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Junge und Muslime: was heißt das nun für die Linke im Bundestag?

parteien linke

Die Linke feiert ein überraschendes Comeback. Besonders bei jungen und muslimischen Wählern konnte sie punkten. Doch was heißt das jetzt für die Arbeit im Bundestag? Und wie geht es mit der „Mission Silberlocke“ weiter?

Berlin (KNA). Die Linken waren mit 8,8 % der Überraschungssieger bei der Bundestagswahl. Die Partei punktete besonders bei jungen Menschen: Jeder vierte Wähler zwischen 18 und 24 Jahren gab den Linken seine Stimme, 27 % der Erstwähler.

Unter den muslimischen Wählerinnen und Wähler votierten mit 29 % die meisten für die Linken. Was bedeutet das für die Politik der Linken im Bundestag?

muslimischen partei

Foto: annastills, Freepik.com

Die Linke konnte bei Jugend und Muslimen punkten

Luke Hoß zieht für die Linken mit 23 Jahren als Jüngster unter den 630 Bundestagsabgeordneten ins neue Parlament ein, parallel studiert er Jura in Passau. Als Vorbild versteht er sich weniger: „Ich glaube, es braucht nicht unbedingt Vorbilder, sondern eine Politik, die junge Menschen ernst nimmt“, sagt er auf Anfrage.

Beim Sondierungspapier von Union und SPD könne er das nicht erkennen. Seine Social-Media-Kanäle will er auch dafür nutzen, politische Entscheidungen und Abläufe transparenter zu machen. Dazu gehöre auch, den Einfluss von Reichen und Konzernen zu begrenzen: Der Mann mit dem für seine Generation typischen Oberlippenbart gibt sich kämpferisch.

Ähnlich wie andere Parteikollegen kündigte er an, seine Abgeordneten-Diät auf 2.500 Euro im Monat zu begrenzen: „Weil ich finde, dass auch oder vielleicht sogar vor allem Politiker und Politikerinnen spüren sollten, ob die Preise für Butter oder die Miete schon wieder erhöht wurden.“

Der Rest soll an soziale Initiativen, seine Partei oder an Menschen in Not gehen, die in der Hilfesprechstunde der Linken in seinem Wahlkreis um einen Zuschuss bitten – beispielsweise für die Reparatur der Waschmaschine.

Pinkel: witzige Kampagne und Kante gegen AfD

Für den Leipziger Demokratieforscher Gert Pickel haben verschiedene Faktoren zum überraschend hohen Wahlergebnis der Linken geführt. Einerseits die mit Witz und Selbstironie geführte Kampagne in den Sozialen Medien, vor allem auf Tiktok, wo bislang nur die AfD dominant gewesen sei.

Außerdem habe die Linke mit ihren migrationsoffenen Positionen in klarem Kontrast zu den anderen Parteien gestanden, erläutert der Soziologe.

„Dadurch konnte man tatsächlich gerade unter jüngeren Leuten durchaus punkten.“ Die Linke habe zudem als einzige Partei im Wahlkampf Themen statt Köpfe plakatiert: hohe Mieten und Lebenshaltungskosten, niedrige Renten. „Es sind die Themen, die uns an den Haustüren der Menschen genannt wurden“, erklärt Hoß. Sie beträfen Junge wie Alte.

„Das ist eine wichtige linke Politik, die man tatsächlich bei der SPD nur mit Mühe finden konnte und die auch bei den Grünen ein wenig untergegangen ist“, sagt Pickel.

Das deckt sich mit einer Umfrage von Infratest dimap, wonach 95 % der Linke-Wählenden angaben, dass die Partei eine gute Alternative für alle ist, die sich bei SPD und Grünen nicht mehr aufgehoben fühlen. Etwa genauso viele stimmten der Aussage zu: „Bemüht sich am stärksten um sozialen Ausgleich.“

politik muslime entfremdet

Grafik: IZ (Foto: Adobe Stock)

Ramelow: Linke hat Repräsentationslücke unter Muslimen erkannt

Und wie erklärt sich der Zuspruch von den Muslimen? Bodo Ramelow, der voraussichtlich künftige religionspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sagt auf Anfrage: „Muslime wie auch Migranten fühlen sie sich in der Gesellschaft und Politik häufig nicht vertreten. Ich sehe uns da in der Pflicht, aus deren Brille auf unser Land zu gucken.“ Es gehe um Förderung von Toleranz.

Im Wahlprogramm sprach sich die Partei gegen ein Verbot religiös motivierter Bekleidung aus, Stichwort Kopftuchverbot. Ramelow betont, Frauen sollten selbst darüber entscheiden – und nicht der Ehemann. „Wir haben sehr unterschiedliche Ausprägungen in den muslimischen Communities und wenn da die Frage der Gleichberechtigung von Frauen unter die Räder kommt – dann muss man darüber reden.“

Außerdem fordern die Linken einen Beauftragten für muslimisches Leben und gegen antimuslimischen Rassismus; das muslimische Zuckerfest soll gesetzlicher Feiertag in Deutschland werden.

„Ich bin sicher, dass wir da auch mit den religionspolitischen Sprechern der anderen Parteien ins Gespräch kommen – es geht schließlich um Respekt und Toleranz gegenüber anderen Religionen.“

Zusammen mit Gregor Gysi und Dietmar Bartsch hatte Ramelow im Wahlkampf die „Mission Silberlocke“ ins Leben gerufen. „Wir Silberlocken werden zusammen auch weiter digital aktiv sein“, kündigte Ramelow an. Daneben verstünden sich die drei als Brückenbauer zwischen den Generationen: „Wir müssen zwischen Alt und Jung auch einen Lernprozess organisieren. Wir müssen voneinander lernen und einander zuhören.“

Junge Linke, die etwa aus der Gewerkschafts- oder Streikbewegung kämen, hätten mitunter eine Erwartungshaltung, dass bestimmte Sachen sehr schnell eigentlich umgesetzt werden müssten. „Aber im Politikbetrieb braucht es auch Geduld und manchmal einen zweiten oder dritten Anlauf – das wollen wir vermitteln und miteinander lernen.“a

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Wahlergebnisse 2025: Untergang oder Zuversicht?

Wahlergebnisse merz

Kommentar: Die Begeisterung über die Wahlergebnisse zum Bundestag 2025 hält sich allerorten in Grenzen.

(iz). Eine rauschende Siegesfeier sieht anders aus: Erst nach einer langen Nacht der Ungewissheit und dem knappen Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde steht fest, dass CDU/CSU mit den Sozialdemokraten alleine eine Regierung bilden können. Friedrich Merz scheint kurz vor seinem Ziel: Kanzlerschaft.

Wahlergebnisse: Zweifel angesichts der Strategie von Sieger Merz

Zurück bleibt Skepsis, ob die politische Strategie des Kandidaten, mit der Migrationspolitik im Zentrum, einen größeren Erfolg der AfD verhindert hat, oder aber für das zweitschlechteste Ergebnis der Partei bei Bundestagswahlen verantwortlich ist. Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff kommentierte mit sanfter Ironie: „AfD und die Linkspartei, die werden wahrscheinlich Friedrich Merz einen Blumenstrauß schicken.“

Sollten Union und SPD sich über die Bedingungen einer Koalition einigen, stehen ihn ungemütliche Zeiten bevor. Es kündigen sich Richtungsentscheidungen an, Verteilungskämpfe, Finanzierungsfragen und die Erwartung, von beiden Parteien mitbefeuert, dass die Politik mit einem Zauberstab alle Migrationsprobleme auflöst. 

Am Rande des Spielfelds stehen mit der AfD und der Linken Akteure, die das populistische Geschäft verstehen und das Bündnis der Mitte unter Druck setzen werden. Kompromisse werden es schwer haben gegen die Logik einfacher Lösungen anzukommen.

Muslime sorgen sich um Erfolge der Rechten

Viele Muslime in Deutschland sorgt vor allem der Erfolg der Rechtspopulisten. Trotz der hunderten Millionen Euros, die die Regierung in den letzten Jahren für den sogenannten Kampf gegen Rechts ausgegeben hat, hat sich die Zustimmung für die Partei verdoppelt.

Im Osten muss man sich sorgen, dass die Erfolge der AfD das Leben der Migranten auf den Straßen von Magdeburg, Erfurt oder Dresden spürbar verändern werden. Die AfD hat in den neuen Bundesländern keine Probleme, mit radikalen Vorfeldorganisationen zu paktieren.

Und: Die doppelte Zahl von Abgeordneten – ausgestattet mit üppigem Budget – ist ein großes Arbeitsbeschaffungsprogramm für die rechte Szene. Ganz zu schweigen von den Geldern die ihr aus der Wahlerstattung zustehen.

wahlkampf merz Migration

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler / photothek

Positive Aspekte der Wahl für Muslime?

Gibt es aus ihrer Sicht positive Aspekte dieser Wahl? Man spürt, dass allen Akteuren langsam der demographische Wandel im Land bewusst wird. Die schlechten Ergebnisse der SPD und CDU bei den Jungwählern und U-30-jährigen sind bezeichnend.

Auf Dauer wird keine Partei in Deutschland die Belange von Migranten und Muslimen ignorieren können. Daraus resultierend gibt es Grund für die Zuversicht, dass unsere Themen mittelfristig relevanter werden. Bis dahin gilt es, das soziale Engagement auszubauen. Wir suchen nach Stimmen, die nicht nur Probleme beklagen, sondern zeitgleich Lösungen anbieten.

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Foto: blvdone, Shutterstock

Sorgen um gesellschaftliche Polarisierung

Es ist häufig von „der Spaltung der Gesellschaft“ die Rede. An diesem Trend haben extreme Parteien ihren Anteil. Sorgen macht ebenso die Umgestaltung der Medienlandschaft, die – nach dem Modell sozialer Plattformen – die Polarisierung als Teil ihres Geschäftsmodells ansehen.

Es wäre ein sinnvoller Beitrag der Muslime in Deutschland, diesen Vorbildern nicht zu folgen und auf das Niveau der politischen Auseinandersetzung zu achten. Glaube und Zuversicht auszudrücken, wird in einer Zeit, in der Untergangsszenarien populär sind, zu einem wichtigen gesellschaftlichen Impuls.

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Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag 

afd Rechtsextrem Bundestag widerstand Bundestagswahlen

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück. 

Berlin (dpa) Für die AfD-Bundestagsfraktion und AfD-Abgeordnete sollen einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Personen aus Organisationen arbeiten, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden. Der Bayerische Rundfunk (BR) stützt sich in einem am Dienstag veröffentlichten entsprechenden Bericht auf „interne Namenslisten“ aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion, die er einsehen konnte. Die Fraktion wies den Bericht scharf zurück und sprach von einer Kampagne. 

Unter den Mitarbeitern sollen laut BR Personen sein, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen innehaben und die als Referenten beim als rechtsextremistisch eingestuften Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda aufgetreten sind. Auch ein Vertreter des Vereins „Ein Prozent“, der vom Inlandsgeheimdienst zur sogenannten neuen Rechten gezählt wird und ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist demnach darunter. 

Gesichert rechtsextrem: Die Junge Alternative

Einen großen Teil der mehr als 100 Mitarbeiter, von denen die Rede ist, machen den Recherchen zufolge Mitglieder der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aus, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft, und Mitarbeiter aus den AfD-Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die von den dortigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Allein rund 25 Beschäftigte sind demnach in der JA und „Dutzende“ kommen laut dem Bericht aus den drei genannten Landesverbänden. 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, bezeichnete die Veröffentlichung am Dienstag in Berlin als „Teil einer üblen Kampagne“. Er verwies auf die in Münster laufende Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz und sprach von nebulösen Verdächtigungen. Die Veröffentlichung am selben Tag sei kein Zufall. „Da ist nichts dran“, sagte Baumann. Er nannte den Verfassungsschutz einen „Büttel der Innenministerien“. Die AfD kritisiert die Verfassungsschutzbehörden immer wieder als nicht unabhängig und geht gerichtlich dagegen vor, dass der Inlandsgeheimdienst sie beobachtet. 

Insgesamt arbeiten den BR-Recherchen zufolge mehr als 500 Personen für die AfD-Bundestagsfraktion oder ihre Abgeordneten. Die Fraktion hat 78 Abgeordnete.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser brachte in Reaktion auf den Bericht eine Regelverschärfung im Bundestag ins Spiel. „In Regierung und Behörden dürfen nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. Der Bundestag könne seine eigenen Regeln überprüfen und Verschärfungen diskutieren. Die Regierung halte sich da wegen der Gewaltenteilung heraus. „Klar ist aber: Wir sind eine wehrhafte Demokratie und müssen alle Mechanismen nutzen, um diese vor ihren Feinden zu schützen“, sagte Faeser. 

Wer in Gebäuden des Bundestages arbeitet, bekommt für den Zutritt einen Bundestagsausweis. Dieser wird auf Antrag erstellt. Laut Hausordnung des Bundestages wird eine sogenannte allgemeine Zuverlässigkeitsüberprüfung der betreffenden Person durchgeführt, wofür Polizeidatenbanken genutzt werden. Der Antrag kann abgelehnt werden, „wenn begründete Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antrag stellenden Person bestehen“. Der Ausweis kann später aus diesen Gründen auch wieder eingezogen werden. 

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Parlamente: Es gibt Lücken in der Repräsentation

Kurzmeldungen

In den Parlamenten von Bund und Ländern sind Abgeordnete mit Migrationshintergrund immer noch unterrepräsentiert. (MEDIENDIENST INTEGRATION). Es gibt immer mehr Abgeordnete mit Einwanderungsgeschichte. Doch gerade in einigen westdeutschen Bundesländern gibt […]

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Erwartungen an den Machtwechsel: Die neue Regierung verdient eine faire Chance

(iz). In seiner Berliner Rede zur Freiheit vor 10 Jahren hat der Philosoph Peter Slotderdijk moderne Gesellschaften als „Stressgemeinschaften“ definiert. Es gehört wohl zu den herausragenden Eigenschaften der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel, dass sie gerade unter Belastung immer souverän und besonnen wirkte.

Insbesondere in der Fluchtkrise 2015 verfiel sie nie der Versuchung, die Gesellschaft zu polarisieren. Ihr berühmter Ausspruch „wir schaffen das!“ hat ihr nicht nur Feindseligkeiten vom rechten Rand eingebracht, sondern auch Zuspruch von der Mitte der Gesellschaft – begleitet von vielen Sympathiebekundungen der Muslime in Deutschland. In den sozialen Medien wurde der Abschied der Kanzlerin von der muslimischen Community beinahe wehmütig kommentiert. 

Auch der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) benötigt für die Formulierung seiner politischen Identität zum Glück kein islamfeindliches Ressentiment. Diese Regierung verbindet soziale, ökologische und liberale Ansprüche, deren Essenz auch Muslime anspricht. Die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reihe zu verhindern, die Umweltkrise zu meistern und die Wahrung der Bürgerrechte einzufordern, lässt sich aus islamischen Quellen gut begründen. Ob die Koalition in diesen Bereichen wirklich Fortschritte erzielt, werden die nächste Jahre zeigen. 

Sloterdjk hat in der besagten Rede „Stress und Freiheit“ davor gewarnt, die Sorge um die kulturelle Tradition, die Bewahrung der Umwelt oder sozialem Ausgleich nicht bloß den Parteien zu überlassen. Nur mit einer lebendigen Zivilgesellschaft lässt sich das Spannungsfeld zwischen den Individuen und der Gesellschaft spannungsfrei gestalten. Auch in Krisenzeiten muss es möglich sein, anders zu leben, zu glauben, zu denken und zu handeln, ohne von der Mehrheitsmeinung an die Ränder der Gesellschaft gedrückt zu werden. 

Die meisten Muslime lassen sich nicht einfach in das Bild des politischen Gegensatzes von konservativ und liberal einordnen. In den meisten Lebensentwürfen von Muslimen finden sich fortschrittliche und traditionelle Haltungen vereint. Auch wenn einige das Recht unpolitisch zu sein beanspruchen, sind die meisten für ein zivilgesellschaftliches Engagement zu gewinnen.

Vielleicht gelingt der neuen Regierung klarer anzuerkennen, dass Muslime zu den Stützen, nicht zu den Feinden, der offenen Gesellschaft gehören. In diesem Falle wäre ihre Präsenz in den Parteien – entsprechend ihrer gesellschaftlichen Bedeutung – bald keine Ausnahme mehr.

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Brauchen wir mehr Quoten in der Politik?

Politik Muslime

(iz). Am 26. September haben die Wähler den neuen Bundestag bestimmt und bisherige Gewissheiten der Parteienlandschaft (beispielsweise „Volksparteien“) in Unordnung gebracht. Zwei weitere Entwicklungen waren bemerkenswert: Zum einen wich das […]

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Wie der NSU-Skandal immer wieder Vertrauen zerstört

Die Pannen und Schlampereien bei der Aufarbeitung der Mordserie, welche dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechnet werden, sorgen in Deutschland weiterhin für Furore. Obwohl der Nachrichtenwert im Gegensatz zu Beginn der […]

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Deutschland: Debatte um Kampfeinsatz. GfbV fordert langfristige Einigung mit unzufriedenen Tuareg

Bamako/Paris/Berlin (dpa/KNA). Französische Bodentruppen sind auf dem Vormarsch in den Norden Malis. „Die französischen Landstreitkräfte sind dabei, sich in Richtung Norden zu bewegen“, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Mittwochmorgen dem französischen Sender RTL. Bisher hätten die Bodentruppen die Hauptstadt Bamako gesichert, die Menschen dort, Franzosen und EU-Bürger, sagte Le Drian. Derzeit befinden sich etwa 800 französische Soldaten in Mali.

Bei dem Einsatz gegen die Rebellen in dem westafrikanischen Land rücken nach Medienberichten etwa 30 Panzer, die erst wenige Stunden zuvor aus der Elfenbeinküste eingetroffen waren, in nördlicher Richtung vor. Außerdem wollten französische und malische Verbände die von den Rebellen gehaltene Stadt Diabali im Zentrum des Landes zurückerobern. Neben Diabali wird nach französischen Angaben auch die Stadt Konna im Zentrum Malis weiterhin von Rebellen kontrolliert. Im Osten sei es gelungen, die Offensive der terroristischen Gruppen zu stoppen, sagte Le Drian.

Mit zwei Transportmaschinen und humanitärer Hilfe
Deutschland beteiligt sich am internationalen Militäreinsatz in Mali zunächst nur mit zwei Flugzeugen. Die beiden Maschinen vom Typ Transall sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsunion Ecowas in die malische Hauptstadt Bamako bringen. „Diese Maßnahme kann unverzüglich beginnen“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Der Einsatz erfordere kein Mandat des Bundestags. Zuvor war die Entsendung von insgesamt fünf Maschinen geprüft worden.

Die Bundesregierung stellt eine weitere Million Euro für die humanitäre Hilfe in Mali zur Verfügung. Zusammen mit den seit Ende 2011 zugesagten 13,65 Millionen Euro sollen die Gelder die Not der Menschen in dem afrikanischen Land lindern, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin erklärte. Trotz des sich zuspitzenden Konflikts will die Bundesregierung laut dem zuständigen Minister Dirk Niebel (FDP) ihre Entwicklungshilfe nicht komplett stoppen. Zwar sei die bilaterale Zusammenarbeit derzeit ausgesetzt, aber „was wir nie beendet haben, waren die Maßnahmen, die unmittelbar den Menschen nutzen“, sagte Niebel im ARD-Morgenmagazin. Fortgeführt werden laut Angaben aus dem Ministerium „regierungsferne und bevölkerungsnahe Projekte“ etwa im Bereich der Wasserversorgung und der Gesundheitsvorsorge.

NGO's: humanitäres und militärisches Engagement getrennt halten
Nichtregierungsorganisationen forderten eine strikte Trennung von militärischem und humanitärem Engagement. Andernfalls werde die Arbeit der Helfer gefährdet, betonte „Ärzte ohne Grenzen“. Die Welthungerhilfe warnte, die Lage der Menschen in Mali werde „von Tag zu Tag schwieriger“. Care mahnte, einen Korridor zu schaffen, damit die Zivilbevölkerung im umkämpften Norden Malis erreicht werden könne.

Für einen gewaltfreien Dialog machten sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sowie medico international stark. Ohne „maßgebliche Zugeständnisse“ an die Tuareg werde es keinen dauerhaften Frieden in Mali geben, so die GfbV mit Blick auf die Anfänge des Konflikts. Laut medico international planen Menschenrechtler in Mali eine „Bürgerkarawane für den Frieden“. Sobald es die Sicherheitslage zulasse, wolle die Partnerorganisation Association Malienne des Expulses mit Demonstrationszügen nach Bamako und in die in der Landesmitte gelegene Stadt Mopti ziehen, um einen „Nationalen Rat“ zur Wiederherstellung von Stabilität und Sicherheit zu fordern.

Keine schnelle Lösung in Sicht
Eine schnelle Lösung des Konflikts in dem Wüstenstaat ist nach Einschätzung des Politologen Hans-Georg Ehrhart nicht in Sicht. Weder freie Wahlen noch eine Stabilisierung der derzeitigen malischen Regierung seien in nächster Zeit absehbar, sagte der Politikwissenschaftler im Deutschlandradio Kultur.

Nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker kann der Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden. Die Gesellschaft erinnerte daran, dass nicht „radikale Islamisten“, sondern ein Tuareg-Aufstand den Konflikt ausgelöst hätten. „Ohne maßgebliche Zugeständnisse an die Tuareg wird es auch keinen dauerhaften Frieden im Norden Malis geben“, erklärte der Afrikareferent der Gesellschaft, Ulrich Delius.

Bundestagsdebatte: Gelten die angemahnten Grundsätze auch in Deutschland? Von Malik Özkan

(iz). In einer mit großem Ernst geführten Debatte haben alle Parteien im Bundestag weltweit Religionsfreiheit angemahnt. Hierbei blickte man vor allem über die eigenen Landesgrenzen. Die Koalitionsfraktionen der Regierung von […]

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Der Sozialdemokrat Muhammad Sameer Murtaza schreibt, warum er Steinmeier den Vorzug gibt

(iz). Es ist ein Superwahljahr. Kommunalwahlen, Landtagswahlen, die Europawahl und schließlich die Bundestagswahl. Doch mittlerweile geht es schon lange nicht mehr darum, wen die Bürgerinnen und Bürger wählen, sondern ob […]

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