Berlin (iz). Am 26. September sind die Wahlberechtigten in Deutschland zur Stimmabgabe bei den Wahlen zum neuen Bundestag aufgerufen. Mehr als die Hälfte der rund 4 bis 5,5 Millionen Muslim:innen im Lande sind stimmberechtigt (bei den unter 25-Jährigen sind es mehr).
Mangelnde Repräsentation
Allerdings sind sie in der Parteienlandschaft nicht zahlenmäßig repräsentiert. Das spiegelt sich in der minimalen Zahl muslimischer Mandatsträger auf Landes- und Bundesebene wider. Nach Angaben von Fabian Goldmann in einem aktuellen Beitrag für das Online-Medium „Eule“ (in unserer neuen Printausgabe erschienen) machen sie selbst unter Einbeziehung alevitischer Hintergründe nicht einmal ein Prozent der Abgeordneten im letzten Bundestag aus. Der muslimische Bevölkerungsanteil in Deutschland liegt derzeit bei rund 6,5 Prozent.
Diese vergleichsweise geringere Repräsentation korreliert mit einer ebenso niedrigeren Teilnahme bei Wahlen. Nach Angaben des Sachverständigenrates Integration und Migration war ihre Beteiligung um 21 Prozent geringer. Am niedrigsten ist sie mit 56 Prozent bei türkischstämmigen Wähler:innen.
Auf ein Problem im gegenwärtigen Verhältnis zwischen Muslim:innen – insbesondere praktizierenden – zu den Bundestagsparteien weist Goldmann ebenfalls hin. Der Journalist bezieht sich dabei auf eine Beobachtung des Hamburger Politikberaters Bülent Güven, wonach Muslim:innen „bestenfalls“ nur dann politisch Karriere machen könnten, wenn sie sich von ihrer Religion distanzierten. Dieser Haltung gegenüber erkennbar religiösen Menschen entsprechen verschiedene Vorgänge, bei denen solche Kandidat:innen auf lokaler und landespolitischer Ebene in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen durch öffentliche Anfeindungen machen mussten. Darüber hinaus berichteten parteipolitisch aktive Muslim:innen häufiger von internen Streitigkeiten.
Dabei sind die Voraussetzungen in Sachen Einstellung zur Demokratie so gut wie nie: 81 Prozent der muslimischen Bürger halten die Demokratie für die beste Staatsform, die Gesamtbevölkerung für nur 70 Prozent. Sie bewerten die Demokratie und das Funktionieren des politischen Systems in Deutschland positiver als der Durchschnitt des Landes. Das ging aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hervor.
Vor allem ein Objekt
Angesichts der mangelnden muslimischen Repräsentation in der politischen Landschaft des Landes sowie relevanter Aspekte der Wahlprogramme (siehe unten) fällt auf, dass Muslim:innen in diesem Land und ihre Religion für einen Großteil der Parteien hauptsächlich einen Objektcharakter hat. Sehr häufig wird über sie gesprochen, und nicht mit ihnen.
Beide Themen zählen für Fabian Goldmann „zu den Dauerbrennern deutscher Parteipolitik“. Allerdings nicht aus Interesse an ihnen als potenzielle Wähler- oder Mitglieder:innen. Vielmehr dienen sie den meisten Parteien im Bundestag als Projektionsfläche. Entweder, weil sie nach Goldmann „in den Programmen von CDU/CSU, FDP und AfD vor allem als Bedrohung“ fungieren, oder (zumindest meine Deutung), weil Muslim:innen als Objekt gesellschaftspolitischer Ansichten wie „Vielfalt“ oder „Integration“ gelten.
Trotz diverser Bekundungen zu „unseren Werten“ dürfte das auch demografische Gründe haben: Derzeit ist die Zahl der Muslim:innen mit deutscher Staatsbürgerschaft zu klein, um Wahlen auf Bundesebene relevant zu beeinflussen. Laut der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der Deutschen Islamkonferenz herausgegeben hat, leben derzeit etwa 5,5 Millionen Muslim:innen in Deutschland. Das entspricht 6,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. 47 Prozent besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft und machen damit 3,5 Prozent der 72 Millionen Staatsbürger aus.
Allgemeines zur Religionspolitik der Parteien
Im Juli 2018 veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) einen langen Grundsatzartikel des Münsteraner Politikwissenschaftlers Ulrich Willems über die bundesdeutsche Religionspolitik. Er trägt den berechtigten Titel „Stiefkind Religionspolitik“. Spätestens seit der Wiedervereinigung sei Religionspolitik in der Bundesrepublik infolge der Pluralisierung der religiösen Landschaft mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. „Denn die Pluralisierung hat zu Forderungen nach gleichberechtigter Integration von religiösen Minderheiten in die religionspolitische Ordnung, vor allem von Muslimen, sowie nach stärkerer Berücksichtigung der Belange von Konfessionslosen geführt“, so Willems.
Dabei komme es zu „erheblichen Herausforderungen“, weil die Realisierung der Ansprüche neuer Minderheiten „und Konfessiosloser“ Änderungen von Vorschriften und Verwaltungspraktiken nötig mache. „So erfordern religiöse Bestattungsrituale wie etwa die im Islam übliche sarglose Bestattung Änderungen der Bestattungsgesetze der Bundesländer beziehungsweise von kommunalen Friedhofssatzungen.“
Grundsätzlich bekennen sich alle Parteien im Bundestag auf die eine oder andere Weise zur Religionsfreiheit. Große Unterschiede bestehen wenn es um Ausgestaltung und Verteidigung geht. Allerdings muss konstatiert werden, dass sie in Anbetracht der Länge der Programme kaum eine Rolle spielen. Von Unterschieden abgesehen gibt es wenige Visionen oder konkrete Vorschläge. Die einzige Ausnahme stellt die AfD (die hier ausgespart bleibt) dar. Bei ihr gibt es eine Reihe an Punkten; allerdings sind diese alle in Form von Dingen und Praktiken gehalten, welche die Blaubraunen Muslim:innen verbieten wollen. Positive Angebote kann sie nicht formulieren.
Um auf Willems zurückzukommen: Er bestätigt das Desinteresse der Parteien an Religionspolitik. „Es wird deutlich, dass die beiden großen Parteien, die die Regierungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dominieren, keine grundlegenden religionspolitischen Herausforderungen sehen. Die SPD zeigt freundliches Desinteresse an diesem Politikfeld, die Union plädiert für ein beherztes ‘Weiter so’.“
[Hinweis: In der vorliegenden Darstellung haben wir uns auf die Schlagworte Religion, Islam und Muslime beschränkt. Weitergehende integrations- und sozialpolitische Aspekte, die eine Reihe muslimischer Wähler:innen betreffen, haben wir aus Gründen von Klarheit und Platz weggelassen.]
SPD
Wie oben angedeutet fällt gerade bei den Sozialdemokraten auf, dass religionspolitische Aspekte in ihrem Wahlprogramm eigentlich nur auf der Ebene von Floskeln bleiben. Das verwundert in Hinblick auf Deutschlands Muslim:innen und ihre Religion insofern, als dass sich türkischstämmige Wähler:innen aus Gründen vergangener Loyalitäten überproportional häufig der SPD verbunden fühlten.
Auch im aktuellen Programm „Aus Respekt vor Deiner Zukunft“ sind Bezüge auf Religion und religiöse Wähler:innen echte Mangelware. Die Partei betont in ihrem „Zukunftspapier“ vor allem – und beinahe ausschließlich – Freiheit von Diskriminierung. So möchte man „nachdrücklich“ gegen jede Form von Hass vorgehen, worunter dann eben auch „Islamfeindlichkeit“ fällt. Darüber hinaus begrüßt die SPD „das Engagement von Religionsgemeinschaften und Kirchen“. Sie möchte weiterhin den interreligiösen Dialog fördern. Das einzige Mal, dass Muslim:innen namentlich erwähnt werden, sind gravierende Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren.
CDU/CSU
Als nominell christliches Parteienbündnis kann sich die Union ein Desinteresse an Religionspolitik wie das der SPD noch nicht leisten. Allerdings müssen interessierte Muslim:innen relevante Bezüge hier mit der Lupe suchen. Entsprechende Aspekte lassen sich in dem Unionspapier in drei Kategorien unterteilen: Sicherheitspolitik, grundsätzliche Bejahung von Religion als gesellschaftlichem Bestandteil sowie Ablehnung von Muslimfeindlichkeit. Man werde „Islamfeindlichkeit“ nicht in diesem Lande dulden, heißt es.
Ganz allgemein formuliert begrüßt das Unionspapier die Trennung von Staat und Religion bei gleichzeitiger Möglichkeit, dass Letztere „unsere Gesellschaft bereichert“. Konkret nennt es den Beitrag von Religionsgemeinschaften in der Corona-Pandemie. Die Union bestätigt das „bewährte Konzept des Religionsverfassungsrecht“. Nur auf dem Boden des Grundgesetzes könne es Religionsfreiheit geben.
Positiv bekennt sich das CDU/CSU-Wahlprogramm zum „essenziellen“ Religionsunterricht an Schulen. Und ebenso verstehe sie Religionsfreiheit „in einem positiven Sinne“. Als einzig wirklich handfesten Punkten will die Union, dass Imame in Deutschland auf Deutsch ausgebildet würden. „Das erleichtert die Integration.“
Soweit Muslim:innen und ihre Religion betroffen sind, spricht die Union viel konkreter, wenn es um das Thema „Islamismus“ geht. Dieser werde „mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“ bekämpft. Hierzu heißt es: „Dieser Kampf gilt denen, die Hass und Gewalt schü- ren und eine islamistische Ordnung anstreben, in der es keine Gleichberechtigung von Mann und Frau, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Re- ligion und Staat gibt. Er gilt denen, die unsere demokratische Grundordnung bekämpfen, das Existenzrecht Israels ablehnen, den inneren Frieden gefährden oder gegen Recht und Gesetz verstoßen.“
Man werde „dafür sorgen“, dass die ideologischen Grundlagen dieser Strömung detaillierter betrachtet würden. Hier wird die Union konkret: Sie will weder „Rückzugsräume“, noch Undurchsichtigkeit gegenüber ausländischen Spendern für einen Moscheebau in Deutschland. Ungeachtet der vergangenen Leistungen des Unionskandidaten Laschet setzt das Wahlprogramm der Christdemokraten ein bestehendes Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In seiner ersten Version wurde die Einführung eines „Moschee-Registers“ gefordert, die nach verfassungsrechtlichen Bedenken wieder fallengelassen wurden.
Die CDU/CSU-Innenpolitiker beriefen sich in ihrem Vorstoß auf die umstrittene These, wonach mutmaßliche Anhänger:innen eines „legalistischen Islamismus“ versuchen würden, „eine islamische Ordnung“ (dpa) anzustreben. Dafür wolle der Arbeitskreis „mehr Grundlagenforschung“ sowie einen „Expertenkreis ‘Politischer Islamismus’“ im Bundesinnenministerium (BMI).
Die Grünen
Anders als bei den Noch-Volksparteien findet sich im grünen Bundestagswahlprogramm 2021 ein positives Bekenntnis zur muslimischen Existenz in Deutschland. „Muslimisches Leben in seiner ganzen Vielfalt gehört in Deutschland zu unserer gesellschaftlichen Realität.“ Gleichzeitig seien Muslim:innen besonders von struktureller Diskriminierung sowie von gewalttätigenden Übergriffen betroffen.
Daher fordern die Bündnisgrünen angesichts „fortdauernder Bedrohungen muslimischer Einrichtungen“ Präventionsprogramme sowie umfassende Schutzkonzepte. „Opfer müssen geschützt, beraten und gestärkt, die Ursachen verstärkt in den Blick genommen werden“. Der Staat dürfe keine Religion diskriminieren oder ungerechtfertigt bevorzugen.
Aus diesem Punkt formuliert die Partei eine aktive Forderung: Tatsächliche Gleichstellung setze eine rechtliche voraus. Daher unterstützen die Grünen Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften. Allerdings unter bestimmten Bedingungen: Diese muslimischen Strukturen dürften „in keinerlei struktureller Abhängigkeit“ zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung stehen. Diese Einschränkung ist relevant, korreliert sie doch mit einer gewandelten grünen Haltung gegenüber bestehenden Strukturen der muslimischen Selbstorganisation wie den größten Moscheverband DITIB.
Wie die SPD halten die Grünen eine innerdeutsche Imamausbildung für „dringend notwendig“. Diese sei wichtig für „die eigenständige und selbstbewusste Religionsausübung von Muslim*innen“. Konkret fordern sie „islamisch-theologisch“ und „praxisorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme für Imam*innen und islamische Religionsbedienstete“. Bewerkstelligt werden soll das durch eine Zusammenarbeit mit bestehenden Einrichtungen für islamische Theologie.
Anzumerken am grünen Wahlprogramm ist, dass eine Erwähnung von Muslim:innen und ihrer Religion nicht unter einem Stichwort wie „Religionspolitk“ zu finden wäre, sondern in Hinblick auf Diskriminierung.
Die Linke
Im linken Wahlprogramm wird noch stärker als bei den Grünen auf Diskriminierung und Ausgrenzung unter anderem von Muslim:innen in Deutschland verwiesen. Als einzige der großen Parteien spricht das linke Bündnis von einem rechten Terror gegen „Menschen muslimischen Glaubens“ in Deutschland. Namentlich erwähnen sie die Anschläge von Hanau oder des NSU zu Beginn der 2000er Jahre.
Ausdrücklich spricht es sich für „flächendeckende Antidiskriminierungsstrategien“ aus. Benachteiligungen unter anderem aufgrund von Religion müssten abgebaut werden.
Die Linke will das „Recht auf Religionsfreiheit“ verteidigen, tritt dabei „für die institutionelle Trennung von Staat und Religion“ ein. Dieses Recht sei insbesondere ein Schutz für Minderheiten. Deswegen werde die Linke auch Muslim:innen verteidigen, wenn sie „wegen ihrer Religion diskriminiert werden“. Wie jede andere Form von Rassismus dürfe auch der antimuslimische „keinen Platz in der Gesellschaft“ haben. „Wir treten für die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen mit den christlichen Kirchen ein.“
Insofern sich das linke Wahlprogramm mit Muslim:innen und ihrer Religion beschäftigt, tut es mehrheitlich in einem „negativen“ Sinne. Das heißt, die Linke spricht sich an vielen Aspekten gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aus.
In Sachen positiver Aussagen hat die Linke etwas mehr als die Konkurrenz anzubieten. Sie spricht sich für eine Freiheit zu religiös motivierter Bekleidung und für entsprechende Rechte muslimischer Arbeitnehmerinnen aus. Darüber hinaus votiert sie für einen bekenntnisorientierten Unterricht, an dem sie sich „alle Religionsgemeinschaften“ beteiligen können. Die Partei ist gegen ein Verbot von Sakralbauten, fordert die „Einführung staatlich geschützter Feiertage für jüdische und muslimische Religionsgemeinschaften“ und tritt „für die rechtliche Gleichstellung“ aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein.
FDP
„Nie gab es mehr zu tun.“ Damit werben die Freien Demokraten für sich. Allerdings dürfte sich mancher sich in diesem Wahlkampf die Frage stellen, was es neben den vielen Gesichtern des Christian Lindners weiterhin an Inhalten gibt.
So dünn wie die programmatische FDP-Plattform in ihrem Gesamtumfang ist, so dünn ist sie auch in der Religionspolitik. Sucht man in den insgesamt 68 Seiten nach den Stichworten „Religion“, „Muslime“ und „Islam“ findet sich nur auf zwei Seiten etwas.
Wie nicht anders zu erwarten strebt die FDP eine „tolerante und weltoffene Gesellschaft“ an. Jeder solle ungeachtet seiner Religion frei leben und sich äußern zu können. Ausdrücklich will sich die Partei gegen „Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Homophobie“ stark machen. Islam- oder Muslimfeindlichkeit sehen die Liberalen nicht als nennenswertes Problem.
Ansonsten deckt sich der Großteil des restlichen Contents mit dem der Union. Was auch sinnig erscheint, favorisiert die FDP eine Koalition mit der CDU/CSU. Gefordert wird eine „gemeinsame Präventionsstrategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radikalisierung“. So ließe sich „islamistische Radikalisierung verhindern und nachhaltig“ bekämpfen.
Immerhin: Die FDP will das Staatskirchenrecht hin zu einem „Religionsverfassungsrecht“ erweitern. Das solle allen Glaubensrichtungen „einen passenden rechtlichen Status“ bieten, sofern diese „das Gleichheitsgebot und die Glaubensvielfalt, die Grundrechte sowie die Selbstbestimmung ihrer Mitglieder anerkennen“. Namentlich wollen die Freien Demokraten das Gewicht „liberaler und progressiver Muslime“ erhöhen.
Abschließendes zum muslimischen Wähler
So wie es für die meisten anderen Stimmberechtigten gelten mag, so gibt es unter Muslim:innen kaum jemanden, auf den die Programme der im Bundestag vertretenen Parteien zugeschnitten sind. Die Qual der Wahl und die Abwägung aller Aspekte ihnen niemand abnehmen.
In den letzten Jahren gab es in der muslimischen Community zwei vorgetragene Argumente, warum eine Wahlbeteiligung abgelehnt wird. Zum einen sind da extreme Positionen wie die aus salafistischen Kreisen, wonach es Muslim:innen verboten sei, das aktive oder passive Wahlrecht in Deutschland wahrzunehmen. Begründet wurde das mit einem festen System, das sich aus den islamischen Quellen erschließen würde, und dass jede andere Ordnung des Teufels sei. Wie sie dann in einem ebensolchen Gemeinwesen leben können, lassen solche Stimmen unbeantwortet. Gelehrte und relevante Strukturen der muslimischen Selbstorganisation haben solche Meinungen in der Vergangenheit zurückgewiesen bzw. aktiv zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen.
Das zweite Argument ist wesentlich ernsthafter und bezieht sich auf das eingangs beschriebene Verhältnis von Parteien zu muslimischen Wähler:innen. Viele sind von der Politik und den Positionen der großen Parteien in der Bundesrepublik enttäuscht. Sie fühlen sich nicht wahr- und ernstgenommen, sehen viele ihrer Interessen nicht repräsentiert und monieren insbesondere bei der Union und FDP anti-muslimische Diskurse. Hinzukommt, dass speziell für viele türkischstämmige Wähler:innen die Grünen und die Linke wegen deren Haltung zur jetzigen türkischen Regierung und den Aussagen von Parteivertretern in der „Kurdenfrage“ unwählbar sind.
Mit einer Distanz gegenüber den sechs etablierten Parteien in der Republik sind sie nicht allein. Unter Nichtwählern finden sich viele ökonomisch abgehängte Menschen, welche die Hoffnung auf die Abbildung in der Parteienpolitik längst aufgegeben haben. Insofern kann man solch eine Haltung der Nichtteilnahme als politische Meinung wahrnehmen und als Votum für eine andere Politik.
Andere muslimische Aktivist:Innen verweisen darauf, dass auch andere gesellschaftliche Minderheiten jahrzehntelang „dicke Bretter“ bohren mussten, bis ihre Anliegen von der politischen Landschaft wahr- und ernstgenommen wurden.
