Israelische Soldaten sollen nach Willen der Regierung den Gazastreifen erobern und langfristig kontrollieren. Dafür werden Zehntausende Reservisten mobilisiert.
Tel Aviv (dpa). Die israelische Armee soll nach dem Willen des Kabinetts den Gazastreifen besetzen und auf Dauer okkupieren. Dafür werden Zehntausende Reservisten mobilisiert. Weiter beschloss es laut Angaben aus Regierungskreisen einen Plan, um die seit Wochen gestoppten Hilfslieferungen erneut aufzunehmen.
Gaza: Zivilbevölkerung soll im Süden zusammengepfercht werden
Der Plan sehe vor, die palästinensische Bevölkerung vom Norden in den Süden zu bewegen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung weiter. Ziel sei es, die im Gazastreifen herrschende Hamas zu besiegen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen.
Netanjahu erklärte demnach, die Armee werde nicht mehr nur Razzien durchführen, sondern Territorien erobern und auf Dauer bleiben. Laut der Tageszeitung „Haaretz“ ist neben der Einnahme zusätzlicher Gebiete vorgesehen, die schon geschaffene „Pufferzone“ auszuweiten.
So wolle Israel in den Verhandlungen mit der Hamas mehr Druckmittel gewinnen. Beide können sich über Wochen nicht auf ein Abkommen zur Freilassung weiterer Geiseln sowie eine Waffenruhe einigen.
Kritik und Ablehnung von internationalen Stimmen
Die internationale Gemeinschaft reagiert mit deutlicher Kritik und großer Besorgnis auf die Pläne der israelischen Regierung, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und militärisch vollständig zu kontrollieren.
Die Europäische Union äußert sich „besorgt über die geplante Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes“, da dies zu neuem Leid für die palästinensische Bevölkerung führen werde. Die EU fordert Israel zu „höchster Zurückhaltung“ auf.
Die Vereinten Nationen lehnen die Pläne Israels zur Kontrolle von Hilfslieferungen in den Gazastreifen ab und sehen darin einen Verstoß gegen grundlegende humanitäre Prinzipien.
Die UN kritisieren, dass Israel die Kontrolle über lebenswichtige Güter als Druckmittel im Rahmen einer militärischen Strategie einsetzt. Hilfsorganisationen und die UN warnen vor einer weiteren Verschärfung der ohnehin katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Seit Monaten sind Hilfslieferungen gestoppt, was die Not der rund zwei Millionen Einwohner massiv verstärkt.
Deutschland lehnt bleibende Besatzung des Gazastreifens ab
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts nannte die Berichte zu den Eroberungsplänen „besorgniserregend“. Das Ministerium lehnt eine dauerhafte Besetzung nach eigenen Angaben ab. „Gaza gehört den Palästinenserinnen und Palästinensern“, so der Sprecher.
Verteidigungsminister Israel Katz hatte im April gesagt, Israels Soldaten sollten in allen im Gazastreifen eroberten Zonen dauerhaft die Kontrolle behalten. Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen.
Der Sprecher des Außenamts verwies darauf, dass die G7-Mitglieder – darunter Deutschland, Frankreich und die USA – 2023 „eine Besetzung, Besiedlung und Verkleinerung des Territoriums von Gaza abgelehnt“ hätten. Auch hätten die Staaten verabredet, dass es keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben dürfe.
Er appelliere abermals „an alle Parteien“, auf Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung zu setzen, sagte der Sprecher weiter. Außerdem müsse der Einfuhrstopp für Hilfsgüter in den Gazastreifen „endlich aufgehoben“ werden.
