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Katar bestätigt Gaza-Waffenstillstand. Kann er halten?

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Die Erleichterung ist riesig. Nach weit mehr als einem Jahr sollen Geiseln der Hamas sowie palästinensische Gefangene freikommen. Das Abkommen tritt am 19. Januar in Kraft.

(KNA, dpa, iz). Israel und die Hamas im Gazastreifen haben sich auf einen Waffenstillstand und die Freilassung von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen geeinigt. Das Abkommen werde am 19. Januar in Kraft treten, erklärte der katarische Ministerpräsident Scheich Mohammed Al-Thani am Mittwochabend vor Medien.

Zuvor sind nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu „finale Details“ zu klären. Regierung und Sicherheitskabinett müssen der Vereinbarung zustimmen. Das soll laut Medienberichten heute geschehen.

idee gaza

Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Gaza: Ab 19. Januar sollen Kampfhandlungen eingestellt werden

Die erste Phase des Abkommens beinhaltet laut Al-Thani eine Einstellung der militärischen Operationen für 42 Tage und den Rückzug der israelischen Armee aus den bevölkerten Gebieten des Gazastreifens zu dessen Grenzen. Dies werde einen Austausch von Geiseln und Gefangenen sowie die Rückkehr von Vertriebenen ermöglichen. Danach sollen zwei weitere Phasen folgen.

US-Präsident Biden bestätigte das Ergebnis. Der Verhandlungserfolg sei auf die „hartnäckige und sorgfältige amerikanische Diplomatie“ zurückzuführen, hieß es in einer Stellungnahme von Mittwochabend. Es sei höchste Zeit, dass die Kämpfe enden und die Arbeit für Frieden und Sicherheit beginne.

Die Angehörigen der verbliebenen 98 israelischen Geiseln zeigten sich erleichtert über das Abkommen. „Seit November 2023 haben wir diesen Moment sehnsüchtig erwartet“, heißt es in einem Statement des Forums der Geisel- und Vermisstenfamilien von Mittwochabend. Es handele sich um einen bedeutenden Schritt, der die Rückkehr aller Geiseln näherbringe. Gleichzeitig sorge man sich darum, dass die Vereimbarung möglicherweise nicht vollständig umgesetzt werden und Geiseln zurückbleiben könnten.

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Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

UN-Nothelfer sehen Hoffnung für Millionen in Gaza

Die Übereinkunft biete „dringend benötigte Hoffnung für Millionen Menschen, deren Leben durch diesen Konflikt zerstört wurden“, sagte UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher. Der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza soll bereits heute Morgen wieder eröffnet werden. Entsprechende Anweisungen seien eingegangen, bestätigte ein Sicherheitsbeamter der dpa. Rund 600 Lastwagen mit Hilfslieferungen wurden demnach für die Einfuhr vorbereitet.

Die ohnehin schon miserable humanitäre Lage in dem abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer hat sich durch die monatelangen Bombardierungen nochmals dramatisch verschärft. Mittlerweile leiden mehr als 90 % der Zivilbevölkerung nach UN-Angaben starken Hunger. Es fehle an Wasser, Notunterkünften und Arzneimitteln.

Mehrere arabische Staaten begrüßten die Einigung auf eine Waffenruhe. „Mit dieser Ankündigung endet eine blutige Seite in der Geschichte des palästinensischen Volkes, das unter der israelischen Aggression schwer gelitten hat“, erklärte Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati. Beide müssten sich nun an die getroffenen Vereinbarungen halten, um dem Leiden der Geiseln und der palästinensischen Häftlinge ein Ende zu setzen, hieß aus dem Außenministerium der Vereinigten Arabischen Staaten.

Foto: president.gov.ua, vie Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Macron: Abkommen muss eingehalten werden

Das Abkommen müsse eingehalten werden, forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er pocht auf eine politische Lösung des Nahost-Konflikts. Nach 15 Monaten „eines nicht zu rechtfertigenden Martyriums“ gebe es Erleichterung für die Menschen in Gaza und Hoffnung für die Geiseln und ihre Familien. Der türkische Präsident Erdogan teilte mit, er hoffe auf dauerhaften Frieden und Stabilität. Seine Regierung pflegt enge Beziehungen zur Hamas.

Das Abkommen müsse „rigoros umgesetzt werden“, verlangte auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Mit „Führung und Weisheit können wir Fortschritte auf dem Weg zu dem Tag machen, an dem Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden und Sicherheit in zwei souveränen Staaten leben, in gegenseitiger Sicherheit und Würde“.

Tiefes Misstrauen nährt Skepsis

Angesichts des tiefen Misstrauens zwischen beiden Seiten ist offen, ob sich Israel und die Hamas über Wochen an die vereinbarten Schritte halten werden. So ist fraglich, ob man sich in der zweiten Phase der Abmachung auf die Freilassung der restlichen Geiseln wird einigen können.

Netanjahu sieht sich jetzt schon mit Vorwürfen konfrontiert, er habe mit dem jetzigen Deal die vorerst weiter im Gazastreifen verbleibenden Geiseln im Stich gelassen. Beobachter warnen, dass die Kämpfe nach Ablauf der Waffenruhe wieder beginnen könnten – zumal es auf beiden Seiten Befürworter einer Fortsetzung des Krieges gibt.

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Reiseblog Westbalkan: Abschied von Sarajevo

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IZ-Herausgeber Abu Bakr Rieger auf den Spuren von Evliya Çelebi: Abschiedsbetrachtungen aus Sarajevo und einen bedrohten Frieden.

(iz). Abends, wenn wir aus der Altstadt hoch hinauf in die Berge in unser Camp fahren, benutzen wir ein Taxi. Die Gilde hat sich gut abgesprochen, es gilt ein Einheitspreis, der nicht zu verhandeln ist. Auf der Strecke entwickeln sich interessante Gespräche über Land und Leute. 

Beeindruckend ist die Fahrt mit einer freundlichen Taxifahrerin, die sehr gut Deutsch spricht. Als junge Frau während des Krieges lebte sie zwei Jahre in Deutschland und kehrte später zurück. Es war eine harte Zeit, seufzt sie. „Ich hatte schreckliches Heimweh und Angst um meine Eltern, die weiter in Sarajevo lebten.“

Fotos: Autor

Ich frage sie, ob sie es für möglich hält, dass sich die schrecklichen Ereignisse eines Tages wiederholen könnten. „Ja, ich glaube das. Wir alle glauben das“, antwortet sie mit einem gequälten Lächeln, das ein Achselzucken begleitet. In ihrem Ausdruck spiegeln sich Sorge und Schicksalsergebenheit. Wir sprechen über die ökonomische Lage. Sie beklagt sich, dass ihre gut ausgebildeten Kinder kaum Arbeit finden. Wir verstehen. Welche Mutter hat schon gerne, dass ihre Lieben die Heimat verlassen?

Und sie deutet etwas an, das wir in Gesprächen mit Slowenen, Kroaten und Bosniaken öfters hören: „In Jugoslawien waren die Verhältnisse bescheiden, aber immerhin gab es keine so extremen sozialen Unterschiede.“

Wir glauben nicht, dass es sich hier um Nostalgie handelt, oder gar um eine Sehnsucht nach der Rückkehr des Kommunismus. Die Botschaft ist einfacher: Es gibt in dieser Region nicht nur ökonomische Gewinner, sondern auch Armut und Zukunftsängste. Diese Phänomene sind immer der Nährboden für politische Unruhestifter.

Wir verabschieden uns herzlich von der Frau und das Gespräch wirkt nach.

Fotos: Autor

Am nächsten Morgen besuchen wir die Markthalle in Sarajevo. Hier sitzen Frauen vor ihren Ständen mit Obst und Gemüse, wirken gelangweilt. Die Geschäfte scheinen schleppend zu laufen und es ist ruhig an diesem Morgen. In der Ecke des Marktes sehen wir die Spuren des Einschlages einer Granate. Am 5. Februar 1994 starben hier viele Menschen. Wie bei jedem Krieg, kann man sich als Außenstehender nicht vorstellen, was eine Belagerung über so lange Zeit und das Leben in ständiger Todesgefahr bedeutet. Man kann hier eigentlich nur schweigen. 

Es gibt Gründe für Optimismus. Keine Frage, das Land entwickelt sich: In vielen Städten Bosniens sieht man Neubauten, moderne Geschäftshäuser und neue Straßen. Trotz des pulsierenden Lebens entdeckt man noch immer die Narben vergangener Tage an den alten Häusern.

Man lernt hier, dass Frieden etwas Wertvolles ist und dass man diese Zeit nutzen muss, um Brücken zu schlagen zu den gutwilligen Anderen. Ihre Kultur und Religion ebenso achten sollte, wie die eigene. Selbstredend gesellt sich zu dieser Praxis die Verpflichtung, den Nationalismus und jedes andere Extrem abzulehnen.

Die Existenz von Moscheen, Synagogen und Kirchen an diesem Ort erzählen von einer Tradition: die Kunst des Zusammenlebens auf engstem Raum.

Das ist etwas, was man aus Bosnien mit nach Hause nimmt.

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Eine Kultur des Friedens aufbauen

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Die Konflikte der heutigen Zeit werden durch komplexe Faktoren angetrieben. Das UNDP setzt für Frieden auf einen „gebietsbezogenen Ansatz“. (UNDP/IPS). Da der Weltfrieden auf dem niedrigsten Stand seit dem Zweiten […]

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Angekündigte Verhandlungen: zarte Hoffnung auf Frieden in Sudan

Waffenruhe Sudan

Notleidende Menschen im Krisenland Sudan hungern, werden auf der Flucht angeschossen und haben keinerlei Zugang zu medizinischer Versorgung. Nun keimt neue Hoffnung auf ein Ende des Bürgerkriegs.

Khartum/Bonn (KNA). Es ist die größte humanitäre Krise, die sich zurzeit auf dem afrikanischen Kontinent abspielt. Im Westen des Sudan herrscht im Flüchtlingscamp Zamzam eine Hungersnot. Millionen Menschen versuchen, sich vor den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen „Rapid Support Forces“ in Sicherheit zu bringen.

Sudan: Acht Millionen sind im Inneren auf der Flucht

Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind knapp acht Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht. Mehr als zwei Millionen versuchen, Nachbarländer zu erreichen. Nach Einschätzung der US-Organisation Fews Net, die Hungersnöte weltweit untersucht, kamen etwa im Juli täglich 1.100 Menschen im Südsudan an.

Doch auch der Nachbarstaat – nach jahrzehntelangen Konflikten zwischen dem überwiegend christlichen Süden und dem muslimischen Norden 2011 gegründet – ist von Krisen und Machtkämpfen gezeichnet. Menschen, die deshalb früher nach Sudan geflohen waren, sind nun zurück und verzweifelter denn je. Die Regenzeit erschwert die Lage zusätzlich. Überflutungen drohen.

Ähnlich angespannt ist die Lage im Osten des Tschad. Der hat bereits seit den 2000er Jahren Millionen Menschen aus Sudans Region Darfur aufgenommen. Eine ganze Generation ist in Flüchtlingscamps aufgewachsen.

Seit Kriegsbeginn in Sudan vor mehr als einem Jahr hat der Druck wieder zugenommen; ausgerechnet in einer Region mit ohnehin schlechter Infrastruktur, wie Abderamane Ali Gossoumian zu bedenken gibt. Er ist Mitglied des tschadischen Komitees für Frieden und Versöhnung, eine zivilgesellschaftliche Organisation.

Foto: Henry Wilkins/VOA | Lizenz: Public Domain

Die Versorgungslage wird immer dramatischer

Wenn mehr Menschen versorgt werden müssten, führe das zu steigenden Lebensmittelpreisen, so Gossoumian. Die Kriminalität nehme ebenfalls zu. „Wir stoßen an unsere Grenzen“, sagt auch Volker Gerdesmeier, Leiter des Afrika-Referats von Caritas international in Freiburg. Mehrere Länder seien von dem Konflikt betroffen. „Es ist extrem beunruhigend“, so Gerdesmeier.

Hoffnung machen jetzt Gespräche über einen Waffenstillstand, die am 14. August in der Schweiz beginnen sollen. Initiator sind die USA. Vertreter beider Konfliktparteien sollen teilnehmen. Doch schon im Vorfeld knirscht es. Sudanesischen Medienberichten zufolge wollte Armeechef Abdel Fattah al-Burhan zunächst Fragen zu einem alten gescheiterten Friedensabkommen klären. Die gegnerische Partei habe sich nicht daran gehalten, so der Vorwurf.

Waffenstillstands-Gespräche hat es in den vergangenen knapp 16 Monaten einige gegeben. Nach Einschätzung des südafrikanischen Instituts für Sicherheitsstudien verlieren die Sudanesen mit jeder weiteren gescheiterten Initiative noch mehr Vertrauen in die verantwortlichen Akteure. Es sei zu einem kontraproduktiven Wettbewerb unter den Vermittlern gekommen, kritisiert die Denkfabrik.

Sudan

Foto: luzitanija , Adobe Stock

Machtkampf zwischen Armee und Paramilitärs

Der aktuelle Bürgerkrieg ist ein Machtkampf zwischen Armee und Paramilitärs. Er begann im April 2023, vier Jahre nach dem Sturz von Langzeitdiktator Omar al-Bashir. Einerseits führten eine schwache Wirtschaft und generelle Enttäuschung zu Protesten. Andererseits gelang es nicht, die Paramilitärs in die reguläre Armee zu integrieren. Gegründet hatte Diktator al-Bashir die berüchtigte Einheit vor elf Jahren, um Anti-Regierungs-Aufstände in Darfur zu unterdrücken.

Wie viele Menschen seit Kriegsbeginn ums Leben gekommen sind, ist unklar – die Rede ist von mindestens 15.500. Mitunter werden weitaus höhere Zahlen genannt. Für die Überlebenden ist die Lage katastrophal. 

„Humanitäre Hilfe zu leisten, ist fast unmöglich. Sie wird gezielt blockiert. Laster werden nicht durchgelassen und Reisegenehmigungen nicht erteilt. Das ist mehr als alarmierend. Das humanitäre Völkerrecht wird damit nicht eingehalten“, sagt Lara Dovifat, politische Leiterin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

Sogar Angriffe auf Krankenhäuser habe es gegeben. „Heute sind bis zu 80 Prozent dieser Einrichtungen nicht mehr funktionsfähig. Schon vorher haben viele nur mit Einschränkungen gearbeitet“, so Dovifat. Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen fordert sie, den Zugang zu medizinischer Versorgung sofort wiederherzustellen, nicht erst später durch ein mögliches Friedensabkommen. „Die Menschen leiden jetzt“, betont die Expertin.

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Verhältnismäßigkeit der Mittel: Ringen um den Frieden

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Verhältnismäßigkeit: Es gibt einen Unterschied zwischen der palästinensischen Zivilbevölkerung und den Terroristen der Hamas. (iz). Die Welt ringt um eine ausgewogene Position nach dem brutalen Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung […]

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Waffenstillstand jetzt oder Kampf bis zum Sieg?

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Waffenstillstands-Debatte: Bisher wurde keine Formel für ein Kriegsende gefunden. Abu Bakr Rieger und Sulaiman Wilms debattieren. PRO: Den Krieg schnellstens beenden (iz). Was müssen sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vorhalten […]

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UN-Sicherheitsrat muss überholt werden

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Im UN-Sicherheitsrat haben ausschließlich ständige Mitglieder ein Vetorecht. Das lähmt die Fähigkeiten der Weltorganisation. (IPS). Die von ihrer Charta und Struktur gelähmte Weltorganisation, deren Aufgabe es ist, Kriege zu verhindern, […]

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Friedensbildung in der Schule „so wichtig wie Lesen, Schreiben, Rechnen“

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„Friedensbildung ist so wichtig wie Lesen, Schreiben, Rechnen. Dieser Punkt muss unbedingt stärker in die Bildungsdebatte gelangen.“ Augsburg (KNA). Wie sehen Kinder Frieden und Krieg? Dieser Frage ist Jasmin Kriesten […]

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Der naive Philosoph? Autoren wie Habermas formulieren Kontrollfragen

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Es muss für Habermas amüsant wirken, dass er als „Naivling“ abgestempelt wird. Der Weltphilosoph habe – wie er belehrt wird – übersehen und vergessen, dass der Kriegstreiber Putin kein Adressat […]

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Die Theorie des Partisanen holt die Taliban ein

(iz). Die Bücher des, wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus verfemten, Staatsrechtlers Carl Schmitt behandeln Kernfragen moderner Ordnungsmodelle. So werden Werke wie „Nomos der Erde“, „Der Begriff des Politischen“ oder „Theorie des Partisanen“ weiterhin zitiert, wenn es um die Einordnung geopolitischer Ereignisse geht. In der letztern Schrift (1962 publiziert) drehte sich sein Denken um die weltpolitische Bedeutung des Partisanen.

In seiner Abhandlung beschreibt der Jurist das alte Paradox, das verhältnismäßig kleine Partisanengruppen unter Ausnutzung der Verhältnisse am Boden große Mengen regulärer Truppen binden. Der Fall Afghanistan sowie Sieg der Taliban zeigen, dass dieses Phänomen immer noch Aktualität beansprucht. In seiner Theorie sind es vier Kriterien, welche die spezifischen Eigenschaften jener Kämpfer aufzeigen: Irregularität, gesteigerte Mobilität, Intensität des politischen Engagements und ihr tellurischer Charakter.

Ihre Partisanentaktik erklärt den schockierenden Erfolg der Taliban. Wobei ihre religiösen (man sagt „mittelalterlich“ geprägten) Überzeugungen die Intensität ihres Kampfes begleiten, wenn auch nicht vollständig erklären können. Bereits ihre Ausrüstung und Umgang mit Kriegsmaterial der neuesten Generation, ihre Fähigkeit zum totalen Krieg und ihr Wille zur Macht ohne Rücksicht auf Verluste zeigen, dass sie Kinder der Moderne sind. Jetzt wird sich zeigen, ob sie zu einer Formensprache finden, die so etwas wie Realpolitik ermöglicht.

Nach Jahrzehnten trostloser Auseinandersetzungen muss der Frieden für alle Beteiligten das primäre Ziel sein. Am Rande könnte der Westen einige seiner eigenen Widersprüche auflösen. Die Irregularität des Taliban-Kampfes hat die Amerikaner zu einer Strategie der Luftschläge und Drohnenkriege verführt und mündete zu Recht in die Debatte, ob diese Mittel – man denke nur an zivile Opfer – vertretbar sind. Auf dem Boden war die westliche Koalition nie in der Lage, das Land nachhaltig zu befrieden.

Jetzt wird sich erweisen, ob es den Taliban gelingt, ihren Status als kämpfende Kriminelle zu überwinden und Ordnungsmacht zu werden. Bisher waren sie nur ein „Unwert“ im westlichen Wertesystem. China und Russland sind hier zu Zugeständnissen bereit. Vermutlich ebenso die Amerikaner, die sie mit ihren Geheimverhandlungen faktisch aufgewertet hatten.

Es gibt eine Passage in „Theorie des Partisanen“, die zumindest aus weltpolitischer Sicht ein wenig Hoffnung auf ein gutes Ende in der Region stiftet. Nach Schmitt hat der Partisan einen wirklichen, aber keinen absoluten Feind. Für ihn folgte daraus eine andere Grenze der Feindschaft aus dem tellurischen Charakter des Irregulären, der ein Stück Erde verteidige, zu dem er eine autochthone Beziehung habe. Nur weil dieser absolute Begriff der Gegnerschaft den ehemaligen Kämpfern fehle, sei überhaupt ein Friedensabkommen im Bereich des Möglichen.

Im Gegensatz zur Pragmatik der Taliban zeigt sich der Terrorismus der IS-Terroristen klarer. Das sind Gruppen, die ebenso irregulär kämpfen, aber keine vergleichbaren politischen Motivationen kennen, sondern ihren religiös verklärten Nihilismus global verbreiten. Der Vernichtungswille dieser Verbrecher ist seiner Natur gemäß absolut, ihr Ziel ist das Chaos, während die Taliban – zumindest rhetorisch – in Kabul so etwas wie eine Ordnung im Rahmen eines lokalen Rechtssystems etablieren. Mit der Trennung von Ordnung und Ortung definierte Schmitt im „Nomos der Erde“ den eigentlichen Wesenszug von Nihilismus. Frei von dieser nihilistischen Seite waren auch die Amerikaner nicht. Man denke nur an die geheimen Lager und rechtsfreien Zonen in der Region sowie in Guantanamo.

Bei aller Vorsicht angesichts der tatsächlichen Ambitionen der Taliban streben sie zumindest bisher kein weltumspannendes Machtsystem unter ihrer Führung an. Es wäre sogar denkbar, dass ironischerweise ausgerechnet die neuen Machthaber in Kabul am internationalen Kampf gegen den Terrorismus teilnehmen könnten. Wenn auch nur, um ihre lokale Macht abzusichern. Zumindest in dieser Hinsicht und aus dem Sicherheitsinteresse Europas heraus betrachtet, wäre dies ein Fortschritt und eine Eindämmung in der Produktion neuer Terroristen.

Ihre Ankündigung, ein „Emirat“ auf Grundlage einer souveränen Nation zu formen, steht zunächst für die Hoffnung, die eigene Irregularität zu verlassen. Sie wären nicht die ersten Kämpfer in der Weltgeschichte, denen die Verwandlung zu Politikern gelingt. Dabei werden sie die Geister, die sie riefen, nicht loslassen. Schon jetzt bilden sich am Hindukusch neue Partisanengruppen gegen ihre Macht. Da jeder Partisan meist mit Hilfe Dritter handelt, wird man hier genau hinsehen müssen, wer diesen Terror von Außen unterstützt.

Bald werden die Talibantruppen offizielle Uniformen anziehen müssen, um von anderen Partisanen unterscheidbar zu werden. Zweifellos werden sie nicht mehr im Schutz der Berge und der Dunkelheit operieren. Ihre Taten im Rahmen einer Regierungsverantwortung werden durch die Macht der sozialen Medien transparent sein. Ihre Souveränität wird eingeschränkt sein. Sie beherrschen nicht den Luftraum. Vermutlich bleiben sie auf den Zugang zu internationalen Finanzsystemen angewiesen, ohne den heute kein Staat zu herrschen vermag. Bisher verfügen die Afghanen nicht einmal über die Ressourcen ihrer Nationalbank, deren Geld in den Vereinigten Staaten lagert.

Man muss allerdings befürchten, dass durch den US-Abzug aus der Region sowie der Ankündigung, mit der Welt in Frieden leben zu wollen, ein Vakuum entsteht, das mit intensiven Freund-Feind-Definitionen in der afghanischen Innenpolitik besetzt wird. Bisher war die politische Dynamik alleine von Feindbildern geprägt. Bleibt dies so, wäre ein Bürgerkrieg keine Überraschung. Der Umgang mit Minderheiten, Frauen und ethnischen Gruppen wird eine Friedensfähigkeit beweisen. 

Der eigene Anspruch, eine „islamische“ Ordnung zu sein, wird ebenso auf dem Prüfstand stehen. Bisher hat kein religiös geprägter Staat der Welt diese Forderung im Feld von Ökonomie und Wirtschaftsrecht umgesetzt. Durchaus möglich, dass die Taliban – wie an anderen Stellen gesehen – alle ökonomischen und sozialen Einrichtungen moderner Staaten nur mit dem Adjektiv „islamisch“ ergänzen und ihre religiöse Seite sich ausschließlich in einem rigiden Kontroll- und Moralsystem über die eigene verarmte Bevölkerung zeigt. Sicher ist nur: Frieden wird sich nicht ohne Gerechtigkeit einstellen.