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Berliner Gericht: Kein Verfahren gegen Imam der Neuköllner Begegnungsstätte e.V. wegen Coronahilfen

Foto: Pressestelle NBS e.V.

Berlin. Das Amtsgericht Tiergarten weist die Anklage einer Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft gegen den Imam und Vorstandsvorsitzenden der Dar Assalam Moschee/ Neuköllner Begegnungsstätte e.V. wegen angeblich computerbetrügerischer Antragstellung auf Corona-Soforthilfe im April 2020 ab.

Nachdem im November 2020 die Räumlichkeiten des gemeinnützigen Vereines Neuköllner Begegnungsstätte e.V/ Dar Assalam Moschee von einem Großaufgebot an schwerbewaffneten Polizeikräften durchsucht wurden, fiel mit Beschluss vom 17.03.2022 die Entscheidung.

Das Gericht wies die Anklage zurück und erklärte: „Weder wurde vom Angeklagten durch unrichtige Gestaltung des Programms oder Verwendung unrichtiger Daten ein Datenverarbeitungsvorgang beeinflusst, noch wurden unbefugt Daten verwendet oder unbefugt auf den Verarbeitungsvorgang eingewirkt. Laut dem Antragsformular sind antragsberechtigt Soloselbständige, Kleinstunternehmen einschließlich eingetragener Vereine mit bis zu 10 Beschäftigten sowie Angehörige freier Berufe. (…) Es wurde vom Angeklagten zu keinem Zeitpunkt bestätigt, dass es sich bei dem Verein um ein Wirtschaftsunternehmen handelt. Die Angaben, die von ihm im Antrag gemacht wurden, sind daher ausnahmslos richtig und vollständig. Es wäre Sache der Investitionsbank Berlin gewesen, Einschränkungen der Antragsberechtigung, die nicht im Formular genannt sind, zu prüfen. Dass dies nicht erfolgt ist, ist nicht dem Angeschuldigten anzulasten.“

Imam Mohammed Taha Sabri äußerte sich wie folgt zum Urteil: „Ich bin froh und erleichtert, aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und der Staatsanwaltschaft hat wieder einmal gezeigt, dass bei Muslim*innen ein anderer Maßstab angelegt wird.“

Würden muslimische Organisationen automatisch einer Spezialabteilung zugewiesen und die Durchsuchungen in Moscheen filmreif inszeniert, so könne etwas nicht stimmen. Er werde lange brauchen, um mich von diesem Schlag zu erholen, obwohl er glücklich sei zu wissen, dass diese wegweisende Entscheidung auch die vielen zu Unrecht Beschuldigten aufatmen lassen werde. 

„Mein Vertrauen in unser Rechtssystem wurde nicht enttäuscht, ebenso wenig in all den Menschen, die sich über Jahre hinweg solidarisch gezeigt und uns in dieser schweren Zeit zur Seite gestanden haben.“