CDU will Berliner Neutralitätsgesetz weiterentwickeln
Berlin (KNA/iz). Nach der Ankündigung einer Verfassungsbeschwerde von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gegen das jüngste Kopftuch-Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat […]
Kategorie: Politik
Vereinzelte Beschwerden über rassistische Äußerungen beim Bamf
Berlin (dpa). Seit der Einrichtung von zwei neuen internen Beschwerdestellen haben Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dort […]
Wolfgang Schäuble: Einschränkung von Freiheitsrechten muss Ausnahme bleiben
Berlin (ots). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Krise von solcher Dimension, wie sie die Welt derzeit mit der Corona-Pandemie erlebt, […]
Stephan Kramer schlägt Staatshilfen für Dachverbände vor
Berlin/Erfurt (dpa/iz). Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat im Kampf gegen Extremismus eine stärkere staatliche […]
Ein Land im gesundheitspolitischen Ausnahmezustand
Bei Beginn der lange erwarteten Impfkampagne könne es „ruckeln“, sagte der deutsche Gesundheitsminister vor wenigen Wochen und erweckte den Eindruck, […]
Alter Wein aus alten Schläuchen? Union wärmt „Moscheeregister“ auf
Berlin (dpa/iz). Mit einem neuen Maßnahmenkatalog wollen Innenpolitiker der Union verhindern, dass muslimische Extremisten in Deutschland Raum gewinnen – „und […]
Der Streit mit Katar scheint beigelegt zu sein
(Middle East Monitor). Nach allen Maßstäben war es für die Golfstaaten notwendig, ihre Angelegenheiten neu zu ordnen und sich wieder Katar anzunähern. Der Konflikt brachte den beteiligten Parteien, der Mehrheit […]
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Im letzten Jahr wurden viele Krisen übersehen
Gegen die allgegenwärtige Corona-Pandemie kommt seit Monaten höchstens noch ein irrlichternder US-Präsident an. Dieser Trend beunruhigt nicht nur manche Journalisten […]
Auswärtiges Amt will Beratung zu Religionsfragen neu aufstellen
Berlin (KNA). Ein halbes Jahr nach einem vorläufig verhängten Stopp der externen Beratung zu Religionsfragen will das Auswärtige Amt diesen […]
Abgeordnete kritisieren AfD-Anträge als islamophob
Berlin (KNA). Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen haben drei Anträge der AfD kritisiert, die sich mit der […]
