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Schlagwort: heiko maas

Flucht und Migration, Zentralasien

Weltweite Hilfsappelle für Menschen in Afghanistan

Auch am Wochenende haben Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der Kirche weiter Hilfe für die Menschen in Afghanistan gefordert. Der Blick richtete sich insbesondere auf Frauen und Kinder. Zudem wurden Rufe zu einer Erleichterung von Asylverfahren laut. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen forderten Visa für Gefährdete.

Bonn (KNA). „Wir können in historischen Momenten wie diesen nicht gleichgültig bleiben“, mahnte Papst Franziskus beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz am 29. August. Die leidgeprüfte Bevölkerung benötige dringend Unterstützung – vor allem Frauen und Kinder. Er nehme großen Anteil am Schicksal der Menschen und gedenke der Opfer des verheerenden Terroranschlags in Kabul vom Donnerstag.

Die von Franziskus angestoßene Solidaritätsinitiative „Economy of Francesco“ rief zudem einen internationalen „Marsch für die Rechte afghanischer Frauen“ ins Leben. Laut Vatican News beteiligten sich am Samstag Aktivisten in mehreren Städten und Ländern. Das Vorrücken der militant-islamistischen Taliban habe laut UN nicht nur zu willkürlichen Tötungen geführt, erläuterte Olena Komisarenko, Mitglied von „Economy of Francesco“. Viele Frauen seien plötzlich verschwunden oder eingesperrt worden.

Das UN-Flüchtlingshilfwerk rief die Nachbarstaaten von Afghanistan zu Solidarität auf. Mehr als eine halbe Million Afghanen, die Mehrheit davon Frauen und Kinder, seien aufgrund der in den vergangenen Wochen gestiegenen Gewalt und Unsicherheit auf der Flucht, twitterte das UNHCR am gleichen Tag. Die Nachbarländer sollten deswegen die Grenzen offenhalten. „Die Möglichkeit, Sicherheit zu suchen, kann das Leben unzähliger Zivilisten retten.“

Die UNHCR-Vertreterin in Deutschland, Katharina Lumpp forderte, die Bundesregierung müsse mit Blick auf Flüchtlinge aus Afghanistan Asylverfahren und den Familiennachzug erleichtern. Asyl für afghanische Flüchtlinge treffe derzeit vor allem die Nachbarländer des asiatischen Staates, in denen schon seit Jahrzehnten 90 Prozent aller afghanischen Flüchtlinge lebten, sagte Lumpp der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Daher ist es auch so wichtig, sich solidarisch zu zeigen, in Worten und Taten.“

Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am 28. August nach einem Telefonat der Kanzlerin mit dem britischen Premierminister Boris Johnson und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte, dass sich alle einig seien, „dass der Ausreise von Staatsangehörigen, Ortskräften und schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan auch weiterhin höchste Priorität zukommt, ebenso wie der humanitären Versorgung der Bevölkerung und der Flüchtlinge in der Region.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am 20. August anlässlich seiner Reise in die Region um Afghanistan: „Deutschlands Engagement endet nicht mit dem Abschluss der militärischen Evakuierungsmission. Wir konnten in den vergangenen Wochen auf internationale Zusammenarbeit und Unterstützung zählen.“ Man wollte sich mit den Nachbarstaaten Afghanistans darüber verständigen, „wie Deutsche, unsere Ortskräfte und weitere schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen schnell und sicher nach Deutschland gelangen können“.

Deutschland, Politik, USA, Zentralasien

Afghanistan: Die Debatte um eine „Schuldfrage“ hat begonnen

Nach dem Absturz Afghanistans ins Chaos steht die Schuldfrage im Raum. Hat die internationale Gemeinschaft versagt? Oder waren die afghanischen Streitkräfte einfach nicht bereit zu kämpfen? Die Meinungen der Regierenden in Washington und Berlin gehen auseinander.

Washington (dpa/iz). Trotz der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat US-Präsident Joe Biden seinen Entschluss zum Abzug der US-Truppen aus dem Land gegen wachsende Kritik verteidigt. „Ich stehe voll und ganz hinter meiner Entscheidung“, sagt Biden am Montag (Ortszeit) im Weißen Haus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) räumten dagegen ein, die internationale Gemeinschaft habe die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt und ihre Ziele bei dem Einsatz nicht erreicht. Biden wiederum betonte, die jüngsten Entwicklungen hätten ihn in seiner Entscheidung nur bestärkt. Den Taliban drohte er zugleich mit Vergeltung, falls sie US-Kräfte oder -Ziele angreifen sollten.

Bei Handlungen, die amerikanisches Personal oder deren Mission gefährden würde, müssten die Taliban mit einer „raschen und starken“ militärischen Reaktion der USA rechnen, sagte Biden. „Wir werden unsere Leute mit vernichtender Gewalt verteidigen, falls nötig.“

Der US-Präsident erhob schwere Vorwürfe gegen die entmachtete politische Führung und die Streitkräfte des Landes. „Die politischen Anführer Afghanistans haben aufgegeben und sind aus dem Land geflohen“, sagte er. „Das afghanische Militär ist zusammengebrochen, manchmal ohne zu versuchen zu kämpfen.“ Die jüngsten Ereignisse hätten bekräftigt, dass die Abzugsentscheidung richtig sei. „Amerikanische Truppen können und sollten nicht in einem Krieg kämpfen und in einem Krieg sterben, den die afghanischen Streitkräfte nicht bereit sind, für sich selbst zu führen.“ Biden räumte aber ein, die USA hätten das Tempo des Taliban-Vormarsches unterschätzt: „Dies hat sich schneller entwickelt, als wir erwartet hatten.“

Die Taliban hatten in den vergangenen Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen in rasantem Tempo praktisch alle Provinzhauptstädte in Afghanistan eingenommen – viele kampflos. Am Sonntag rückten sie schließlich in die Hauptstadt Kabul ein. Kämpfe gab es keine. Der blitzartige Vormarsch überraschte viele Beobachter, Experten und auch ausländische Regierungen.

Maas gestand ein, es gebe nichts zu beschönigen: „Wir alle – die Bundesregierung, die Nachrichtendienste, die internationale Gemeinschaft – wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“ Merkel schloss sich ausdrücklich an. „Da haben wir eine falsche Einschätzung gehabt. Und das ist nicht eine falsche deutsche Einschätzung, sondern die ist weit verbreitet“, sagte sie. Jenseits der Bekämpfung des Terrorismus sei bei dem Einsatz auch alles „nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben“. Es seien „keine erfolgreichen Bemühungen“ gewesen, sagte sie mit Blick auf den Versuch, das Land zu Demokratie und Frieden zu führen und dort eine freie Gesellschaft zu entwickeln.

Auf dem Papier waren die Taliban den afghanischen Sicherheitskräften weit unterlegen. Rund 300.000 Kräfte bei Polizei und Armee standen Schätzungen zufolge rund 60.000 schlechter ausgerüsteten Taliban-Kämpfern gegenüber. Diese profitieren aber von ihrem brutalen Ruf, den sie während ihrer Herrschaft in den 90er-Jahren mit öffentlichen Exekutionen oder Auspeitschungen erlangt haben.

Damals hatten die Taliban mit teils barbarischen Strafen ihre Vorstellungen eines „islamischen“ Staates durchgesetzt: Frauen und Mädchen wurden systematisch unterdrückt, Künstler und Medien zensiert, Menschenrechtsverletzungen waren an der Tagesordnung. Befürchtet wird nun eine Rückkehr zu derart düsteren Zuständen.

Die Taliban hatten einst Al Qaida-Kämpfern und dem damaligen Chef der Terrororganisation, Osama bin Laden, Zuflucht gewährt. Die Anschläge der Terrorgruppe in den USA vom 11. September 2001 hatten dann den US-geführten Militäreinsatz in Afghanistan ausgelöst, mit dem die Taliban entmachtet wurden. Bin Laden selbst wurde im Mai 2011 bei einem Einsatz von US-Spezialkräften in Pakistan getötet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte davor, dass Afghanistan wieder zu einem Zufluchtsort des Terrorismus werden könnte. Er kündigte eine Initiative mit den europäischen Partnern dagegen an. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kündigte nach einem Telefonat mit Macron an, in den kommenden Tagen auch im Kreis der G7 – einer Gruppe führender Industrienationen – über Afghanistan reden zu wollen. Auch Johnson hatte zuvor gemahnt, das Land dürfe nicht wieder zur Brutstätte von Terrorismus werden.

Biden hielt dagegen, das ursprüngliche Ziel des US-Einsatzes in Afghanistan, das Ausmerzen der Terrorgruppe Al-Qaida nach den Anschlägen vom 11. September 2001, sei erreicht. Auch bin Laden sei getötet worden. Die USA könnten islamistische Terrorgruppen wie Al-Qaida auch ohne eine permanente Militärpräsenz in dem Zielland effektiv bekämpfen – das US-Militär zeige dies in anderen Ländern wie Somalia oder Jemen. Der US-Präsident betonte außerdem, es sei nie Ziel des Einsatzes gewesen, dort eine geeinte Demokratie zu schaffen.

Die USA, Deutschland und andere westliche Staaten begannen derweil, in großer Eile ihre Bürger und gefährdete afghanische Ortskräfte aus Afghanistan auszufliegen. Die USA schickten mehrere Tausend Soldaten nach Kabul, um die Evakuierungsaktionen zu sichern. Das US-Militär ist dort nach eigenen Angaben inzwischen mit rund 2500 Soldaten im Einsatz. In einigen Tagen sollen es laut Pentagon bis zu 6000 werden.

Am Flughafen in Kabul spielten sich dramatische Szenen ab. Hunderte oder vielleicht auch Tausende verzweifelte Menschen versuchten, auf Flüge zu kommen, wie Videos in Online-Medien zeigten. Für Entsetzen sorgten Aufnahmen, die zeigen sollen, wie Menschen aus großer Höhe aus einem Militärflugzeug fallen. Es wurde gemutmaßt, dass sie sich im Fahrwerk versteckt hatten oder sich festhielten. Diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig verifiziert werden.

Unter schwierigen Bedingungen angesichts der chaotischen Zustände begann das erste Bundeswehrflugzeug den Evakuierungseinsatz am Flughafen Kabul. Nach stundenlanger Verzögerung und Warteschleifen landete die Maschine vom Typ A400M dort in der Nacht zu Dienstag, setzte Fallschirmjäger ab, die die Rettungsaktion absichern sollen, nahm auszufliegende Menschen an Bord und startete schnell wieder.

Das Chaos in Afghanistan hat international Entsetzen ausgelöst und Biden wegen seiner Abzugsentscheidung unter Druck gebracht. Er hatte im Frühjahr angekündigt, dass die damals noch rund 2500 verbliebenen US-Soldaten Afghanistan bis zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 verlassen sollten. Zuletzt wurde das Abzugsdatum auf Ende August vorgezogen. Angesichts des Rückzugs der US-Truppen holten auch die anderen Nato-Partner ihre Soldaten nach Hause.

Die Regierung von Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte den Abzug eingeleitet. Biden entschied sich nach seinem Amtsantritt dafür, davon nicht abzurücken, sondern nur den Zeitplan zu ändern. Damit setzte er sich über Warnungen von Experten hinweg, die desaströse Folgen eines bedingungslosen Abzugs vorausgesagt hatten

Naher Osten, Politik, Wirtschaft & Recht

Libanon – Am Jahrestag der Katastrophe

Libanon

BEIRUT/BERLIN/PARIS (GFP.com). Zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut droht Außenminister Heiko Maas dem Libanon mit Sanktionen. Es gelte „den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten“, erklärt Maas mit Blick auf von der EU geplante Maßnahmen, die unter anderem Strafen für Politiker vorsehen, die sich „der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen“ verweigern.

Berlin und Paris hatten unmittelbar nach der Explosion am 4. August 2020 in Beirut einen „Systemwandel“ verlangt bzw. im Kommandoton erklärt, es müssten „Worten jetzt auch Taten folgen“. Erreicht haben sie seither nichts. Die Lage im Libanon ist desaströs; die Wirtschaftskrise eskaliert, mittlerweile leben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Die Regierung – nur noch geschäftsführend im Amt – ist handlungsunfähig; zugleich rivalisieren äußere Mächte, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, um Einfluss. Um den Wiederaufbau des Hafens in Beirut bewerben sich auch deutsche Unternehmen – dies mit einem Projekt, das schon jetzt scharfer Kritik ausgesetzt ist.

Innere Krise

Ein Jahr nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut befindet sich der Libanon in einer desaströsen Lage. Die Zerstörungen im Hafen haben die bereits zuvor ernste Wirtschaftskrise noch weiter verschärft. Die libanesische Lira hat inzwischen mehr als 90 Prozent ihres früheren Werts verloren; die Inflation wird auf 100 Prozent, bei Lebensmitteln gar auf 200 Prozent beziffert. Es herrscht Mangel an Medikamenten und an Treibstoff; wegen des Treibstoffmangels können – inmitten der Covid-19-Pandemie – manche Krankenhäuser keine Patienten mehr aufnehmen.

Viele verlassen das Land; unter anderem sind bisher 1.200 Ärzte ausgewandert. UNICEF warnt, der Treibstoffmangel könne – in Verbindung mit zunehmenden Stromausfällen – nun auch noch die Wasserversorgung unterbrechen. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. Gleichzeitig ist die Regierung, die kurz nach der Explosion zurückgetreten ist, immer noch geschäftsführend im Amt – und mehr oder weniger handlungsunfähig. Mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist kürzlich der Multimilliardär Najib Mikati. Er hat in vielen Ländern umfangreiche Geschäftsinteressen, nicht zuletzt in den Staaten Europas.

Äußere Rivalitäten

Zur eskalierenden Wirtschaftskrise und zur politischen Lähmung kommen wachsende äußere Rivalitäten um den Libanon hinzu. So ist nicht nur die ehemalige Kolonialmacht Frankreich stark bemüht, ihren Einfluss in dem Land auszudehnen. Auch die Türkei strebt in Beirut nach einer stärkeren Stellung – im Rahmen ihrer Versuche, sich in der arabisch-islamischen Welt, von Syrien über den Irak bis Libyen, tiefer zu verankern. Für Ankara sei der Libanon „ein bedeutendes Schlachtfeld“ in seinem Machtkampf nicht zuletzt gegen Frankreich, stellte kürzlich Mohamed Noureddine, Professor für türkische Geschichte an der Lebanese University in Beirut, fest.

Die Machtkämpfe äußern sich nicht zuletzt in interessierten Angeboten zum Wiederaufbau des bedeutenden Hafens von Beirut. So hat etwa der französische Schifffahrtskonzern CMA CGM erklärt, den Hafen binnen drei Jahren komplett instandsetzen zu können, für maximal 400 bis 600 Millionen US-Dollar. Auch die türkische Regierung hat Interesse bekundet und verweist auf umfangreiche Erfahrungen der türkischen Bauindustrie. Laut Berichten ist auch China als Auftragnehmer beim Wiederaufbau des Hafens im Gespräch.

Mit Unterstützung der Bundesregierung

Auch Deutschland beteiligt sich an der Konkurrenz um den lukrativen Wiederaufbau des Hafens von Beirut. Pläne für ein entsprechendes Projekt haben im April die Hamburg Port Consulting, die deutsche Zweigstelle des Immobilienberaters Colliers und das Beratungsunternehmen Roland Berger vorgelegt. Demnach soll der Wiederaufbau des Hafens unmittelbar mit dem Wiederaufbau der angrenzenden, bei der Explosion ebenfalls heftig beschädigten Straßenzüge verknüpft werden; von einer Fläche von mehr als 100 Hektar ist die Rede.

Die Kosten werden auf bis zu 15 Milliarden US-Dollar beziffert; mit bis zu drei Milliarden Euro will sich Berichten zufolge die Europäische Investitionsbank (EIB) beteiligen. Berlin unterstützt das Projekt politisch und schließt einen Finanzierungsbeitrag nicht aus. Der deutsche Botschafter im Libanon, Andreas Kindl, wurde gestern mit der Äußerung zitiert, die Bundesregierung habe das Vorhaben „begrüßt“; sie prüfe auf eine Forderung aus dem Bundestag „die Finanzierung der zweiten Phase“ der Pläne.

Freilich wurden bereits im April strikte politische Bedingungen für eine Realisierung des Projekts genannt, darunter die Schaffung einer „soliden Basis“ für die Staatsfinanzen. Was das präzise sein soll, unterliegt der Interpretation der potentiellen Auftragnehmer und ihrer Regierung.

„Eine Insel der Kaufkräftigen“

Dabei wird in Beirut schon längst scharfe Kritik an dem deutschen Milliardenprojekt laut. Bereits im April hieß es beispielsweise in einer Stellungnahme der Beiruter Initiative „Public Works“, in den Projektdarstellungen werde „die lokale Bevölkerung“, obwohl das Vorhaben „erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Stadtteile und die Stadt insgesamt“ habe, nicht einmal erwähnt.

Die Pläne zielten darauf ab, „einen modernen und extravaganten Hafen zu entwerfen“, und umfassten nicht zuletzt „den Bau von Hochhäusern für touristische Zwecke sowie eine Reihe von Hochhäusern mit Meerblick“. Dabei würden die Fehler „erneut begangen“, die bereits beim Wiederaufbau nach dem libanesischen Bürgerkrieg gemacht worden seien. Über die damaligen Bauprojekte heißt es, man habe „eine Insel der Kaufkräftigen“ geschaffen, die schon lange „kaum mehr Menschen“ anziehe, aber gewachsene soziale Strukturen zerstört habe.

Ähnliches sagt „Public Works“ für den Fall einer Realisierung des deutschen Vorhabens voraus. So würden beispielsweise in den Planungen „die Merkmale der umliegenden Gebiete“ oder „die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen … nicht berücksichtigt“. Man wisse nicht einmal, welche Bevölkerungsgruppen „in der Wohnanlage wohnen“ und „die vorgesehenen Schulen besuchen“ sollten.

EU-Sanktionen

Berlin und Paris erhöhen nun mit Sanktionsdrohungen den Druck. Unmittelbar nach der Explosion im vergangenen August hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einem Besuch in Beirut einen „Systemwechsel“ verlangt: Er sei gekommen, um einen „neuen Pakt“ mit dem Libanon zu schließen, erklärte Macron.

Wenige Tage später befand Außenminister Heiko Maas – ebenfalls in der libanesischen Hauptstadt eingetroffen -, jetzt müssten „Worten auch Taten folgen“: Es gebe „nicht viel in diesem Land, was bleiben kann, wie es ist“.

Ein Jahr später haben Frankreich und Deutschland trotz der großspurigen Kommandos vom August 2020 faktisch nichts erreicht. Dafür hat die EU am 30. Juli einen „Rahmen für gezielte Sanktionen“ verabschiedet, der im Grundsatz jederzeit in Kraft gesetzt werden kann. Betroffen sind nicht nur Personen, denen die EU vorwirft, „die Bildung einer Regierung“ sowie „die Abhaltung von Wahlen ernstlich“ zu behindern, sich der Korruption schuldig gemacht zu haben oder „unerlaubte Kapitalausfuhr“ zu betreiben. Mit EU-Sanktionen belegt werden soll nicht zuletzt, wer sich „der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen, einschließlich im Banken- und Finanzsektor“, widersetzt.

Auf Linie zwingen

Die Sanktionen, die Außenminister Maas ausdrücklich unterstützt, bestehen in einem Einreiseverbot, zudem im Einfrieren etwaigen Vermögens in der EU sowie im Verbot, finanzielle Mittel von Personen oder Unternehmen aus der EU zu erhalten. Faktisch geben sie Berlin und Paris ein Instrument an die Hand, all denjenigen ernste wirtschaftliche Schäden zuzufügen, die sich ihren Forderungen für „ausschlaggebende Wirtschaftsreformen“ verweigern: eine Methode, sie auf die politische Linie Deutschlands und Frankreichs zu zwingen.