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Schlagwort: iran

Naher Osten, China, Politik

Iran und China wollen mehr Kooperation

Iran China Raisi Staatsbesuch

China und der Iran wollen ihre militärische Kooperation ausweiten. Das ist eines der Ergebnisse des China-Besuchs von Präsident Raisi.

Peking (dpa/iz). In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des dreitägigen Besuches des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in Peking hieß es am Donnerstag, die strategische Kommunikation der Verteidigungsministerien und das Ausmaß der gemeinsamen Manöver und des Trainings von Personal sollten ausgebaut werden. Die Streitkräfte wollten Austausch und Kooperation „auf allen Ebenen und in verschiedenen Feldern“ pflegen, hieß es in der Erklärung, die das chinesische Staatsfernsehen verbreitete.

China und der Iran hatten mit Russland im Januar vergangenen Jahres im Indischen Ozean bereits gemeinsame Marinemanöver abgehalten. Der Iran war 2021 auch der von China und Russland angeführten Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) beigetreten.

Iran sucht Schutzmächte

Raisi, der seit seinem Amtsantritt zum ersten Mal China besuchte, will angesichts der Verwerfungen mit dem Westen sowohl die Beziehungen zu Russland als auch zu China ausbauen. Dafür wurden bei seiner Visite in Peking 20 Absichtserklärungen unterzeichnet.

Irans Präsident hatte sich vor seinem Besuch frustriert über zu langsame Fortschritte in den Beziehungen zu China gezeigt. Beide Länder hatten im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro auch der größte Handelspartner des Irans.

Gegengewichte zur Opposition?

Die politische Führung in Teheran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.

In der gemeinsamen Erklärung wandten sich China und der Iran auch gegen die „Einmischung in innere Angelegenheiten“, „politische Manipulation unter dem Vorwand von Menschenrechten und Demokratie“ sowie gegen eine „Anstiftung zu Unruhen“. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm eine Einladung zu einem Besuch im Iran an.

China breitet sich am Persischen Golf aus

Die Volksrepublik China wiederum stärkt ihre Stellung nicht nur in Iran, mit dem sie im März 2021 eine „strategische Partnerschaft“ auf 25 Jahre geschlossen hat sowie neue Wege zur Umgehung von US-Sanktionen sucht, sondern auch in den arabischen Golfstaaten. So weitet Beijing seine Aktivitäten auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien aus – und liefert dort unter anderem 5G-Technologie des Huawei-Konzerns, den Washington erbittert bekämpft. Appelle an Berlin und Brüssel, die Stellung der EU in der Region zu stärken, führen bisher noch zu nichts. Die DGAP warnt, mit Blick auf die „Neuordnung“ der Welt stelle sich die Frage, „wessen Ordnung überdauern wird“.

2004 gründeten China und die Arabische Liga das Kooperationsforum CASCF. Es vertrat offiziell die chinesische Regierung sowie alle 22 Liga-Mitglieder und diente als wichtigste Koordinierungsplattform zwischen China und den Arabern. Dies verschaffte Peking den Vorteil, in eine kollektive Strategie zur Entwicklung von Handels-, Wirtschafts- und Politikbeziehungen mit der gesamten arabischen Welt zu investieren. Andererseits hatten nahöstliche Staaten die Möglichkeit, mit China große Wirtschaftsabkommen auszuhandeln, von denen mehrere arabische Staaten gleichzeitig profitieren könnten.

Chinas lukrative Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (BRI), die 2013 angekündigt wurde, fügt sich nahtlos in die politische Infrastruktur der beiderseitigen Beziehungen ein, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden. Nach Angaben der Zeitung „Asharq Al-Awsat“ war Riad in der ersten Hälfte von 2022 der größte Empfänger Pekinger Investitionen im Rahmen der BRI. Im März stimmte es grundsätzlich zu, sein Öl an China in chinesischen Yuan statt in US-Dollars zu verkaufen. Wenn diese Entscheidung umgesetzt wird, wird sie unumkehrbare Auswirkungen auf den Weltmarkt sowie auf den künftigen Status der bisherigen globalen Leitwährung haben.

Politik, China, Mittlerer Osten, Wirtschaft & Recht

Irans Regierungschef will sich stärker an China binden

china

Seit Monaten steht die islamische Führung im Iran unter politischem Druck. Auch die Beziehungen zum Westen leiden angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die Proteste. In China wirbt der Iran nun um eine Vertiefung der Partnerschaft.

Peking/Teheran (dpa). Irans Präsident Ebrahim Raisi ist erstmals seit seinem Amtsantritt zu Gesprächen nach China gereist. Teheran will angesichts der jüngsten Verwerfungen mit dem Westen seine Beziehungen zur Volksrepublik ausbauen. Dafür seien am Montag 20 Absichtserklärungen unter anderem in den Bereichen Handel, Landwirtschaft oder Umwelt unterzeichnet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA zu Beginn der dreitätigen Visite von Raisi. Raisi wird von Außenminister Hussein Amirabdollahian begleitet.

Als bedeutender Abnehmer iranischen Öls ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wirtschaftlich ein wichtiger Partner für Teheran. Beide Länder haben im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen über 25 Jahre geschlossen. Zur gleichen Zeit baut Irans Präsident auch die Beziehungen zu Russland aus, dem China im Ukraine-Krieg politisch Rückendeckung gibt. China ist laut iranischen Staatsmedien der größte Wirtschaftspartner des Irans mit einem Handelsvolumen von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro.

Führung steht unter Druck

Die politische Führung im Iran steht seit Ausbruch von Protesten gegen das Regierungssystem im September in der Heimat stark unter Druck. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Waffenlieferungen für Russland haben die EU und die USA neue, scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Angesichts der Sanktionen hat der Iran immer wieder betont, die Beziehungen zum Osten in Form einer „Widerstandsökonomie“ auszubauen.

In einem Gastbeitrag im Parteiorgan „Volkszeitung“ schrieb Raisi, dass China und der Iran eine lange Geschichte der Kooperation als umfassende strategische Partner hätten. Beide Länder stemmten sich in der heutigen internationalen Lage gegen „Hegemonie und Unilateralismus“, schrieb Irans Präsident, womit in China meist die Politik der USA gemeint wird.

Teil der Seidenstraße

Der Iran wolle seine Kooperation mit China in der Industrie, in Technologie und Wissenschaft ausbauen, schrieb Raisi. Er lobte Chinas Entwicklung und dessen „Beitrag für die Welt“. Die chinesische Initiative der „Neuen Seidenstraße“, die Milliardeninvestitionen in Infrastrukturvorhaben in anderen Ländern vorsieht, verbinde das Schicksal beider Völker, meinte Irans Präsident. Die Absichtserklärungen umfassen Kooperationen in verschiedenen Bereichen, unter anderem auch im Bereich Kommunikation. Laut einem Bericht des Senders NBC haben chinesische Firmen in der Vergangenheit auch Überwachungstechnik an den Iran verkauft.

Die Ost-Strategie stößt in Teheran auch auf Kritik. Selbst Systemanhänger bemängeln, die Ausrichtung widerspreche dem Grundsatz der Islamischen Republik, sich weder vom Osten, noch vom Westen abhängig zu machen.

Nach dem freien Fall der Währung sehnen sich viele Iranerinnen und Iraner nach einer Rückkehr zum Wiener Atomabkommen von 2015, das die Aufhebung von internationalen Sanktionen in Aussicht stellt. Die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Deals, an dem auch Deutschland beteiligt ist, liegen seit Monaten auf Eis.

Naher Osten, Mittlerer Osten, Politik

Expertin: Auch religiöse Schicht Irans wütend auf politische Führung

sittenwächter

Pennsylvania/Teheran (dpa). Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten im Iran ist nach Einschätzung einer Expertin auch ein Teil der religiösen Schicht wütend auf die politische Führung des Landes.

„Es gibt einen beträchtlichen Teil der Gesellschaft, der den Islam praktiziert. Aber selbst der größte Teil der traditionellen, religiösen Bevölkerung des Landes ist entsetzt über brutale Gewalt im Namen des Islam“, sagte Fatemeh Shams, Assistenzprofessorin an der University of Pennsylvania für Persische Literatur, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr als drei Monate nach Beginn der Proteste wird nach Ansicht der Professorin, die sich in ihrer Arbeit auf die Schnittstelle von Literatur, Politik und Gesellschaft konzentriert, immer deutlicher, wie gespalten die iranische Gesellschaft ist.

„Ich denke, dass wir dieses Mal auch einen Generationswechsel erleben, der Schulkinder und Schülerinnen in den Vordergrund der Proteste gebracht hat – und das ist ein völliges Novum. Diese Kinder haben nichts zu verlieren. Alles, was sie wollen, ist ein normales Leben, und sie sind bereit, ihr Leben dafür zu opfern.“

Auslöser der landesweiten Demonstrationen war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Die junge Frau starb vor knapp 100 Tagen in Polizeigewahrsam, nachdem sie von den sogenannten Sittenwächtern wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die darauffolgenden Proteste entfachten sich wie ein Lauffeuer und stürzten die Islamische Republik in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten.

Politik, Mittlerer Osten, Naher Osten

Iran-Proteste: Zweiter Demonstrant hingerichtet. Amnesty spricht von getöteten Kindern

Währung

Teheran (dpa/iz). Im Iran ist nach Angaben der Staatsmedien ein zweiter Demonstrant im Zuge der systemkritischen Proteste hingerichtet worden. Der wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagte Madschid-Resa R. wurde am Montag in der Stadt Maschad im Nordosten des Landes öffentlich gehängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.

Der Mann soll während der Proteste im November zwei Mitglieder der berüchtigten paramilitärischen Basidsch-Miliz mit einem Messer ermordet haben. Das Gericht hatte ihm „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen und ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung zum Tode verurteilt.

Bereits am vergangenen 8. Dezember war der Rap-Musiker Mohsen S. hingerichtet worden. Er soll ein Basidsch-Mitglied mit einer Waffe angegriffen, Schrecken verbreitet und eine Straße blockiert haben. Seine Hinrichtung wurde im In- und Ausland scharf verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Verfahren zum Todesurteil als „unfairen Scheinprozess“. Insgesamt stehen Medienberichten zufolge mindestens 25 Demonstranten auf der Todesliste der iranischen Justiz – zwei von ihnen wurden bereits hingerichtet.

Über die Entwicklungen im Iran beraten an diesem Montag in Brüssel die Außenminister der EU-Staaten. Es wird erwartet, dass bei dem Treffen weitere Sanktionen gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen beschlossen werden. Damit soll auf die anhaltend brutale Unterdrückung der Proteste in dem Land reagiert werden.

Amnesty: Sicherheitskräfte töteten mindestens 44 Kinder

„Neue Recherchen von Amnesty International belegen, dass die iranischen Sicherheitskräfte bei der Niederschlagung der landesweiten Proteste mindestens 44 Minderjährige getötet haben und die Behörden die Familien zum Schweigen zwingt“, erklärte die Menschenrechtsorganisation heute in Berlin. 34 der Kinder seien mit scharfer Munition ins Herz, in den Kopf oder in andere lebenswichtige Organe getroffen worden. In mindestens 13 Fällen hätten die Behörden die Angehörigen zu schriftlichen Stellungnahmen oder Videoaufnahmen gezwungen, in denen sie die Sicherheitskräfte von jeglicher Schuld am Tod ihrer Kinder freisprechen mussten.

„Informationen von Amnesty International deuten darauf hin, dass Angehörige willkürlich festgenommen wurden, dass ihnen damit gedroht wurde, die Leichname der Kinder an einem unbekannten Ort zu begraben, und dass den Eltern damit gedroht wurde, sie oder Geschwisterkinder zu töten, zu vergewaltigen, festzunehmen oder anderweitig zu schädigen.“

Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, saget: „Den Familien wurden nicht nur ihre geliebten Kinder genommen, sondern ihnen wird weiterer unmenschlicher Schmerz zugefügt, indem sie gezwungen werden, über die wahren Hintergründe des Todes und die Täter zu schweigen oder zu lügen.“ Der jüngst beschlossene UN-Untersuchungsmechanismus müsse diese Fälle dokumentieren und aufarbeiten, um die Täter internationalem Recht entsprechend zur Rechenschaft zu ziehen.

Naher Osten, Interview, IZ Plus, Politik

UN-Menschenrechts-Expertin Lochbihler zum Irak: „Die irakische Regierung kann mehr tun“

Berlin (KNA) Im Irak sind in den vergangenen Jahrzehnten Tausende Menschen verschleppt oder spurlos beseitigt worden. Eine Delegation der Vereinten Nationen besuchte jüngst das Land, um sich ein Bild der […]

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Mittlerer Osten, Naher Osten, Politik

Iran will „Sittenpolizei“ aufgelöst haben

sittenwächter

Aus dem Iran kommen überraschende Nachrichten: Die berüchtigte Sittenpolizei soll abgeschafft worden sein, der Justizminister will einen Untersuchungsausschuss. Von Veronika Eschbacher

Teheran (dpa/iz). Nach anhaltenden Demonstrationen im Iran hat die politische Führung unerwartet Maßnahmen angekündigt. Dem Generalstaatsanwalt zufolge soll die Sittenpolizei aufgelöst worden sein, wie iranische Medien am 4. Dezember berichteten. Der Tod einer Frau nach einer Festnahme durch die Sittenpolizei war der Auslöser der blutigen Massenproteste, die seit mehr als zwei Monaten im Land andauern. Der Innenminister teilte mit, man werde einen Ausschuss einsetzen, der die Gründe für die Proteste klären solle – allerdings ohne Beteiligung der Demonstranten. Kritiker der politischen Führung reagierten verhalten auf die Ankündigungen.

Präsident Ebrahim Raisi traf sich Medienberichten zufolge zudem am Sonntag mit mehreren Ministern zu einem Krisengipfel. Auf der Agenda des nicht-öffentlichen Treffens im Parlament in Teheran stünden die jüngsten Entwicklungen im Land, berichtete die Agentur Isna.

Irans Sittenpolizei, die sogenannte „Gascht-e Erschad“ (Moralstreife), setzte bisher als Sondereinheit der Polizei die islamischen Kleidungsvorschriften durch. Auch wenn es nach der Islamischen Revolution 1979 Gruppen mit ähnlichen Aufgaben gab, wurde die Einheit erst unter der Präsidentschaft des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad (2005-2013) gegründet. Während sie unter dem Ex-Präsidenten Hassan Rohani (2013-2021) nicht aktiv waren, traten sie mit Raisi wieder in Erscheinung.

Ihre Kleinbusse mit meist vier bis sechs männlichen und weiblichen Beamten waren auf fast allen Plätzen anzutreffen. Vor allem junge Frauen, deren Kopftuch und Outfit den Beamten zufolge nicht den islamischen Regeln entsprachen, wurden aufgefordert, ihr Äußeres zu korrigieren. Immer mehr und vor allem Frauen der jüngeren Generation jedoch wiesen ihre Warnungen zurück oder ignorierten diese.

Vor allem im Sommer begannen die Sittenwächter, Frauen und Männer, die sich ihren Anweisungen widersetzten, zu verhaften, um Exempel zu statuieren. Mitte September nahmen die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini in Haft, weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen hervorgetreten sein sollen. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei. Seitdem protestieren im Iran Menschen gegen das System und dessen Gesetze und Vorschriften. Nach Beginn der Proteste waren noch einige Tage Sittenwächter auf den Straßen, doch nachdem sie mehrmals von den Menschen angepöbelt und auch angegriffen wurden, verschwanden sie aus den Stadtbildern.

„Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen“, zitierte die Tageszeitung „Shargh“ den Generalstaatsanwalt Mohammed-Dschafar Montaseri am Sonntag. Weitere Details zu den Umständen und der Umsetzung der Auflösung der Sittenpolizei gab es nicht.

Kritiker zeigten sich von Montaseris Worten nicht beeindruckt. Das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern der Kopftuchzwang, schrieb ein iranischer Aktivist auf Twitter. „Frauen müssen überall ohne Kopftuch verkehren können“, forderte er. Und dies sei „nur der erste Schritt.“ Dennoch würde Beobachtern zufolge die Auflösung der Sittenpolizei ein Teilerfolg für die Frauenbewegung sein.

Beobachter sehen in den Ankündigungen vom Sonntag keine grundlegenden Zugeständnisse an die Demonstranten, sondern kosmetische Maßnahmen, um die kritische Lage im Land zu beruhigen. Ab Montag sind landesweit weitere Demonstrationen – und laut Oppositionskreisen – auch Streiks geplant. Bei den Protesten sind nach Angaben von Menschenrechtlern zufolge bislang 470 Demonstranten ums Leben gekommen.

Mittlerer Osten, Naher Osten, Politik

Amnesty dokumentiert Gewalt im Iran und fordert Untersuchung

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Schläge, Tritte und scharfe Munition: Amnesty International spricht von massiver Gewalt von Sicherheitskräften gegen Demonstranten im Iran und fordert eine UN-Untersuchung. Für Journalisten wird es derweil immer schwerer, über die Proteste zu berichten.

Teheran/Berlin (dpa). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Gewalt gegen Demonstranten im Iran dokumentiert und fordert eine internationale Untersuchung. Sicherheitskräfte setzten etwa scharfe Munition, Schrotkugeln und andere Metallgeschosse ein. Es gebe zudem Berichte über massive Schläge sowie geschlechtsspezifische und sexualisierter Gewalt gegen Frauen, teilte die Organisation am Donnerstag mit.

Amnesty habe zudem den Tod von Dutzenden Frauen, Männern und Kindern dokumentiert, gehe aber von einer noch höheren Zahl von Todesopfern aus. Staatsmedien berichten bislang von mehr als 40 Toten. Die Tötung von Demonstranten müsse im Rahmen eines UN-Mechanismus untersucht werden, forderte Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard.

Im Iran dauern die Proteste derweil an. Sie waren vor mehr als zehn Tagen durch den Tod der 22 – jährigen Mahsa Amini ausgelöst worden und richten sich inzwischen gegen das islamische System im Iran. Eine weitere Journalistin, die über die Demonstrationen berichten wollte, wurde festgenommen, wie am Donnerstag bekannt wurde. Die reformorientierte „Hammihan“-Zeitung berichtete im Nachrichtenkanal Telegram, dass Elahe Mohammadi zunächst von der Justizbehörde einbestellt, aber schon auf dem Weg dorthin festgesetzt worden sei.

Genaue Angaben zur Anzahl der inhaftierten Journalisten gibt es nicht, aber die Rede ist von Dutzenden. Darunter ist Nilufar Hamedi  –  die Reporterin der Reformzeitung „Shargh“ war die erste, die den Tod von Masha Amini publik gemacht hatte.

Die Sittenpolizei hatte Amini wegen ihres angeblich „unislamischen Outfits“ festgenommen. Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften für Frauen. Was genau nach Aminis Festnahme geschah ist unklar. Die junge Frau war ins Koma gefallen und am 16. September in einem Krankenhaus gestorben. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück und spricht von Herzversagen.

Die Familie Amini soll die mutmaßlich involvierten Polizisten nach Angaben ihres Anwalts inzwischen angezeigt haben. Seit dem Tod der 22-Jährigen demonstrieren landesweit Menschen gegen den repressiven Kurs des islamischen Systems. Als Reaktion hat die Regierung den Zugang zum Internet stark eingeschränkt  –  Informationen dringen nur schwer nach außen.

Präsident Ebrahim Raisi stimmte in einem Fernsehinterview am Mittwochabend einerseits versöhnliche Töne an, kündigte aber zugleich erneut ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten an. Man sollte die „Toleranzschwelle“ auch mit Blick auf Proteste erhöhen, so Raisi. Er sprach zudem von einer möglichen Reform von Gesetzen, ließ dabei jedoch offen welche. Raisi warnte aber auch: Die Polizei werde konsequent gegen „Randalierer“ vorgehen.

Die Proteste finden landesweite Unterstützung, viele befürchten aber auch langfristig Chaos oder gar einen Bürgerkrieg. Wegen der Situation müssen Händler ihre Läden ganz oder früher schließen. Hinzu kommt die Internetsperre, die de facto alle Online-Geschäfte lahmgelegt hat. Das schadet der iranischen Wirtschaft, die ohnehin schon unter internationalen Sanktionen leidet. Unklar ist bislang, was das Ergebnis der Proteste sein könnte. Der Umsturz des Systems scheint bislang unrealistisch, auch weil weder im In –  noch im Ausland eine ernstzunehmende Opposition existiert.

Europa, Naher Osten, Politik

Nach Cyber-Angriff: Albanien bricht Beziehungen zum Iran ab

„Eine eingehende Untersuchung lieferte uns unwiderlegbare Beweise dafür, dass die Cyber-Aggression gegen unser Land von der Islamischen Republik Iran orchestriert und gesponsert wurde, die vier Gruppen für den Angriff auf Albanien engagiert hat“, sagte Rama.

Tirana (dpa). Das Nato-Land Albanien bricht mit sofortiger Wirkung die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Das kündigte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama am Mittwoch an. Er begründete dies damit, dass es „unwiderlegbare Beweise“ dafür gebe, dass der Iran hinter massiven Cyber-Angriffen vom 15. Juli stecke, die darauf abgezielt hätten, staatliche Institutionen Albaniens lahmzulegen.

Das gesamte Botschaftspersonal des Irans müssse Albanien binnen 24 Stunden verlassen, sagte Rama weiter. Man habe auch die Nato-Partner und andere befreundete Staaten darüber informiert.

„Eine eingehende Untersuchung lieferte uns unwiderlegbare Beweise dafür, dass die Cyber-Aggression gegen unser Land von der Islamischen Republik Iran orchestriert und gesponsert wurde, die vier Gruppen für den Angriff auf Albanien engagiert hat“, sagte Rama. Eine dieser Gruppen sei berüchtigt und habe an früheren Cyber-Angriffen auf Israel, Saudi-Arabien, Jordanien, die Vereinigten Emirate, Kuwait und Zypern mitgewirkt.

In Albanien habe der Angriff sein Ziel nicht erreicht, sagte Rama. „Im Vergleich zu den Angriffszielen der Angreifer sind die Schäden als gering anzusehen. Alle Systeme wurden wiederhergestellt und nichts war unwiederbringlich verloren.“

Teheran reagierte mit Unverständnis. „Das war eine unüberlegte und überhastete Entscheidung auf der Basis haltloser Unterstellungen“, erklärte das Außenministerium am Abend. Der Iran selbst sei Opfer von Cyber-Angriffen und verurteile daher diese Form von Sabotageakten. Die Beziehungen beider Länder hatten sich verschlechtert, als Albanien 2016 Zufluchtsort für eine größere Zahl von Mitgliedern der militanten iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschahedin wurde.

Naher Osten

Irak: Wahlkommission bestätigt Sieg von Al-Sadr

Bagdad (dpa). Nach wochenlangem Streit um das Ergebnis der Parlamentswahl im Irak hat die Wahlkommission den Sieg des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr bestätigt. Sein Block erhielt bei der Abstimmung am 10. Oktober 73 von 329 Sitzen, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Auf Platz zwei landete die sunnitischen Fortschrittskoalition mit 37 Mandaten.

Al-Sadr erhält mit dem Sieg voraussichtlich das Recht, die nächste Regierung zu bilden. Allerdings dürfte der Konflikt um das Ergebnis weitergehen. Eine schwere Niederlage muss die Fatah-Koalition hinnehmen, die mit den schiitischen Milizen verbunden ist und vom Nachbarn Iran unterstützt wird. Die ehemals zweitstärkste Kraft verliert mehr als die Hälfte ihrer Sitze und kommt nur noch auf 17 Abgeordnete. Sollte sie nicht in die Machtverteilung eingebunden werden, könnte Fatah zu einer Eskalation bereit sein.

Die Milizen unterstehen zwar offiziell der Regierung, führen aber ein Eigenleben. Beobachter sehen in ihnen Irans verlängerten Arm. Einige Gruppen werden für Angriffe auf US-Truppen verantwortlich gemacht.

Um das Wahlergebnis war es zu einem heftigen Streit gekommen. Ein von der Fatah-Koalition angeführtes Bündnis erhob Fälschungsvorwürfe und verlangte eine Korrektur oder Annullierung der Abstimmung. Nachdruck verlieh es seiner Forderung mit Protesten in Bagdad. Die Chefin der UN-Mission im Irak, Jeanine Hennis-Plasschaert, erklärte jüngst, es gebe keine Belege für „systematischen Betrug“. Die Wahlkommission zählte die Stimmen in einem langwierigen Prozess nach.

Der 47 Jahre alte Al-Sadr gilt als kontroverse Figur. Nach Saddam Husseins Sturz bekämpfte seine Mahdi-Armee die US-Truppen. Heute gibt er sich gemäßigter und tritt in einer Mischung aus Nationalist und Populist auf. Seine Anhänger leben vor allem in den ärmeren Vierteln.

Regierungschef Mustafa al-Kasimi hatte die Abstimmung um mehrere Monate vorgezogen. Er reagierte damit auf Ende 2019 ausgebrochene Massenproteste unter anderem gegen die grassierende Korruption. Das Land leidet unter einer Wirtschaftskrise und den Folgen des jahrelangen Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Politik, Zentralasien

Hintergründe zu den geopolitischen Folgen des Machtwechsels in Afghanistan

Frieden

Der Westen ist auf dem ersten Blick der große Verlierer des Machtwechsels in Kabul. Die Taliban dürften aber an Hilfen und Waren interessiert sein. Während China und die Türkei auf mehr Einfluss hoffen, ist die Lage für Indien äußerst knifflig. Von dpa-Korrespondenten

Berlin (dpa). Der Umsturz in Afghanistan kam plötzlich, seine Folgen für die Menschen vor Ort sind dramatisch. Außenpolitisch wird sich für viele Staaten nach den hektischen Rettungsaktionen dieser Tage die Frage stellen: Wie weiter mit diesem Land, in dem nun eine militante Gruppe über die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen entscheidet? Ist Kooperation möglich oder ist die Isolierung Afghanistans im globalen Konzert der Mächte angesagt? Während die USA erstmal schnell weg wollen vom Hindukusch, sinnen China und die Türkei auf mehr Einfluss in der Region. Für Indien könnte sich der Machtwechsel derweil zu einem herben Schlag für die globalen Einflussmöglichkeiten erweisen. Ein Überblick über die Interessen der einflussreichsten Mächte:

USA

Die Vereinigten Staaten sind derzeit mit ihrer Evakuierungsmission und mit der Debatte über das Scheitern des Einsatzes beschäftigt. Weitere Pläne zum künftigen Umgang mit dem neuen Taliban-Regime werden derzeit noch nicht öffentlich diskutiert. Der Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man stehe im Kontakt mit anderen Regierungen, um sich über ein weiteres Vorgehen in der sich entwickelnden Lage abzustimmen.

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, sich weiterhin „für die Grundrechte des afghanischen Volkes“ einzusetzen, insbesondere erwähnte er die Rechte der Frauen und Mädchen. Offen ließ er, wie das Engagement der USA – die bei den neuen Machthabern in Kabul keinen Einfluss mehr haben – konkret aussehen soll.

Russland

In Russland sind die Taliban zwar als Terrororganisation verboten. Trotzdem gab es zuletzt auch in Moskau offizielle Verhandlungen mit Vertretern der militanten Gruppierung. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass mit den politischen Kräften der Taliban, aber nicht mit Terroristen gesprochen werde. Ob Russland die neue Führung in Kabul anerkennt, ließ er offen. Der russische Botschafter in Kabul, Dmitri Schirnow, traf sich in dieser Woche mit Taliban-Vertretern und sprach von konstruktiven Gesprächen. Die Botschaft arbeitet weiter.

Russland agiert allerdings auch im Rückblick auf seinen 20-jährigen Afghanistan-Krieg zu Sowjetzeiten abwartend. Moskau sichert vor allem den um ihre Sicherheit besorgten zentralasiatischen Staaten – allen voran Tadschikistan und Usbekistan – Unterstützung zu. In Tadschikistan beteiligte sich Russland in diesem Sommer auch an Manövern zur Abwehr eines möglichen Einmarsches der Taliban. Verhindern will Russland außerdem, dass die USA nun in Zentralasien Militärstützpunkte errichten. Moskau sieht die Region auch 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als sein Einflussgebiet.

China

Peking sucht Stabilität in Afghanistan und will vermeiden, dass das Nachbarland ein Nährboden für Terrorismus wird. Es fürchtet sonst negative Auswirkungen auf die angrenzende, muslimisch besiedelte Region Xinjiang in Nordwestchina oder Projekte seiner Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ in Zentralasien oder auch Pakistan. So hatte sich Peking schon mit den Taliban arrangiert, noch bevor sie in Kabul die Macht übernommen haben.

Um frühzeitig Pflöcke einzuschlagen, bereitete Außenminister Wang Yi einer ranghohen Taliban-Delegation am 28. Juli in Tianjin einen großen Empfang und wertete die Gotteskrieger international diplomatisch auf. China werde sich nicht in Afghanistan einmischen, versprach Wang Yi. Aber die Taliban müssten „klar“ mit allen terroristischen Gruppen und auch Separatisten brechen, die in Xinjiang für eine Unabhängigkeit des früheren Ostturkestans kämpften.

Taliban-Mitbegründer Mullah Abdul Ghani Baradar nannte China einen „vertrauenswürdigen Freund“. Er hoffe, dass China beim Wiederaufbau in Afghanistan eine wichtige Rolle spielen könne. Anders als die USA und Russland kann China in Afghanistan als Mitspieler ohne belastende kriegerische Vergangenheit auftreten. Als finanzstarke Regionalmacht, ständiges Mitglied mit Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat, Freund der Russen und Rivale der USA könnte China für die Taliban ein wichtiger Kooperationspartner werden – der ihnen auch kein anderes politisches System aufzwingen will.

Iran

Die Regierung von Präsident Ebrahim Raisi ist noch unsicher, ob sie sich über den Machtwechsel im Nachbarland freuen soll oder nicht. Zwar ist der Erzfeind USA vorerst weg aus der Nachbarschaft, aber die Taliban als Nachfolger wollte man auch nicht unbedingt. Raisi hofft auf eine nationale Einigung im Rahmen interner Verhandlungen zwischen den afghanischen Gruppen, um so die Zusammenarbeit weiterzuführen. Für Beobachter mehr Wunschdenken als strategische Überlegung.

Für viele im Iran sind die Taliban immer noch radikale Sunniten, für die der schiitische Iran ein religiöser Erzfeind ist und bleiben wird. Auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ist angesichts der chaotischen Zustände in Afghanistan zumindest kurzfristig unrealistisch. Sorge gibt es vor einer Flüchtlingswelle wie 1979 nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan. Eine solche könnte der Iran derzeit wegen der akuten Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie kaum verkraften.

Indien

Wie die Regierung in Neu Delhi künftig zu einer Taliban-Regierung stehen wird, ist derzeit unklar. Bislang hatte das Land gute Beziehungen zu Afghanistan, in den vergangenen 20 Jahren wurden rund drei Milliarden Dollar in Entwicklungshilfeprojekte investiert. Diese großen Investitionen in die alte Regierung dürften nun gefährdet sein. Chinas Erzfeind Pakistan, in dem ebenfalls Taliban aktiv sind, dürfte hingegen eine stärkere Rolle in Afghanistan bekommen – was wiederum die Terrorgefahr in der indisch-pakistanischen Grenzregion Kaschmir erhöhen könnte.

Indien hat auch mit seinem anderen Nachbarland China angespannte Beziehungen – und da auch die Volksrepublik künftig eine größere Rolle in Afghanistan spielen dürfte, steht es um die geopolitische Lage Indiens in Südasien nun eher schlecht.

Türkei

Ankara schlägt nicht erst seit der Machtübernahme Taliban-freundliche Töne an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte bereits wiederholt seine Bereitschaft, Taliban-Anführer in Ankara zu empfangen. Man habe nichts gegen den Glauben der Taliban, sagte Erdogan der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. Man stehe Afghanistan in guten und in schlechten Zeiten bei.

Vor der Machtübernahme der Taliban wurde vielfach diskutiert, inwiefern die Türkei nach dem Ende der Nato-Mission weiterhin den internationalen Flughafen sichern könnte. Ankara zeigte und zeigt sich dazu bereit. Analysten bewerteten das als Versuch des außenpolitisch weitgehend isolierten Landes, die Beziehungen zu den USA und anderen Ländern zu verbessern und den Einfluss in der Region auszubauen. Wie das Land dieses Interesse unter den neuen Umständen zu verwirklichen versuchen könnte, ist derzeit noch offen.

Über den Iran kommen seit Jahren viele geflüchtete Menschen aus Afghanistan in die Türkei. In der Bevölkerung haben die Nachrichten aus Afghanistan in den vergangenen Wochen häufig flüchtlingsfeindliche Rhetorik provoziert. Die Opposition im Land nutzt das Thema, um Stimmung gegen Erdogan zu machen.