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8. Dschumada II 1448
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Das härteste Polizeigesetz seit 1945

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Das reformierte bayerische Polizeiaufgabengesetz erlaubt der Polizei Maßnahmen ohne konkreten Verdacht. Die Politikwissenschaftlerin Marie Bröckling nennt es das härteste seit 1945; in München protestierten 40.000 Menschen.

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Koalitionsvertrag: GroKo-Positionen zu „Islam" sind erschreckend

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Die Passagen zu Islam und Muslimen im Koalitionsvertrag lesen sich, als stammten sie von der AfD. Drei der sieben Erwähnungen des Islam betreffen „islamistischen Terrorismus“, der Begriff bleibt undefiniert.

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CSU, ein Parteitag mit Imagination

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Unter dem Eindruck der AfD erneuere die CSU ihr konservatives Profil. Auf dem Parteitag biete sie die Sicht an, der politische Islam sei schuld an der Flüchtlingswelle.

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Muslime reagieren mit Unverständnis

Andreas Scheuer verlangt ein „deutsches Islam-Gesetz“, das die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beendet. Alle Imame müssten in Deutschland ausgebildet sein. Muslime reagieren mit Unverständnis.