Widersprüchliche Signale der Ampel
Der Koalitionsvertrag verspricht Schutz vor der Bedrohung von Musliminnen und Muslimen, nennt aber weder einen Beauftragten für antimuslimischen Rassismus noch ein Ende des Kopftuchverbots im Öffentlichen Dienst.
Der Koalitionsvertrag verspricht Schutz vor der Bedrohung von Musliminnen und Muslimen, nennt aber weder einen Beauftragten für antimuslimischen Rassismus noch ein Ende des Kopftuchverbots im Öffentlichen Dienst.
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Bei seiner Vereidigung verzichtete Olaf Scholz auf den Gottesbezug, als erster konfessionsloser Regierungschef Deutschlands. Auch im Kabinett ist in konfessioneller Hinsicht manches anders als in früheren Regierungen.
Die Regierung Scholz verbindet soziale, ökologische und liberale Ansprüche, die auch Muslime ansprechen. Ob sie Fortschritte erzielt, zeigen erst die nächsten Jahre.
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Olaf Scholz soll am Mittwoch zum Kanzler gewählt werden, damit endet die Ära Merkel nach 16 Jahren.
Muslime wählen mehrheitlich nicht konservativ. Eine Ampelkoalition setzt auf eine kulturell diverse Gesellschaft, muss aber klären, wie Klimapolitik finanziert und die Inflation eingehegt wird.
Nach den „Pandora Papers“ steht die Entwicklungsbank DEG in der Kritik. Seit 2014 soll sie rund 250 Millionen Euro Kredite an elf Banken in Panama vergeben haben; Skandale berühren auch Olaf Scholz.
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Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die Union fiel auf 24,1 Prozent. Beide setzen auf ein Bündnis mit Grünen und FDP; erstmals seit den 50er Jahren dürfte es im Bund ein Dreierbündnis geben.
Die Wahllokale sind geöffnet, der Wahlkampf ist vorbei: Knapp 60,4 Millionen Bürger entscheiden über den neuen Bundestag. In den letzten Umfragen lag die SPD mit 25 bis 26 Prozent knapp vor der Union.
Die Staatsanwaltschaft stuft das Vorgehen von Wirecard als „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ ein, der Schaden wird auf 20 Milliarden Euro beziffert. Das BKA arbeitete seit spätestens 2013 mit dem Konzern zusammen.
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Zum internationalen Tag des Kaffees fordert TransFair erneut, die Kaffeesteuer für fairen Kaffee abzuschaffen. Kaffeebauern leiden unter Preiskrise, Klimawandel und Corona; fairer Handel macht rund fünf Prozent aus.
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