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„Bittere Befunde“: Expertenkreis dokumentiert Muslimfeindlichkeit

Muslimfeindlichkeit Expertenkreis

Muslimfeindlichkeit: Der Unabhängige Expertenkreis stellte seinen Abschlussbericht der Öffentlichkeit vor. Berlin (KNA/iz/dpa). Eine muslimfeindliche Haltung hält sich laut Experten in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung auf einem „beständig hohen Niveau“. […]

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Verfassungsschutz: Extremistische Straftaten 2023 auf Höchststand

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Verfassungsschutz: Mit insgesamt 35.452 Fällen hat die Zahl von Straftaten mit extremistischem Hintergrund einen Höchststand erreicht. (KNA). Mit insgesamt 35.452 Fällen hat die Zahl von Straftaten mit extremistischem Hintergrund laut […]

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Globale Muslimfeindlichkeit hat epidemische Ausmaße

Saba-Nur Cheema Muslimfeindlichkeit CLAIM Lage Politik

Hassrede wie Muslimfeindlichkeit – auch im Internet – sei zu einem der gängigsten Mittel geworden, um spaltende Rhetorik auf globaler Ebene zu verbreiten. Sie bedroht den Frieden auf der ganzen […]

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Zwischenbericht der Polizei-Studie 2023: Wie verbreitet sind Vorurteile?

Polizei Gewalt

Was ist los in der Polizei? Wie verbreitet sind Vorurteile, etwa gegenüber Obdachlosen oder Ausländern? Ein erster Zwischenbericht zu der großen Polizeistudie, die 2021 in Angriff genommen wurde, liegt jetzt vor. Alle Fragen beantwortet er noch nicht.

Berlin (dpa). Die Unplanbarkeit von Dienstzeiten und Mängel in der Ausstattung gehören zu den Belastungsfaktoren, über die Beamte der Bereitschaftspolizei laut einer Studie besonders häufig klagen.

Foto: Pixabay.com | Lizenz: CC0 Public Domain

Erste Ergebnisse zur Lage bei der Polizei

Wer bei der Kriminal- oder Schutzpolizei arbeitet, erlebt als Stressfaktoren dagegen besonders häufig Personalmangel und den Umgang mit Opfern von Straftaten. Das geht aus einer vom Bundesinnenministerium beauftragten Studie zum Alltag und zu den Einstellungen bei der Polizei hervor.

Als belastend wird der Kontakt mit Opfern insbesondere dann erlebt, wenn es sich dabei um Kinder handelt oder um Menschen, die den Angehörigen der Polizei zuvor bekannt waren. „Unzufriedenheit mit dem Justizsystem, insbesondere im Hinblick auf die Strafverfolgung“, wurde in allen Einheiten der Polizei häufig als Problem benannt.

Bei einer breit angelegten Befragung von Polizisten im Bund und in den Ländern stellte sich zudem heraus, dass jeder fünfte Teilnehmer im zurückliegenden Jahr mindestens einmal erlebt hatte, dass ein Kollege oder eine Kollegin die Erfüllung dienstlicher Pflichten verweigerte.

29 Prozent der Teilnehmer der Befragung berichteten über von ihnen beobachtete Verletzungen von Dienstpflichten. Mehrheitlich positiv wurde das Verhältnis zu den Kollegen beurteilt.

Foto: Henning Schacht, Deutscher Bundestag

Menschenfeindlichkeit auch bei den Beamten

In dem am Montag veröffentlichten Zwischenbericht zu der noch unter dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Deutschen Hochschule der Polizei in Auftrag gegebenen Studie, heißt es: „Menschenfeindliche Positionen, so lässt sich bisher zusammenfassend festhalten, lassen sich wie in der Gesamtbevölkerung auch in der Polizei feststellen.“

Etwas stärker als in der Gesamtbevölkerung finden sich bei der Polizei laut Studie Vorurteile gegenüber Wohnungslosen sowie muslimfeindliche Einstellungen.

Auf gesellschaftliche Debatten um die Frage, ob es in der Polizei institutionellen Rassismus gebe oder eine professionelle Fehlerkultur erschwert werde, reagierten Führungskräfte und Polizeivollzugsbeamte im Gespräch mit den Forschern laut dem Bericht häufig mit der Aussage, „es könne sich in solchen Fällen lediglich um bedauernswerte Einzelfälle handeln, die fern der eigenen Organisationseinheit zu finden seien“.

„Stereotypisierungen“, beispielsweise, dass über angebliche generelle Eigenschaften von Menschen aus Bulgarien gesprochen wurde, seien aber bei teilnehmenden Beobachtungen im Polizeialltag durchaus festgestellt worden.

Foto: Kay Fochtmann, Adobe Stock

Geringere Diskriminierungstendenzen bei Jüngeren

Bei jüngeren Mitarbeitern und Polizisten mit weniger Dienstjahren seien die Diskriminierungstendenzen geringer als bei Älteren, heißt es in dem Zwischenbericht. Inwiefern hier das Lebensalter oder die Erfahrungen im Berufsalltag als Faktoren ausschlaggebend sind, muss nach Einschätzung der Forscher jedoch noch genauer untersucht werden.

Die Online-Befragung fand in den verschiedenen Bundesländern sowie bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt in unterschiedlichen Zeiträumen statt. Sie begann im November 2021 und wurde im Oktober 2022 abgeschlossen.

Die Aufforderung zur Teilnahme richtete sich an alle Beschäftigten. Die Teilnahme war freiwillig. In Baden-Württemberg und Hamburg konnte nach Angaben der Autoren keine standardisierte Befragung durchgeführt werden. Der Anteil der verwertbaren Fragebögen in Relation zu allen Mitarbeitenden der jeweiligen Polizeibehörde variierte zwischen sechs und 33 Prozent.

Die Studie war schon bevor der erste Fragebogen dafür erstellt wurde ein Politikum. Seehofer stellte sich damals gegen Forderungen, eine Untersuchung zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben.

Am Ende einigte man sich auf eine Studie, die sowohl die Motivation als auch den Arbeitsalltag und die Einstellungen von Polizisten und Polizistinnen beleuchten sollte.

Foto: Shutterstock

60 Prozent sehen sich als „Mitte“

Der von den Autoren konzipierte Fragebogen beinhaltet auch eine politische Selbsteinschätzung auf einer Links-Rechts-Skala, bei der sich etwa 60 Prozent in der Mitte verorten.

Allerdings dürfte die Aussagekraft hier womöglich begrenzt sein, da einige der Beamten bei der Beantwortung dieser Frage hier das für sie geltende Neutralitätsgebot im Blick gehabt haben dürften.

Immerhin 14 Prozent stimmten laut Studie der dem Bereich der Verschwörungserzählungen zuzuordnenden Aussage zu, es gebe „geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben“.

Etwa jeder fünfte Befragte stellte sich hinter die Aussage, Demonstrationen seien „oft nur ein Deckmantel für Menschen, die Krawall machen wollen“.

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IGMG schlägt Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit vor

Muslimfeindlichkeit hafez

Anlass für die Erklärung war der Internationale Tag zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit am 15. März, den die Vereinten Nationen 2022 ausgerufen haben.

Köln (igmg.org/iz). „Muslimisch gelesene Menschen sind täglich verbaler, nonverbaler und körperlicher Gewalt ausgesetzt. Auch Anschläge auf muslimische Einrichtungen sind keine Seltenheit. Angesichts dieser Bedrohungslage ist es unverständlich, dass Deutschland keinen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit hat“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).

Christchurch als Fanal für Muslimfeindlichkeit

Anlass für die Erklärung war der Internationale Tag zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit am 15. März, den die Vereinten Nationen 2022 ausgerufen haben. Der Tag erinnert an den antimuslimischen Terroranschlag auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch, bei der 51 Menschen ermordet wurden.

Foto: IGMG, Ali Mete

„Der 15. März ist eine Mahnung, im Kampf gegen Islamophobie nicht nachzulassen. Der menschenverachtende Anschlag in Christchurch hat gezeigt, wozu Hass und Hetze führen können, wenn sie nicht konsequent bekämpft werden“, Ali Mete weiter.

Auch wenn es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht deutlich geworden sei: Auch Hanau sei in erster Linie ein islamfeindlich motivierter Anschlag gewesen „und damit ein Anschlag auf das muslimische Leben in Deutschland“. Der Täter von Halle habe ebenfalls zunächst eine Moschee im Visier gehabt.

Ressentiments seien „zum Teil tief verwurzelt“

Wie Studien belegen würden, seien Ressentiments gegenüber Musliminnen und Muslime in der Gesellschaft zum Teil tief verwurzelt. Sie würden zusätzlich geschürt „durch unverantwortlich geführte öffentliche Debatten, die Musliminnen und Muslime pauschal unter Generalverdacht stellen – auch und gerade von Seiten der Politik“. 

Das Problem zeige sich in mannigfaltigen Variationen: Menschen, die muslimisch gelesen werden, würden immer wieder Opfer von verbaler, nonverbaler bis hin zu physischer Gewalt auf offener Straße, in Ämtern, in Bildungseinrichtungen, am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche. Hinzu kämen zahlreiche Angriffe auf Moscheen und andere muslimische Einrichtungen.

Foto: Shutterstock.com

„Dass Deutschland in Anbetracht dieser alltäglichen Gefahren, denen seine muslimischen Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt sind, immer noch keinen Beauftragten gegen Muslimfeindlichkeit und für Muslimisches Leben hat, ist nicht nachvollziehbar. Die Politik steht in der Schuld, mit der Einsetzung eines Beauftragten nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern auch eine Stimme zu etablieren, die als Teil der Bundesregierung auf Defizite hinweist und Lösungen einfordert“, schließt Ali Mete seine Erklärung.

Muslimfeindlichkeit in Deutschland

Der unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) will im Sommer diesen Jahres seinen Bericht vorlegen. Das kündigten die Staatssekretärin im Innenministerium, Juliane Seifert, und Mitglieder des Gremiums im letzten Jahr an. Seifert beklagte, dass Muslime oft doppelt von Diskriminierung betroffen seien, als Mitglieder der Religionsgemeinschaft und aufgrund ihres Migrationshintergrundes.

Die Ergebnisse sollten auch in die Islamkonferenz einfließen, so die Staatssekretärin. Sie betonte, dass in Deutschland alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen hätten und niemand diskriminiert werden dürfe.

Foto: Prostock-studio, Shutterstock

Die vorherige Bundesregierung hatte den Expertenkreis 2020 berufen. Von den ursprünglich zwölf Mitgliedern seien nach Angaben des Nürnberger Rechts- und Islamwissenschaftlers und Koordinators Mathias Rohe inzwischen drei aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen ausgeschieden. 

Das Gremium soll laut Auftrag „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hin untersuchen“.

Nach Rohes Worten hat der UEM inzwischen 48 Sitzungen und Hearings mit Vertretern aus Politik, NGOs oder dem Bundeskriminalamt durchgeführt und mehrere Forschungsaufträge vergeben. Ziel sei es, auch Forschungslücken über Muslimfeindlichkeit im Alltag zu schließen.

Auf der aktuellen Auftaktveranstaltung der Deutschen Islamkonferenz hat Innenministerin Fieser das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt. In der kommenden Phase wolle die Innenministerin zudem einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Islamhass legen.

Die Regierung hat eine große Studie zur Muslimfeindlichkeit in Auftrag gegeben, die den Fokus auf die Lage der Betroffenen legt. Erste Ergebnisse werden im kommenden Sommer erwartet. Er persönlich habe Islamfeindlichkeit nicht erlebt, sagte der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Eyüp Kalyon. Vor allem Kopftuch tragende Musliminnen berichteten aber häufig von „Ausgrenzungserfahrungen“, fügte er hinzu. Er ist für die Imam-Ausbildung der DITIB verantwortlich.

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Berlin: Welche Themen beschäftigten die Muslime 2022?

Berlin Rassismus Plakate Neukölln

Berliner MuslimInnen haben als Bürger mit den gleichen Aufgaben wie der Rest zu kämpfen. Die Stadt an der Spree stöhnt unter Rekordmieten, knappem Wohnraum, Parkplatzmangel, einer scheinbar überforderten Verwaltung und […]

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Zentralrat begrüßt neue EU-Koordinatorin Lalisse

Die neue EU-Koordinatorin zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit, Marion Lalisse, hat nach Einschätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland eine „Mammutaufgabe“ vor sich.

Berlin/Brüssel (KNA). Es sei ein immer weiterer Anstieg von Muslimfeindlichkeit und „gleichsam eine immer stärkere Leugnung dieses Rassismus in rechten Kreisen in Europa“ zu beobachten, erklärte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag in Berlin. Die Wiederbesetzung der Koodinatorenstelle durch die EU-Kommission sei eine „richtungsweisende Entscheidung“.

Die EU-Diplomatin Lalisse, zuvor unter anderem im Jemen, in Mauretanien und in Marokko tätig, war am Mittwoch zur Anti-Islamfeindlichkeit-Beauftragten ernannt worden, nachdem die Stelle über anderthalb Jahre vakant war. Zuvor saßen der Malteser David Friggieri und der Italiener Tommaso Chiamparino auf dem 2015 geschaffenen Posten, ohne wesentliche Außenwahrnehmung zu erreichen.

Die EU-Kommissarin für Gleichstellungsfragen, Helena Dalli, erklärte zur Berufung von Lalisse, die neue Koordinatorin solle Maßnahmen gegen den Hass sowie gegen „strukturelle und individuelle Diskriminierung von Muslimen“ auf den Weg bringen.

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Geschichte prägt den Umgang europäischer Regierungen mit Muslimen

straßengewalt palästina

Der Umgang mit Religion hängt in Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik erheblich von der jeweiligen Geschichte ab. Von Jeanne Prades (The Conversation). Die Art und Weise, wie Islam wahrgenommen wird […]

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Islamkonferenz: „Keine Sicherheitskonferenz“

Die Forderung nach mehr hier ausgebildeten Imamen stand weit oben auf der Agenda zum Auftakt der Deutschen Islam Konferenz (DIK) am 7. Dezember. (iz/KNA). „Die Musliminnen und Muslime (…) und […]

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Biden gründet Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus und Islamophobie

Washington (dpa). Die USA wollen stärker gegen Antisemitismus und Islamophobie in der Gesellschaft vorgehen. US-Präsident Joe Biden habe eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die als erstes eine Strategie zur Bekämpfung dieser Art von Diskriminierung und Gewalt erarbeiten solle, teilte das Weiße Haus am 12. Dezember in Washington mit.

Es gehe darum, Amerikanerinnen und Amerikaner sowohl in der realen als auch in der virtuellen Welt für die Thematik zu sensibilisieren. Ziel sei es, Angriffe auf Juden und Muslime in den USA zu verhindern und eine integrativere Gesellschaft zu fördern.