht es dabei mit Blick auf die Religionen um eine Bekräftigung der bisherigen Linie, aber es werden auch einige Neuerungen genannt.

So könnte das geltende Neutralitätsgesetz unter der neuen Regierung bald keinen Bestand mehr haben: Die Parteien betonten, dies von einem noch ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig zu machen. Man wolle abwarten, „was dabei rauskommt und diese Rechtsprechung dann entsprechend umsetzen“, sagte Grünen-Politikerin Bettina Jarasch.

Falls das Verfassunggerichtsurteil die Entscheidung von 2015 zum Thema Kopftuch bei Lehrerinnen fortschreibe, solle das Berliner Neutralitätsgesetz geändert werden, so Jarasch. „Dann kann es kein pauschales Kopftuchverbot von Lehrkräften im Schuldienst geben.“ Wenn das Verfassungsgericht zu einer anderen Entscheidung komme, bleibe das Neutralitätsgesetz bestehen.

Das höchste deutsche Arbeitsgericht in Erfurt hatte das pauschale Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen, wie es nach dem Neutralitätsgesetz in Berlin gefordert ist, vergangenes Jahr für verfassungswidrig erklärt. Dagegen reichte das Land Berlin im Februar eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, über die Karlsruhe noch nicht entschieden hat.

Das seit 2005 geltende Gesetz ist die in Deutschland weitestgehende Regelung auf diesem Gebiet. Sie untersagt bestimmten staatlichen Beschäftigten im Dienst auffällige religiöse und weltanschauliche Symbole und Kleidung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2015 entschieden, dass solche Verbote im Bildungsbereich nur dann zulässig sind, wenn der Schulfrieden konkret gefährdet ist.

Eine weitere Neuerung, die die Koalition umsetzen will, ist die Änderung des Kirchenaustrittsgesetzes, „um Austritte im Online-Verfahren zu ermöglichen“. Dieser Punkt wird im Vertrag als „Projekt zur Verwaltungsmodernisierung“ angegeben. Bisher musste man persönlich beim Amtsgericht erscheinen, um aus der Kirche auszutreten oder sich dies notariell beglaubigen lassen.

Weiter heißt es, die Koalition prüfe „eine Änderung des Berliner Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, so dass Angehörige von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften an bestimmten Feiertagen ihres Bekenntnisses vom Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis ganztägig freigestellt werden können“. Grundsätzlich sicherten die Parteien die Unterstützung für Berliner Projekte der religionsübergreifenden Verständigung wie etwa den christlich-jüdischen Dialog, das Drei-Religionen-Haus „House of One“ und die „Drei-Religionen-Kita“ zu. Auch die Sanierung der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche werde weiter unterstützt.

Zudem solle das wachsende jüdische Leben „in seiner Vielfalt weiter gefördert und sichtbar gemacht werden“. Dazu gehöre auch, „wichtige Baumaßnahmen“ zur Stärkung des jüdischen Gemeindelebens zu unterstützen und „notwendige Sicherheitsleistungen zum umfassenden Schutz jüdischer Einrichtungen“ zu gewährleisten.

Zur „Stärkung der Teilhabe und Sichtbarkeit“ von MuslimInnen soll ein „Landeskonzept Muslimisches Leben in Berlin“ entwickelt und das Islamforum mittels einer eigenständigen Koordinierungsstelle unterstützt werden.

Bei der SPD und den Grünen müssen im Dezember noch Parteitage über den Entwurf des Koalitionsvertrages abstimmen. Die Linke startet einen Mitgliederentscheid, der bis zum 17. Dezember dauern soll.

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Debatte über Umgang mit Afghanistan geht weiter

„Ich habe der Welt von Afghanistan erzählt – aber weil ich nicht verarbeiten kann, was in meinem Land passiert, bin ich wie betäubt.“ Bilal Sarwary, afghanischer Journalist via Übermedien

Berlin (KNA). Während die Bundeswehr die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan vorbereitet, debattiert die Politik weiter über den Sinn des Afghanistaneinsatzes und die Aufnahme von Afghanen, die mit den Deutschen zusammengearbeitet haben und deshalb als gefährdet gelten. Zugleich wurde am Wochenende deutlich, dass eine neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan erwartet wird. Die Bundesregierung kündigte unterdessen an, fast alle Botschaftsmitarbeiter sowie die afghanischen Ortskräfte möglichst schnell auszufliegen.

CDU-Chef Armin Laschet forderte, dass Deutschland die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr rettet. „Diese Leute, die uns geholfen haben, Afghanen, die mutig waren, der Bundeswehr zu helfen, müssen jetzt rausgeholt werden“, sagte er auf einer Veranstaltung der Jungen Union im hessischen Gießen.

Die Verteidigungspolitikerinnen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Agnieszka Brugger (Grüne) kritisierten gegenüber dem Nachrichtenportal Watson die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit afghanischen Ortskräften. Strack-Zimmermann forderte die Regierung auf, diese Menschen schnellstmöglich per Flugzeug aus dem Land zu schaffen. Brugger sagte, es sei „extrem beschämend, dass die Bundesregierung eine Reihe von Ortskräften nach wie vor im Stich lässt“.

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf der Bundesregierung Planlosigkeit vor. Die Evakuierungen hätten längst geplant sein können, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gebe Schuldzuweisungen zwischen den Ministerien. „Das ist eine unwürdige Diskussion.“ Auch Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu verlangte eine Evakuierung der Ortskräfte.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) befürchtet, dass die Zahl der Geflüchteten deutlich ansteigen wird. „Man muss damit rechnen, dass sich Menschen in Bewegung setzen, auch in Richtung Europa“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Dabei müsse man nicht nur den Krisenherd Afghanistan im Blick behalten, sondern genauso Belarus, Pakistan, den Iran, die Türkei, Tunesien, Marokko und Libyen.

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, warnte angesichts der massiv gestiegenen Zahl von Binnenflüchtlingen in Afghanistan, die Versäumnisse während des Syrien-Kriegs zu wiederholen. Fatalerweise seien die Europäer damals nicht auf die Geflüchteten vorbereitet gewesen, sagte sie im Deutschlandfunk. Man dürfe nicht warten, bis alle 27 EU-Länder bereit zur Aufnahme von Geflüchteten seien. Man müsse sich vielmehr mit jenen europäischen Ländern zusammenschließen, die das tun wollten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), forderte ein Eingreifen des Westens gegen die Taliban – ausdrücklich unter Beteiligung der Bundeswehr. „Man darf nicht dabei zuschauen, wie Menschen, die uns lange verbunden waren, von den Taliban abgeschlachtet werden, wie Mädchen und Frauen alle hart erkämpften Rechte wieder verlieren“, sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), erteilte Forderungen nach einem erneuten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr eine Absage. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir haben gemeinsam mit unseren internationalen Partnern entschieden, den Einsatz zu beenden.“ Stattdessen müsse die internationale Gemeinschaft darauf drängen, „dass es zu einem politischen Dialog kommt“. Man werde nicht darauf verzichten können, die Taliban einzubinden.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College glaubt, dass die afghanischen Taliban ihren Charakter geändert haben. „Die Taliban versuchen, aus den Fehlern der 1990er Jahre zu lernen. Damals wurden sie von Teilen der Bevölkerung sehr gehasst, weil sie zum Beispiel gegen religiöse Minderheiten vorgegangen sind.“ Sie gäben sich versöhnlicher und wollten auch Mädchen erlauben, zur Schule zu gehen, sagte Neumann dem RedaktionsNetzwerk. Große Hoffnungen auf einen Dialog mit den Taliban habe er dennoch nicht, betonte Neumann. Der Westen habe mit dem Rückzug seiner Truppen sein wichtigstes und einziges Druckmittel verloren.

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour befürchtet, dass Afghanistan unter den Taliban wieder zu einem Rückzugsraum für Terroristen wird. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er, sollten die Taliban die Macht übernehmen, stehe ihnen erst einmal ein Krieg mit dem Islamischen Staat (IS) bevor. „Das Land wird jedenfalls nicht zur Ruhe kommen.“a

Persischer Golf: Der Kalte Krieg wird immer heißer

(iz). Zwei Aufgaben werden der UNO noch überlassen: Die Trümmer von Kriegen zu beseitigen, die sie nicht verhindern konnten, und das Offensichtliche festzustellen. Diese Aufgabe kam Jamal Benomar zu, dem […]

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