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Prozesse gegen iranische Journalistinnen

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Teheran (dpa) In den umstrittenen Prozessen gegen zwei berühmte Journalistinnen im Iran werden laut Familienangehörigen nun die Urteile erwartet. Am Mittwoch kam die Verhandlung gegen die Journalistin Elaheh Mohammadi zum Abschluss, wie ihre Schwester Elnas auf Twitter berichtete. Am Dienstag verteidigte sich ihre Kollegin Nilufar Hamedi vor demselben Revolutionsgericht in Teheran. In Kürze sollen die Urteile verkündet werden. 

Die beiden Frauen waren im vergangenen Herbst unter den ersten, die über den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini berichteten, der dann im Iran eine massive Protestwelle zur Folge hatte. Ihnen wird Zusammenarbeit mit Auslandsgeheimdiensten sowie Propaganda gegen den Staat vorgeworfen. Ihre Zeitungen weisen die Vorwürfe zurück. Seit mehr als 300 Tagen sind beide Journalistinnen inhaftiert. 

„Das hat weder etwas mit Spionage noch mit Propaganda zu tun.“ 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte die Prozesse scharf und forderte Freisprüche. „Die beiden Berichterstatterinnen haben das getan, was ihr Beruf ist: Bericht erstatten“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall laut einer Mitteilung. „Das hat weder etwas mit Spionage noch mit Propaganda zu tun.“ 

Laut der Zeitung „Hammihan“ wies Mohammadi bei ihrer Verhandlung die Vorwürfe entschieden zurück. „Während meiner gesamten professionellen Laufbahn habe ich nichts anderes getan, als mit Menschen zu sprechen und einen Schritt zu tun, um ihr Leben zu verbessern“, sagte die Journalistin laut ihrem Arbeitgeber vor Gericht. „Ich hatte nie eine Verbindung zu einer ausländischen Regierung und bin stolz darauf, an der Seite der Menschen geblieben zu sein, um ihre Stimme zu sein.“ 

Die Prozesse finden hinter verschlossen Türen statt. Verhandelt wird das Verfahren vor einem berüchtigten Revolutionsgericht in Teheran, dessen Vorsitzender Richter Abolghassem Salawati für besonders harsche Urteile bekannt ist. Im Rahmen der jüngsten Protestwelle hat Salawati mehrere Todesurteile gegen Demonstranten gesprochen. 

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Iran holt „Sittenwächter“ zurück

sittenwächter

Sittenwächter: Irans Metropolen haben sich seit den massiven Protesten im vergangenen Herbst verändert. Viele Frauen widersetzen sich inzwischen der Pflicht zum Tragen eines Kopftuchs. Der Staat reaktiviert nun die berüchtigte Einheit.

Teheran (dpa). Im Iran kehren zur Kontrolle der Kopftuchpflicht die berüchtigten Sittenwächter auf die Straßen zurück. Im ganzen Land sollen Einheiten der Moralpolizei nun mit Patrouillen zu Fuß und in Fahrzeugen wieder gegen Verstöße vorgehen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher der Polizei.

Sittenwächter: Monatelang waren sie irrelevant

In den vergangenen Monaten ignorierten in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnern viele Frauen die islamischen Kleidungsregeln – auch als Zeichen des stillen Protests.

Nach den Demonstrationen gegen die politische und religiöse Führung im vergangenen Herbst waren die berüchtigten Einheiten von den Straßen der Metropolen verschwunden. Zwischenzeitlich deutete die Justiz sogar die Auflösung der Moralpolizei an.

Iran

Foto: sharafmaksumov, Adobe Stock

Auslöser der Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022. Die junge Frau starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Der Sicherheitsapparat ließ die dann aufkommenden Proteste brutal niederschlagen und sieben Demonstranten hinrichten. Tausende wurden festgenommen. Die Führung ließ zudem einen Gesetzentwurf ausarbeiten, über den das Parlament in Kürze abstimmen soll.

Das Gesetz sieht neue und harte Strafen bei Verstößen gegen die Kopftuchpflicht vor – zunächst mehrfache Verwarnungen, etwa per SMS. Dann drohen Geldbußen, Berufsverbote und in Extremfällen sogar Gefängnis.

Zur Kontrolle soll vor allem Überwachungstechnik zum Einsatz kommen. Auch online veröffentlichte Fotos, auf denen Frauen ohne Kopftuch zu sehen sind, sollen Konsequenzen haben. Restaurants, Museen oder Einkaufspassagen müssen mit Schließung rechnen, wenn dort gegen die Pflicht zum Verhüllen der Haare verstoßen wird.

Foto: Hamed Malekpour, Tasnim News Agency, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Die Konservativen schlagen zurück

Das Gesetz wird seit Monaten kontrovers diskutiert und von vielen Seiten kritisiert. Einflussreiche Konservative fordern noch härtere Strafen.

„Islamische Kleidungsregeln“ seien eine religiöse Pflicht und Verstöße dagegen keine Ordnungswidrigkeit. Politiker aus dem Reformlager hingegen forderten Lockerungen als Antwort auf die gesellschaftlichen Umbrüche.

Unterdessen wurde ein Schauspieler nach Kritik an der gewaltsamen Durchsetzung der Kopftuchpflicht festgenommen. Der Schauspieler Mohammed Sadeghi hatte ein Video veröffentlicht, in dem er das gewaltsame Vorgehen gegen Frauen kritisierte, die sich nicht an die Kleidervorschriften halten.

Seit mehr als 40 Jahren gilt im Iran die Kopftuchpflicht infolge der Islamischen Revolution. Schon vor Jahrzehnten demonstrierten zahlreiche Frauen dagegen. Die Kopftuchpflicht gilt als eine der ideologischen Grundsäulen der Islamischen Republik. Auch deshalb gilt eine Lockerung oder Abschaffung als unwahrscheinlich.

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Peking profitiert von der Annäherung zwischen Riad und Teheran

Riad Teheran

Die Rivalität zwischen Riad und Teheran hat konfliktreiche Wurzeln. Denkfaule Analysen reduzieren das Verhältnis häufig auf eine Glaubensfrage als Folge eines „alten Hasses“. (The Conversation) Nach mehr als vier Jahrzehnten […]

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Erstmals wieder Treffen der Außenminister Irans und Saudi-Arabiens

Saudi Arabien Iran China

Seit Jahren ringen Saudi-Arabien und Iran in ihrer Region bereits um Einfluss. Nun findet auch das mit Spannung erwartete Außenministertreffen statt.

Peking (dpa). Als weiteres Zeichen der Annäherung zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sind die Außenminister der beiden rivalisierenden Länder, Hussein Amirabdollahian und Faisal bin Farhan, in Peking zusammengetroffen. Das berichtete das chinesische Staatsfernsehen.

Saudi-Arabien trifft Iran erstmals wieder seit sieben Jahren

Das Treffen am Donnerstag war die erste Zusammenkunft dieser Art seit mehr als sieben Jahren. China hatte hinter den Kulissen einen Neubeginn zwischen beiden Kontrahenten vermittelt.

Der staatliche saudi-arabische Sender Al-Ekhbariya zeigte kurze Aufnahmen des Treffens, ohne weitere Details über den Inhalt zu nennen. Die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna meldete, bei dem Treffen stehe unter anderem die Wiedereröffnung der Botschaften beider Länder auf dem Plan.

Screenshot: El-Ekhbariya

Überraschende Einigung

Teheran und Riad hatten vergangenen Monat überraschend verkündet, wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen zu wollen. Als erster Schritt war das Außenministertreffen angekündigt worden. Unter strenger Geheimhaltung kamen die Minister nun zusammen.

Riad und Teheran wollen im Dialog ihre Differenzen beilegen und innerhalb von zwei Monaten wieder Botschaften eröffnen, hieß es bereits im März bei einem Zusammentreffen hochrangiger Regierungsvertreter beider Länder in Peking. Saudi-Arabien und Iran kündigten damals auch an, bei dem Ministertreffen über den Aufbau von Handelsbeziehungen und eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sprechen zu wollen.

Israels Opposition hatte die Wiederannäherung scharf kritisiert. Israel ist Irans Erzfeind und bemüht sich seit längerem um eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien, auch um eine Koalition gegen Teheran aufzubauen. Seit der Islamischen Revolution von 1979 stellt der Iran Israels Existenzrecht in Frage.

Foto: GRAPHIC DESIGN BLOG

Jahrzehntelanger Streit um regionale Hegemonie

Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss. Eine Annäherung der Rivalen könnte zu größeren Umbrüchen führen, darunter im Bürgerkriegsland Jemen, wo die Länder unterschiedliche Seiten unterstützen.

Im vergangenen Jahr näherten sich beide Seiten auf diplomatischer Ebene vorsichtig an. Im Irak fanden mehrere Gesprächsrunden mit iranischen und saudischen Vertretern statt, bei denen es vor allem um Sicherheitsfragen ging.

Foto: Secl, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 3.0

Der Iran und Saudi-Arabien sind beide vom Ölexport abhängig. Auch die Konkurrenz auf dem Energiemarkt hatte zu ihrer Rivalität beigetragen. Durch internationale Sanktionen wegen seines umstrittenen Atomprogramms ist der Iran aber weitgehend vom Markt ausgeschlossen.

Riad hatte die offiziellen Kontakte mit Teheran im Januar 2016 als Reaktion auf einen Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft im Iran gekappt. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien.

Karte Naher Osten Iran Yuan Einfluss

China etabliert sich als Ordnungsfaktor am Persischen Golf

Die Vereinbarung sei dank einer „großzügigen Initiative von Präsident Xi Jinping“ zustande gekommen, hieß es von der saudischen Staatsagentur. Angesichts der politischen Isolation des Irans und internationaler Kritik hatte die Islamische Republik in den vergangenen Jahren in Asien nach neuen Partnern gesucht. Der Oman und Irak begrüßten die Annäherung zwischen Riad und Teheran.

Der Iran und Saudi-Arabien sind beide vom Ölexport abhängig. Auch die Konkurrenz auf dem Energiemarkt hatte zur Rivalität beigetragen. Durch internationale Sanktionen im Rahmen seines umstrittenen Atomprogramms ist der Iran aber weitgehend vom Markt ausgeschlossen.

Beobachtern zufolge könnte eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder auch die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens positiv beeinflussen. Seit fast einem Jahr liegen die Gespräche auf Eis.

Riad hatte die offiziellen Kontakte mit Teheran im Januar 2016 als Reaktion auf einen Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft im Iran gekappt. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien. Ihre Rivalität trugen die beiden Staaten in vergangenen Jahren auch bei militärischen Konflikten in der Region aus, etwa im Jemen.

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UN-Bericht: Hunderttausende im Irak verschwunden

Irak Verschwindenlassen

Der UN-Ausschuss gegen erzwungenes Verschwindenlassen rief die Regierung im Irak auf, das Strafrecht anzupassen, die Zusammenarbeit der Behörden besser zu koordinieren und ein nationales Register für verschwundene Personen zu schaffen.

Genf (KNA) Im Irak haben Milizen, Armee und Polizeiorganisationen in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Hunderttausend Menschen verschwinden lassen. Das geht aus einem am Dienstag in Genf vorgestellten UN-Bericht hervor.

Foto: Olaf Köster

Irak: Jahrzehnte des Verschwindenlassens

Viele Fälle betreffen demnach auch die Zeit der vorwiegend US-amerikanischen und britischen Besetzung von 2003 bis 2011. Die Praxis setze sich bis in die Gegenwart fort.

Der UN-Ausschuss gegen erzwungenes Verschwindenlassen rief die Regierung in Bagdad auf, das Strafrecht anzupassen, die Zusammenarbeit der Behörden besser zu koordinieren und ein nationales Register für verschwundene Personen zu schaffen.

Im November hatte der Ausschuss den Irak knapp zwei Wochen besucht. Zu der Delegation gehörte die Deutsche Barbara Lochbihler als Vizevorsitzende des Gremiums.

Laut dem Bericht spiegelte sich das Phänomen des Verschwindenlassens in offiziellen Stellungnahmen irakischer Behörden nicht wider, während unter der Hand durchaus präzise Daten zu erhalten waren. Bis heute gebe es aber keine verlässlichen Zahlen.

Foto: The U.S. National Archives via Picryl.com

Gängige Praxis seit Saddam Hussein

Schätzungen zufolge wurden allein während der Herrschaft der Baath-Partei und Saddam Husseins von 1968 bis 2003 bis zu 290.000 Personen beiseitegeschafft, unter ihnen 100.000 Kurden. Im Iran-Irak-Krieg 1980-1988 verschwanden 50.000 bis 70.000 Männer und Jungen, von denen nach der Hoffnung von Angehörigen noch immer einige in iranischen Lagern leben könnten.

Nach dem Sturz Husseins wurden laut dem Bericht zeitweise 96.000 Iraker in Gefängnissen unter US-amerikanischer und britischer Leitung inhaftiert, vielfach ohne dass ihre Familien Nachricht erhielten.

Foto: U.S. Army photo by Master Sgt. Horace Murray

Unter der US-Besatzung ging es weiter

Im Zuge der Beseitigung des alten Baath-Regimes ließen Sicherheitskräfte und Milizen nach den UN-Angaben allein in den Jahren 2006 und 2007 Zehntausende verschwinden.

Während dieser Periode seien beim gerichtsmedizinischen Institut in Bagdad rund 20.000 Leichen abgeliefert worden, von denen die meisten nicht identifiziert werden konnten.

Nach dem Abzug der US-Truppen setzte sich die Praxis des Verschwindenlassens mutmaßlicher ehemaliger Baath-Mitglieder und angeblicher Terroristen fort. 2014 bis 2017 entführten und ermordeten Kämpfer des „Islamischen Staats“ Tausende Menschen; im Distrikt Sindschar wurden den UN zufolge binnen weniger Tage rund 6.800 Jesiden verschleppt und 3.100 getötet.

Weiter berichtete der Ausschuss von zahlreichen Vorwürfen, dass in Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten 2018 bis 2020 festgenommene Demonstranten verschwunden seien oder an unbekanntem Ort eingesperrt würden.

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Saudi-Arabien hält rasche Investitionen im Iran für möglich

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien und der Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen.

Teheran/Riad (dpa). Saudi-Arabien hält nach einer diplomatischen Annäherung mit dem Iran dort rasche Investitionen für möglich. Finanzminister Mohammed al-Dschadan sagte am Mittwoch, Investitionen in der Islamischen Republik seien „sehr schnell“ möglich, „solange der gute Wille anhält“.

Foto: en.kremlin.ru

Saudi-Arabien will Neuanfang mit Iran

Am Freitag hatten die regionalen Rivalen nach jahrelangem Konflikt einen Neubeginn der Beziehungen vereinbart.

Al-Dschadan sprach auf einer Finanzkonferenz in Riad von Chancen. „Unser Ziel, und ich denke, das hat unsere Führung sehr deutlich gemacht, ist eine Region, die stabil ist, die in der Lage ist, ihre Menschen zu versorgen und zu blühen. Und es gibt keinen Grund, warum das nicht geschehen sollte.“

Regionaler Kalter Krieg am Golf

Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss. Mit dem Neubeginn der diplomatischen Beziehungen sehen Beobachter auch Chancen für eine Entschärfung regionaler Konflikte wie im Jemen.

Foto: sema_srinouljan, Freepik.com

Irans Wirtschaft ist angesichts internationaler Sanktionen massiv unter Druck und könnte von saudischen Investitionen stark profitieren. Irans Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Schamchani, der auch die Vereinbarung mit Saudi-Arabien in China unterzeichnete, reist am Donnerstag für Gespräche in die Vereinigten Arabischen Emirate.

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Saudi-Arabien und Iran wollen Beziehungen normalisieren

Saudi-Arabien Iran

Jahrelang lagen die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran auf Eis. Nun machen die Rivalen einen großen Schritt aufeinander zu.

Teheran/Riad (dpa/iz). Der Iran und Saudi-Arabien wollen nach sieben Jahren Eiszeit wieder diplomatische Beziehungen aufnehmen. In einem ersten Schritt wurde ein Außenminister-Treffen der rivalisierenden Länder beschlossen, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen beider Länder, IRNA und SPA, am Freitag berichteten. Demnach unterzeichneten hochrangige Regierungsvertreter unter chinesischer Vermittlung in Peking eine entsprechende Übereinkunft.

Foto: en.kremlin.ru

Saudi-Arabien und Iran wollen Dialoglösung

Im Dialog wollen Riad und Teheran Differenzen beilegen, wie es in der Mitteilung der saudischen Staatsagentur SPA hieß. Beide Staaten verständigten sich darüber hinaus auf die Wiedereröffnung der Botschaften innerhalb von zwei Monaten.

Das sunnitische Saudi-Arabien und der mehrheitlich schiitische Iran unterhielten in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen. Beide Länder ringen in der Region um politischen und militärischen Einfluss.

Bei dem Ministertreffen soll über einen Aufbau von Handelsbeziehungen und eine Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen gesprochen werden. China hatte iranischen Medienberichten zufolge als Gastgeber der Unterzeichnung neben dem Oman und dem Irak als Vermittler eine wesentliche Rolle.

Karte Naher Osten Iran Yuan Einfluss

Chinesischer Yuan auf der Karte von Saudi-Arabien und Iran. Konzept des Ölkaufs, wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Peking und den Ländern des Persischen Golfs

China einflussreich bei Verhandlungen

Die Vereinbarung sei dank einer „großzügigen Initiative von Präsident Xi Jinping“ zustande gekommen, hieß es von der saudischen Staatsagentur. Angesichts der politischen Isolation des Irans und internationaler Kritik hatte die Islamische Republik in den vergangenen Jahren in Asien nach neuen Partnern gesucht. Der Oman und Irak begrüßten die Annäherung zwischen Riad und Teheran.

Der Iran und Saudi-Arabien sind beide vom Ölexport abhängig. Auch die Konkurrenz auf dem Energiemarkt hatte zur Rivalität beigetragen. Durch internationale Sanktionen im Rahmen seines umstrittenen Atomprogramms ist der Iran aber weitgehend vom Markt ausgeschlossen.

Beobachtern zufolge könnte eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Länder auch die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens positiv beeinflussen. Seit fast einem Jahr liegen die Gespräche auf Eis.

Riad hatte die offiziellen Kontakte mit Teheran im Januar 2016 als Reaktion auf einen Angriff iranischer Demonstranten auf die saudische Botschaft im Iran gekappt. Ausgelöst wurden die Proteste durch die Hinrichtung des prominenten schiitischen Geistlichen Scheich Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien. Ihre Rivalität trugen die beiden Staaten in vergangenen Jahren auch bei militärischen Konflikten in der Region aus, etwa im Jemen.

Man will regionale Sicherheit

Die beiden Länder wollen mit der Annäherung auch Frieden und Sicherheit auf regionaler und internationaler Ebene fördern, hieß es in der Erklärung von SPA weiter. Die Entwicklung könne positive Auswirkungen auf regionale Krisenherde wie den Krieg in Syrien sowie die Krise im Libanon haben, sagte der Analyst Naif al-Waka dem staatlichen saudischen Fernsehsender Al-Ekhbariya. Chinas Vermittlung werde das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Landes in der Region festigen.

Der Analyst Ali Alfoneh schrieb auf Twitter, es bleibe abzuwarten, ob Teheran und Riad möglichen Sabotageakten seitens Israels Stand halten könnten. Israel ist Irans Erzfeind und bemüht sich seit längerem um eine Normalisierung der Beziehungen mit Saudi-Arabien. Seit der Islamischen Revolution von 1979 stellt der Iran Israels Existenzrecht in Frage.

Foto: Jennifer Bose, CARE

Tel Aviv sieht „gefährliche Entwicklung“ – USA unter Bedingungen positiv

Israels Ex-Ministerpräsident Naftali Bennett kritisierte die Wiederannäherung scharf. Das Abkommen sei „ein Scheitern der israelischen Bemühungen, eine Koalition gegen Teheran aufzubauen, schrieb er auf Twitter. Er sprach von einer „gefährlichen Entwicklung für Israel“. Der Oppositionsführer Jair Lapid nannte den Deal „einen kompletten Fehlschlag“ für das Land.

Die „regionalen Verteidigungsmauern“ seien zusammengebrochen. Beide gaben die Schuld der aktuellen Regierung, die von einer umstrittenen Justizreform abgelenkt sei. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht zu der Entwicklung.

Die USA sähen vor allem den inneren und äußeren Druck, unter dem die Regierung in Teheran stehe, als Grund für die Annäherung, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte. 

Sofern der Schritt helfe, den Krieg im Jemen zu beenden und dazu beitrage, dass sich Saudi-Arabien nicht mehr gegen Angriffe verteidigen müsse, sei die Annäherung zu begrüßen. Bei den Verhandlungen habe mehr als „nur eine Einladung Chinas“ eine Rolle gespielt, sagte Kirby.

Im vergangenen Jahr näherten sich beide Seiten auf diplomatischer Ebene vorsichtig an. Im Irak fanden mehrere Gesprächsrunden mit iranischen und saudischen Vertretern statt, die sich vor allem um Sicherheitsfragen drehten. Irans einflussreicher Politiker Ali Schamchani, Sekretär des Sicherheitsrats, war Berichten zufolge in den vergangenen Tagen wieder für Gespräche in Bagdad.

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Staatsmedien: Chamenei soll 80.000 Gefangene befreit haben

Chamenei

Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat laut Staatsmedien mehr als 80. 000 Gefangene begnadigt.

Teheran (dpa). Irans Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei hat laut Staatsmedien mehr als 80. 000 Gefangene begnadigt. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag unter Berufung auf Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi.

Prozedur zum Jahrestag

Die Begnadigungen wurden im Februar kurz vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 angekündigt. Ähnliche Amnestien gab es immer wieder rund um den Jahrestag. Unter den Begnadigten sollen zahlreiche im Rahmen der jüngsten Protestwelle Inhaftierte sein. Überprüfen lassen sich die Zahlen nicht. Prominente Kulturschaffende, Aktivisten und Menschenrechtler wurden jüngst freigelassen.

Die Begnadigungen waren an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage zur Last gelegt wird. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schließen einen Gnadenspruch aus.

Kritiker werfen Chamenei Ablenkung vor

Die Amnestien seien ein Ablenkungsmanöver, nachdem die politische und geistliche Führung unter Druck geraten war, sagten Kritiker. Sie bemängelten auch, dass für eine Begnadigung eine Anklage vorliege müsse. Sei dies nicht der Fall, müssten sich Inhaftierte selbst belasten, kritisierten Menschenrechtler.

Die jüngste Protestwelle im Herbst hatte Irans Führung in die schwerste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die 22-Jährige war vor rund einem halben Jahr wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden. Mehr als 500 Demonstranten wurden im Rahmen der Proteste getötet, rund 20.000 nach Schätzungen von Menschenrechtlern inhaftiert.

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Ist der Iran 2023 auf dem Weg zur Atommacht?

Staatstrauer Iran Explosionen Anschläge Uran

Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran liegen seit Monaten auf Eis. Während Teheran friedliche Absichten beteuert, schlägt die Internationale Atomenergiebehörde Alarm. Nun hat deren Chef Zusagen mit […]

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Iranische Währung im freien Fall

Währung Iran

Es war einer der größten Wertverluste der iranischen Währung der vergangenen Jahre innerhalb so kurzer Zeit.

Teheran (dpa). Die iranische Währung ist inmitten politischer Isolation weiter abgestürzt. In den Wechselstuben erreichte der Euro-Kurs am Samstagabend (Ortszeit) erstmals mehr als 600 000 Rial. Innerhalb von rund zwei Wochen verlor der Rial gegenüber dem Euro etwa 20 Prozent an Wert.

Währungskurs schmiert ab

Es war einer der größten Wertverluste der vergangenen Jahre innerhalb so kurzer Zeit. Erst vor kurzem hatten westliche Staaten neue Sanktionen gegen den Iran verhängt.

Währung

Finanzexperten zufolge sind die Strafmaßnahmen und die politische Isolation Irans ein wesentlicher Grund für die Abwertung des Rials. Auch die festgefahrenen Verhandlungen zur Wiederbelebung des Wiener Atomabkommens von 2015 haben Händler auf dem Devisenmarkt verunsichert.

Auslöser Nukleardeal und Proteste

Die Zukunft des Atomdeals ist ungewiss. In den vergangenen zehn Jahren hat der Rial mehr als 90 Prozent an Wert verloren. Die Wirtschaftslage, hohe Inflation sowie fehlende Zukunftsaussichten bereiten vielen Iranern große Sorgen.

Iran

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Die jüngsten Proteste gegen den repressiven Regierungskurs hatten die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden war.

Die Regierung unter Präsident Ebrahim Raisi steht neben dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Proteste auch wegen der schlechten Wirtschaft unter Druck.