Widersprüchliche Signale der Ampel

Doppelte Staatsbürgerschaft hier, Rückführungsoffensive dort: Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist geprägt vom Willen zur gesellschaftlichen Erneuerung – und vom Rechtsruck der letzten Jahre.

(iz). Stell dir vor SPD, Grüne und FDP veröffentlichen einen Koalitionsvertrag und kaum jemand hat was zu meckern. Ob Kohleausstieg, Cannabis-Legalisierung oder die Abschaffung des Paragraphen 219a: In vielen Bereichen scheint der Ampel wirklich ein großer Wurf hinzu einem moderneren Deutschland gelungen zu sein.

In manchen Bereichen fällt das Urteil allerdings ambivalenter aus. Vor allem dort, wo es um Migration, Integration und die Teilhabe von religiösen Minderheiten geht, sind die Spuren jahrelangen politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks unübersehbar. Ein Überblick über Licht- und Schattenseiten des Koalitionsvertrages aus migrations- und integrationspolitischer Sicht.