Deutschland ratifiziert als Nachzügler UN-Konvention gegen Korruption
Deutschland stand als Nicht-Unterzeichner zuletzt in einer Reihe mit Nordkorea oder Syrien. Erst seit September gilt eine Regelung gegen Abgeordnetenbestechung, die die UN-Vorgaben erfüllt.
Berlin (dpa). Nach jahrelanger Verzögerung hat auch Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert. Das teilte das Bundesjustizministerium am Freitag in Berlin mit. Ressortchef Heiko Maas (SPD) sprach von einem wichtigen und längst überfälligen Schritt. Deutschland ist eines der weltweit letzten Länder, das die Vereinbarung ratifiziert. Mehr als 170 der 193 UN-Mitglieder haben dies bereits getan. Zuletzt hatte die Bundesrepublik als Nicht-Unterzeichner in einer Reihe mit Staaten wie Nordkorea oder Syrien gestanden.
Das internationale Abkommen von 2003 verpflichtet die beteiligten Länder unter anderem zur Bestrafung von Korruption gegenüber Amtsträgern. In Deutschland hatte jahrelang eine ausreichende gesetzliche Regelung gegen Abgeordnetenbestechung gefehlt. Erst im Februar dieses Jahres beschloss der Bundestag, dass Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet wird. Die Neuregelung trat im September in Kraft. Damit sind die Vorgaben der UN-Konvention inzwischen erfüllt.