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Das Gute Leben, Debatte, Themen

Fetisch, Ware und Verlangen

„Die große Schlacht um die Seele der muslimischen Welt wird nicht für Religion geführt, sondern für den Marktkapitalismus.“ (Vali Nasr, Autor & Obama-Berater)

(iz). Unendliche Märkte, endlose Warenwelten und das gute Gewissen der Kunden, mit dem Kauf etwas fürs Seelenheil getan zu haben. So oder ähnlich präsentiert sich der Geschäftszweig, der den oft bemühten Zusatz „halal/Halal“ besetzen konnte. Was heute nicht alles „halal“ sein will … von Produkten der Lebensmittelindustrie (die jedem Ernährungsberater das Fürchten lehren) bis zu Lingerie und dem Verbraucherkredit. Alles soll der dominanten Melange aus Verlangen, Fetisch und Konsum verfügbar gemacht werden und doch „religiös“ akzeptabel sein.

Agriculture and Agri-Food Canada berichtete, dass um 2011 alleine der Markt für „Halal-Lebensmittel“ auf 632 Milliarden US-Dollar jährlich angewachsen sein soll. Das bedeutet, dass bereits jetzt 17 Prozent des gesamten weltweiten Lebensmittelmarktes dieses Segment abdecken. „Multis wie Tesco, McDonald’s und Nestlé haben das erkannt und ihre Produktlinie erweitert.

Damit keine Missverständnisse aufkommen. Das soll keine moralinsaure Klage über „Konsum“ oder „Gewinn“ sein. Muslime waren seit Anbeginn als erfolgreiche Händler bekannt. Und im islamischen Recht hat sich ein umfangreicher Korpus der Bestimmungen für das Kaufen und Verkaufen entwickelt. Nur: Jene früheren Generationen kamen nie auf den Gedanken, ihren Waren den Anstrich des „Religiösen“ zu verpassen. Ihre Aufmerksamkeit galt der Frage, ob der Modus ihrer ökonomischen Aktivität islamrechtlich und vor Allah akzeptabel war.

Bisher fehlt es an kritischen Einordnungen des planetarischen „Halal-Business“. Wenn überhaupt werden Detailfragen wie „Halal-Standards“ diskutiert. Diese Lücke besetzt nun die US-amerikanische Professorin Faegheh Shirazi. In ihrem 2016 erschienen Band „Brand Islam. The Marketing and Commodification of Piety (Marke Islam. Das Marketing und die Inwertsetzung von Gottesfurcht)“ wirft die Forscherin einen eindrücklichen Blick auf eine neue Sache.

Ihr Ziel sei ein eigenständiger Beitrag im Feld der Kulturstudien. Sie wolle zeigen, wie unzählige Waren – von Lebensmitteln bis Kinderspielzeugen – als „halal“ oder „islamisch“ an muslimische Verbraucher vermarktet werden. Das findet sowohl in traditionell muslimischen Ländern statt, als auch in Staaten mit muslimischen Minderheiten. Laut Shirazi stellen im zweiten Fall diese Produkte und die mit ihnen einhergehende Glücksverheißung (in Zeiten von Ablehnung und Diskriminierung) zusätzlich ein Vehikel der Identitätsbildung dar.

Die Autorin interessiert sich auch für die psychologischen Aspekte des globalen Phänomens: „Dieses Buch konzentriert sich auf die Entwicklung und das Marketing von islamischen Waren, die ich als ‘Marke Islam’ betrachte. Dies geschieht auf der Ebene des Fetischs. Denn muslimische Verbraucher, vielleicht insbesondere diejenigen aus der Mittelklasse, verbinden eine mythische und religiöse Bedeutung mit etwas, das andernfalls als unnützes oder banales Objekt gilt.“ Denn im Halal-Business werden die Idee beziehungsweise „die Werte“ verdinglicht. Es gehe ihr, so Shirazi, nicht um die Geringschätzung aufrichtiger religiöser Motivation, sondern darum, aufzuzeigen, wie spirituelle Symbole des Islam in den Dienst der Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen gestellt würden.

Für die Forscherin ist dieser „Fetisch“ eine höchst erfolgreiche Marketingstrategie. Eine ihrer Mechanismen sei ein wachsender Trend, Kundenbindung zu belohnen, die ausschließlich mit dem Islam verbunden ist. „Diese Exklusivität hat einen neuen Typus der globalen Vernetzung, der gemeinsamen Produktion und Dienstleistung zu einem riesigen Konglomerat ermöglicht, die manche als das ‘Interland’ bezeichnen.“ Darin gebe es Produzenten, die formal „halal“ seien, andere hingegen würden betrügerisch als solche etikettiert.

Eines der – gewinnträchtigen – Missverständnisse ist die Verwechslung der Etikettierungen „halal“ und „islamisch“. Erstere sei, formalrechtlich, „islamrechtlich sanktioniert“, Letztere aber nicht notwendigerweise „halal“. Um sich als islamisch erlaubt zu qualifizieren, müsse das Produkt/die Dienstleistung durch eine entsprechende Autorität beglaubigt werden, beschreibt Faegheh Shirazi eines der Grundaxiome dieses Geschäftszweiges.

Kritische Juristen sehen den Trend, an jeder passenden oder unpassenden Stelle ein Prüfsiegel zu platzieren, mit mehr als nur gemischten Gefühlen. Im islamischen Recht gibt es keinen Zwang, etwas als „erlaubt“ zu kennzeichnen. Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich und autorativ verboten ist. Gerade die Prophetengefährten sowie führende Gelehrte der formativen Phase der islamischen Rechtslehre hatten große Hemmungen, Dinge oder Handlungen als „erlaubt“ oder „verboten“ zu qualifizieren.

Die beteiligten Produzenten, Händler und Marketingfirmen machen sich, so Shirazi, das Verlangen aufstrebender muslimischer Eliten zunutze, durch den Konsum dieser Produkte „ihre Bindungen zur globalen muslimischen Gemeinschaft“ zu stärken. Der einfache Akt, Hamburger einer „halal-zertifizierten“ Fastfoodkette zu erstehen oder Kosmetik mit „Halal-Logo“ zu kaufen, könne sich psychologisch auswirken.

Die „Marke Islam“ und Kapitalismus gehen laut Faegheh Shirazi Hand in Hand. Clevere Vermarkter würden erkennen, dass die Kaufentscheidung eines Kunden, wenn sie bewusst und mit religiöser Identität verbunden ist, außergewöhnlich vorhersagbar ist. „Daher sind diese Verbraucher außergewöhnlich leicht zu manipulieren.“

Shirazi untersucht die neue Rolle, die Islam in diesem neuen Paradigma erhält: als eine „inwertgesetzte Religion“. Dort wird Gottesfurcht zum Marketing-Werkzeug und zu einem überzeugenden Mittel für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen an die muslimische Zielgruppe. Auf der medialen Ebene, die die „Marke Islam“ begleitet, erhält der Din eine ganz neue Bedeutung. Die Autorin hat das Konzept der Inwertsetzung bewusst gewählt.

In ihrem Buch geht Faegheh Shirazi von einer „Kommerzialisierung des Islam“ aus. Sie untersucht den Prozess der Inwertsetzung unter „islamischen“ Vorzeichen und stellt sich die Frage, wie dieses Phänomen das religiöse, kulturelle und ökonomische Leben muslimischer Verbraucher verändert. „Es entstand eine neue Nachfrage nach islamischen Verbrauchsgütern, wo es vorher keine gab.

Dies resultierte in Produkten, die (…) unter den wachsamen Augen von Ayatollahs, ’Ulama und Muftis vermarktet werden.“ In dieser Gemengelage aus Profit und „religiöser“ Absegnung entstehen dann Phänomene, bei denen mechanische Schlachtanlagen von Tonbändern beschallt werden, auf denen „religiöse Formeln“ zu hören sind.

Es ist unfreiwillig komisch, dass die Idee einer „Halal-Wirtschaft“, die gemeinsam mit dem „Islamic Banking“ aus der Ideenschmiede des politischen Islam alter Schule kam, heute gerade und vor allem den globalen Clustern des globalisierten Kapitalismus zugutekommt. Sie ist längst zum Bestandteil des weltweiten Warenverkehrs geworden. Die alte Idee des politischen Islam, „den Westen“ mit seinen Methodologien und Techniken „einzuholen“, führt in dieser Perspektive zur weiteren Integration von Muslimen in dessen Produktions- und Konsumsphäre.

Mit dem wachsenden Wohlstand und einer relativ hohen Geburtenrate, so die Forscherin, gehe eine nennenswert gestiegene Kaufkraft einher. Konzerne wie Nestlé, Colgate-Palmolive, Carrefour und Unilever investierten erhebliche Ressourcen in den aufstrebenden muslimischen Markt. Ein Bericht von 2011 bezifferte Nestlés Verkäufe auf diesem Segment auf über drei Milliarden US-Dollar jährlich. 2014 bezifferte eine Konferenz über „Halal-Tourismus“ im andalusischen Granada diesen Markt (ohne Hadsch und ’Umra) auf mindestens 128 Milliarden US-Dollar.

Nicht nur globale Konzerne profitieren vom nicht mehr ganz so neuen Trend. Während es in muslimischen Ländern vor allem staatliche, halbstaatliche oder öffentliche Prüforganisationen sind, die die heiß begehrten und lukrativen Prüfsiegel vergeben, sitzen in westlichen Staaten Organisationen wie die US-amerikanische IFANCA am Hebel. Im November 2000 trat Muhammad Mazhar Husseini, Mitbegründer und leitender Direktor von IFANCA, zurück. Er kritisierte den Zertifizierungsprozess – den er selbst Jahrzehnte zuvor mit ins Leben rief. Im Rückblick sagte Hussein über sein ehemaliges Ziehkind: „Sie interessieren sich für das Berechnen von Gebühren, das Zertifizieren von Produkten und das Verdienen von Kommissionen.“

Religiöse Speisevorschriften sind zivilisationsgeschichtlich keine Seltenheit. Unüblich ist die bisher nicht gekannte Nachfrage nach religiös sanktionierten Lebensmitteln sowie ihre globale Distribution. Und unüblich ist die sehr neue Vorstellung, Waren oder Dienstleistungen müssten sich einem Prüfungsprozess unterziehen, um „halal“ zu sein. Das „Halal-Siegel, so der Gelehrte Imam Habib Bewley aus Kapstadt, zerstöre das Grundvertrauen der Muslime untereinander.

„Was im siebten Jahrhundert mit einigen (…) Versen begann, die die Absicht innehatten, den Einzelnen zum spirituellen und körperlichen Wohlergehen anzuhalten, wurde unerwartet in ein Phänomen des 21. Jahrhunderts transformiert. (…) Eine gigantische globale Lebensmittelindustrie entstand; angetrieben von betrügerischen Herstellern, ruinösen Mitbewerbern (…) und korrupten Politikern. Am Ende ist es der muslimische Verbraucher, ausgebeutet und verwirrt, der am meisten zu verlieren hat“, lautet eine der Quintessenzen von Faegeh Shirazi.

Interview, Köpfe, Muslimfeindlichkeit, Themen

„Es gab nie ein christlich-jüdisches Abendland“

(iz). Armin Langer ist für seine Bemühungen um einen jüdisch-muslimischen Dialog bekannt.. Der Gründer der Salaam-Shalom Initiative veröffentlichte jetzt ein Buch mit dem Titel „Jude in Neukölln“. Wir sprachen mit ihm über seine Wahlheimat und Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamhass.

Islamische Zeitung: Sie schwärmen als Jude von Neukölln und widmen ihm ein ganzes Buch. Für viele ist das ein Widerspruch…

Armin Langer: In den letzten Jahren sind sehr viele jüdische Migranten nach Berlin, speziell Neukölln, gezogen. Aus Israel, den Vereinigten Staaten oder Großbritannien. Die Gegend ist für uns ziemlich anziehend. In Neukölln sind Minderheiten die Mehrheit. Hier leben 150 unterschiedliche Nationen, da fühlt man sich nicht unbedingt anders als der Rest. Für israelische Juden kommt hinzu, dass Neukölln durch das arabische Leben sehr attraktiv ist, man findet die gleichen Läden wie in Israel. Die arabische und die israelische Küche ähneln sich sehr. Berlin ist außerhalb von Israel, soweit ich weiß, der einzige Ort, wo die Anzahl der jüdischen Einwohner wächst.

Islamische Zeitung: Es wird oft davon gesprochen, dass ein Ort mit vielen Arabischstämmigen für Juden gefährlich sei. Sehen Sie und ihre jüdischen Freunde das anders?

Armin Langer: Ja, israelische oder amerikanische Juden mit Sicherheit. Weniger aber russische oder deutsche Juden. Die Behauptung an sich ist sowieso vereinfachend. Aber diejenigen, die behaupten, Neukölln sei eine No-Go-Area für Juden, sind vor allem russischstämmige Juden. Das liegt auch daran, dass ihnen die alltägliche Begegnung mit Neuköllnern beziehungsweise Muslimen fehlt.

Islamische Zeitung: Wie viele Juden gibt es in Neukölln und wie viele davon erreichen Sie?

Armin Langer: Mit den Veranstaltungen von Salaam-Shalom erreichen wir Tausende Berliner. Aber das sind eben nicht nur Juden, sondern breitgefächert alle möglichen Leute. In Neukölln gibt es vielleicht so um die 1.000 Juden. Im Vergleich zu anderen Bezirken ist das viel.

Islamische Zeitung: Gibt es jüdische Stimmen, die Ihnen vorwerfen, das zu romantisch zu sehen?

Armin Langer: Ja, die gibt es natürlich. Aber eben nicht unter den Neuköllner Juden. Mal von der Behauptung Neukölln speziell sei eine No-Go-Area für Juden, abgesehen, halte ich grundsätzlich nichts von dieser Rhetorik. Im Tagesspiegel gab es vor einer Weile einen Bericht darüber, dass sich nicht einmal die Polizei in den Rollbergkiez traue. Und im Rollbergkiez gibt es eine der größten Schwulenbars der Stadt, ein Kino und, wenn das nicht genug wäre, eine Polizeistation. Und das soll eine No-Go-Area sein? Diese Geschichten über solche rechtlosen Viertel sind in Deutschland nicht relevant, nicht wahr. In Deutschland herrscht Ordnung.

Islamische Zeitung: Halten Sie das also für Populismus?

Armin Langer: Ja, durchaus. Es geht dabei nicht darum, bestimmte Minderheiten zu schützen, wie in dem Fall die Juden, sondern darum, eine andere Minderheit zu stigmatisieren.

Islamische Zeitung: Sie sind in Neukölln eine lokale Berühmtheit. Wie reagieren die Menschen auf Sie? Wie reagieren die Muslime auf sie?

Armin Langer: In Neukölln sind wir mit vielen Muslimen im Gespräch. Wir haben gute Verbindungen zu den muslimischen Gemeinden. Ich habe schon öfters in der Sehitlik-Moschee sowie der Neulöllner Begegnungsstätte referiert, mich als Jude vorgestellt, über jüdische Angelegenheiten gesprochen und habe dabei nie etwas Negatives erfahren.

Kurz nachdem ich nach Neukölln gezogen bin und zu einem arabischen Friseur kam, und er mich nach meinem Motiv für den Umzug fragte, ich es mit meinem Rabbiner-Seminar begründete, war seine Reaktion nicht, mich auszufragen, wie ich zu der Besatzung des Westjordanlandes stünde, sondern, wie man denn ein Rabbiner wird. Ähnlich war es auch bei einem anderen, wiederum türkischen, Friseur. Der erzählte mir auf die Information, dass ich Jude bin, sofort von Andalusien und wie gut Juden und Muslime dort zusammenlebten. Diese Reaktion gibt es übrigens oft. Alle wollen über Andalusien reden (lacht).

Islamische Zeitung: Gab es antisemitische Angriffe auf Sie in Neukölln?

Armin Langer: Nein, nie. Und jüdische Freunde, die täglich mit Kippa durch den Bezirk laufen, waren ebenso nie irgendwelchen Angriffen ausgesetzt. Hin und wieder hört man schon einen antisemitischen Kommentar, aber die hört man in jedem anderen Bezirk genauso. Und das wohlgemerkt nicht speziell von Muslimen.

Islamische Zeitung: Selbst ein Kommentar kann als Angriff verstanden werden. Auch Muslime beklagen, dass es immer öfter zu antimuslimischen Kommentaren auf offener Straße kommt. Vor allem muslimische Frauen berichten davon. Kommen die Kommentare von der gleichen Quelle?

Armin Langer: Ich würde sagen, die Kommentare kommen vor allem von Leuten, die von einem weißen, christlichen Deutschland träumen und alle anderen Identitäten, seien sie jüdisch oder muslimisch geprägt, werden dabei nicht respektiert. Ich glaube schon, dass die Beurteilung des Antisemitismus sich in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Wer sich antisemitisch in der Öffentlichkeit äußert, verliert seinen Job am nächsten Tag. Und das ist auch gut so. Aber ich würde mir wünschen, dass der gleiche Maßstab auch bei Äußerungen gegen Muslime angesetzt würde.

Islamische Zeitung: Kann man Antisemitismus und Islamophobie miteinander vergleichen? Sind es gleiche Techniken?

Armin Langer: Es sind oft identische Vorwürfe. Zum Beispiel wird Juden und Muslimen vorgeworfen, die Welt übernehmen zu wollen. Es gibt Leute, die von Verjudung sprechen und Leute, die von einer Islamisierung sprechen. Juden wird vorgeworfen, ihre Religion sei primitiv oder rückständig, was zum Beispiel damit begründet wird, dass einige Juden dem anderen Geschlecht nicht die Hand geben und die gleichen Vorwürfe hören wir eben auch bei Muslimen. Bekannterweise auch, was die Beschneidung oder das rituelle Schächten angeht. Das Grundsatzprogramm der AfD betrifft in vielen Punkten übrigens nicht nur Muslime, sondern auch Juden.

Islamische Zeitung: Wie bewerten Sie den Begriff des christlich-jüdischen Abendlandes?

Armin Langer: Es gab nie ein christlich-jüdisches Abendland. Juden wurden nie als Teil Europas angesehen. Wir waren über 2000 Jahre unterdrückt in diesem Land, teilweise verfolgt, standen vor der Vernichtung oder wurden vereinzelt geduldet. Wir wurden aber nie als Teil der Gesellschaft anerkannt. Wer sich den europäischen Kanon der Literatur anschaut, findet nicht wirklich jüdische Autoren. Heinrich Heine oder Karl Marx finden sich dort nur, weil sie zum Christentum konvertiert sind. Heinrich Heine selbst erklärte, das Konvertieren zum Christentum sei die Eintrittskarte in die europäische Gesellschaft. Ich muss aber sagen, dass ich zuversichtlich bin. Gerade den jungen Generationen ist bewusst, dass Deutschland nicht mehr das gleiche Land wie vor 50 oder 100 Jahren ist, also nicht mehr ethnisch homogen. Das ist natürlich nicht einfach zu verarbeiten, aber ich bin guter Hoffnung.

Islamische Zeitung: Wie haben Europas Juden versucht, 2 Jahrtausenden Antisemitismus entgegenzuwirken?

Armin Langer: Im 19. Jahrhundert gab es eine Bewegung, die antisemitische Hetze in Zeitungen thematisiert hat. Man veröffentlichte einen Pressespiegel und machte deutlich, dass das nicht „Judentumkritik“ war, sondern klar Antisemitismus. Es gibt Forscher, die dieser Methode eine gewisse Effektivität zusprechen. Auf der anderen Seite ist der Holocaust aber trotzdem geschehen. So effektiv war es dann also auch nicht. Nicht unwichtig ist natürlich aber auch die Finanzkrise und andere sozioökonomische Phänomene, die ein solches Projekt nicht einfach machten. Ich glaube aber, dass wir verstärkt darauf hinweisen müssen, dass es nicht „Islamkritik“ ist, wenn Muslimen pauschal etwas unterstellt wird, sondern plump Rassismus. Das kann alles als freie Meinungsäußerung geschützt werden, gleichzeitig ist eine inhaltliche Entgegnung unsererseits notwendig.

Islamische Zeitung: Die organisierte Islamkritik fordert Einschränkungen des Islam, Einschränkungen für Muslime. Haben Juden in ihrer Geschichte in Deutschland vor der NS-Zeit Ähnliches hören müssen?

Armin Langer: Es gab viele Initiativen für die Einschränkung der Rechte von Juden. Schon weit vor den Nazis, beispielsweise für das Verbot des Schächtens. Es gab viele der sogenannten aufgeklärten, liberalen Philosophen, die sich dafür ausgesprochen haben, das Judentum sei eine rückständige Religion und Juden müssten zum Christentum oder Atheismus konvertieren, darunter zum Beispiel Immanuel Kant oder die Humboldt-Brüder.

Islamische Zeitung: Heute hören Muslime, sie sollen sich reformieren, einem liberalen oder humanistischen Islam folgen. Sehen Sie darin Parallelen?

Armin Langer: Absolut, ganz klar. Ein Beispiel dafür ist die Geschichte um staatliche Neutralität. Die Forderung ist nämlich nicht wirklich, neutral zu sein, sondern die christlichen Normen zu übernehmen. Es ist nicht neutral, keine religiös geprägte Kleidung zu tragen, sondern entspricht der christlichen Vorstellung von Religion und Kleidung. Laut der christlichen Theologie braucht der Bürger keine religiösen Symbole. Laut der muslimischen und der jüdischen Theologie gibt es im Erscheinungsbild aber schon Merkmale, die man als religiöse Symbole verstehen kann.

Islamische Zeitung: Manchmal hört man den Satz, Muslime seien die neuen Juden. Ich halte ihn für faktisch-historisch und spirituell schwierig. Wie bewerten Sie das?

Armin Langer: Schlicht würde ich sagen, dass ich das nicht so sehe, weil es die alten Juden immer noch gibt und Antisemitismus nicht verschwunden ist. Aber ich finde, der Satz macht aufmerksam auf die Parallelen zwischen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Es ist sehr wichtig, über diese Ähnlichkeiten zu reden, weil dadurch die Ausgrenzungsmechanismen, denen sich Muslime ausgesetzt sehen, besser verstanden werden können. Es sollte Allgemeinbildung sein, dass die Argumente, die heute gegen Muslime verwendet werden, nichts Neues sind. Wenn man das erkennt, sieht man auch, wohin eine solche Hetze führen kann.

Islamische Zeitung: Neukölln hat nicht nur neue jüdische Einwohner. Gerade dieser Kultbezirk ist bei syrischen Flüchtlingen sehr beliebt. Hier wurden sogar bereits einige Läden von ihnen eröffnet. Wie haben syrische Flüchtlinge Neukölln für Sie verändert? Können Sie etwas mit der Behauptung, eines „importierten Antisemitismus“ anfangen?

Armin Langer: Ich muss sagen, ich liebe diese neuen syrischen Läden. Das Essen schmeckt unglaublich gut. Man muss an der Stelle auch erwähnen, dass es keinen Ort in Deutschland gibt, wo man eine so große Auswahl an gutem Essen bekommt. Zurück zu den Syrern, da möchte ich festhalten, dass ich viele von ihnen kennengelernt habe und keiner von ihnen war antisemitisch. Warum soll man über etwas reden, worüber es keine Zahlen gibt und Flüchtlinge pauschal in einen Verdacht stellen? Neukölln hat sich zumindest durch sie nicht zum Negativen verändert.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Langer, man kennt den Vorwurf, Politik und Medien seien auf dem rechten Auge blind. Finden Sie, es wird zu viel über vermeintlichen Antisemitismus durch Muslime geredet?

Armin Langer: Laut den Angaben der Bundespolizei werden über 95 Prozent aller antisemitischen Straftaten von Rechtsextremisten begangen. Wenn die deutsche Mehrheitsbevölkerung darauf spekuliert, Muslime könnten die neuen Antisemiten sein, versucht sie, die Verantwortung abzugeben, die Gefahr des Antisemitismus ernsthaft zu bekämpfen.

Islamische Zeitung: Welches Verhältnis haben Sie zu Ungarn?

Armin Langer: Es ist anstrengend, zuzusehen, was sich dort tut. Ich bin ziemlich pessimistisch, was die Entwicklung der ungarischen Öffentlichkeit angeht. Deshalb bin ich auch nach Deutschland gezogen. Ich war dort damals politisch aktiv, mit dem Gefühl, gegen eine Wand zu sprechen. In Deutschland habe ich jedoch die Hoffnung, dass wir verhindern können, dass die Rechten an die Macht gelangen. Antisemitismus und Islamhass verbreiten sich in Ungarn rasant, gerade im Zuge der Flüchtlingskrise. Was auf der einen Seite absurd ist, weil es in Ungarn kaum Muslime gibt und einige wenige dort eine jahrhundertealte Geschichte haben. Auf der anderen Seite gibt es in Budapest aber auch fünf bis sieben Prozent Juden. Gleichzeitig sind Antisemitismus und Islamhass im öffentlichen Diskurs Ungarns verankert.

Islamische Zeitung: Gerade Konservative sprechen in Deutschland vom christlich-jüdischen Abendland. Helmuth Kohl lobte gerade erst die Politik Viktor Orbans, Seehofer traf sich gar mit ihm.

Armin Langer: Sie passen zueinander. Seehofer ist nicht viel besser als Orban. Beide sind ziemlich rechtspopulistisch, sie vertreten eine ähnliche Linie in Bezug auf Geflüchtete und Muslime überhaupt.

Islamische Zeitung: Würden Sie sagen, wer antimuslimisch ist, hat das Potenzial, auch antisemitisch zu sein?

Armin Langer: Es gibt mehrere Studien, die das beweisen. Zum Beispiel hat Andreas Zick vom Institut für Gewaltforschung in Bielefeld nachgewiesen, dass Menschen, die antimuslimische Ansichten vertreten, oft auch antisemitische Ansichten haben. Dabei wurden Anhänger der Pegida-Bewegung befragt. Und diese waren sehr offen für Antisemitismus. Nur wird das weniger offen geäußert. Antimuslimische Äußerungen sind nicht derartig verpönt. Ich habe früher schon gesagt: Wer sich antisemitisch äußert, verliert seinen Job, wer sich antimuslimisch äußert, wird Bestseller-Autor.

Islamische Zeitung: Wie können Juden und Muslime effektiv gegen diese Phänomene antreten?

Armin Langer: Es ist wichtig, dass Juden und Muslime, nicht nur parallel zueinander, sondern gemeinsam gegen Rechtspopulisten auftreten. Eine gemeinsame Kampagne gegen Rechts ist notwendig. Beide Glaubensgemeinschaften sind von diesem Hass betroffen. Das letzte Mal war die Beschneidungsdebatte, aber das ist eben schon eine Weile her. Jetzt gibt es mit dem Grundsatzprogramm der AfD einen neuen Anlass. Ich denke auch nicht, dass wir dabei auf die Vertreter von Verbänden warten müssen. Die Zivilgesellschaft hat ein starkes Potenzial. Die Mehrheitsgesellschaft muss realisieren, dass es Juden und Muslime gibt, die sich an diesen Debatten beteiligen wollen. Und sie muss ebenso realisieren, dass sie nicht Angst vor Muslimen, sondern vor Rechtsextremen haben sollte.

Islamische Zeitung: Wir bedanken uns für das Gespräch.

Kultur, Freiheit

Was tun gegen Tyrannei?

„Nehmen Sie die Redefreiheit weg, und die kreativen Fähigkeiten versiegen.“ George Orwell

(iz). Rund drei Jahrzehnte nach Einsetzen der Globalisierung, mehr als zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise, dem Erfolg autoritärer Bewegungen und den Umwälzungen der sozialen Medien (auf Seiten ihrer Hardware ­sowie deren Folgen für die soziopo­litische Kommunikation) – all das scheint die Überzeugung zu widerlegen, die noch vor ein bis zwei Jahrzehnten einen angeblichen Siegeszug der Demokratie voraussagte. Manche wie der Amerikaner Fukuyama haben ihre Projektion eines erhofften „Endes der Geschichte“ längst revidiert. Auch der Kanzlerin sollte klar sein, dass die, von ihr vor einigen Jahren gepriesene „marktkonforme Demokratie“ nicht mehr haltbar ist. China, Indien und immer mehr andere Länder zeigen, dass sich „die Märkte“ in post- oder antidemokratischen Verhältnissen gedeihen können. Darüber hinaus ist die Frage berechtigt, ob es nicht eben jene gesichtslosen „Märkte“ und ihre „unsichtbare Hand“ gewesen sind, welche die globale Krise der Freiheit mit hervorbrachten.

Man könnte meinen, so viel Freiheit war noch nie. Wir dürfen über unser Geschlecht entscheiden, immer mehr Staaten räumen alternativen Familienmo­dellen mehr Rechte ein als früher, wir können im steigenden Maße einige Drogen frei konsumieren und dürfen mancherorts „selbstbestimmt“ über den Augenblick bestimmen, an dem wir aus dem Leben scheiden. Das rosige Bild bleibt aber nur stimmig, wenn wir nur einen geografisch und thematisch begrenzten Ausschnitt vom Stand unserer Freiheit sehen.

In der Einführung seines Buches „Das Zeitalter des Zorns“ schreibt Pankaj Mishra über die andere Seite: „Die weiterreichenden politischen Implikationen dieses revolutionären Individualismus sind allerdings weitaus zwiespältiger. Die Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Ideale endlosen Wirtschaftswachstums und privaten Vermögenszuwachses auf ebenso breiter Front gescheitert sind. Die meisten neuen »Individuen« rackern sich ab in schwach konzipierten sozialen und politischen Gemeinschaften und/oder in Staaten mit ständig schwindender Souveränität. (…) Die Nähe oder die »negative Solidarität«, wie Hannah Arendt dies nannte, wird noch beengender durch die digitale Kommunikation (…).“

Mishra legt den Finger auf eine Wunde, die ein ökonomieblindes Verständnis von Freiheit nicht sehen kann. 100 Jahre nach 1919 seien „Milliarden weiterer Menschen, den Versprechungen individueller Freiheit ausgesetzt worden“. Das geschehe im Rahmen einer „globalen neoliberalen Ökonomie“ – die seiner Ansicht nach im Moment ihrer Umsetzung bereits wieder unzeitgemäß werde. In „Das Zeitalter des Zorns“ erinnert der Autor an Alexis de Tocqueville und dessen Beobachtungen über die ­Demokratie in Amerika. Der Franzose warnt davor, dass jene, die das, durch die Ökonomie hervorgebrachte „Leben voller Ungewissheit, Veränderung und Gefahr“ fürchteten, leicht Sehnsucht nach unbeschränkter Despotie entwickeln.

Als ein wichtiges Moment macht Pankaj Mishra die Funktion von Ressentiment aus. Damit lehnt er sich nicht zu sehr aus dem Fenster, werden doch populistische Bewegungen und identitäre Momente, die Freiheit bedrohen können, dadurch geprägt. Egal wo, jeder scheine an jener „Selbstvergiftung“ zu leiden, die der Schriftsteller Albert Camus als „unheilvolle, abflusslose Absonderung einer fortgesetzten Ohnmacht“ beschrieben hat. „Camus hielt wie viele andere Schriftsteller und Denker das Ressentiment für ein bestimmendes Merkmal der modernen Welt, in der die individuelle Unzufriedenheit mit dem tatsächlich verfügbaren Maß an Freiheit ständig in Widerspruch gerät zu ausge­feilten Theorien und Versprechen individueller Freiheit und Befähigung.“ Das Ressentiment müsse explosiv werden, wenn die Ungleichheit wachse und keine politische Abhilfe in Sicht sei.

„Aristoteles warnte, dass Ungleichheit zu Ungleichgewicht führt“, schreibt ­Timothy Snyder in „Über Tyrannei“. Darin greift der US-Historiker aktuelle Strömungen auf, anhand derer er vor ­einem Erstarken von Demagogen warnt. Gleichzeitig formuliert er in dem kurzen Band zwanzig Ratschläge, welche die Freiheit bewahren sollen. Dabei orien­tiert er sich an den Autoren der US-amerikanischen Verfassung, die wussten, dass Republiken zu Oligarchien und ­Imperien werden können.

Ein warnendes Vorbild ist für Snyder die Lage zwischen beiden Weltkriegen. Während im späten 19. wie im späten 20. Jahrhundert die Ausweitung des Welthandels Hoffnungen auf Fortschritte geweckt hätte, seien sie von neuen Visionen der Politik der Massen abgelöst worden. Aus den kollabierenden Demokratien erwuchsen entweder Faschismus oder die sowjetischen Modelle der Nachkriegszeit in Osteuropa. Beide totalitäre Strömungen seien „Antworten auf Globalisierung“ gewesen – auf die realen oder eingebildeten Ungleichheiten, die diese erzeugt habe. „Wir könnten versucht sein zu denken, dass unser demokratisches Erbe uns automatisch vor solchen Gefahren schützt. Das ist ein fehlgeleiteter Reflex.“

Anders als früher braucht es nicht mehr unbedingt Bürgerkrieg, Putsch oder Revolution, um eine autoritäre ­Regierung an die Macht zu bringen. ­Timothy Snyder und die Autoren von „Wie Demokratien sterben“ (Levitzky & Zilblatt) sind sich einig, dass es jetzt meist Wähler seien, welche die neuen „starken Männer“ an die Macht brächten. „Der Großteil der autoritären Macht wird freiwillig abgegeben“, schreibt Snyder. „In Zeiten wie diesen denken Einzelpersonen voraus, was eine repressivere Regierung wollen könnte. Und dann bieten sie sich an, ohne gefragt zu werden.“ Ein Bürger, der sich so anpasst, lehre die Macht, was sie tun kann. Vorauseilender Gehorsam sei „eine politische Tragödie“. Als Beispiel führt er das Milgram-Experiment an. Das war, laut Wikipedia, „ein erstmals 1961 in New Haven durchgeführtes psycholo­gisches Experiment, das von dem Psychologen Stanley Milgram entwickelt wurde, um die Bereitschaft durchschnittlicher Personen zu testen, autoritären Anweisungen auch dann Folge zu leisten, wenn sie in direktem Widerspruch zu ihrem Gewissen stehen“.

Es sei wichtig, dass BürgerInnen zur Verteidigung ihrer Freiheit die bestehenden Institutionen des Staates schützen. Es sei ein Denkfehler, dass Regierende, die durch bestehende Institutionen des Staates an die Macht kämen, diese nicht verändern oder zerstören könnten. „Manchmal werden Institutionen ihrer Vitalität und Funktion beraubt und in ein Scheinbild dessen verwandelt, was sie einst waren, sodass sie die neue ­Ordnung umgürten, anstatt sich ihr zu widersetzen. Das nannten die Nazis »Gleichschaltung«.“

Für Timothy Snyder bedeutet Freiheit, Verantwortung für die Form der Welt zu übernehmen. Das Leben sei politisch. „Nicht, weil die Welt sich um Ihre Gefühle schert, sondern, weil die Welt auf das reagiert, was Sie tun.“ In der Politik des Alltags zählten „unsere Worte und Gesten oder ihre Abwesenheit“ sehr viel. Jemand müsste dies tun. Es sei einfach, zu folgen. Ein ähnliches Argument findet sich in Francis Fukuyamas neuem Buch „Identität“. Freiheit bedeute typischerweise mehr, als nur von der Regierung in Ruhe gelassen zu werden. „Sie meint menschliche Tatkraft sowie die Fähigkeit zur Ausübung eines Machtanteils durch aktive Teilnahme an der Selbstverwaltung.“ Das sei das Gefühl der Handlungsfähigkeit, das von den Massen auf den Straßen von Tunis oder Kiew gespürt wurde.

„Ohne dieses Unbehagen aber, gibt es keine Freiheit. (…) Der Moment, in dem Sie ein Beispiel sind, bricht der Bann des Status quo und andere werden folgen.“ Dafür dürften sich die Menschen, denen an Freiheit gelegen ist, aber nicht von den Tatsachen verabschieden, denn „die Abkehr von Fakten bedeutet die Abkehr von Freiheit“. Wenn nichts wahr sei, könne niemand Macht kritisieren, da es keine Grundlage dafür gäbe. „Wenn nichts wahr ist, wird alles Spektakel.“

Hier spricht Snyder einen beängstigenden Trend an, der eine der Gefahren der Freiheit ist: der globale Drang zum radikalen Subjektivismus und die Abkehr vom Mindestmaß einer geteilten Objektivität (siehe IZ Nr. 293, Seite 8). Wir akzeptieren Unfreiheit, wenn wir den Unterschied zwischen dem leugnen, was wir hören wollen und was tatsächlich der Fall ist. „Diese Verleugnung von Realität kann sich natürlich und angenehm anfühlen. Aber das Ergebnis ist Ihr Niedergang als Individuum – und damit der Zusammenbruch jedes politischen Systems, dass auf Individualismus beruht.“

Was die große Denkerin Hannah Arendt unter Totalitarismus verstand, war nicht nur ein allmächtiger Staat, sondern auch die Aufhebung des ­Unterschieds zwischen privatem und öffentlichem Leben. Wir sind nur frei, als wir die Kontrolle darüber ausüben, was die Menschen über uns wissen und unter welchen Umständen sie es erfahren. Aus diesem Grund sieht Timothy Snyder in der Verteidigung von Privatheit (die in Deutschland seit 2001 erheblich abgebaut wurde) ein Element der Bewahrung von Freiheit. „Wenn wir keine Kontrolle darüber haben, wer was wann [aus unse­rem Leben] liest, haben wir keine Möglichkeit, in der Gegenwart zu handeln oder für die Zukunft zu planen. Wer in Ihre Privatsphäre eindringen kann, kann Sie demütigen und Ihre Beziehungen nach Belieben stören. Niemand (außer vielleicht einem Tyrannen) hat ein Privatleben, das die öffentliche Exposition durch feindliche Direktiven überleben kann.“

So wichtig die Verteidigung von ­Privatsphäre für die Freiheit des Einzelnen ist, so können wir nicht nur als isolierte Wesen betrachtet werden. Für den englischen Journalisten und Essayisten George Orwell, für den Freiheit in Zeiten des Totalitarismus zum Lebensthema wurde, wäre das ein Irrtum. Es sei Unsinn, von privater Freiheit zu träumen, derer man sich gegenüber einer despotischen Regierung erfreuen könnte. „Philosophen, Schriftsteller, Künstler und sogar Wissenschaftler brauchen nicht nur Ermutigung und ein Publikum, sie brauchen die ständige Anregung durch andere Menschen. Es ist fast unmöglich, zu denken, ohne zu sprechen.“

An den Unterschied zwischen privat und öffentlich knüpft auch Hannah Arendt mit ihrem Verweis auf die griechischen Stadtstaaten an. „Der öffentliche Raum war der Ort der Freiheit“, schreibt sie in „Vita Activa oder vom Tätigen ­Leben“. Vorbedingung für ein politisches Handeln im öffentlichen Raum sei Freiheit von der Notwendigkeit des Privaten gewesen. Parallel dazu sieht Hannah Arendt in der Moderne eine Abwertung des Handelns, da es mit den anderen Tätigkeiten vermischt wird. Die Politik werde demnach, so Siegfried König in seiner Einführung in das Leben und Werk Arendts „als ein Akt des Herstellens begriffen, der nicht mehr auf Freiheit, im Sinne eines Freiraums für die Möglichkeiten des Handelns, sondern auf einen Zweck gerichtet ist, auf die Gestaltung und Verwaltung der ganzen Gesellschaft“.

In Anknüpfung an die US-amerikanische Formel vom „Streben nach Glück“ könne niemand glücklich genannt ­werden, der nicht an den öffentlichen Angelegenheiten teilnimmt. Selbstbe­stimmung ist für Arendt (in „Über die ­Revolution“) vorrangig eine öffentliche. Für sie (in „Vom Leben des Geistes“) setzt die politische die philosophische Autonomie voraus. „Die politische ­Freiheit ist eine Sache der Gemeinschaft, sie kann sich nur in der Gemeinschaft zeigen, in der Sphäre der menschlichen Pluralität. Sie ist eine Sache des Wir.“

Was kann das nun für Deutschlands Muslime und darüber hinaus bedeuten? Zum Einen die Zurückweisung der bis 2001 zurückreichenden Terrordialektik. Im Angesicht der existenziellen Gefahren der liberalen Demokratie, die aus ihren inneren Widersprüchen erwachsen sind, ist es absurd, weiterhin Muslime und ihre Religion als Hauptgefahr eines freiheitlichen Rechtsstaates zu bezeichnen. Zum Anderen aber die Erkenntnis, dass Freiheit – individuelle wie gemeinschaftliche – dann leidet, wenn die Mitte der Gesellschaft von den Radikalen unter Druck gesetzt wird. Nicht von ungefähr werden sie im Qur’an als „Gemeinschaft“ der Mitte beschrieben. Daher ist es in unserem Eigeninteresse, der nicht gebotenen Einschränkung von Grundfreiheiten wie dem Recht auf freie ­Meinungsäußerung Einhalt zu gebieten. Und das nicht nur deshalb, weil wir­ ­spätestens seit dem 11. September 2001 Erfahrungen mit Ausgrenzungsdis­kursen machen durften. Und schlussendlich gilt die Erinnerung, dass für Denker wie Hannah Arendt Freiheit und menschliche Handlungsfähigkeit aus dem ­Zusammenkommen der Menschen erwachsen.

Lesetipps:
– Arendt, Hannah: Die Freiheit, frei zu sein
– Fukuyama, Francis: Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie ­gefährdet
– Levitsky, Steven & Zilblatt, Daniel: Wie Demokratien sterben. Und was wir ­dagegen tun können
– Orwell, George: The Complete Works of George Orwell
– Snyder, Timothy: Über Tyrannei. Zwanzig Lektionen für den Widerstand

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Deutschland, Wirtschaft & Recht

Mehr Panzer an den Persischen Golf

kurzmeldungen

BERLIN/DOHA (GFP.com). Die Bundesregierung genehmigt neue Waffenlieferungen an das Emirat Qatar. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) die Erlaubnis erhalten, 15 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an Qatar zu verkaufen.

Sie sollen bei der dortigen Fußball-WM im Jahr 2022 bereitstehen, um im Falle eines Terrorangriffs mit bewaffneten Drohnen diese abschießen zu können. Beobachter urteilen, die Lieferung diene KMW zugleich dazu, in Qatar einen „Fuß in der Tür“ zu behalten: Das Emirat, dessen Armee zuletzt mit einer milliardenschweren Lieferung von Kampfpanzern und Dutzenden Militärfahrzeugen aus der Produktion von KMW aufgerüstet wurde, wolle weitere kostspielige Waffenkäufe tätigen, heißt es.

Die deutschen Rüstungslieferungen erfolgten – und erfolgen – trotz heftiger Spannungen nicht nur zwischen den arabischen Golfstaaten und Iran, sondern auch zwischen Qatar auf der einen sowie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf der anderen Seite.

Drohnen abschießen
Die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verkauft 15 Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an das Emirat Qatar. Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat die Bundesregierung den Deal unlängst genehmigt. Demnach werden die qatarischen Streitkräfte neben den Panzern weiteres Gerät und Ersatzteile erhalten, etwa vier Maschinenkanonen, 16.000 Patronen Munition, 30 35-Millimeter-Rohre sowie 45 Verschlüsse. Der Kaufpreis beläuft sich, wie berichtet wird, auf 31,4 Millionen Euro.

Unmittelbarer Zweck des Geschäfts sind Vorkehrungen zum Schutz der umstrittenen Fußball-WM 2022, die in Qatar stattfinden wird. So sollen die Gepard-Panzer während des Events bereitstehen, um im Falle eines etwaigen Terrorangriffs mit bewaffneten Drohnen diese abschießen zu können. Der Gepard, der im Kalten Krieg zur Abwehr sowjetischer Tiefflieger konzipiert wurde, gilt als durchaus geeignet dafür. In der Tat hatte auch Brasilien im Vorfeld der Fußball-WM 2014 zwecks Abwehr etwaiger Attacken aus der Luft 37 Gepard-Panzer gekauft, drei davon als „mobile Ersatzteillager“. Der Preis wurde damals mit 30 Millionen Euro beziffert.

Zwei Bataillone ausgerüstet
KMW hat in den vergangenen Jahren das bislang größte deutsche Rüstungsgeschäft mit Qatar abgewickelt. Dabei ging es im Kern um die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2A7+, die die Bundesregierung im Jahr 2012 genehmigte. Beide Seiten stockten den Deal auf, bis er schließlich neben 62 Leopard-Kampfpanzern 24 Panzerhaubitzen 2000, sechs Bergepanzer Wisent, 13 Militärtransporter vom Typ Dingo sowie 32 Spähwagen des Modells Fennek umfasste. An die qatarischen Streitkräfte ausgeliefert wurden die Militärfahrzeuge in den Jahren 2015 bis 2018. Der Kaufpreis, der, wie berichtet wird, „auch die Ausbildung“ qatarischer Soldaten sowie „weitere Dienstleistungen“ umfasste, wird mit 1,89 Milliarden Euro beziffert.

Mit den Panzern und den Transportern wurden letztlich zwei Bataillone der qatarischen Landstreitkräfte ausgerüstet. Ende 2017 entschied Doha darüber hinaus, 24 Eurofighter zu beschaffen; in diesem Fall wurde der Preis des Geschäfts, das von Großbritannien eingefädelt wurde, mit fünf Milliarden Pfund angegeben. Deutsche Unternehmen sind seit je am Bau des Eurofighter beteiligt und verdienen gut an dessen Export, auch wenn er über den britischen Rüstungskonzern BAE Systems abgewickelt wird.

Millionenschwere Provisionen
Das KMW-Milliardengeschäft mit Qatar hat im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht: Berichte von „Handelsblatt“-Journalisten deuten darauf hin, dass der deutsche Konzern ungewöhnlich hohe Provisionen zahlte, um den Auftrag zur Lieferung der Kampfpanzer zu erhalten. Um ihn bemüht hatte sich auch das französische Unternehmen Nexter, das Qatar seinen Kampfpanzer Leclerc verkaufen wollte. Laut „Handelsblatt“-Recherchen hat KMW vermutlich 100 Millionen Euro, gut fünf Prozent des Geschäftsvolumens, an eine Briefkastenfirma in Doha mit dem Namen „Kingdom Projects“ überwiesen, zu deren Gesellschaftern Scheich Ahmed Nasser al Thani gehörte – ein Brigadegeneral sowie stellvertretender Stabschef des Militärgeheimdiensts des Emirats Qatar.

Involviert gewesen ist demnach auch General Thani Abdulrahman al Kuwari. Der Mann hatte von 2003 bis 2013 die Finanzen der qatarischen Armee verantwortet und war von 2011 bis 2014 als „Head of the Tenders and Auction Committee“ des Verteidigungsministeriums in Doha tätig gewesen; damit hatte er führenden Einfluss auf sämtliche bedeutenden Auftragsvergaben.

Das Geschäft hatte freilich unabhängig von den Provisionen hohe Bedeutung für Doha: „Die modernen Panzer und Haubitzen“, wird ein Experte zitiert, der von 2013 bis 2017 an der Führungsakademie des qatarischen Verteidigungsministeriums wirkte, „trugen dazu bei, Saudi-Arabien von einem Einmarsch 2017 abzuhalten“.

Machtkampf auf der Arabischen Halbinsel
Im Jahr 2017 war ein schon länger schwelender Konflikt zwischen Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain auf der einen sowie Qatar auf der anderen Seite eskaliert. Kern des Konflikts war – und ist -, dass Qatar in seiner Außenpolitik in erheblichem Maß auf Strukturen der international weit vernetzten Muslimbruderschaft setzt; so förderte es in den Jahren 2012 und 2013 die Regierung der Muslimbrüder in Ägypten und kooperiert bis heute eng mit der Türkei, die sich ihrerseits außenpolitisch auf die Organisation stützt, beispielsweise in Libyen.

Umgekehrt betrachten Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate die Muslimbruderschaft als ärgsten Feind, der potenziell die Herrschaft der arabischen Feudalclans am Golf bedroht; sie haben den ägyptischen Militärs 2013 bei deren Putsch gegen die Muslimbrüderregierung den Rücken gestärkt und fördern den ostlibyschen Warlord Khalifa Haftar, weil er ebenfalls erbittert gegen die Muslimbruderschaft kämpft.

Um Doha zu einer Preisgabe seiner abweichenden Außenpolitik zu zwingen, starteten Riad, Abu Dhabi und Manama – unterstützt von den nun in Kairo herrschenden Militärs – am 5. Juni 2017 eine Totalblockade des Emirats Qatar und brachen alle Beziehungen zu ihm ab.[10] Ankara wiederum stellte sich auf Qatars Seite und beschleunigte den Aufbau seiner bis heute bestehenden Militärbasis in dem Emirat.

Waffen für beide Seiten
In dem Konflikt hat sich Deutschland dadurch hervorgetan, dass es beide Seiten stark aufrüstete: Während Qatar von KMW Kampfpanzer und Militärfahrzeuge für zwei Bataillone erhielt, erlaubte die Bundesregierung zugleich milliardenschwere Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate und bis vor kurzem auch an Saudi-Arabien.

Aktuell finden am Golf intensive Verhandlungen mit dem Ziel statt, die Totalblockade Qatars zu beenden und den Konflikt einer Lösung zuzuführen. Die Aussichten sind ungewiss: Schließlich besteht die Ursache des Zwists, die intensive Kooperation Qatars mit der Muslimbruderschaft, die Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erbittert bekämpfen, fort. Unabhängig davon ist KMW bemüht, mit der Lieferung der Flugabwehrpanzer, wie Beobachter urteilen, einen „Fuß in der Tür“ zu behalten: Auf der „Einkaufsliste des Emirats“ stünden, so heißt es, „in naher Zukunft auch Schützenpanzer mit einem Auftragsvolumen im Milliardenbereich“; zugleich stehe „eine ähnliche Summe“ in Aussicht, falls Qatar seinen Plan realisiere, „eine zweite Panzerbrigade mit neuen Panzern auszurüsten“. An einem entsprechenden Auftrag wäre KMW fraglos interessiert.

Wirtschaft & Recht

USA bleiben Spitzenreiter: Rüstungsausgaben steigen weiter

Die politische Lage spiegelt sich auch in den weltweiten Rüstungsverkäufen wider. Die 25 größten Waffenhändler steigerten ihren Umsatz nach einem Bericht von Friedensforschern vergangenes Jahr um 8,5 Prozent. Ein Land führt mit großem Abstand.

Stockholm (dpa). Die weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri bezifferte den Gesamtumsatz der 25 größten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf insgesamt 361 Milliarden US-Dollar (knapp 300 Mrd Euro). Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Bericht wurde am Montag in Stockholm veröffentlicht.

Der wichtigste Händler sind mit weitem Abstand die Vereinigten Staaten. Die zwölf US-Unternehmen, die in der Rangliste erfasst sind, stehen für 61 Prozent der Verkäufe weltweit. Allein die fünf größten Rüstungsproduzenten Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics verzeichneten einen Umsatz von 166 Milliarden US-Dollar (136 Mrd Euro).

Auf Platz zwei im weltweiten Waffenhandel folgt China mit 16 Prozent. Die vier von Sipri gelisteten chinesischen Unternehmen steigerten ihren Umsatz binnen eines Jahres um 4,8 Prozent. Sipri-Forscher Nan Tian erklärte dies so: „Chinesische Waffenunternehmen profitieren von militärischen Modernisierungsprogrammen für die Volksbefreiungsarmee.“ Verkauft werde überwiegend im eigenen Land.

Auf Platz drei in der globalen Rangliste findet sich Russland mit einem Anteil von 3,9 Prozent. Die Ausfuhr ins Ausland ist für russische Rüstungsproduzenten durch die Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts und der Besetzung der Krim-Halbinsel beschränkt. Die Einnahmen der beiden gelisteten Unternehmen gingen um insgesamt 634 Millionen US-Dollar (522 Mio Euro) zurück. Ein dritter russischer Produzent fiel aus den Top 25 heraus.

„Russland ist ein sehr starker Player und hat eine starke Rüstungsindustrie“, sagte Lucie Béraud-Sudreau, Leiterin des Sipri-Forschungsprogramms zu Waffenhandel und Militärausgaben. Aufgrund der Wirtschaftslage habe sich die Modernisierung des Militärs jedoch verlangsamt. „Das bedeutet natürlich einen Umsatzrückgang für die russische Rüstungsindustrie, weil ihr Hauptauftraggeber, die russische Regierung, weniger ordert.“

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte den Anstieg der Rüstungsausgaben und forderte ein „radikales Umdenken“. „Selten wird eine Fehlentwicklung so deutlich vor Augen geführt: Weltweit sind Hunderte Millionen Existenzen durch die Corona-Pandemie bedroht, Abermillionen sind infiziert und Unzählige haben keine ausreichende medizinische Versorgung“, sagte Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz der Deutschen Presse-Agentur. Die Sipri-Zahlen zeigten, „wohin das knappe Geld nicht fließen sollte: immer weiter in die Taschen der internationalen Waffenindustrie.“

Die sechs größten westeuropäischen Unternehmen machten zusammen 18 Prozent aus. Deutsche Firmen rangieren nicht unter den Top 25. Das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall steigerte seinen Umsatz um 4 Prozent auf 3,9 Milliarden US-Dollar (3,2 Mrd Euro).

Der Anstieg der Rüstungsausgaben sei auch ein Spiegel der Spannungen in der internationalen Politik, sagte Béraud-Sudreau. Diese Entwicklung sei bereits seit der Besetzung der Krim-Halbinsel durch Russland 2014 zu beobachten. Nach dem Einzug des inzwischen abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ins Weiße Haus 2016 habe sie sich verstärkt.

Naher Osten, Wirtschaft & Recht

Jemen: Hunger erreicht Rekordhöhe

SANAA/ROM/NEW YORK (WFP). Die Chance, eine Hungersnot im Jemen abzuwenden, wird immer kleiner angesichts neuer Rekordzahlen des akuten Hungers im Land, warnten die UN Food and Agricultural Organization (FAO), das UN World Food Programme (WFP) und UNICEF.

Die Ergebnisse der neuen sogenannten „Integrated Food Security Phase Classification“ (IPC) – im Rahmen derer Hunger gemessen und in 5 Phasen eingeteilt wird – zeigen für den Jemen erschreckendes: Zum ersten Mal seit zwei Jahren gleicht die Situation in einigen Gebieten einer Hungersnot (IPC-Phase 5). Die Zahl der Menschen, die in diesem katastrophalen Ausmaß Hunger leiden, könnte sich zwischen Januar und Juni 2021 von derzeit 16.500 auf 47.000 Menschen fast verdreifachen.
Gleichzeitig warnt die heutige IPC-Analyse davor, dass die Zahl der Menschen in Phase 4 – der Krisenphase – des Hungers in der ersten Hälfte des Jahres 2021 vorraussichtlich von 3,6 Millionen auf 5 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch sie könnten dann in katastrophale Zustände abrutschen und würden ohne Kursänderung möglicherweise in eine Hungersnot gestürzt.
„Diese alarmierenden Zahlen müssen ein Weckruf für die Welt sein. Der Jemen steht am Rande einer Hungersnot und wir dürfen die Millionen von Familien nicht im Stich lassen, die jetzt in verzweifelter Not sind. Jetzt dürfen keine Fehler gemacht werden: 2021 wird für die Bedürftigsten im Jemen noch schlimmer sein als 2020. Eine Hungersnot kann immer noch verhindert werden – aber diese Chance entgleitet uns mit jedem Tag, der vergeht“, sagte David Beasley, Exekutivdirektor des UN World Food Programme (WFP).
Phase 4 ist die letzte Warnung, zu handeln – an diesem Punkt auf dem Hungerspektrum leiden die Menschen bereits enorm und einige der gefährdetsten Menschen sterben möglicherweise an Hunger. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung (16,2 Millionen) der 30 Millionen Jemenit*innen wird bis Mitte 2021 mit Hunger auf Krisenniveau – Phase 3 und darüber – konfrontiert sein. Viele stehen an der Schwelle zu einer weiteren Verschlimmerung des Hungers, da über fünf Jahre Krieg Familien ausgelaugt und sie extrem anfällig für Schocks gemacht haben.
„Die Menschen am Leben zu halten, indem man die Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherstellt, ist unerlässlich, aber dieser Kreislauf kann nicht ewig weitergehen. Der Jemen braucht ein Ende des Konflikts, der die Hauptursache des Hungers im Land ist. Jemenitische Familien brauchen Stabilität und Sicherheit – und Hilfe für ihre Lebensgrundlagen, damit sie die normale Nahrungsmittelproduktion wieder aufnehmen können, damit sie weniger Unterstützung von außen benötigen und widerstandsfähigere und unabhängigere Ernährungssysteme aufbauen können“, sagte der Generaldirektor der FAO, QU Dongyu.
In einem Land, das 80 Prozent seiner Nahrungsmittel importiert und in dem 70 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Gebieten und von der Landwirtschaft lebt, ist sofortige und koordinierte humanitäre Hilfe entscheidend, um eine Hungersnot zu verhindern und Leben zu retten. Durch erhebliche Finanzierungslücken drohen jedoch weitere Kürzungen der lebenswichtigen Ernährungshilfe, lebensrettenden Behandlung von Mangelernährung von Kindern unter fünf Jahren und schwangeren oder stillenden Frauen, sowie der Unterstützung von Haushalten, damit sie das Essen und Einkommen haben, das sie so dringend benötigen.
„Die Welt darf nicht tatenlos zusehen, wie der Jemen in eine Hungersnot abgleitet und Millionen gefährdete Kinder und Familien hungern“, sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore. „Die Situation ist jetzt schon katastrophal und ohne dringende Hilfe werden noch mehr Kinder sterben. Wir haben die Hungersnot im Jemen schon einmal verhindert und wir sollten in der Lage sein, sie erneut abzuwenden, mit verstärkter Unterstützung und ungehindertem Zugang zu jedem Kind und jeder Familie in Not.“
Die aufflammende Krise geht auf eine Kombination komplexer Ursachen zurück, darunter die Verschärfung des Konflikts, der zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt hat, einschließlich eines dramatischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise im Süden des Jemen und einem Embargo für Brennstoffimporte, von dem Familien in den nördlichen Gebieten betroffen sind. Die COVID-19-Pandemie hat die Not noch verschärft, da Rücküberweisungen von Familie und Freunden aus dem Ausland zurückgegangen und Einkommensmöglichkeiten versiegt sind, das Gesundheitssystem an seine Grenzen gebracht wurde und Reisebeschränkungen den Zugang zu Märkten erschwert haben. Darüber hinaus haben eine Heuschreckenplage und Überflutungen die lokale Nahrungsmittelproduktion in einigen Gebieten beeinträchtigt.
Die Kürzungen der humanitären Hilfe in diesem Jahr, einschließlich der Ernährungshilfe, haben frühere Fortschritte in der Ernährungssicherheit zunichte gemacht und die Familien mit immer größeren Lücken in ihrer Nahrungsmittelversorgung zurückgelassen. Im nächsten Jahr werden die Kürzungen fortgesetzt und möglicherweise ausgeweitet, es sei denn, die benötigten Mittel werden zur Verfügung gestellt – so könnten sich diese alarmierenden Prognosen möglicherweise sogar als Unterschätzung herausstellen, warnten die Organisationen.

Naher Osten

Jemen braucht jetzt Hilfe

Für die Menschen hier ist das Coronavirus nur eine von vielen Sorgen: Sie wollen ihre Kinder ernähren. Mehr als eine halbe Millionen sind unterernährt.

(iz). Die humanitäre Krise im Jemen ist die schlimmste, die ich jemals gesehen habe. Hungernde Kinder brauchen jetzt Hilfe. Die düsteren Szenen in dieser vom Krieg zerrütteten Nation sind apokalyptisch. Regierungen müssen jetzt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einstellen und Lebensmittel in den Jemen liefern.

Das jemenitische Gesundheitssystem ist dank einer Epidemie zusammengebrochen. Covid-19 ist aber nicht die Ursache dafür, sondern der Hunger von Kindern. Überall, wo ich hingehe, jede Familie, mit der ich spreche – sie sorgen sich nicht um Masken, sozialen Abstand oder Händewaschen. Ihre Sorge lautet: „Ich brauche Lebensmittel oder meine Kinder werden an Hunger sterben.“

Seit 2000 reise ich jährlich in das Land, nachdem ich meine jemenitischen Wurzeln entdeckte. Zuerst kam ich, weil es ein Teil von mir ist. Das ist lange vorbei. Jetzt reise ich als Hilfsarbeiter, denn bei jedem Besuch verschlechtert sich die humanitäre Lage. Sie ist die schlimmst, die ich jemals gesehen habe. Es bricht mir das Herz.

Gegenwärtig arbeite mit der NGO Syria Relief zusammen; eine humanitäre Hilfsorganisation im von Krieg zerrissenen Syriens. Sie hat Erfahrung in der Bereitstellung lebensrettender Hilfe in einem Kriegsgebiet, die hier so dringend benötigt wird. Es gibt viele, viele Unterschiede zwischen der hiesigen Situation hier und der in Syrien. Während die Armut dort seit Beginn des Konflikts in die Höhe geschossen ist, war es zuvor ein Land mit mittlerem Einkommen. Der Jemen wurde lange vor dem Bürgerkrieg von Armut heimgesucht.

Bei diesem Besuch war ich nur Stunden im Land, bis ich die ersten Fälle von Mangelernährung von Kindern sah. Ich war in der Stadt al-Dhalea, gegenwärtig eine Frontzone, in der Huthi-Kräfte regelmäßig mit Kämpfern südlicher Separatisten zusammenstoßen. Mein Kollege Adulqadir Muhammad vom Roten Kreuz Jemen berichtete mir von einer Mutter mit Kind, die am 24. November in ein Krankenhaus eingeliefert wurden: Er erklärte: „Der Grund, warum so viele unter Mangelernährung leiden, ist, dass die Mütter keine Milch mehr produzieren können, um ihre Säuglinge zu stillen.“

Sofort sprangen meine humanitären Instinkte an. Ich wollte diese Mutter und ihr Kinder sehen und ich wollte helfen. Als wir losfuhren, erhielt Abdulqadir den Anrufen eines anderen, lokalen Krankenhauses: „Sie haben eine Notanfrage nach hundert Leichensäcken und Leichentüchern.“ Ich fragte, warum es so viele seien. Mir wurde gesagt, die Ursachen seien Hunger, Gefechte und „einige wenige Coronavirus-Fälle hier und da“. Mir wurde das Herz schwer.

Für die Menschen hier ist das Coronavirus nur eine von vielen Sorgen: Sie wollen ihre Kinder ernähren. Die Vereinten Nationen berichteten letzten Monat, dass allein im Südjemen mehr als eine halbe Million Kinder unter fünf Jahren an akuter Unterernährung leiden.

Diese Einschätzung bestätigte sich, als wir eine ehemalige Schule besuchten, die in einem Luftangriff bombardiert wurde. Heute sind dort 55 vertriebene Familien untergebracht. Als ich Jaber fragte, der für diese Menschen spricht, trug niemand eine Maske oder kümmerte sich um den Virus: „Warum sollen wir uns um den Coronavirus sorgen, wenn wir keine Lebensmittel zu essen oder kein Wasser zu trinken haben?“

In der schwer betroffenen Hafenstadt Al-Hodeida sah ich beunruhigendere Szenen. Hier waren die Menschen lange vor der Eskalation des Konflikts vor fünf Jahren arm. Aber jetzt ist die Situation schlimmer als je zuvor. Für diejenigen, die ihre Häuser nicht verlassen haben und in einen anderen Teil des Jemen geflohen sind, besteht wenig Hoffnung auf angemessene Gesundheitsversorgung. Die meisten wissen nicht, woher ihre nächste Mahlzeit kommt.

Die Szenen im Al-Sabeen-Krankenhaus für Frauen und Kinder in Sanaa sind apokalyptisch. Beinahe jedes Bett und jede Abteilung sind voller unterernährter Kinder. Ihre winzigen Skelette scheinen durch ihre Haut. Es wird mich für immer verfolgen. Neben den Pieptönen der Intensivstation erklärt mir Dr. Najla al-Sonboli, einer Absolventin der Liverpooler Schule für Tropenmedizin, dass die Finanzierung zur Behandlung dieser Kinder sehr schwierig sei. Ein Großteil der Unterstützung seitens internationaler Organisationen sei eingestellt worden. In diesem Moment werde ein Großteil der Behandlung und des Transports der Mitarbeit zum und vom Krankenhaus von einer Gruppe Damen aus Liverpool finanziert, die sie kennt. Sie verkaufen regelmäßig Kuchen, Kunsthandwerk und sammeln lokal Spenden. Trotz der erdrückenden Bedingungen in der Klinik sind diese Familien die glücklichen, denn sie erhalten etwas Gesundheitsversorgung. Rund die Hälfte der jemenitischen Gesundheitszentren im Jemen sind gegenwärtig geschlossen. Der Rest ist ernsthaft unterversorgt.

Einer der Fälle, der mich am stärksten getroffen hat, war der von Ghasoon, einer 19-jährigen mit Gebärmutterkrebs. Wir trafen sie und ihren Vater bei einer Lebensmittelverteilung in Al-Hodeida. Er lud uns zu sich nach Hause ein, kaum mehr als eine Hütte aus Zweigen. Sie berichtete uns, dass ihre Familie in einem schönen Haus lebte, so sie als Fischer ein angenehmes Auskommen hatten. Nachdem der Konflikt in ihre Gegend kam, mussten sie fliehen. „Wir haben kein Geld mehr zur Behandlung meines Krebses“, sagte sie unter Tränen. „Wir hatten nur genug für die Untersuchung und die Diagnose. Ich will, dass der Krieg aufführt, damit ich zurück nach Hause kann!“

Dies ist die Einstellung von fast allen, die ich hier getroffen habe. Sie kümmern sich nicht um Politik, und wollen nur, dass der Konflikt endet. Jetzt, da der Jemen hungert, wollen die Bürger nur in der Lage sein, Essen auf den Tisch zu bringen.

Jeder der hunderttausenden Fälle von Kindern am Rand des Hungertodes ist eine Tragödie. Aber wissen Sie, was ebenfalls eine Tragödie ist? Wie leicht all das zu verhindern gewesen wäre. Seit das Bombardement des Jemen durch die saudisch geführte Koalition im März 2015 begann, hat allein Großbritannien Waffen im Wert von mindestens 5,87 Milliarden Euro an Riad geliefert. Unsere Regierung muss von NGOs wie Syria Relief lernen und Lebensmittel statt Waffen in den Jemen schicken.

Link für Spenden: https://www.justgiving.com/fundraising/insideyemen

Dieser Beitrag wurde am 28. November 2020 in der britischen Tageszeitung „The Independent“ veröffentlicht. Übersetzung und Abdruck mit ausdrücklicher Genehmigung des Autors.

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