Startseite
Abonniere die IZ
<
>

Schlagwort: startseite

Die Uiguren, Themen, Zentralasien

Kaum Toleranz gegenüber Religionen

Die Journalisten von „China Cables“ brachten es an den Tag: Bis zu eine Million Uiguren werden in Internierungslagern festgehalten. Doch nicht nur die muslimische Minderheit hat Probleme mit der Religionsausübung. Von Stefanie Ball

Peking (KNA). Die Kirche und das Kreuz seien von der nahegelegenen Autobahn aus „zu sichtbar“, vorbeifahrende Autofahrer könnten von den christlichen Symbolen und dem Gebäude abgelenkt werden, erklärten die chinesischen Behörden in der Provinz Hebei. Zuerst wurde das Kreuz vom Kirchturm entfernt, dann die gesamte Kirche abgerissen. Die Behörden behaupteten zudem, die Kirchengemeinde sei nicht im Besitz der notwendigen Baugenehmigungen. Die Gemeinde hingegen führte an, dass das Gebäude mit Einverständnis der Religionsbehörde gebaut worden sei. Doch dafür war es schon zu spät.

So wie der Kirche im Dorf Shenliu erging es in den vergangenen Monaten zahlreichen Kirchen in China. Das China-Zentrum in Bonn hat einige Fälle in seinem aktuellen Report zur Situation der Religionsfreiheit zusammengetragen. Neben der gezielten Zerstörung von Kirchen würden religiöse Symbole von der Außenseite von Häusern entfernt, Priester gezwungen, in ihre Heimatdörfer zurückzukehren, Kinder und Jugendliche von Gottesdiensten ausgeschlossen, für den Bau neuer Kirche strengere Regularien erlassen, die Religionsbehörden dazu angehalten, in permanenter „Arbeit“, die Gläubigen „anzuleiten“ und zu „überprüfen“.

Religionen sind zwar in China explizit erlaubt, das gilt aber nur für die offizielle Staatskirche, die der Religionsbehörde und damit der kommunistischen Partei unterstellt ist. Daneben existiert – bis vor kurzem noch relativ ungestört – die sogenannte Untergrundkirche, wo sich Gläubige versammeln, die sich nicht dem Religionsdiktat aus Peking unterordnen wollten.

Seit Staats- und Parteichef Xi Jinping dort das Sagen hat, haben sich die Spielräume für die Zivilgesellschaft aber immer weiter verengt. Menschenrechtsanwälte, Bürgerrechtler, Nichtregierungsorganisationen, vor allem die aus dem Ausland, und Religionsgemeinschaften sind zuletzt stark unter Druck geraten. In China wurde früher viel in der Grauzone operiert, wirklich erlaubt war es nicht, aber verboten hat es de facto auch niemand. Die Religionsbehörden trafen sich mit den Untergrundpriestern zum Tee und versuchten sie zu überzeugen, sich doch der offiziellen Kirche anzuschließen. Die Priester lehnten freundlich ab – und jeder ging seiner Wege. Inzwischen gilt immer öfter das Diktat der „Nulltoleranz“.

Besonders hart trifft das die Uiguren. Seit jeher drangsaliert Peking die muslimische Minderheit, Schauplatz der Auseinandersetzungen ist die Provinz Xinjiang im äußersten Nordwesten Chinas, wo das Turkvolk fast die Hälfte der Bevölkerung stellt. Als Rechtfertigung für das rigide Vorgehen führt das kommunistische Regime den Kampf gegen den Extremismus an. Zuletzt wurden die Maßnahmen immer drastischer: Bärte, Schleier, religiöse Hochzeits- und Beerdigungszeremonien, Bücher und Lehrmaterial in uigurischer Sprache – alles wurde verboten. Studenten wurden aus dem Ausland zurückbeordert, die Pässe aller Uiguren eingezogen, wer das Land verlassen will, muss einen Antrag stellen.

Wie geheime Dokumente der kommunistischen Partei belegen, die „China Cables“, ein Zusammenschluss von Journalisten, jetzt veröffentlichte, werden bis zu eine Million Uiguren in Internierungslagern festgehalten, monatelang. Die Unterlagen zeichnen ein schockierendes Bild eines Überwachungsstaates, der mit großer Härte und Strategie versucht, die Kultur einer Minderheit auszulöschen. Peking hatte die Existenz dieser Lager lange bestritten und erst vor kurzem eingeräumt, dass es sie gibt, gleichzeitig aber erklärt, die Menschen hielten sich dort freiwillig zu „Bildungszwecken“ auf. Laut Radio Free Asia soll es 1.400 solcher Lager geben, und die Menschen müssten teils Zwangsarbeit verrichten.

Warum die internen Dokumente überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sind, darüber kann nur spekuliert werden. Womöglich steht ein Machtkampf innerhalb der kommunistischen Partei dahinter. Xi hat sich als Paramount-Leader, als allmächtiger Führer auf Lebenszeit, installiert. Das gefällt nicht allen. Ein internationaler Aufschrei über erhebliche Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang – neben dem Unruheherd Hongkong, wo seit Monaten für mehr Demokratie demonstriert wird – könnte, so das Kalkül, auch Xi destabilisieren.

Die Uiguren, Themen, Zentralasien

Zynisch in Peking

403 Seiten mit internen Reden und Direktiven zeigen, mit welcher Härte die Führung der Kommunistischen Partei gegen Minderheiten vorgeht. Von Sulaiman Wilms & Jessica A. Harn

(IZ/TMV/KNA). Der Präsident des uigurischen Weltkongresses, Dolkun Isa, hat Sanktionen gegen China gefordert. „China muss zur Verantwortung und Rechenschaft gezogen werden“, sagte er. Mehr als eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit seien in den Umerziehungslagern der chinesischen Regierung interniert. An den Westen gerichtet sagte Isa, es reiche nicht nur, Pekings Verhalten zu kritisieren. „Deutschland sollte ernsthaft Sanktionen gegen China in Erwägung ziehen.“

Der deutsche Anthropologe Adrian Zenz arbeitet schon länger zur chinesischen Politik gegenüber den Uiguren. In einem Interview mit dem Spiegel sprach er über seine akribische Arbeit – auch mit chinesischen Regierungsdokumenten. Die kolportierte Zahl von einer Millionen Insassen in den Lagern liege „nahe an der Wahrheit“. Peking habe einen langfristigen Plan, „eine ganze Gesellschaft in Unfreiheit heranzuziehen“. Die Menschen im Autonomiegebiet Xinjiang, vor allem die ethnischen Uiguren und Kasachen, würden von einem System der sozialen Kontrolle erfasst, das von der Zwangsausbildung und Zwangsarbeit in den Lagern tief in das Leben der Menschen, bis in ihre Dörfer, ja in die Haushalte hineinwirke. „Der Kommunismus verfolgt in China (…) das System der Umerziehung durch Propaganda. Und wenn das nicht funktioniert, dann greift er eben zu noch härteren Mitteln wie Umerziehungslagern.“

Dolkun Isas Äußerungen sind umso dramatischer, nachdem die „New York Times“ jüngst Geheimpapiere veröffentlichte, die ihr von einem anonymen Mitglied der kommunistischen Partei zugespielt wurden. Diese Dokumente belegen nicht nur eindeutig die seit Jahren anhaltende Repression von nationalen Minderheiten wie Uiguren oder Kasachen in der strategisch enorm wichtigen Provinz Xinkiang. Sie zeigen zusätzlich, dass sich die Lage muslimischer Uiguren seit 2013 „extrem verschlechtert“ habe, als der Generalsekretär der Partei, Xi Jinping, zum Präsidenten aufstieg.

Die rund 400 Seiten, die an die US-Zeitung durchgestochen wurden, belegen die erschreckende Lage innerhalb der nordwestlichen Provinz. Auf rund 96 Seiten finden sich interne Ansprachen des Präsidenten und auf 102 die von anderen Regierungsvertretern. Der Rest behandelt entweder Informationen zur Überwachung und Kontrolle der uigurischen Muslime sowie innere Untersuchungen von Funktionären, die Zweifel an der Richtung der gegenwärtigen Politik geäußert hatten.

Xi Jinping rief in den Papieren zu ­einem vollkommenen „Kampf gegen Terrorismus, Unterwanderung und ­Separatismus ohne jegliche Gnade“ auf. Mehrfach zitiert wurde auch Chen Quanguo, Parteiboss der Provinz Xinkiang: „[Bereitet euch auf eine] zerschmetternde, auslöschende Offensive vor … Treibt alle zusammen, die zusammengetrieben werden müssen. Löscht sie vollkommen aus, und zerstört sie restlos.“

Auf einer anderen Seite der geheimen Papiere sagte Präsident Xi vor Parteifunktionären während einer Rede: „Die Waffen der volksdemokratischen Diktatur müssen ohne Zögern oder Unentschlossenheit geführt werden.“ In den Dokumenten finden sich auch Detailbeschreibungen, wie Partei und Staat diese Auseinandersetzung führen sollen. Uiguren mit langen Bärten, Menschen, die nicht trinken oder rauchen, in der Öffentlichkeit beten, häufig die Moschee besuchen oder Arabisch lernen, können unbegrenzt festgesetzt werden. Diese Menschen werden darin als „Symbole“ für religiösen Extremismus beschrieben sowie als ein Zeichen einer absolut negativen Haltung gegenüber der Regierung.

Die durchgesickerten Aufzeichnungen enthalten ein Memo mit Protokollen für Einrichtungen, die sich auf die Indoktrinierung von Häftlingen konzentrieren. Die Verhinderung von Flucht sei das Wichtigste, heißt es in den Dokumenten. Ein Hauptziel der Lager sei die „ideologische Transformation“. Die durchgesickerten Aufzeichnungen bieten zusätzlich einen Einblick in das High-Tech-Überwachungssystem Chinas und wie es zur Identifizierung von potenziellen Opfern einer „Umerziehung“ verwendet wird.

Wirtschaft & Recht

„Männer entwickeln Dinge, die für Männer gut sind“

Ki künstliche intelligenz Chatgpt

Reproduzieren Algorithmen Geschlechterrollen? Eine Tagung der Universität Magdeburg befasst sich mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Genderstereotypen. Denn Frauen sind in der KI-Forschung deutlich unterrepräsentiert. Von Nina Schmedding

Magdeburg (KNA). Siri und Alexa – die Sprachassistenzsysteme von Apple und Amazon – haben weibliche Namen und in der Standardeinstellung eine weibliche Stimme. Sie sind „Assistentinnen“ und damit Befehlsempfänger, die laut Studien am besten die sprachlichen Anordnungen von Männern verstehen – die von älteren Frauen dagegen systematisch schlechter.

Ein Problem in vielfacher Hinsicht, wie kürzlich ein Unesco-Bericht feststellte: Vor dem Hintergrund, dass Kinder mit der Spracherkennungstechnologie aufwüchsen und Sprache ein Geschlechtsmarker sei, bestehe die Gefahr, dass bestimmte Vorstellungen von Frauen als dienende Maschinen transportiert und tradierte Rollenbilder überdauern würden.

Eine Tagung der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg befasst sich deshalb an diesem Wochenende in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt mit Künstlicher Intelligenz (KI) mit Blick auf Geschlechterklischees. Dabei geht es um die Frage, ob durch den Einfluss von KI gesellschaftliche Diskriminierungsmuster der Geschlechter verstärkt werden. Teilnehmen kann an der bis Sonntag dauernden Konferenz „KI-Convention und Gender“ jeder Interessierte.

„Künstliche Intelligenz bestimmt bereits intensiver unseren Alltag, als wir denken und wahrnehmen“, so die Magdeburger Informatikerin Sanaz Mostaghim, die die Konferenz mit organisiert hat. „Weltweit ist dabei nicht einmal jede vierte KI-Fachkraft eine Frau.“ Daraus ergäben sich eine Reihe von Fragestellungen: Schlägt sich die männlich dominierte KI-Kompetenz auch in Denkmustern bei der KI nieder? Mit welchen Daten füttern Programmierer lernende Systeme und werden dadurch unbemerkt Vorurteile in Algorithmen reproduziert?

KI-Systeme lernen aus riesigen Datensätzen. Auch Sprachassistenzprogramme sind KI – sie werden durch tausende menschliche Sprachaufnahmen trainiert. „Es ist so, dass sich Algorithmen an uns anpassen“, so Mostaghim. „Wenn ich Daten einspeise, lernt das Programm das, was ich eingespeist habe.“ Um Diskriminierungen auszuschließen, sei es deshalb wichtig, die Daten „richtig“ zu sammeln.

„Wenn wir neutrale Produkte haben wollen, brauchen wir Vielfalt“, betont die Professorin. „Das heißt, dass wir nicht nur mehr Frauen brauchen, die Programme schreiben, sondern die Technikteams sollten auch in anderen Punkten deutlich diverser sein.“ Hinzu komme, dass die Diversität auch in den Datensammlungen fehle. „Weiblich, männlich, klein, groß, dick, dünn, schwarz, weiß, Jude, Muslim, Christ, nicht-religiös – möglichst viele verschiedene Aspekte müssen berücksichtigt werden.“ Es sei essenziell, dass möglichst verschiedene Nutzer repräsentiert würden.

Serge Autexier vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) sieht das genauso. „Männer entwickeln Dinge, die für Männer gut sind“, sagt der Wissenschaftler. „Wenn wir also eine Technik für die gesamte Gesellschaft produzieren wollen, muss sich diese Vielfalt auch bei den Informatikern widerspiegeln.“

Um speziell Schülerinnen für Informatik zu begeistern, hat das DFKI deshalb das Projekt „Smile“ ins Leben gerufen. „Viele Mädchen haben eine falsche Vorstellung von Informatikern – sie denken, dass wir den ganzen Tag im Dunkeln am Computer sitzen.“ Eine eigens eingerichtete Labor-Wohnung etwa mit steuerbaren Betten, sich wie von Zauberhand öffnenden Türen und selbst fahrenden Rollatoren soll den Mädchen Lust aufs Programmieren machen. „Sie können das genauso gut wie Jungs, aber oft fehlt es ihnen an Selbstbewusstsein“, stellt Autexier fest. Außerdem müssten sie auch aushalten können, dass sie in der Informatik oft immer noch allein auf weiter Flur seien.

19 Prozent der Informatikstudenten bundesweit sind weiblich. „Davon spezialisieren sich aber die meisten in Medieninformatik und Visualistik, die wenigsten studieren technische Informatik“, bedauert Mostaghim. Genau diese brauche es aber, um KI-Programme zu schreiben. „Vorbilder sind besonders wichtig“, sagt die Wissenschaftlerin. Das sei wie bei Kanzlerin Angela Merkel – allein dadurch, dass es sie gibt, wissen schon kleine Mädchen, dass sie Kanzlerin werden können.

Naher Osten

Teheran regiert mit

Teherans enge Kontakte reichen den Medienberichten zufolge bis in höchste politische Kreise des Iraks. So heißt es in einem der geleakten Dokumente, der heutige Regierungschef Adel Abdel Mahdi habe eine „besondere Beziehung“ zum Iran.

New York (dpa/iz). Durchgestochene iranische Geheimdienstdokumente belegen US-Medienberichten zufolge den massiven Einfluss des schiitischen Landes auf seinen Nachbarn Irak und dessen Regierung. Die Nachrichtenseite „The Intercept“ und die „New York Times“ veröffentlichten am Montag zeitgleich Artikel über rund 700 Seiten an Berichten, die 2014 und 2015 von iranischen Agenten aus dem Irak nach Teheran geschickt worden seien. „The Intercept“ habe diese von einer unbekannten Quelle zugespielt bekommen und mit der „New York Times“ geteilt. Die Echtheit der Dokumente sei überprüft worden.

Die Papiere belegten, wie der Iran nach dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein im Jahr 2003 begonnen habe, seine Macht im Irak auszubauen, schreibt die „New York Times“. „Und die Dokumente zeigen, wie der Iran die USA, bei jeder Gelegenheit, im Wettbewerb um Einfluss ausmanövriert hat.“

Der Iran und die USA konkurrieren im Irak um Einfluss. Die Spannungen dort haben massiv zugenommen, seitdem US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt hat. Im Irak sind weiterhin US-Soldaten im Einsatz, die die Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Der Iran wiederum fördert im Nachbarland einflussreiche schiitische Milizen, die unabhängig von der irakischen Regierung handeln und eng mit Teheran verbunden sind. Beobachter warnen, der Konflikt zwischen den USA und dem Iran könne im Irak eskalieren.

Angespannt ist die Lage in dem Krisenland auch, weil seit Wochen Demonstranten gegen die politische Führung und weit verbreitete Korruption auf die Straße gehen. Die Proteste in der Hauptstadt Bagdad und im mehrheitlich von Schiiten bewohnten Süden des Iraks richten sich teilweise auch gegen den Iran. Der Irak leidet zudem noch immer unter den Folgen des jahrelangen Kampfes gegen den IS.

Teherans enge Kontakte reichen den Medienberichten zufolge bis in höchste politische Kreise des Iraks. So heißt es in einem der durchgesickerten Dokumente, der heutige Regierungschef Adel Abdel Mahdi habe eine „besondere Beziehung“ zum Iran. Berichte zu Gesprächen hoher US-Diplomaten mit ihren irakischen Kollegen seien routinemäßig an die Iraner übermittelt worden, schreibt die „New York Times“.

Zudem sei ein enger Berater des ehemaligen irakischen Parlamentspräsidenten en iranischer Spion gewesen, heißt es weiter. Die Iraner hätten auch einen früheren CIA-Spion angeworben, der nach dem Abzug der USA aus dem Irak 2011 arbeitslos geworden sei und Teheran Details aus seiner früheren Tätigkeit geschildert habe.

IZ Plus, Lifestyle & Mode, Wirtschaft & Recht

Die Tücken der Halal-Zertifikate

Hannover (Halal.presse). Der Markt für muslimischen Lifestyle wächst rasant, doch bislang gibt es keine einheitliche Zertifizierung für islamkonforme Produkte. Auf den Binnenmärkten der EU herrscht seit Jahren Unklarheit. Neben so […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ – Onlineabo, Kombi Print & IZ+ or Das IZ-Förder-Abo können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

IZ+ für 3,50 € monatlich*

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

Wirtschaft & Recht

Macht uns Klimawandel krank?

Der Klimawandel wird etliche Faktoren beeinflussen: Ernten, wirtschaftliche Entwicklung, Flüchtlingsströme. Groß sind auch die Auswirkungen auf die Gesundheit – vor allem bei Kindern, warnen rund 100 Forscher in einem umfassenden Bericht.

London (dpa). Der Klimawandel schädigt bereits heute die Gesundheit vieler Menschen, insbesondere die von Kindern. Bei einem Weiterwirtschaften wie bisher „wird das Leben jedes heute geborenen Kindes tiefgreifend vom Klimawandel beeinträchtigt werden“, berichtet das Konsortium The Lancet Countdown, zu dem rund 100 Experten gehören. Einen halben Monat vor der UN-Klimakonferenz in Madrid bilanzieren die Experten aus 35 Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Universitäten im Fachjournal „The Lancet“ die aktuellen und künftigen Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit. Gehe der CO2-Ausstoß weiter wie bisher, werde ein derzeit geborenes Kind an seinem 71. Geburtstag im Schnitt in einer um 4 Grad wärmeren Welt leben.

Kinder seien von den Auswirkungen des Klimawandel am stärksten betroffen, betonte Nick Watts, der Chef des Lancet-Konsortiums. Ihr Körper und ihr Immunsystem entwickele sich noch und Schäden in der Kindheit könnten bleiben. Auch Ernterückgänge durch den Klimawandel und infolgedessen Unterernährung träfen sie am schlimmsten, schreiben die Forscher. Sie litten stärker an Durchfall und an von Mücken übertragenen Erkrankungen wie Dengue. Neun von zehn Jahren mit besten Bedingungen für Dengue-Mücken gab es laut Report seit dem Jahr 2000. Auch die Bedingungen für den Cholera-Erreger hätten sich seit Anfang der 80er Jahre verbessert.

Eine Gruppe von Bakterien, die Vibrionen, werde eine zunehmende Gefahr, auch in der Ostsee, heißt es in dem Lancet-Report auch. Die Erreger können Magen-Darm- und Wundinfektionen verursachen. Seit den 1980er Jahren habe sich aufgrund höherer Wassertemperaturen die Anzahl der Tage verdoppelt, an denen man sich mit Vibrionen in der Ostsee anstecken kann. 2018 waren es 107 Tage.

Würde die Erderwärmung dagegen auf 1,5 Grad begrenzt – wie im Pariser Klimaabkommen gewünscht – und Versprechen der Länder eingehalten, sehe es anders aus, so die Forscher. Ein Kind in England könnte dann mit sechs Jahren den Kohleausstieg erleben, in Frankreich mit 21 Jahren den Abschied von Benzin- und Dieselautos und alle heute Geborenen weltweit könnten mit 31 Jahren erleben, dass nur noch so viel CO2 produziert wird, wie von der Natur oder mit technischen Mitteln aufgenommen werden kann. Zugleich könnte die Luft reiner und die Infrastruktur besser sein.

„Eine nie dagewesene Herausforderung verlangt eine nie dagewesene Reaktion und es benötigt die Mitarbeit der 7,5 Milliarden derzeit lebenden Menschen, um sicherzustellen, dass ein heute geborenes Kind nicht durch ein sich wandelndes Klima bestimmt wird“, betonen die Autoren.

Im Jahr 2018 erlebten über 65-Jährige in Deutschland mehr Hitzewellen als im Schnitt der Jahre 1986 bis 2005. Das geht aus einer gesonderten Mitteilung des Lancet-Teams hervor, die Daten für Deutschland zusammenfasst. Im Jahr 2016 trug demnach die Feinstaubbelastung (PM 2,5) zu über 44 800 frühzeitigen Todesfällen in der Bundesrepublik bei, 8000 davon seien auf die Verbrennung von Kohle zurückzuführen. Feinstaub stammt unter anderem auch aus dem Verkehr und der Industrie. Wirtschaftliche Verluste und Gesundheitskosten durch Feinstaub beliefen sich dem Bericht zufolge auf 20 Milliarden Euro.

Die Luftverschmutzung insgesamt habe 2016 weltweit zu 7 Millionen Todesfällen geführt, 2,9 Millionen davon habe Feinstaub verursacht. Weitere Daten aus dem Bericht:

– Menschen in 77 Prozent der Länder haben zunehmend mit Waldbränden und ähnlichen Feuern zu kämpfen.

– Temperatursteigerung und Hitzewellen führten 2018 zu einem Verlust von 133,6 Milliarden Arbeitsstunden. Tendenz steigend.

Die Autoren haben vier Kernforderungen:

– Eine schnelle und komplette Abkehr vom Kohlestrom weltweit.

– Eine Sicherheit dafür, dass die reichen Staaten wie bereits zugesagt den ärmeren ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimaunterstützung geben.

– Den öffentlichen Verkehr sowie das Gehen und Radfahren zu fördern, etwa mit mehr Radwegen.

– In Gesundheitssysteme investieren, damit sie durch die Erderwärmung geschädigten Menschen helfen können und nicht zusammenbrechen.

Allergieforscher Torsten Zuberbier von der Charité in Berlin begrüßt den Report grundsätzlich. Es fehle jedoch ein wichtiger Aspekt, der auch die Schulleistungen betreffe: Durch den Klimawandel habe sich Pollenflug verstärkt und die Blütezeit verlängert. Zudem breiteten sich allergene Pflanzenarten wie etwa Ambrosia in Europa weiter aus. Daher sei es unverständlich, dass der Report Allergien komplett ignoriere.

Sebastian Ulbert vom Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie in Leipzig sagte, deutsche Ärzte müssten zunehmend von Mücken übertragene Erreger „auf dem Schirm“ haben. „So blieben dieses Jahr zum Beispiel die meisten West-Nil-Virus-Infektionen unerkannt, weil bei Grippe-ähnlichen Symptomen niemand an diesen Erreger dachte.“ Nötig seien Fortbildungen und gute Testsysteme.

Deutschland

Kein „Hotel“ für Extremisten

Wenn es darum geht, gefährliche Extremisten abzuschieben, ist die Bundesregierung auf den Kooperationswillen der Herkunftsländer angewiesen. Nun will die Türkei IS-Familien loswerden. Deutschland kann sich dabei nicht wegducken.

Istanbul/Berlin (dpa/iz). Die Türkei will ausländische Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) möglichst schnell loswerden. Daraus macht sie keinen Hehl. Das Land sei schließlich kein „Hotel“ für IS-Kämpfer, wetterte Innenminister Süleyman Soylu vergangene Woche. Den europäischen Verbündeten, namentlich Großbritannien und den Niederlanden, warf er vor, sie drückten sich vor der Verantwortung.

Deutschland muss sich dem Problem nun stellen: Noch in dieser Woche schiebt die Türkei mindestens sieben deutsche mutmaßliche IS-Mitglieder ab: Fünf Frauen und zwei Männer, mit ihnen zwei Kinder. Einen deutschen IS-Anhänger will die Türkei sogar schon zurückgeführt haben, was Berlin aber nicht bestätigt.

Was die Menschen getan haben, die diese Woche zurückkehren sollen, ist im Detail noch nicht bekannt. Die Türkei bezeichnet sie allesamt als „ausländische Terroristenkämpfer“. Allerdings ist noch unklar, ob es sich wirklich bei allen von ihnen um „Kämpfer“ handelt. Ob sie allesamt in Syrien aufgegriffen wurden oder sich doch schon länger in der Türkei aufhalten, wo der IS in der Vergangenheit zahlreiche Terroranschläge verübt hat.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagt, es sei noch nicht nachgewiesen, ob es bei allen von ihnen einen Bezug zum IS gebe. Die türkischen und deutschen Behörden befinden sich zwar im Dialog, der Austausch der Informationen scheint aber noch nicht optimal. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte von der Türkei schnelle und ausführliche Informationen darüber, ob die betroffenen Personen „Bezug zu IS-Kampfhandlungen“ hätten. Zwischen der Übermittlung der Personalien und der geplanten Abschiebung nach Deutschland liegen nur wenige Tage.

Zu den Frauen, die nun abgeschoben werden sollen, gehören dem Vernehmen nach auch „Ausbrecherinnen“, denen es nach Beginn der türkischen Militärintervention in Nordostsyrien im Oktober gelungen war, sich von dem Gefangenenlager Ain Issa in Richtung Türkei aufzumachen. Eine von ihnen soll eine Konvertitin aus Hamburg sein. Der Mann, mit dem sie einst ins IS-Gebiet aufgebrochen war, soll schon vor Jahren getötet worden sein. Einige der Frauen, die jetzt kommen sollen, hatten laut Medienberichten zuvor bereits erfolglos versucht, nach Deutschland zurückzukehren.

Für die Gefangenenlager in Nordsyrien waren bislang die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zuständig. Schätzungsweise 10.000 IS-Kämpfer waren in SDF-Lagern gefangen, davon 2000 ausländische Kämpfer. Im Oktober gab es mehrere Berichte von Gefängnisausbrüchen. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat Ende Oktober erklärt, die Haftanstalten und Lager, in denen die IS-Kämpfer und ihre Familien festgehalten würden, stünden nicht mehr unter so strenger Bewachung wie bisher. Einige wenige deutsche Frauen seien zwar aus einem Lager entkommen, für die „uns bekannten Kämpfer“ gelte dies aber bisher nicht.

Terrorismusexperten in Deutschland weisen zudem immer wieder darauf hin, dass auch die Frauen durchaus glühende Anhänger der Terrormiliz sein können. Die Verschleierung der IS-Frauen und die patriarchalische Grundhaltung der Terrormiliz bedeuten nicht, dass diese Frauen im Pseudo-Kalifat nur gekocht und die Kinder gehütet hätten. Ihre Aufgabe war es unter anderem, weitere Frauen zur Ausreise in das IS-Gebiet zu bewegen und die Söhne zu Kämpfern zu erziehen. Einige von ihnen haben andere IS-Frauen bespitzelt.

Wie viele der Deutschen, die jetzt zurückkehren sollen, bis heute militante Islamisten sind, ist schwer zu sagen. Dass die Rückkehr von mehr als zwei Dutzend IS-Anhängern und ihren Angehörigen für die Sicherheitsbehörden eine zusätzliche Herausforderung darstellt, steht dagegen außer Frage. Das ist wohl einer der Gründe, weshalb die Bundesregierung bislang sehr vorsichtig auf ausländische Forderungen nach einer Rücknahme der deutschen IS-Anhänger reagiert hat. Denn anders als bei Menschen, die sich hierzulande radikalisieren, haben einige dieser Männer, Frauen und Kinder schon Waffen getragen, Gräueltaten verübt oder zumindest hautnah miterlebt. Sie sind sozusagen „fertige Dschihadisten“.

„Wenn wir von anderen Staaten verlangen, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen, die bei uns Straftaten begangen haben, muss das umgekehrt auch für uns gelten“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Aus Sicherheitsaspekten sei es sogar geboten, deutsche IS-Kämpfer in Deutschland unter Kontrolle zu haben. „Es wäre fatal, wenn deutsche IS-Kämpfer sich in ausländischen Gefängnissen weiter radikalisieren, freikommen und dann unkontrolliert und unbemerkt ins Land einreisen.“

Deutschland, Wirtschaft & Recht

Deutschland schwach beim Klimaschutz

Die Dynamik ist viel zu schwach: Die führenden Industrie- und Schwellenländer tun viel zu wenig, um die Erderwärmung zu begrenzen. Auch Deutschland schneidet schlecht ab. Vor allem bei Verkehr und Gebäudesanierung. Von Christoph Arens

Berlin (KNA). Drei Wochen vor der nächsten Weltklimakonferenz in Madrid haben Umweltorganisationen den 20 größten Industriestaaten ein schlechtes Zeugnis bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ausgestellt. Die Bilanz ist ernüchternd: Kein einziges G20-Land befindet sich auf einem Kurs, der es ermöglicht, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, so wie es das Pariser Klimaabkommen für 2050 vorsieht, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Brown-to-Green-Report der internationalen Initiative Climate Transparency. Sie wird unter anderem von der Weltbank und vom Bundesumweltministerium unterstützt. Auch Deutschland schneidet schwach ab. Derzeit bewege sich die Welt auf eine Erwärmung von drei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu.

Zuvor hatten vergangene Woche fünf Klimaforscher erklärt, dass die Pläne der meisten Staaten nicht ausreichten, um die Erderwärmung zu so bremsen, wie es Ende 2015 mehr als 190 Länder in Paris verabredet hatten. Fast drei Viertel der 184 Zusagen zum Einsparen von Treibhausgasen, die Länder eingereicht haben, sind demnach nicht ehrgeizig genug. Da das von Anfang an absehbar war, ist geplant, die Klimaziele alle fünf Jahre nachzuschärfen. 2020 sollen neue Pläne auf den Tisch.

Zeitgleich warnten mehr als 11.000 Wissenschaftler in einer gemeinsamen Erklärung vor einem weltweiten „Klima-Notfall“. Wenn sich das menschliche Verhalten nicht grundlegend und anhaltend verändere, sei „unsägliches menschliches Leid“ nicht mehr zu verhindern, hieß es darin.

Laut dem Brown-to-Green-Report, an dem für Deutschland auch die Umweltorganisation Germanwatch mitgearbeitet hat, sind die G20-Staaten für rund 80 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich. Ihr Ausstoß an Klimagasen wuchs 2018 um 1,8 Prozent. Extremwetterereignisse haben laut Bericht von 1998 bis 2017 in den G20 mehr als 260.000 Menschenleben gefordert sowie rund 2,65 Billionen Dollar an Schäden verursacht.

Die Forscher machen auch Hoffnung: Rund die Hälfte der Staaten sei auf gutem Weg, die nationalen Klimaziele zu erreichen, heißt es. Sie wären somit in der Lage, 2020 ihre Zusagen zu erhöhen. In allen relevanten Bereichen gebe es Vorreiter. „Allerdings geschieht dies bisher nur in Teilbereichen und bezogen auf die gesamte G20 noch deutlich zu langsam“, sagte Jan Burck von Germanwatch.

Zwei der zentralen Problembereiche sind Gebäude und Verkehr – und in beiden Sektoren gehört Deutschland zu den Negativbeispielen. Insgesamt stiegen die Emissionen der G20 nirgendwo so stark wie im Gebäudebereich – um 4,1 Prozent. Mit Pro-Kopf-Emissionen von über drei Tonnen liegen die Bundesbürger hier doppelt so hoch wie der G20-Durchschnitt. Nur bei Neubauten sind die Standards in Deutschland im Vergleich gut.

Ähnlich sieht es im Verkehr aus: Insgesamt wuchsen die Emissionen der G20 hier 2018 um 1,2 Prozent. Deutschland liegt bei den Pro-Kopf-Emissionen direkt hinter den USA, Kanada, Australien und Saudi-Arabien. Hierzulande werden im Schnitt 84 Prozent der gereisten Kilometer per Auto zurückgelegt – ein Spitzenwert. Die ambitioniertesten Pläne für den öffentlichen Nahverkehr in Großstädten bescheinigt die Studie China: 30 Prozent aller Fahrten sollen dort schon 2020 mit Bus und Bahn zurückgelegt werden

Ein zwiespältiges Bild zeigt sich im Energiebereich: G20-weit stieg die grüne Energieversorgung 2018 um 5 Prozent, dennoch bleiben fossile Energien wegen steigender Nachfrage bei einem Anteil von 82 Prozent. Beim Strom nahmen die Emissionen weltweit um 1,6 Prozent zu – trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien auf über 25 Prozent 2018.

Die Unterschiede sind enorm: Während Brasilien vor allem mit Wasserkraft 82,5 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnt, liegt der Anteil in Saudi-Arabien, Südkorea und Südafrika bei weniger als 5 Prozent. Deutschland schneidet mit 37 Prozent 2018 gut ab. Zu befürchten sei allerdings ein Rückfall durch den Einbruch des Windkraftausbaus an Land. Im ersten Halbjahr 2019 wurden so wenige Windräder gebaut wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.

Deutschland

Belit Onay gewinnt Stichwahl

Nach über 70 Jahren SPD-Vorherrschaft bekommt Hannover einen grünen Oberbürgermeister. Belit Onay ist bundesweit das erste Oberhaupt einer Landeshauptstadt mit Migrationshintergrund.

Hannover (dpa). Als vierte Großstadt bekommt Hannover einen grünen Oberbürgermeister. Der türkischstämmige Belit Onay ist zugleich das bundesweit erste Oberhaupt einer Landeshauptstadt mit Migrationshintergrund. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich der 38-jährige Landtagsabgeordnete mit 52,9 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Bewerber Eckhard Scholz durch, der auf 47,1 Prozent kam. Damit stellt die SPD erstmals nach mehr als 70 Jahren nicht mehr den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Oberbürgermeister von den Grünen gab oder gibt es bereits in Freiburg (bis 2018), Darmstadt und Stuttgart. Auch solche mit Migrationshintergrund oder gar ausländischer Staatsbürgerschaft gibt es bereits, wenn auch nicht in einer Landeshauptstadt: etwa in Bonn Ashok-Alexander Sridharan (CDU) mit indischen Wurzeln und in Rostock den Dänen Claus Ruhe Madsen (parteilos).

Auslöser der vorzeitigen Oberbürgermeisterwahl war die Rathausaffäre, die den bisherigen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) zum Rücktritt zwang. Die Staatsanwaltschaft hatte Ende April gegen ihn sowie seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten Anklage erhoben – wegen schwerer Untreue. Es geht um unrechtmäßige Gehaltszulagen für den Bürochef und den früheren Feuerwehrchef. Schostok soll laut Anklage davon erfahren haben, ohne diese zu stoppen. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, hat das Landgericht noch nicht entschieden.

Der Verlust des OB-Postens in der Landeshauptstadt, den seit 1946 durchgängig ein SPD-Mann besetzte, war ein herber Schlag für die Sozialdemokraten – vor allem, da der Landesvorsitzende, Ministerpräsident Stephan Weil, bis 2013 selbst OB von Hannover war.

Grundlagen - Sonstige, Lebenspraxis

Muslime feiern Geburtstag des Propheten

Von Marokko bis Bangladesch herrscht an diesem Sonntag wieder Volksfeststimmung. Muslime feiern die Geburt Mohammeds oft ausgelassen. Bericht von Christoph Schmidt

Bonn (KNA/iz). In Kairo ziehen am Sonntag wieder Prozessionen unter Trommelgetöse durch die Straßen, in der Türkei werden die Moscheen die ganze Nacht festlich erleuchtet sein und auf der indonesischen Insel Java dauert die Party gleich eine ganze Woche mit Kirmes und Feuerwerk: Das Fest Maulid an-Nabi, „Geburtstag des Propheten“, am 12. Tag des islamischen Monats Rabi al-Awwal feiern sunnitische Muslime auf der ganzen Welt oft ausgelassen. Um Allah dafür zu danken, dass er ihnen Mohammed, Allahs Segen und Frieden auf ihm, als Verkünder des Islam und Vorbild für das eigene Leben gesandt hat. In diesem Jahr fällt der Tag auf den 10. November.

Der Prophet selbst soll an seinem Geburtstag stets gefastet haben. Dagegen gehört gutes Essen bei den Maulid-Feiern wie bei jeder anständigen Geburtstagsparty traditionell dazu. Wohlhabende Spender oder religiöse Stiftungen richten oft aufwendige Festmähler aus, besonders für die Armen der Gesellschaft. Bei den Straßenumzügen in Ägypten und anderswo verteilen Bäcker Zuckerzeug an die Zuschauer.

Aber auch inmitten der Feierstimmung steht das spirituelle Gedenken an den Religionsgründer im Mittelpunkt; die Nacht auf Maulid ist eine der fünf heiligen Nächte des Islam, in denen Bittgebete als besonders aussichtsreich gelten. In den Moscheen und auf öffentlichen Plätzen erinnern die Gläubigen mit Koranlesungen und Lobeshymnen an das Leben Mohammeds, der wohl um das Jahr 570 in Mekka zur Welt kam.

Kinder tragen in TV-Programmen Gedichte über den Propheten vor. Über die Jahrhunderte ist eine umfangreiche Maulid-Literatur entstanden. So zählt die Geburtsgeschichte Mevlüt i-Sherif vom osmanischen Dichter Süleyman Celebi (gest. 1422) zu den großen Werken der türkischen Nationalliteratur.

Die ersten Maulid-Feiern gehen auf die Dynastie der ägyptischen Fatimiden im elften Jahrhundert zurück. Ihre Kalifen trieb nicht nur die Frömmigkeit. Sie wollten mit den prunkvollen Feierlichkeiten vor allem ihre Abstammung von Mohammed und damit ihre Autorität betonen. Von Ägypten aus verbreitete sich Maulid dann über die ganze islamische Welt.

Die Menschen kennen viele Wundererzählungen rund um Mohammeds Geburt um das Jahr 570 in Mekka. So habe ein helles Licht von Syrien aus über Arabien gestrahlt und die Natur angefangen zu blühen. Für Muslime ist der Gesandte Allahs der vorbildlichste Mensch in der Geschichte. Auf keinen Fall dürfen sie ihn jedoch als göttliches Wesen anbeten wie Christen ihren Religionsstifter Jesus. Mohammed ist lediglich der Überbringer der göttlichen Offenbarung, des Koran.

Rigiden Extremen ist das Fest deshalb ein Dorn im Auge. Sie verdammen Maulid als bid’a als verbotene Neuerung, die den Gläubigen von der Verehrung Allahs ablenkt. Schließlich habe der Prophet seinen Geburtstag auch nicht gefeiert. Schlimmer noch: Das Fest erinnere gar an das christliche Weihnachten.

Die Mehrzahl der Gelehrten hält das fröhliche Gedenken an den Propheten dagegen für erlaubt oder empfiehlt es sogar. „In Ländern, in denen der Wahabbismus mit saudischer Unterstützung auf dem Vormarsch ist, zum Beispiel Indonesien, wächst zwar die Kritik an den ausgelassenen Feiern“, berichtet Islamwissenschaftler Daniel Roters. „An der großen Popularität von Maulid ändert das aber bestimmt nichts.“

Übrigens: Weil sich das Fest nach dem Mondkalender richtet, fielen Maulid und das christliche Weihnachtsfest in der Geschichte immer mal wieder auf denselben Tag. Eigentlich ein glücklicher Zufall für den interreligiösen Dialog. Das nächste Mal wird es allerdings erst im Jahr 2080 wieder soweit sein.