Startseite
Abonniere die IZ
<
>

Schlagwort: scholz

Deutsche Debatten, Debatte, Deutschland

Kanzler und Wüst kondolierten in Solingen

solingen messer

Bei ihrem Besuch in Solingen zeigen Kanzler Scholz und NRW-Ministerpräsident Wüst Trauer um die Toten. Unterdessen geht die Debatte um Asyl und Sicherheit weiter.

Solingen/Bonn (KNA) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben am Montag Solingen besucht. Dabei bekundeten sie ihre Trauer über die drei bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag getöteten Menschen. Unterdessen geht die Debatte um Sicherheit und Asyl weiter. Von Andreas Otto

Solingen: „Das war Terrorismus“

„Das war Terrorismus“, sagte Scholz in der Stadt nahe Düsseldorf. „Wir trauern um die Toten.“ Er hoffe, dass es bei dem inzwischen stabilen Zustand der Verletzten bleibe. Er dankte Ersthelfern. „Es gibt auch die Guten“, so Scholz.

Auch Wüst sagte: „Wir alle sind unfassbar traurig.“ Die Stadt Solingen wisse, wie lang ein Weg sei, um wieder unbeschwert zu sein. Bereits 1993 waren bei einem Anschlag auf eine türkischstämmige Familie fünf Menschen umgekommen. Scholz, Wüst und der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach legten am Tatort Blumen nieder.

Nach dem Messerangriff hatte sich der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, gestellt. Zugleich berichteten mehrere Medien von einem Schreiben, in dem der IS die Bluttat für sich reklamiert habe als „Rache für die Muslime in Palästina“. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Demnach wird wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Foto: torange.biz | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Kanzler plädiert für schärfere Waffengesetze

Scholz plädierte für schärfere waffenrechtliche Regeln, insbesondere mit Blick auf Messer. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will, dass künftig nur noch Messer mit einer sechs Zentimeter langen Klinge in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen. Der Koalitionspartner FDP ist dagegen. Jetzt liegt die Grenze bei zwölf Zentimetern.

Zudem müssen laut Scholz die Möglichkeiten ausgeweitet werden, nicht bleibeberechtigte Menschen abzuschieben. Jüngst beschlossene gesetzliche Regelungen hätten schon zu einer Steigerung der Abschiebungen um 30 Prozent in diesem Jahr geführt – und um zwei Drittel im Vergleich zu 2021. Es gelte, durch eine konsequentere Vollzugstätigkeit dazu beizutragen, die Zahlen zu erhöhen. Eine Task-Force werde sich damit befassen.

Auch die irreguläre Einwanderung müsse zurückgedrängt werden, so Scholz. Grenzkontrollen hätten diese reduziert. Hier müsse man weiter dran bleiben. Der Kanzler kündigte an, mit aller Härte gegen Islamisten vorzugehen, die das friedliche Miteinander von Christen, Muslimen und Juden gefährden wollten.

Auch Wüst forderte, dass Menschen ohne dauerhaftes Bleiberecht das Land verlassen müssten oder gar nicht erst herkommen dürften. Zumindest in Teile von Syrien und Afghanistan müsse es Abschiebungen geben können. Zudem dürfe es bei Abschiebungen nicht möglich sein, Schlupflöcher auszunutzen. Wenn Behörden hier Fehler gemacht hätten, müsse dies klar benannt werden.

cdu hamburg

Foto: Jürgen Nowak, Shutterstock

Union fordert einen „Asyl-Kompromiss“ wie 1993

Unterdessen forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), einen nationalen Asyl-Kompromiss zwischen Bundesregierung und Union nach dem Vorbild von 1993. Darin solle geregelt werden, dass Asylverfahren in Drittstaaten durchgeführt würden und der Schutz auch dort gewährt werde.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verlangte im ARD-Morgenmagazin Aufklärung darüber, warum die Abschiebung des mutmaßlichen Täters gescheitert sei. Mit Blick auf den Islamismus bezeichnete Kühnert die Radikalisierung von Einzeltätern als größtes Problem. „Wir müssen Hassprediger – gerade auch im Netz – in den Blick nehmen.“ Hier brauche es jetzt einen großen Wurf von Bund und Ländern, um vor die Welle zu kommen.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, warf Ampel und Union eine „Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung“ vor. „Die maßgeblichen Pull-Faktoren wie hohe Sozialleistungen, großzügiger Familiennachzug, vereinfachte Aufenthaltsregeln und vorschnelle Einbürgerungen müssen abgestellt werden.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Baden-Württemberg plädierte für Zugangskontrollen bei Volksfesten. Zudem sei Videoüberwachung notwendig, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer dem SWR.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte der Messeranschlag als „menschenverachtenden Akt gegen unsere freie Gesellschaft“. Hass, Hetze, Extremismus und Radikalismus jeglicher Couleur dürften in Deutschland keinen Platz haben.

Deutschland

Kanzler grüßt zum Ramadan. Ruf nach Waffenstillstand

1 Kommentar zu Kanzler grüßt zum Ramadan. Ruf nach Waffenstillstand
ramadan

Ab Montag fasten Muslime einen Monat lang. Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht den Musliminnen und Muslimen „Ramadan Mubarak“.

Berlin (KNA). Zum muslimischen Fastenmonat Ramadan ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu gesellschaftlichem Miteinander auf. Es sei bedrückend, dass sich Musliminnen und Muslime hierzulande um eine sichere Zukunft sorgten, sagte Scholz in einer am Sonntagabend veröffentlichten Videobotschaft. „Unsere Antwort darauf muss ganz klar sein: Wir lassen uns als Land nicht spalten!“

Ramadan – Scholz gegen „organisierte Hassprediger“

Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Migrationsgeschichte gehörten „selbstverständlich“ zu Deutschland, so der Kanzler weiter. „Musliminnen und Muslime gehören zu Deutschland, genauso wie Jüdinnen und Juden, wie Christinnen und Christen und wie die Anhängerinnen und Anhänger anderer Religionen und Weltanschauungen.“

Muslimfeindlichkeit Expertenkreis

Foto: Markus Spiske, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

Während er dies sage, könne er sich bereits hasserfüllte Kommentare ausmalen. „Lassen wir uns davon nicht beirren“, so der Kanzler. Nicht die „organisierten Hassprediger“ im Netz bildeten in Deutschland die Mehrheit, sondern die Millionen Menschen, „die seit Wochen für Respekt und Zusammenhalt nicht nur auf die Straße gehen“.

Der Fastenmonat sei eine besondere Zeit der Einkehr und der Besinnung, fügte Scholz hinzu. Das gemeinsame Fastenbrechen sei „eine schöne Geste für ein friedliches Miteinander und für Zusammenhalt. Ich habe es immer als etwas Besonders empfunden, wenn ich Gelegenheit hatte, daran teilzunehmen.“

verhältnismäßigkeit frieden

Foto: Anas-Mohamed, Shutterstock

Gedenken an Opfer von Krieg und Gewalt

Zugleich dächten im Ramadan viele Menschen an diejenigen, die Not, Krieg und Gewalt erlebten. In diesem Zusammenhang forderte Scholz einen Waffenstillstand in Nahost, „der länger anhält, am besten schon während des Ramadans“. So könne sichergestellt werden, dass die israelischen Geiseln freigelassen würden, die von der Terrormiliz Hamas verschleppt wurden, und dass mehr humanitäre Hilfe in Gaza ankomme.

„Ich bin sicher: Die große Mehrheit der Israelis und der Palästinenser wünscht sich ein und dasselbe – nämlich Frieden.“ Er setze sich gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden und vielen anderen „mit allem Nachdruck“ dafür ein, so der Kanzler.

Deutschland, IZ Plus

Kurzmeldungen Deutschland März 2024 (Nr. 345)

kurzmeldungen

Scholz ruft zu Völkerrecht auf BERLIN/MÜNCHEN (Agenturen). Angesichts der wachsenden Besorgnis über die geplante israelische Bodenoperation in der Stadt Rafah hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 17. Februar Tel Aviv zur […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ – Onlineabo, Kombi Print & IZ+ or Das IZ-Förder-Abo können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

IZ+ für 3,50 € monatlich*

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

Die Uiguren, China, Debatte, Deutschland, Politik

Uiguren fordern Scholz zur Absage seiner China-Reise auf

china

Berlin (dpa). Der Weltkongress der Uiguren hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, seine für Ende der Woche geplante China-Reise abzusagen. Trotz der scharfen Kritik des UN-Menschenrechtsbüro am Vorgehen der chinesischen Führung gegen die ethnische Minderheit der Uiguren habe Scholz beschlossen, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping „zu huldigen, und dabei das Leid von Millionen von Menschen völlig außer Acht zu lassen“, sagte der Präsident des Weltkongresses, Dolkun Isa, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Besuch zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation zeige, „dass für Deutschland der Profit weiterhin über den Menschenrechten steht“.

Scholz bricht am Donnerstag zusammen mit einer Gruppe von Top-Managern zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Er wird sich wegen der scharfen Corona-Bestimmungen nur einen Tag in der Hauptstadt Peking aufhalten. Er ist der erste westliche Regierungschef, der Xi seit dessen Wiederwahl als Vorsitzender der Kommunistischen Partei besucht.

In Xinjiang gibt es seit langem Spannungen zwischen den herrschenden Han-Chinesen und ethnischen Minderheiten. Die fast ausschließlich muslimischen Uiguren beklagen kulturelle und religiöse Unterdrückung. Die Führung in Peking wirft ihnen Separatismus und Terrorismus vor. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen sind Hunderttausende Uiguren und andere Angehörige von Minderheiten in den vergangenen Jahren in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden. Es gibt Vorwürfe der Folter, Misshandlung und Indoktrinierung.

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hatte im Sommer in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen die chinesische Führung erhoben: „Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (…) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen“, hieß in einem Ende August veröffentlichten Bericht.

Scholz hatte im September in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York die Regierung in Peking aufgefordert, die Empfehlungen aus dem UN-Bericht umzusetzen. „Das wäre ein Zeichen von Souveränität und Stärke. Und ein Garant für Veränderung zum Besseren“, sagte er. Die chinesische Führung weist die Vorwürfe der UN zurück.