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Schlagwort: enttäuschung

Deutschland, Politik

Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman kritisiert Ampel-Pläne

ataman deutschland

Der EU-Kommission reichen die deutschen Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung nicht. Nun reagiert die Ampel – die Bundesbeauftragte Ferda Ataman ist aber enttäuscht.

Berlin (dpa). Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, kritisiert eine geplante Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als unzureichend. Die Bundesregierung schaffe es nicht, ein klares Zeichen für den Schutz vor Diskriminierung zu setzen, sagte Ataman der dpa in Berlin.

Stattdessen wolle das Kabinett am 9. Oktober eine winzige Änderung am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschließen, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu umgehen, so Ataman. „Das ist mutlos. Die geplante Anpassung macht das Antidiskriminierungsrecht unnötig kompliziert und dürfte nur wenigen Menschen helfen.“

Besserer Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts

Konkret geht es um das im AGG festgeschriebene Diskriminierungsverbot. Dort soll nun ausdrücklich festgehalten werden, dass eine Benachteiligung wegen des Geschlechts unzulässig ist bei Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, inklusive Wohnraum.

Bislang bezieht sich dieses Verbot „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ nur auf privatrechtliche Versicherungen und sogenannte Massengeschäfte.

Massengeschäfte sind nach dem AGG Geschäfte, die in der Regel ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen geschlossen werden. Das können zum Beispiel Telefontarife sein oder Einkäufe im Supermarkt. Da Mietverträge bei Vermietern mit nicht mehr als 50 Wohnungen normalerweise nicht als Massengeschäfte gelten, greift hier bisher kein besonderer Schutz.

Brüssel verlangte Änderungen

Die Beschränkung des Diskriminierungsverbots auf Massengeschäfte hat die Brüsseler EU-Kommission bemängelt und 2015 ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Deutschland eingeleitet – allerdings nur bei Diskriminierung wegen des Geschlechts. Und nur in diesem Bereich will die Bundesregierung das AGG nun anpassen, womit sie auch Transpersonen besser schützen will.

Ataman erklärte, es sei sinnvoll, die Rechte von Frauen zu stärken, die beim Zugang zu Dienstleistungen und Gütern benachteiligt würden. „Es ist aber fragwürdig, warum die Verbesserung nur für Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gelten soll. So müsste ein Vermieter, der sich sexistisch verhält, Konsequenzen fürchten – nicht aber derjenige, der sagt ‘Keine Vermietung an Juden“ oder „Muslime’.“ Die Reform dürfe in dieser Form nicht vom Bundestag verabschiedet werden.

Ataman forderte die von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des AGG ein. „Das deutsche Antidiskriminierungsrecht ist im internationalen Vergleich sehr schwach. Konkret braucht es längere Meldefristen im AGG, bessere Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren und ein Verbot von Diskriminierung durch Ämter, Behörden und die Polizei. Nichts davon ist aktuell vorgesehen.“

Europa, Politik

Wahlen in Bosnien und Herzegowina: Das Land bleibt entlang ethnischer Linien gespalten

Göttingen (GfbV). Am 2. Oktober finden in Bosnien und Herzegowina die neunten allgemeinen Wahlen statt. Sie sind stark von ethnischen-nationalistischen Drohungen einzelner Entitäten und den geopolitischen Umständen geprägt. Besonders Russlands Krieg gegen die Ukraine beeinflusst die Stimmung im Land. Die Führung der serbischen Entität Republika Srpska sympathisiert offen mit Russlands imperialistischen Ambitionen: „Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, verhindert seit Jahren den Beitritt Bosniens zur Nato und zur EU. Putin unterstützt dafür seinen Wahlkampf. Noch im September haben sich die beiden getroffen“, berichtet Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. „Die ethnische Spaltung des Landes in Entitäten macht es für Beeinflussung durch andere Staaten besonders empfänglich. Neben Serbien und Russland versuchen auch die EU-Staaten Kroatien und Ungarn Bosnien aus eigenen Interessen zu destabilisieren.“

Das Konzept ethno-nationalistischer Parteien habe einen verheerenden Effekt auf das multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Land. Bei Wahlen bestünde die Tendenz, nach ethnischer Zugehörigkeit abzustimmen, und nicht nach Kompetenz. „Wenn man mit Hass auf andere ethnische Gemeinschaften Wahlen gewinnt, führt das zu immer extremeren Positionen.

Durch die umfassenden Rechte, die die ethnischen Entitäten im Bosnischen Staat genießen, bleibt dieser gelähmt“, erklärt Causevic. „Diese festgefahrene Lage führt zu großem Frust, besonders bei jungen Menschen. Viele möchten sich nach Westen orientieren, weg von Russland. Sie sehen in Bosnien keine Zukunft und verlassen das Land.“ Zurück blieben diejenigen, die im Denken der 1990er Jahre verhaftet seien, sodass sich die Spaltung des Landes entlang ethnischer Linien fortsetze.

Laut einem aktuellen UN-Bericht ist Bosnien und Herzegowina eines der Länder mit dem höchsten Bevölkerungsrückgang. Es wird ein jährlicher Rückgang von 1,5 Prozent verzeichnet, in den letzten acht Jahren haben beinahe eine halbe Million Menschen das Land verlassen. Das leichte Wirtschaftswachstum zwischen 2018 und 2020 endete mit der Corona-Pandemie. Jetzt herrschen Inflation und eine Energie- und Lebensmittelkrise. Die schlechten Aussichten auf wirtschaftliche Entwicklung und soziale Wohlfahrt werden sich unter den gegebenen Umständen kaum verbessern.

Die Änderungen am Wahlsystem, die der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft vorgeschlagen hat, würden die Lage jedoch weiter verschlimmern: „Christian Schmidt bedient mit seinen Vorschlägen die Forderungen Kroatiens, die für Bosnien nicht weniger destruktiv sind als die serbischen. Es ist inakzeptabel und brandgefährlich, dass ein deutscher Politiker – aus welchen Gründen auch immer – die Diskriminierung von Juden und Roma in Bosnien hinnimmt und sich gleichzeitig gegenüber kroatischen Extremisten verhandlungsbereit zeigt“, so Causevic.