Islamkonferenz beschäftigt Freund und Feind
Bundesinnenminister Horst Seehofer eröffnete die Islamkonferenz mit versöhnlichem Ton. Dass er auch säkulare und liberale Muslime beteiligt, stellt die Vertretungsmacht der etablierten Verbände infrage.
Nachrichten & Lebensart
Bundesinnenminister Horst Seehofer eröffnete die Islamkonferenz mit versöhnlichem Ton. Dass er auch säkulare und liberale Muslime beteiligt, stellt die Vertretungsmacht der etablierten Verbände infrage.
Die SPD fordert gemeinsam mit der Opposition die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen, Innenminister Seehofer hält an ihm fest. Maaßen soll zudem Zahlen aus dem unveröffentlichten Bericht an die AfD gegeben haben.
Im Asylstreit mit der CSU sieht die CDU weiter Spielraum für einen Kompromiss. Horst Seehofer hatte seinen Rücktritt angekündigt, machte ihn aber von einem Einlenken der CDU abhängig.
Nach mehr als 30 Angriffen auf Moscheen im Jahr 2018 blieb ein solidarisches Wort von Innenminister Horst Seehofer aus. Die Muslimfeindlichkeit reicht bis in den Kern des bürgerlichen Lagers.
Wenige Tage nach Amtsantritt erklärte Innenminister Horst Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, Muslime aber schon. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich in ihrer Regierungserklärung dagegen.
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In der Talkshow stand Enissa Amani drei eher negativ gestimmten Gästen gegenüber und zeigte den unfreiwilligen Humor der Sendung. Am Tag danach wird sie in „Welt“ und „Bild“ regelrecht zerrissen.
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Der Streit um Seehofers Satz zum Islam sorgt für Gegenwind: Daniel Günther nennt die Debatte überflüssig, Norbert Röttgen taktisch motiviert. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht im Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, ein Hemmnis.
Die Passagen zu Islam und Muslimen im Koalitionsvertrag lesen sich, als stammten sie von der AfD. Drei der sieben Erwähnungen des Islam betreffen „islamistischen Terrorismus“, der Begriff bleibt undefiniert.
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Unter dem Eindruck der AfD erneuere die CSU ihr konservatives Profil. Auf dem Parteitag biete sie die Sicht an, der politische Islam sei schuld an der Flüchtlingswelle.
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Die CSU will Zuwanderer im Leitantragsentwurf zum Deutschsprechen in der Familie anhalten. Das sei Panik vor der AfD; Mehrsprachigkeit dagegen bringe kognitive Vorteile und nütze Wirtschaft und Land.
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