Die Fall Wirecard
Die Staatsanwaltschaft stuft das Vorgehen von Wirecard als „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ ein, der Schaden wird auf 20 Milliarden Euro beziffert. Das BKA arbeitete seit spätestens 2013 mit dem Konzern zusammen.
Die Staatsanwaltschaft stuft das Vorgehen von Wirecard als „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ ein, der Schaden wird auf 20 Milliarden Euro beziffert. Das BKA arbeitete seit spätestens 2013 mit dem Konzern zusammen.
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Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage von Reporter ohne Grenzen und ausländischen Journalisten statt. Fernmeldegeheimnis und Pressefreiheit schützen auch Ausländer, die anlasslose Massenüberwachung bleibt aber grundsätzlich möglich.
Regierungen hätten „unverhältnismäßige und diskriminierende Gesetze durchgepeitscht“, sagt Amnesty-Europachef John Dalhuisen. Der BND könne Kommunikation im Ausland nahezu anlasslos überwachen.
Zur Kundgebung riefen unter anderem Amnesty International, Digitalcourage und Reporter ohne Grenzen auf. Wenige Tage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss warnten sie, der BND habe den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.
Roderich Kiesewetter gibt zum 1. März sein Amt als CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss auf. Er sieht sich vom BND getäuscht, weil zwei Mitglieder des Reservistenverbands heimlich für den Dienst arbeiteten.
Nach neuen Enthüllungen über CIA-Informanten in Bundesministerien fordern deutsche Politiker den weiteren Ausbau des BND. Experten halten die Praxis für nicht neu, doch die Konkurrenz zwischen Washington und Berlin wachse.
Eine Hilfskraft in der BND-Zentrale Pullach soll 218 Dokumente für 25.000 Euro an die CIA verkauft haben. Der Schaden gilt als überschaubar, doch der Skandal erschüttert die deutsch-amerikanischen Beziehungen.
Deutsche Firmen haben den Aufbau der syrischen Giftgas-Produktion seit den 1980er Jahren unterstützt. Laut OPCW gab es allein von 1982 bis 1993 mehr als 50 Lieferungen; auch der BND könnte beteiligt gewesen sein.
Berlin reagiert empört auf die NSA-Abhöraktionen bis hin zu Angela Merkels Mobiltelefon. Eine Studie der stiftung neue verantwortung und des Open Technology Institute sieht kaum Unterschiede zwischen NSA und BND.
Kaum jemand kontrolliere die Geheimdienste, sagt Paul Schreyer. Das parlamentarische Kontrollgremium habe bescheidene Möglichkeiten, und die deutschen Dienste seien seit 1945 eng mit den amerikanischen verflochten.
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