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Schlagwort: anschlag

Wirtschaft & Recht, Deutschland, Deutschland

Höchststrafe für den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt

magdeburg weihnachtsmarkt

Das Urteil ist gesprochen: Lebenslang für den Todesfahrer des Magdeburger Weihnachtsmarkts. Für viele Opfer endet damit nur der Prozess, nicht das Leid. Wut, Tränen, Solidarität – Eindrücke vom Tag der Urteilsverkündung.

(KNA). Höchststrafe für den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt – wegen mehrfachen Mordes und weiterer Delikte muss er lebenslang hinter Gitter.

Bei der Schreckenstat 2024 starben sechs Menschen, über 300 wurden teils schwer verletzt. Als die Richter des Landgerichts Magdeburg am 26. Juni ihr Urteil verkünden, atmet Anne-Kathrin Hollburg, eines der Opfer, tief durch.

Sie lächelt verhalten, die Anspannung ist ihr weiter anzusehen. Mehrere Hundert Betroffene, darunter auch Kinder, und Zuschauer hören den Ausführungen des Gerichts zu: lebenslange Haft und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Zudem behält sich das Gericht die spätere Anordnung einer Sicherungsverwahrung vor.

„Ich bin erleichtert“, sagt Hollburg. Die vergangenen Tage sei es ihr schlecht gegangen: „Ich konnte kaum schlafen oder essen. Es war eine permanente Anspannung.“ Hollburg war am Abend des 20. Dezember 2024 mit ihrem Ehemann zum Grünkohl-Essen auf dem Weihnachtsmarkt, als der Täter plötzlich mit einem schweren SUV durch die Menschenmenge raste. Magdeburg stand unter Schock.

Sachsen-Anhalt

Foto: Stockfotos-MG/Adobe Stock

Bis heute sind bei vielen die Wunden nicht verheilt. „Mein Mann hat noch Probleme mit seinem Bein. Mir geht es körperlich wieder gut, aber die Seele… mir ist die Lebensfreude abhanden gekommen“, sagt Hollburg gepresst.

Sie nimmt Marco Gleißner in den Arm: „Was für ein Tag heute.“ Gleißners neunjähriger Sohn André starb bei dem Anschlag. „Irgendwie ist da jetzt eine Erleichterung, aber ich habe auch noch so viel Wut…“, sagt er. „Das Schlimmste war, dass der keinen Funken Reue gezeigt hat.“ Schlimm sei auch gewesen, als der Täter im Prozess die Todesfahrt geschildert habe: „Wie der von dem Blut an der Scheibe erzählt hat, von den Menschen, die durch die Gegend flogen.“ Gleißner ringt mit den Tränen.

Der Angeklagte selbst kann aufgrund einer technischen Panne die Verkündung des Urteils in seinem Hochsicherheits-Glaskasten, umstellt von maskierten Wachleuten, zunächst nicht hören. Nach einer halbstündigen Unterbrechung verliest der Richter das Ganze noch einmal.

Der aus Saudi-Arabien stammende Täter, bis zur Todesfahrt als Psychiater im Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in Sachsen-Anhalt tätig, hört es ruhig, mit gefalteten Händen an. Während der vorangegangenen 40 Prozesstage hatte er mehrfach Wutausbrüche.

„Es gab im Prozess viele sehr belastende Situationen. Wenn etwa der Angeklagte ausgerastet ist, getobt und gebrüllt hat – das waren richtige Schreckensmomente und für einige Betroffene schwer auszuhalten“, berichtet Doreen Rosenbaum.

Die Sozialpädagogin mit Zusatzausbildung in psychosozialer Prozessbegleitung koordiniert die Zeugenbetreuung in dem im vergangenen November begonnenen Mammutprozess mit über 200 betroffenen Nebenklägern.

„Immer wieder flossen auch Tränen, wenn andere Betroffene im Zeugenstand von ihren Erlebnissen und Schicksalen erzählten“, so Rosenbaum. „Für viele war es schlimm zu erleben, dass der Angeklagte keinerlei Reue zeigte, teils stundenlang wirre, unverständliche Dinge sagte und immer nur von einem ‘Eingriff’ statt von einer Tat sprach.“ Rosenbaums Team mit gut 30 Kolleginnen und Kollegen betreute 92 der insgesamt 117 Zeugen.

magdeburg

Menschen legen aus Trauer um die Getöteten und Anteilnahme für die Verletzten Blumen nieder. (Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)

„Bewegend und schön war die Solidarität der Betroffenen untereinander“, sagt Rosenbaum. „Das war eine eingeschworene Gemeinschaft, die sich gegenseitig gestützt hat. Da gab es zum Beispiel von den anderen kurzen Applaus, wenn jemand eine schwierige Aussage hinter sich gebracht hat. Viele fühlten sich dadurch getragen.“

Mit dem Urteil kommt der Prozess nun an ein Ende. Aber für die Betroffenen sei damit noch längst nicht alles vorbei und leichter, sagt Rosenbaum, die schon Zeugenbetreuerin im Prozess um den Halle-Attentäter war, der 2019 versuchte, ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten. „Es gibt die Gefahr, jetzt in ein Loch zu fallen.“

Bei vielen habe sich das Leben in den vergangenen Monaten komplett um den Prozess gedreht. Jetzt müssten sie schauen, wie es in ihrem Leben weitergeht – psychisch, finanziell und beziehungsmäßig.

„Seit der Tat ist auch viel in den Familien passiert. Es kam zu Trennungen, teils weil bei Partnern irgendwann Verständnis fehlte“, schildert Rosenbaum. „Manche Betroffene trauen sich gar nicht mehr, sich noch zu öffnen – weil sie immer wieder zu hören bekommen: ‘Jetzt muss es doch auch mal wieder gut sein.’“

Aber für sie ist nichts gut. „Sie fühlen sich alleingelassen.“ Zumindest die Opferberatung ist weiter kostenlos für sie da, manchmal sogar noch über Jahre.

Muslimfeindlichkeit, Community, Spotlight, USA

San Diego: Angriff auf eine Moschee – der Schatten antimuslimischer Gewalt

2 Kommentare zu San Diego: Angriff auf eine Moschee – der Schatten antimuslimischer Gewalt
san diego moschee

Tote vor einer Moschee in San Diego, zwei tote jugendliche Tatverdächtige und Ermittlungen wegen Hassverbrechens: Der Angriff steht am Anfang der Aufklärung. Schon jetzt verweist er auf eine bestehende Realität: Muslimische Gemeinden leben seit Jahren mit Gewalt, Verdacht und politischer Normalisierung.

(iz). Bei einem Angriff auf das Islamic Center of San Diego sind am Montag drei Männer getötet worden. Zwei jugendliche Tatverdächtige wurden wenig später tot in einem Fahrzeug in der Nähe gefunden, offenbar durch selbst zugefügte Schussverletzungen.

Die Polizei von San Diego und das FBI behandeln die Tat als mögliches Hassverbrechen; Polizeichef Scott Wahl sprach von Hinweisen auf „generalized hate rhetoric“. Er betonte zugleich, dass ein genaues Motiv noch nicht öffentlich geklärt sei. Nach jetzigem Stand handelt es sich um ein mutmaßliches antimuslimisches Hassverbrechen.

Der Angriff traf die größte Moschee im San Diego County, einen Komplex mit Gebetsräumen und Schule. Die ersten Notrufe gingen gegen 11.40 bis 11.43 Uhr Ortszeit ein; die Polizei war nach Behördenangaben innerhalb von vier Minuten vor Ort und fand drei getötete Männer vor dem Zentrum.

Parallel wurde wenige Blocks entfernt auf einen Landschaftsgärtner geschossen, der unverletzt blieb; Ermittler behandeln diesen Vorfall als mit der Moscheeattacke verbunden.

Opfer und offene Motivfrage

Die Vorgeschichte des Morgens ist für die Ermittlungen zentral. Nach Behördenangaben hatte die Mutter eines der Verdächtigen rund zwei Stunden vor der Tat die Polizei verständigt, weil ihr Sohn verschwunden sei, sie ihn als suizidal beschrieb und zugleich Waffen sowie ihr Fahrzeug fehlten.

Wahl sagte zudem, die Mutter habe eine Notiz gefunden, deren Inhalt zunächst nicht veröffentlicht wurde. NBC News berichtete unter Berufung auf Strafverfolgungsquellen, Ermittler prüften mögliche antiislamische Schriften im Fahrzeug der Verdächtigen.

Unter den Toten war nach Medien- und Community-Angaben Amin Abdullah, ein Sicherheitsmitarbeiter der Moschee und Vater von acht Kindern. Polizeichef Wahl sagte, Abdullah habe eine „pivotal role“ gespielt und vermutlich verhindert, dass die Tat noch schlimmer ausfiel.

CAIR-San Diego nannte nach BBC-Angaben außerdem N. Awad und Mansour Kaziha als Opfer; Awads Ehefrau arbeitet demnach an der Schule des Zentrums, Kaziha war mit der Pflege des Geländes und des dortigen Geschäfts verbunden. Die Kinder, Lehrkräfte und Mitarbeitenden der Schule blieben körperlich unverletzt, doch CAIR-CA verwies auf die tiefe Traumatisierung der Gemeinde.

Eine Gewaltgeschichte im Westen

San Diego steht in einer Reihe tödlicher Angriffe auf Muslime und muslimisch markierte Orte im Westen. In Québec City erschoss Alexandre Bissonnette 2017 sechs Menschen in einer Moschee; Kanadas Premier Justin Trudeau bezeichnete die Tat als Terrorangriff, während das Gericht eine durch Vorurteile gegen muslimische Einwanderer geprägte Tat erkannte.

In London fuhr Darren Osborne 2017 nach Ramadan-Gebeten mit einem Van in eine Gruppe von Muslimen vor dem Muslim Welfare House; Makram Ali starb, elf Menschen wurden verletzt, Osborne wurde wegen „terrorism related murder“ verurteilt. In Christchurch tötete ein australischer Rechtsterrorist 2019 in zwei Moscheen 51 Menschen und verletzte 50 weitere.

Auch in Kontinentaleuropa ist das Muster sichtbar, selbst wenn die Tatorte oft nicht Moscheen, sondern Shisha-Bars, Straßen oder öffentliche Räume sind. In Hanau erschoss ein deutscher Rechtsextremist 2020 neun Menschen in und an zwei Shisha-Bars, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete; Bundesanwälte behandelten den Fall als Terrorismus.

Solche Fälle unterscheiden sich im Detail, teilen aber ein Motivfeld: Muslime erscheinen in den Weltbildern der Täter nicht als Bürger, Nachbarn oder Betende, sondern als Projektionsfläche für „Islamisierung“, „Invasion“ oder eine angebliche demografische Bedrohung.

Zwischen Statistik und Alltag

Die Zahlen zeigen, dass tödliche Gewalt nicht von alltäglicher Feindseligkeit getrennt werden kann. CAIR registrierte 2024 landesweit 8.658 Beschwerden, den höchsten Wert seit Beginn der eigenen Erfassung, darunter 40 Vorfälle, die ausdrücklich auf islamische Gebetsräume zielten (CAIR 2025 Civil Rights Report).

Für Europa ist die Diskrepanz zwischen Alltagserfahrung und offiziellen Zahlen besonders deutlich. Die EU-Grundrechteagentur FRA fand unter 9.604 muslimischen Befragten in 13 EU-Staaten, dass 47 Prozent in den fünf Jahren vor der Befragung rassistische Diskriminierung erlebten; in Deutschland lag der Wert bei 68 Prozent, in Österreich bei 71 Prozent (EU Fundamental Rights Agency).

CLAIM dokumentierte für Deutschland 2024 insgesamt 3.080 antimuslimische Vorfälle, 67 Angriffe auf Moscheen in der eigenen Dokumentation und 79 offiziell registrierte Moscheeangriffe in BKA-Zahlen (CLAIM).

Foto: The White House | gemeinfrei

Trumpismus, christlicher Nationalismus und Europa

Die politische Dimension beginnt dort, wo antimuslimische Ressentiments nicht nur am Rand bleiben, sondern in Gesetzgebung, Wahlkampf, Medienökologie und Sicherheitsapparaten normalisiert werden.

Trumps Reiseverbot von 2017 setzte die Einreise aus Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen zeitweise aus, begrenzte das Flüchtlingsprogramm und begründete dies offiziell mit nationaler Sicherheit.

Der Erlass bestritt, gegen eine bestimmte Religion gerichtet zu sein, traf aber überwiegend Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit und wurde von Bürgerrechtsorganisationen als Ausdruck einer muslimischen Verdachtskategorie verstanden (Trump White House Archives).

Der christliche Nationalismus bildet in diesem Umfeld eine Brücke zwischen religiöser Selbstbehauptung, weißer Identitätspolitik und autoritärem Sicherheitsdenken. PRRI fand 2026, dass 32 Prozent der US-Amerikaner als Anhänger oder Sympathisanten christlich-nationalistischer Vorstellungen einzustufen sind, darunter 56 Prozent der Republikaner und 67 Prozent der weißen Evangelikalen (PRRI 2026).

Eine PRRI/Brookings-Erhebung von 2023 zeigte zudem, dass 67 Prozent der christlich-nationalistischen Anhänger dafür waren, Menschen aus einigen mehrheitlich muslimischen Ländern an der Einreise in die USA zu hindern, und dass 69 Prozent meinten, die Werte des Islam stünden im Widerspruch zu amerikanischen Werten (PRRI 2023).

Das beweist keine direkte Verbindung zu San Diego, zeigt aber den Resonanzraum, in dem Moscheen, Muslime und Migranten immer wieder als Sicherheitsproblem, kulturelle Bedrohung oder demografischer Feind beschrieben werden.

Foto: Elpstirra | Shutterstock

In Europa tragen vergleichbare Strukturen andere Namen, erfüllen aber ähnliche Funktionen. Der European Islamophobia Report beschreibt antimuslimischen Rassismus als zunehmend normalisiertes, politisches und strukturelles Phänomen, das öffentliche Debatten, institutionelle Praktiken, Sicherheitspolitik und Medienrahmungen prägt (European Islamophobia Report).

CLAIM dokumentiert für Deutschland, dass antimuslimischer Rassismus häufig mit Begriffen wie „Terroristen“, „Islamisten“, „Bombenleger“ oder „Antisemiten“ operiert und Muslime nach dem 7. Oktober 2023 verstärkt unter Generalverdacht geraten sind (CLAIM).

Mehr als eine lokale Tragödie

Der Angriff ereignete sich kurz vor Eid al-Adha und während des Monats Dhu al-Hijjah. Gerade deshalb trifft er mehr als die unmittelbaren Opfer: Er beschädigt das Sicherheitsgefühl einer Minderheit in einem Raum, der Geborgenheit, Gottesdienst und Gemeinschaft bedeuten soll.

In San Diego starben drei Männer, die Polizei ermittelt, die Community trauert, und vieles über die Radikalisierung der Täter ist offen. Was nicht offen ist: Antimuslimische Gewalt im Westen hat eine dokumentierte Vorgeschichte, und sie verlangt eine Antwort, die muslimisches Leben nicht erst schützt, wenn die nächste Moschee zum Tatort geworden ist.

Deutschland, Politik

Erneuter Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Hassverbrechen kurzmeldungen Weihnachtsmarkt

Vier Tage vor Weihnachten rast ein Autofahrer in Magdeburg über den Weihnachtsmarkt. Der Mann wird festgenommen. Es gibt mindestens zwei Tote. 

Magdeburg (dpa/KNA). Bei einem Anschlag mit einem Auto auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Das sagte die Magdeburger Bürgermeisterin Regina-Dolores Stieler-Hinz. Mehr als 50 Menschen seien verletzt. Ein Autofahrer war in eine Menschengruppe gefahren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erklärte am Abend, die Vorfreude auf ein friedliches Weihnachtsfest werde durch die Meldungen aus Magdeburg jäh unterbrochen. „Noch sind nicht alle Hintergründe der schrecklichen Tat aufgeklärt. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Ich danke allen Rettungskräften für ihren Einsatz.“

Der Mann sei festgenommen worden, erfuhr man am Abend aus Regierungskreisen in Sachsen-Anhalt. Nach Angaben von Regierungssprecher Matthias Schuppe handelt es sich „vermutlich um einen Anschlag“. Auch Stadtsprecher Michael Reif sagte, nach erstem Stand sei es ein Anschlag. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht nach jetzigem Stand von einem Einzeltäter aus. Der Mann sei gefasst, so Haseloff.

Der festgenommene Verdächtige ist den deutschen Behörden nach Informationen aus Sicherheitskreisen bislang nicht als Extremist bekannt gewesen. Der Mann soll nach ersten Erkenntnissen etwa 50 Jahre alt sein und aus Saudi-Arabien stammen.

Warum das Fahrzeug trotz Absperrungen und Sicherheitskonzept auf den Weihnachtsmarkt gelangen konnte, ist unklar. Der Weihnachtsmarkt wurde geschlossen. Die Polizei sperrte die Innenstadt ab. Rettungskräfte und Feuerwehr sind mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Sirenen überall, Blaulicht, Feuerwehr: Eine Reporterin berichtete, es wimmele auf dem Weihnachtsmarkt von Rettungswagen und Sanitätern. Es gebe eine deutlich zweistellige Zahl von Opfern. An einer großen Weihnachtspyramide wurden demnach Verletzte versorgt. Mehrere Verletzte wurden weggetragen.

Intensivbetten in Krankenhaus stehen bereit 

Ein Sprecher des Universitätsklinikums sagte, die ersten 10 bis 20 Patienten würden aktuell versorgt. Man stelle sich jedoch auf deutlich mehr Verletzte ein. „Wir rüsten gerade auf“, sagte der Sprecher. „Intensivbetten stehen bereit.“ Sämtliche Krankenhäuser in Halle bereiten sich auf einen Massenunfall mit Verletzten vor, sämtliche Rettungshubschrauber im Großraum Halle fliegen in Richtung Magdeburg. 

„Der Weihnachtsmarkt in der Innenstadt ist geschlossen“, teilte die Polizei mit. Er befindet sich auf dem Alten Markt, direkt am Rathaus in der Nähe der Elbe. Unweit davon liegt ein großes Einkaufszentrum. Auf der Plattform X wurden am Abend Videos veröffentlicht, in denen zahlreiche Einsatzfahrzeuge zu sehen waren. 

Haseloff: Das ist ein furchtbares Ereignis 

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagierte mit Entsetzen auf das Geschehen. „Das ist ein furchtbares Ereignis, gerade jetzt in den Tagen vor Weihnachten“. Er wolle sich jetzt selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen und sei im Auto auf dem Weg nach Magdeburg. Zu Opfern und Hintergründen des Geschehens konnte Haseloff zunächst keine Angaben machen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuletzt wiederholt zu Wachsamkeit bei Weihnachtsmarktbesuchen aufgerufen. Konkrete Gefährdungshinweise gebe es zwar aktuell nicht, sagte die SPD-Politikerin Ende November. „Aber wir haben angesichts der abstrakt hohen Bedrohungslage weiter Grund zu großer Wachsamkeit und konsequentem Handeln für unsere Sicherheit.“ 

Bundeskanzler Olaf Scholz hat (SPD) schrieb auf der Plattform X: „Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir stehen an ihrer Seite und an der Seite der Magdeburgerinnen und Magdeburger. Mein Dank gilt den engagierten Rettungskräften in diesen bangen Stunden.“ Scholz will am Samstag nach Magdeburg fahren. Er plane im Laufe des Tages vor Ort gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Ministerpräsident Haseloff ein Statement, berichtet das Nachrichtenportal t-online.

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, äußerte sich ebenfalls auf der Plattform:. „Welch furchtbare Nachrichten aus Magdeburg, wo Menschen die Adventszeit in Frieden und Gemeinschaft verbringen wollten.“ 

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist bestürzt über den mutmaßlichen Anschlag. „In Magdeburg wurden viele Menschen Opfer eines tödlichen Anschlags“, schrieb Lindner bei X. „Die Bilder haben mich schockiert. Ich denke an die Opfer, ihre Familien und die Einsatzkräfte vor Ort.“ 

Rund acht Jahre nach Berliner Weihnachtsmarktanschlag 

Fast auf den Tag genau vor acht Jahren, am 19. Dezember 2016, war in Berlin ein muslimischer Terrorist mit einem entführten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gerast. Dabei wurden zwölf Menschen getötet, das 13. Opfer starb 2021 an den Folgen. Mehr als 70 Menschen wurden verletzt. Der Attentäter floh nach Italien, wo er von der Polizei erschossen wurde. 

Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg ist die Polizei in anderen Städten mit Weihnachtsmärkten besonders achtsam. In Stuttgart sagte ein Polizeisprecher, die Polizeikräfte seien vor Ort sensibilisiert worden. In Berlin sagte ein Sprecher, man habe die Beamten aufgerufen, ein erhöhtes Augenmerk auf Weihnachtsmärkte zu richten.

Leitartikel, Debatte

Schmerzhafte Fragen nach Mannheim

2 Kommentare zu Schmerzhafte Fragen nach Mannheim
Mannheim

Ein Debattenbeitrag von Hakan Turan über den tödlichen Anschlag von Mannheim. Wie sollten wir Muslime uns zu dem Vorfall verhalten?

(iz). Meine persönliche Schmerzfrage Nr. 1 lautet im Moment: „Womit haben wir Muslime es verdient, dass die allerdümmsten Terroristen der Welt sich unserer Religion zugehörig fühlen?“ Ich weiß, die Frage ist extrem unpassend. Aber ich stelle sie mir nun mal. Abgesehen von aller generellen Abscheulichkeit von Terror wären folgende Stichworte zu nennen:

1) Es stehen unmittelbar Wahlen in Deutschland bevor.

2) Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit stehen hoch im Kurs und warten nach einer Phase des stagnierenden Aufstiegs auf den nächsten Push nach oben.

3) Deutschland trägt noch immer eine heftige Migrationsdebatte im Kontext der Flüchtlinge aus, zu denen auch afgha­nische gehören (der Attentäter war ein 25-jähriger Afghane).

4) Der Fokus der Aufmerksamkeit lag auch in Deutschland auf dem Leid der muslimischen Zivilisten in Rafah/Gaza, was die unverhältnismäßige Kriegsführung Netanyahus weltweit unter immensen Druck gebracht hat.

5) Michael Stürzenberger, das Ziel des Anschlags, wurde vom bayrischen Verfas­sungsschutz als islamfeindlicher Extremist bezeichnet. Jetzt ist sein Status in der ­gesamten Öffentlichkeit der eines Opfers eines islamistischen Extremisten mit Mordabsicht. 

6) Die These von ihm und anderen war stets, dass der Islam aufgrund seines Potenzials zu religiös motivierter Gewalt bekämpft werden muss. Nun wurde er während einer solchen „Aufklärungsarbeit“ tatsächlich selbst zum Opfer (offensichtlich) religiös motivierter Gewalt eines Muslims. Wie aus dem Bilderbuch.

7) Islamische Organisation in Deutschland sind – bis auf das hervorragende ­Engagement einzelner Personen – im professionellen Management des Themas „islamistischer Extremismus“ völlig überfordert. Sie erkennen nicht, dass sie innerhalb ihrer Gemeinden – auf das Risiko hin sich unbeliebt zu machen, Themen auf die Tagesordnung setzen müssen, die auf den ersten Blick nichts mit diesen zu tun haben – das Thema problematisieren und freiwillig(!) eine Mitverantwortung in religiöser Theorie und Praxis für die Bekämpfung des Extremismus übernehmen sollten. Es reicht nicht, nur das Thema antimuslimischer Rassismus zu benennen und ihn zu bekämpfen. Es ist eine Vergeudung der Möglichkeiten einer muslimischen Gemeinde, sich mit engagierten Stellungnahmen und symbolischen ­Gesten zufrieden zu geben. Denn dies können auch Einzelpersonen leisten. Kollektive Strukturen können mehr und sollten dies auch tun.

Mannheim oder die Frage nach dem Teror

Zurück zu meiner Frage nach dem ­Terror: Die Hamas-Führung hatte durch eine gezielte Provokation am 7.10.2023 Israel völkerrechtlich einen Anlass zu ­einem mittlerweile völlig eskalierten und ungerechten Krieg gegeben. Dessen Hauptleidtragende sind die Palästinenser in Gaza. Das alles war für die Hamas bis ins Detail vorhersehbar.

Ich sagte ja: dümmste Terroristen der Welt. Zu diesem Urteil gehören natürlich, ja zuvörderst auch die Hamas. Neben der Regierung Netanyahu trägt sie die volle Mitverantwortung für das, was danach geschehen ist und geschieht. ­Machen wir Halt: Vielleicht ist das ja gar nicht Dummheit. Also das Auslösen von Lawinen durch islamistische Terroristen, in dessen Folge zehntausende oder auch Millionen von Muslimen auf die eine oder andere Weise zu leiden haben, wie nie zuvor.

Das will sagen: Ja, die Verhärtung ist symmetrisch auf beiden Seiten solcher Konflikte vorhanden. Aber: Es herrscht in allen Fällen eine extreme Asymmetrie vor, was die strukturellen Handlungsmöglichkeiten, einschließlich militärischer Möglichkeiten betrifft. Abgesehen von aller Abscheulichkeit von Terror: Eine solche Asymmetrie nicht zu er­kennen, zeugt entweder von (a) extremer Dummheit (siehe meine Eingangsfrage), oder (b) extrem perfidem Eskalationskalkül. Jetzt, am Ende dieses Textes, halte ich (b) für wahrscheinlicher.

Das war es auch, was man aus mehreren Hamas-Verlautbarungen nach dem 7.10. indirekt entnehmen konnte: Es ging nie darum, dass es den Palästinensern in Gaza durch ihren Angriff am 7.10. besser gehen sollte. Es geht ihnen so schlecht wie wahrscheinlich nie zuvor. Und es ist vielleicht ein ähnliches Denken, das hinter Mannheim steckt: Nicht die Idee, eine Person für ihre Islamfeindlichkeit zu bestrafen, weil sie laut eigenem Islam(un)verständnis bestraft gehört, ­sondern: Deren Islamfeindlichkeit zum symbolischen Anlass zu nehmen, den ­gewaltigen Staudamm brechen zu lassen.

Extremisten hoffen auf einen Endkampf

Es ist der Endkampf, den die Extremis­ten aus Islam, Christentum und Judentum zu provozieren versuchen. Sie selbst schreiben das. Sie glauben das. Und ­wollen, dass alle dabei mitmachen.

Gerade für die „islamistischen“ Extremisten gilt dabei, dass die Asymmetrien in den strukturellen Verhältnissen einfach umgedeutet werden zu einem kollektiven Sprengsatz, den man nur noch zünden muss, da anderweitig kein „Sieg“ in Aussicht ist: Die großen Menschenmassen in Gaza sind gut nutzbares Schießpulver. Ab einer bestimmten Zahl an vom ­Gegner getöteten Muslimen wird sich demnach dieses Menschenopfer gelohnt haben, wenn dann endlich die Finalschlacht ausbricht und dann bald das ­Paradies auf Erden beginnen kann.

Nein, die Hölle ist angebrochen. Die Flammen greifen um sich, sie hören nicht auf irgendwelche Absichten. Hier in Deutschland wiederum versuchen „islamistische“ Extremisten, als die (dummen?) Speerspitzen ihrer (intelligenten?) Hintergrundideologen, die gesellschaftliche Spannung endgültig zum Zerreißen zu bringen.

Aber ich weiß, es gibt in all diesen ­Fällen immer eine strukturell mächtige „Gegenseite“. Ein Beispiel für die deutsche Situation: Von der Ausgrenzung von Muslimen im Alltag, über politisches tendenzielles Desinteresse an muslimischen Todesopfern in Gaza bis hin zu hartem Rassismus, der bis zur öffentlichen Ermor­dung von Muslimen in Deutschland führen kann. Marwa al-Sharbinis Ermordungsdatum nähert sich.

Viele Muslime unterliegen – in der Hoffnung, das Problem dingfest zu machen – dem Trugschluss, dass eine solche Offenlegung einer Symmetrie der Extremen auf beiden Seiten das Problem versteh­bar, oder zumindest moralisch handhabbar machen könnte: Ihr habt dumme Extremisten, wir haben dumme Extremisten. Das Problem ist: Diese ­Erkenntnisse lösen das Problem nicht. Sie lösen auch keine Welle von Empathie aus. Denn dazu sind die Zusammenhän­ge zu abstrakt und unsichtbar.

Es bedarf anderer Wege

Darum bedarf es anderer Wege. Klare und eindeutige Stellungnahmen sind gut. Sie sind zu wenig, angesichts des ­Staudamms, der immer größere Risse ­bekommt. Wir müssen als Muslime – ­zumindest die Älteren, die Verantwortungsträger, die Rationalen – das Unzumutbarste auf uns nehmen. Wir müssen die Betroffenenperspektive verlassen, wie sehr wir auch selbst Betroffene sind.

Wir müssen zu kritischen Vermittlern werden. Die nicht nur analysieren, sondern gangbare Lösungen suchen, die, wie jede gute Therapie, stellenweise schmerzhaft für beide Seiten sind. Aber nicht in Selbstabgrenzung, sondern durch geziel­te, reflektierte und überzeugte Zusammenarbeit mit den Vernünftigen der ­vermeintlich „anderen Seite“.

Anders entsteht kein „wir“, das über die Ghetto-Grenzen hinausgeht. Lasst uns die Asymmetrien ernst nehmen. Lasst uns gegen die Irren vorgehen, die am Bruch des Staudamms arbeiten.

Deutschland, IZ Plus

Kurzmeldungen Deutschland März 2024 (Nr. 345)

kurzmeldungen

Scholz ruft zu Völkerrecht auf BERLIN/MÜNCHEN (Agenturen). Angesichts der wachsenden Besorgnis über die geplante israelische Bodenoperation in der Stadt Rafah hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 17. Februar Tel Aviv zur […]

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Politik, Südostasien

Zahl der Toten nach Anschlag in Pakistan steigt weiter an

Khan Pakistan Proteste terror

Islamabad (dpa/KNA). Die Zahl der Toten nach einem Selbstmordanschlag in einer Moschee im Nordwesten Pakistans ist auf mindestens 89 gestiegen. Andere Medien sprachen von mindestens 95 Opfern. In der Nacht zum Dienstag seien mindestens zehn Tote aus den Trümmern des eingestürzten Gebäudes geborgen worden, sagte ein örtlicher Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr als 220 Menschen seien verletzt worden. Der Angriff ereignete sich am 30. Januar während des Mittagsgebets in einer Hochsicherheitszone der Stadt Peschawar, in der sich auch viele Polizeigebäude befinden.

Die Opfer seien hauptsächlich Polizisten, sagte der Sprecher weiter. Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte den Anschlag. „Es war nichts weniger als eine Attacke auf Pakistan“, sagte er.

Bislang hat sich keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt. Ende vergangenen Jahres hatten jedoch die pakistanischen Taliban – die unabhängig von der islamistischen Taliban-Regierung im benachbarten Afghanistan sind – eine Waffenruhe mit der Regierung in Islamabad aufgekündigt. Seither haben sie mehrere Anschläge für sich reklamiert. Auch die Terrormiliz Islamischer Staat hatte sich in der Vergangenheit zu Anschlägen auf Moscheen bekannt.

In Pakistan ist die große Mehrheit der Bevölkerung von mehr als 230 Millionen Einwohnern muslimischen Glaubens. Peschawar mit seinen etwa zwei Millionen Einwohnern war lange Zeit Zentrum einer Unruheregion in Pakistan – nach einer Militäroffensive gegen islamistische Terrorgruppen im Jahr 2014 war es dort ruhiger geworden.

In den vergangenen Jahren gab es jedoch dort wieder vermehrt Anschläge. Erst im März 2022 sprengte sich ein Attentäter der Terrormiliz IS in Peschawar in die Luft und tötete mehr als 60 Menschen. Die Sicherheitslage in Pakistan hat sich laut Experten seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 rapide verschlechtert. Pakistans Innenminister Rana Sanaullah sagte Ende Dezember 2022, im eigenen Land sei die Zahl der Taliban-Kämpfer gestiegen und liege mittlerweile zwischen 7.000 und 10.000.

Europa, Wirtschaft & Recht

Wiener Terrorprozess vor Urteil: Mutmaßliche Helfer beteuern Unschuld

Wien (dpa). Vor dem Urteil in dem Prozess um den Wiener Terroranschlag von November 2020 haben sich mutmaßliche Helfer des islamistischen Attentäters von ihm distanziert und ihre Unschuld beteuert. Laut der Staatsanwalt sollen die sechs Angeklagten den von der Polizei erschossenen Täter bei der Planung und bei der Beschaffung der Waffen unterstützt haben.

Der 20-jährige Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) tötete am 2. November 2020 im Wiener Stadtzentrum vier Menschen. Eines der Todesopfer war eine deutsche Studentin. 23 Menschen wurden teils schwer verletzt, auch unter ihnen waren einige Deutsche. Der Täter wurde in der Nacht des Attentats getötet.

„Für mich war das eine abscheuliche Tat, die in keiner Weise zu rechtfertigen ist“, sagte ein Angeklagter, der den späteren Täter in die slowakische Hauptstadt Bratislava gefahren hatte, wo dieser erfolglos versuchte, Munition zu kaufen. Er habe nicht mitbekommen, was der Täter plante. „Ich distanziere mich von jeder terroristischen Gruppe“, sagte er.

Ein anderer Angeklagter gab zu, dass er in die Vermittlung von Schusswaffen involviert war. „Ich bereue es zutiefst“, sagte er. „Aber ihr könnt sicher sein, dass ich nie mit terroristischen Sachen zu tun hatte“, sagte er zu den Geschworenen, bevor sie sich zur Beratung zurückzogen. Mit dem Urteil wurde frühestens am Nachmittag gerechnet.

Den Angeklagten wird unter anderem die Beteiligung an terroristischen Straftaten in Verbindung mit Mord sowie an terroristischen Vereinigungen vorgeworfen. Ihnen drohen je nach ihrem Alter als Höchststrafen 20 Jahre Gefängnis oder lebenslange Haft.

Europa, Wirtschaft & Recht

86 Tote: Prozess um Nizza-Anschlag endet mit langen Haftstrafen

Ein Lastwagen rast am 14. Juli 2016 über Nizzas gut besuchte Uferpromenade – 86 Menschen sterben bei dem Terroranschlag. Für Handlanger und Unterstützer des toten Attentäters gibt es nun teils heftige Strafen. Opfer hoffen, dass die Aufarbeitung weitergeht.

Paris (dpa). Applaus ertönt im Gerichtssaal, als der Vorsitzende Richter 18 Jahre Haftstrafe für einen der Angeklagten im Prozess um den wohl „islamistisch“ motivierten Terroranschlag von Nizza mit 86 Toten verkündet. Das Gericht hat ihn am 13. Dezember in Paris wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt, ebenso einen weiteren der acht als Handlanger und Unterstützer geltenden Angeklagten. Beide hätten den Attentäter moralisch und materiell unterstützt und ihn inspiriert.

Bei dem Anschlag vor sechseinhalb Jahren war der Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel auf der Flaniermeile Promenade des Anglais in Nizza mit einem tonnenschweren Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Er schoss auch auf Menschen. Letztlich gab es 86 Todesopfer, darunter zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin. Mehr als 200 Menschen wurden bei dem Anschlag am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, verletzt. Der Gewalttäter wurde nach der Tat erschossen.

Nach dem Anschlag reklamierte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Tat für sich. Laut Gericht war dieses angebliche Bekenntnis trotz des Interesses des Täters für den Dschihadismus opportunistisch. Eine Verbindung zu einer Terrororganisation sei nicht gefunden worden, aber eine klare Inspiration beim Dschihadismus.

Die beiden zu 18 Jahren Haft verurteilten Angeklagten wussten laut Staatsanwaltschaft um die Gesinnung des Mannes und dass er in der Lage sei, einen Anschlag zu begehen. Auch sollen sie in die Suche nach einer Waffe eingebunden gewesen sein.

Das Gericht verhängte zudem zwölf Jahre Haft für den Mann, der dem Attentäter die Schusswaffe besorgt hatte, die dieser beim Anschlag benutzte. Die weiteren fünf Beschuldigten in dem Prozess, die laut Urteil ebenfalls in die Beschaffung der Pistole oder einer weiteren Waffe involviert waren, sollen zwischen zwei und acht Jahre in Haft. Die Angeklagten können noch Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen.

Möglich, dass manche der Hinterbliebenen und Überlebenden sich noch höhere Strafen erhofft hatten. Doch bereits die Staatsanwaltschaft hatte klargestellt, keiner der acht Beschuldigten könne verurteilt werden, als sei er der Attentäter. Die vom Gericht verhängten Strafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gingen nun sogar über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.

Für Anwältin Alexandra de Brossin de Méré, die in den Verfahren die Mütter einer der getöteten Berliner Schülerinnen sowie die der Lehrerin vertritt, ist es insgesamt ein Urteil, mit dem man leben könne, wie sie der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Für die Zivilparteien und die Opferfamilien ist das ein schönes Signal, dass die Justiz sich mit so viel Ernsthaftigkeit damit befasst hat und getan hat, was sie tun konnte, in so einer so schwierigen Lage.“

Seit September hatte das Spezialgericht in Paris den Anschlag von Nizza aufgerollt. Auch wenn der erschossene Attentäter selbst nicht vor Gericht war, befasste sich der Prozess eingehend mit seinen Anschlagsplänen und seiner Gesinnung. Der Vorsitzende Richter Laurent Raviot sagte, der Täter habe sein Vorgehen gewählt, um Terror zu verbreiten. Er habe an einem immer vollen Ort und bei einem Fest, das die Republik und ihre Werte hochleben ließ, zugeschlagen. Der Anschlag sei auch ein nationales Trauma gewesen.

Mehr als 2.000 Angehörige und Opfer traten als Nebenklägerinnen und Nebenkläger auf. Über mehrere Wochen hinweg berichteten sie vor Gericht von ihren Erinnerungen an die Attacke und den Spuren, die der Terrorakt bei ihnen hinterlassen hat. Auch die Mutter einer der getöteten Berliner Schülerinnen sprach unter Tränen vor Gericht. De Brossin de Méré sagte, das habe ihrer Mandantin sehr gut getan.

Dass die Staatsanwaltschaft behördliche Fehler eingestand und sich für diese entschuldigte, dürfte die Erwartungen vieler Überlebender und Hinterbliebener übertroffen haben. Das Urteil markiert für sie nun einen wichtigen Schritt. Dennoch hoffen zahlreiche Opfer, dass die juristische Aufarbeitung damit nicht vorbei ist. Denn die Frage nach den Sicherheitsvorkehrungen in Nizza wurde in dem Pariser Verfahren nur am Rande behandelt. Untersuchungen dazu laufen in der Mittelmeerstadt noch, zahlreiche Opfer hoffen auf einen zweiten Prozess.

Und auch Sorgen begleiten bei einigen das Prozessende. Die 20-jährige Lucie Lemaire sagte der Zeitung „Libération“, sie fürchte, die Allgemeinheit werde nichts aus dem Verfahren, das in Frankreich auf eher geringes Interesse stieß, im Kopf behalten und sich auch nicht an den Anschlag erinnern. „Ich will nur sagen: Vergessen Sie uns nicht!“

Europa, Naher Osten

Festnahmen nach Anschlag in Türkei: Wer sind die Verantwortlichen?

Der Tag nach dem Anschlag im Zentrum Istanbuls mit sechs Toten steht ganz im Zeichen der Aufklärung. Für die türkische Polizei und das Innenministerium stehen die Verantwortlichen fest. Von Anne Pollmann und Linda Say

Istanbul (dpa/iz). Die Ermittlungen zum Anschlag mit sechs Toten in Istanbul haben gerade erst begonnen, doch für die türkische Polizei war der Fall am Montag klar: Sie veröffentlichte Fotos einer Frau in Handschellen. Sie soll die Bombe auf der Einkaufsstraße Istiklal platziert haben. Bei dem Anschlag am Sonntag auf der belebten Einkaufsstraße waren sechs Menschen getötet worden, 81 wurden verletzt.

Wenig später habe die Syrerin gestanden, ihren „Befehl“ von der „PKK/YPG/PYD“ bekommen zu haben. Aus türkischer Sicht sind die syrische YPG und deren politischer Arm PYD Ableger der verbotenen Terrorgruppe PKK und ebenfalls „Terrororganisationen“. Beide dementierten am Montag jegliche Verantwortung für den Anschlag mit mehr als 80 Verletzten.

Noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, hätten türkische Beamte für eine neue Militäroperation in Nordsyrien plädiert, sagte Berkay Mandirici von der International Crisis Group. Ein Vorhaben, das Präsident Recep Tayyip Erdogan seit Mitte des Jahres ankündigt. Ankara geht regelmäßig gegen alle drei Gruppierungen militärisch vor, in der Südosttürkei, dem Nordirak und in Nordsyrien.

Mit der angeblichen Unterstützung für die YPG etwa hatte Ankara auch das Veto für die Nato-Norderweiterung um Schweden und Finnland begründet. Die USA wiederum sehen die YPG im syrischen Bürgerkrieg als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Innenminister Süleyman Soylu warf Washington erneut vor, „Terrororganisationen“ zu unterstützen. Er lehnte Beileidsbekundungen aus Botschaft und Konsulat ab.

Mandirici sagte, es bleibe abzuwarten, ob die türkischen Ermittlungen weitere Beweise einer Schuld der PKK/YPG aufdeckten. Die Terrormiliz Islamischer Staat oder das Terrornetzwerk Al-Qaida und Sympathisanten dieser Gruppen sollten noch nicht als potenzielle Täter ausgeschlossen werden. In der Türkei gebe es Schätzungen zufolge Tausende von IS-verbundenen Personen, sowohl türkische Staatsbürger als auch Ausländer, die aus Syrien und dem Irak eingereist sind. „Der Istiklal-Angriff spiegelt in Bezug auf Verhalten und Ziel frühere Angriffe des IS mit Blick auf Methode und Ziel in der Türkei in den Jahren 2015/2016 wider.“

Politik, Südostasien

Tote bei Terroranschlag auf Mindanao

Manila (KNA/iz). Christen und Muslime auf der philippinischen Insel Mindanao verurteilen den jüngsten Bombenanschlag, bei dem neun Muslime und zwei Katholiken getötet wurden. Niemand habe bislang die Verantwortung für das Attentat auf eine Busstation in der Provinz Sultan Kudarat übernommen, berichtet der asiatische Pressedienst Ucanews (Montag).

Die Behörden gingen aber davon aus, dass muslimische Extremisten hinter dem Angriff steckten. In einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen „Christen für den Frieden“ und „Muslime für den Frieden“ hieß es laut Ucanews, Terrorismus sei die größte Bedrohung in der Region Mindanao; „Unschuldige sollten keinen Tropfen Blut für irgendein politisches Anliegen vergießen. Wir sind ein Land, eine Nation.“

Bischof Edwin De La Pena von der Kommission für den interreligiösen Dialog der katholischen Bischofskonferenz nannte Armut als Hauptgrund dafür, dass islamistische Extremistengruppen weiterhin in der Region Kämpfer rekrutieren könnten. „Jene, die mehr Essen auf den Tisch bringen wollen; jene, die ihre Kinder zur Schule schicken wollen, meinen, dass ein unabhängiger islamischer Staat die Lösung sei“, so der Bischof von Marawi auf Mindanao.

Die Insel im Süden der mehrheitlich katholischen Philippinen hat trotz ihres Reichtums an natürlichen Ressourcen und einer zukunftsträchtigen Landwirtschaft seit langem die höchste Armutsrate der Philippinen. 2021 lebten laut Behördenangaben 26 Prozent der 24 Millionen Einwohner von Mindanao in extremer Armut.

Ein Armeesprecher sagte Ucanews, die islamistische Terrorgruppe Dawlaf Islamiya könnte den Anschlag als Rache für anhaltende Einsätze gegen sie verübt haben. Die Gruppe setzt sich aus ehemaligen Guerillas der Moro Islamic Liberation Front (MILF) und ausländischen radikalen muslimischen Kämpfern zusammen. 2017 griff die Dawlaf Islamiya zusammen mit der Gruppe Abu Sayyaf die Stadt Marawi an, zerstörte Häuser, Kirchen und öffentliche Gebäude. Die Schlacht von Marawi dauerte fünf Monate und forderte mehr als 300 Menschenleben, bis die Armee die Stadt befreite.