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Aufgeflammter Krieg in Syrien: UN-Chef fordert Zugang zu Hilfe

syrien

Nach Jahren ohne größere Kämpfe ist der Syrienkrieg wieder entflammt. Der UN-Chef verlangt politische Gespräche. Viele Oppositionelle hoffen auf ein Ende des Regimes.

(dpa, iz). Nach dem erneuten Aufflammen der Kämpfe in Syrien hat UN-Generalsekretär António Guterres humanitären Zugang zu allen bedürftigen Zivilisten und ein Ende der Gewalt gefordert. Dazu habe er mit dem türkischen Präsidenten Erdogan telefoniert, sagte er in New York.

„Ich habe den dringenden Bedarf betont für einen sofortigen humanitären Zugang zu allen bedürftigen Zivilisten und eine Rückkehr zu einem von den UN unterstützten politischen Prozess für ein Ende des Blutvergießens.“

Nach 14 Jahren Krieg sei es „Zeit für ernsthaften Dialog“. Zehntausende Zivilisten seien bedroht in einer Region, die schon brenne.

HTS-Führer Al-Julani im ersten Interview mit einer westlichen Reporterin nach der Einnahme von Aleppo. (Screenshot: CNN)

Al-Julani: „Das Regime ist tot“

Das Ziel der syrischen Rebellenallianz ist nach Worten des Anführers Abu Mohammed Al-Julani (eigentlich Ahmed Hussein al-Shara)  der Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Das Scheitern sei schon immer im Regime selbst gekeimt, sei schon immer in ihm selbst gekeimt, sagte er dem US-Sender CNN.

Die Iraner und Russen hätten versucht, es wiederzubeleben. „Aber die Wahrheit bleibt: Dieses Regime ist tot“, so der HTS-Führer.

Er plane in Syrien ein auf Institutionen basierendes Regierungssystem zu errichten. Nicht eines, in dem ein einzelner Herrscher willkürlich Entscheidungen treffe, sagte er. „Wir sprechen nicht über die Herrschaft von Einzelpersonen oder persönliche Launen.“

Mitte vergangener Woche hatten oppositionelle Gruppen unter der Führung von HTS ihre Offensive im Nordwesten Syriens begonnen und am Wochenende die Kontrolle über Aleppo übernommen, der zweitgrößten Stadt des Landes. Mittlerweile kontrollieren sie auch die Provinz Hama und marschieren auf das strategisch wichtige Homs zu.

Nach Eroberung der Provinzhauptstadt Hama öffneten bewaffnete Kämpfer die Foltergefängnisse des Assad-Regims. Die Inhaftierten saßen teils seit 2011 ein. (Foto: Thomas Van Linge, X)

Iran will Entsendung von Truppen prüfen

Ein Machtwechsel in Syrien oder gar der Fall Assads hätte für die iranische Führung gravierende Folgen. Das Bündnis mit Syrien als „Korridor“ zum Mittelmeer war für Teheran bislang zentral, um Waffen an die Hisbollah im Libanon zu liefern und den regionalen Einfluss zu stärken.

Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, mögliche Truppenentsendungen zu prüfen, falls die syrische Regierung dies fordert. Bereits jetzt hat der Iran einen berüchtigten Kommandeur in das Bürgerkriegsland geschickt.

Die Delegation unter Führung von General Dschawad Ghafari, eines Syrien-Kenners, soll die Gegenoffensive der Regierungstruppen unterstützen. Er wurde durch seine Rolle bei der Rückeroberung Aleppos im Jahr 2016 als „Schlächter von Aleppo“ bekannt, wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtete.

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UN-Chef: Waffen in Gaza müssen über Ramadan schweigen

guterres gaza ramadan

UN-Generalsekretär António Guterres hat zum Beginn des Fastenmonats Ramadan erneut eine Feuerpause im Gaza-Krieg gefordert.

New York (dpa). „Mein stärkster Appell heute besteht darin, den Geist des Ramadan zu ehren, indem die Waffen zum Schweigen gebracht werden – und alle Hindernisse beseitigt werden, um die Bereitstellung lebensrettender Hilfe in der erforderlichen Geschwindigkeit und im erforderlichen Umfang sicherzustellen“, sagte Guterres am Montag in New York.

Krankenhaus Gaza Israelische Armee Angriff

Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Guterres: Den Geist des Ramadan ehren

Gleichzeitig forderte er die Freilassung aller im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Guterres warnte Israel vor einem Angriff auf die Region um Rafah im Süden des Gazastreifens. Ein solcher könnte „die Menschen in Gaza noch tiefer in die Hölle stürzen“.

Für gläubige Muslime begann in dieser Woche der Fastenmonat Ramadan. Der genaue Termin richtet sich nach dem Erscheinen der Neumondsichel und kann deswegen von Land zu Land leicht variieren.

feuerpause katar

Foto: QNA

Vermittler hoffen auf Einigung

Katar, Ägypten und die USA vermitteln seit Wochen zwischen der Hamas und Israel. Die Vermittler hofften, bis zum Beginn des Ramadan eine Einigung zu erzielen.

Neben einer Feuerpause geht es auch um einen Austausch von Geiseln, die von der Hamas beim Terroranschlag am 7. Oktober aus Israels entführt worden waren, gegen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft. Außerdem soll mehr humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in den Gazastreifen geliefert werden.

UN-Chef Guterres erneuerte am Montag auch seine Forderung nach einer Waffenruhe im Machtkampf im Sudan.

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Sudan: Guterres ruft zu Waffenruhe im Ramadan 2024 auf

guterres

Anfang nächster Woche beginnen Muslime einen Monat mit Gebet und Einkehr. Anlass für einen Appell des UNO-Generalsekretärs an den Sudan, endlich die Waffen schweigen zu lassen.

New York (KNA). Angesichts des anhaltenden Konflikts im Sudan hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zu einer Waffenruhe im muslimischen Fastenmonat aufgerufen, der Anfang nächster Woche beginnt.

Guterres appelliert an Kriegsparteien

Er appelliere an alle Parteien, „die Werte des Ramadan zu ehren“ und Feindseligkeiten einzustellen, sagte Guterres am Donnerstag vor dem Weltsicherheitsrat in New York.

Die humanitäre Krise in dem islamisch geprägten Land, in dem rivalisierende Generäle seit elf Monaten um die Macht kämpfen, habe „kolossale Ausmaße angenommen“, so Guterres.

Frieden

Foto: Evan Schneider, UN Photo

Vermutlich weit mehr als 14.000 Menschen seien getötet worden, rund 25 Millionen – mehr als die Hälfte der Bevölkerung – auf Hilfe zum Überleben angewiesen.

Mit 6,3 Millionen Binnenvertriebenen seien innerhalb des Sudan so viele Menschen auf der Flucht wie nirgends sonst auf der Welt.

Warnung vor Destabilisierung in Afrika

Der UNO-Generalsekretär warnte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der Konflikt könne die ganze Region von der Sahelzone bis zum Horn von Afrika und zum Roten Meer destabilisieren.

Guterres äußerte sich beunruhigt über Aufrufe zur Bewaffnung der Zivilbevölkerung und die Mobilisierung der Bevölkerung in verschiedenen Bundesstaaten des Sudan.

Foto: UNHCR/Aristophane Ngargoune

„All diese gefährlichen Entwicklungen gießen Öl ins Feuer für eine noch stärkere Zersplitterung des Landes, eine Verschärfung der Spannungen innerhalb und zwischen den Gemeinschaften und mehr ethnische Gewalt“, so Guterres.

Es sei „Zeit, den Ruf nach Frieden lauter werden zu lassen“, betonte er unter Verweis auf den Ramadan.

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UN-Generalsekretär Guterres in Sorge vor Ausweitung des Krieges

menschenrechte Rafah flucht krieg

UN-Generalsekretär Guterres sorgt sich um die Ausweitung des Krieges auf den Libanon. Die humanitäre Lage in Gaza bleibt katastrophal.

New York/Berlin (dpa, iz). UN-Generalsekretär António Guterres hat sich in großer Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs auf die weitere Region gezeigt. „Ich bin zutiefst besorgt von dem, was sich da entfaltet“, sagte er am Montag in New York.

„Es ist meine Pflicht, allen Seiten diese einfache und direkte Botschaft zu überbringen: Hört auf, an der blauen Linie mit dem Feuer zu spielen, deeskaliert und bringt die Gewalt zu einem Ende.“

Guterres UN

Foto: UN-Fotos

Guterres: Bessere Bedingungen für Versorgung

Die blaue Linie markiert die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es an der Grenze immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der vom Iran unterstützten Hisbollah. 

Neben einem sofortigen Waffenstillstand forderte Guterres zudem erneut die Freilassung aller Geiseln und eine Untersuchung der von der Hamas und anderen bei dem Massaker am 7. Oktober verübten sexuellen Gewalt.

Mit Blick auf den Gazastreifen forderte Guterres bessere Bedingungen für die Versorgung mit humanitärer Hilfe. Zu oft werde sie momentan vor allem durch mangelnden Zugang behindert. Die Zahl der seit Ausbruch des Krieges in Gaza ums Leben gekommenen UN-Mitarbeiter sei unterdessen auf 152 gestiegen, sagte Guterres – so viele wie nie zuvor bei einem Ereignis in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Gaza

Foto: UNRWA

UN-Hilfswerk beklagt eigene Verluste und Situation der Vertriebenen

Bis zum 12. Januar 2024 stieg die Gesamtzahl der seit Beginn der Feindseligkeiten getöteten UNRWA-Mitarbeiter um vier auf 150. Das ging aus einer Aufstellung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA vom Sonntag hervor.

Seit dem 7. Oktober 2023 seien bis zu 1,9 Millionen Menschen (mehr als 85 Prozent der Bevölkerung) im gesamten Gazastreifen vertrieben worden, einige von ihnen mehrmals. Familien seien gezwungen, auf der Suche nach Sicherheit immer wieder umzuziehen. „Nach heftigen israelischen Bombardierungen und Kämpfen in den zentralen Gebieten ist mehr als die Hälfte der Binnenvertriebenen (rund 270.000) wieder in Richtung Süden gezogen.“

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza (Stand 12. Januar) seien seit dem 7. Oktober mindestens 23.708 Palästinenser im Gazastreifen getötet worden. Rund 70 Prozent der Getöteten seien Frauen und Kinder. Weitere 60.005 Palästinenser seien verletzt worden.

Foto: © Raimond Spekking, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Grünen-Chefin Lang verlangt von Israel mehr Schutz für Zivilisten

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat an Israel appelliert, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. „Der Terror muss aufhören. Die Hamas muss ihre Waffen niederlegen und Israel muss mehr tun, um Zivilisten zu schützen und den humanitären Zugang zu verbessern“, sagte sie am Montag.

Anders als Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich die Parteiführung der Grünen bislang mit Forderungen an die israelische Regierung im Gaza-Krieg sehr zurückgehalten.

„Auch die Menschen in Gaza leiden seit über 100 Tagen unter den Folgen des Angriffs. Die humanitäre Lage bleibt erschütternd. Es fehlt an allem, an Wasser, an Essen, an Medikamenten, an Sicherheit.“

Foto: Husam Alqoliaa, Shutterstock

Steht Lage am Roten Meer vor Eskalation?

Das US-Militär hat unterdessen im Süden des Roten Meeres eigenen Angaben zufolge erneut eine Rakete der im Jemen basierten Huthi-Rebellen abgewehrt. Die mit Israel verfeindeten Huthi hätten den Anti-Schiffs-Marschflugkörper am Sonntag gegen 16.45 Uhr Ortszeit in Richtung eines Zerstörers der US-Marine abgefeuert.

Die Rakete sei in der Nähe der Küste des Jemens vor al-Hudaida von der US-Luftwaffe abgefangen worden. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es demnach nicht.

Seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die wichtige Handelsroute. Wegen des Vorgehens der Huthi attackierten die USA und Großbritannien zuletzt Stellungen der Rebellen im Jemen, unterstützt von den Niederlanden, Kanada, Australien und Bahrain.

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Globale Muslimfeindlichkeit hat epidemische Ausmaße

Saba-Nur Cheema Muslimfeindlichkeit CLAIM Lage Politik

Hassrede wie Muslimfeindlichkeit – auch im Internet – sei zu einem der gängigsten Mittel geworden, um spaltende Rhetorik auf globaler Ebene zu verbreiten. Sie bedroht den Frieden auf der ganzen […]

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UN-Sicherheitsrat muss überholt werden

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Im UN-Sicherheitsrat haben ausschließlich ständige Mitglieder ein Vetorecht. Das lähmt die Fähigkeiten der Weltorganisation. (IPS). Die von ihrer Charta und Struktur gelähmte Weltorganisation, deren Aufgabe es ist, Kriege zu verhindern, […]

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UN-Chef Guterres beklagt „düstere Welt“

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Menschenrechte stehen angesichts einer wachsenden Zahl von Konflikten und Krieg nicht hoch im Kurs. UN-Chef Guterres beklagt das.

Genf (dpa). UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Menschenrechtsrat in Genf ein düsteres Bild der Welt gezeichnet. Diese erlebe mit Krisen und Konflikten Rück- statt Fortschritte. Armut und Hunger würden größer, der sozialer Zusammenhalt schwinde angesichts des Grabens zwischen Reichen und Armen, sagte Guterres am Montag in Genf zum Auftakt der Sitzungen des UN-Gremiums. Er sprach von einem „sinnlosen Krieg“ Russlands gegen die Ukraine, der zu „massiven Menschenrechtsverletzungen“ geführt habe.

Foto: Deutscher Bundestag / Florian Gaertner / photothek

Baerbock sprach über Russland, Iran und Afghanistan

Der russische Angriffskrieg war das Hauptthema am ersten Sitzungstag. Außenministerin Annalena Baerbock ging dabei auf Berichte über systematische Verschleppungen ukrainischer Kinder nach Russland ein. „Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder Zuhause ist.“

Baerbock kritisierte auch die Unterdrückung von Frauen in Afghanistan. Sie erlebten die „brutalsten und systematischsten Menschenrechtsverletzungen“, die man sich vorstellen könne. Die militant-islamistischen Taliban haben die Rechte von Frauen und Mädchen seit ihrer Rückkehr an die Macht 2021 stark eingeschränkt. Weil Frauen praktisch nicht mehr außer Haus arbeiten dürften, sei es schwierig, ihnen Hilfe zukommen zu lassen, sagte Baerbock. Deutschland werde aber weiter helfen, ohne sich zum Handlanger derjenigen zu machen, die die Rechte der Frauen einschränken.

An die Adresse der Demonstrierenden im Iran sagte Baerbock: „Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie im Iran nicht vergessen werden.“. Die Hinrichtungen von Teilnehmern an Proteste müssten aufhören.

In der islamischen Republik droht auch einem Deutschen die Exekution. Die jüngsten Proteste gegen den repressiven Regierungskurs hatten die politische Führung im Iran in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt. Dutzende Menschen sind festgenommen worden, nach Schätzung von Menschenrechtsorganisationen kamen mehr als 500 um. Vier Demonstranten wurden hingerichtet. Auch einem Deutschen droht die Exekution.

Kurz nach Baerbock sprach der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian. Er sprach von terroristischen Elementen, die aus dem Ausland, namentlich den USA, unterstützt würden. „Kein verantwortungsbewusster Staat kann zulassen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch gewalttätiges und gesetzloses Verhalten beeinträchtigt wird“, sagte er.

Guterres erinnert an Menschenrechtserklärung

Guterres ging auch auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein. Diese feiere zwar in diesem Jahr ihr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. „Sie wird missbraucht und misshandelt und ignoriert – oft durch ein und dieselben Menschen.“ Weiter sagte Guterres: „Wir müssen die Erklärung neu beleben und ihre volle Umsetzung sicherstellen, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern.“

Foto: IMO, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

Am 10. Dezember 1948 hatte die Generalversammlung? der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung mit ihren 30 Artikeln verkündet. In Artikel 1 heißt es, alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Artikel 3 hebt das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit eines jeden Menschen hervor. In Artikel 5 heißt es, niemand dürfe der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. In Artikel 19 wird das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung festgeschrieben.

Der UN-Menschenrechtsrat tagt drei Mal im Jahr. Er kann Länder nicht bestrafen, aber Untersuchungskommissionen einsetzen, wie vor einem Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Unter den für je drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländern sind immer auch solche mit zweifelhaftem Respekt für die Menschenrechte. China, Kuba und Eritrea, die zur Zeit im Rat sitzen, weisen Kritik auch an anderen Ländern immer als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.