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Schlagwort: iran

Nahostkonflikt, Debatte, Deutschland

Bundeskanzler Merz empört viele mit Aussage zum Krieg

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Gegenüber dem ZDF sagte Bundeskanzler Merz, Israel würde mit seinem Angriff auf den Iran „die Drecksarbeit“ für alle machen. Viele Menschen reagieren mit Empörung. Völkerrechtler in Deutschland betrachten den Angriffskrieg mehrheitlich als Rechtsbruch.

(iz, dpa). Am 17. Juni 2025 äußerte er sich am Rande des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis in einem Live-Interview mit dem ZDF zu den Angriffen auf den Iran. Dabei betonte er, dass Tel Aviv mit seinem Vorgehen eine Aufgabe übernehme, die letztlich im Interesse vieler westlicher Staaten liege. Wörtlich sagte er: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“

Merz brachte zudem seinen großen Respekt gegenüber dem Mut der israelischen Streitkräfte und der politischen Führung zum Ausdruck, diesen Schritt unternommen zu haben. Er kritisierte die iranische Regierung scharf und warf ihr vor, weltweit Gewalt und Terror zu unterstützen – etwa durch Anschläge, Morde und die Unterstützung von Stellvertretergruppen wie der Hisbollah. Außerdem stellte er klar, dass der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ohne die Hilfe Teherans aus seiner Sicht nicht möglich gewesen wäre.

Diese Aussagen spiegeln die gegenwärtige außenpolitische Haltung der Bundesregierung wider, die sich klar an der Seite Israels positioniert und das iranische Regime für zahlreiche destabilisierende Aktivitäten im Nahen Osten verantwortlich macht.

Kanzler Merz: Auch der Westen ist bedroht

Der Bundeskanzler betonte in seinen Ausführungen, dass die Bedrohung durch das Teheraner Regime nicht nur Israel, sondern ebenso Deutschland und die gesamte westliche Welt betreffe. Er hob hervor, dass die Unterstützung Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – insbesondere durch die Lieferung von Drohnen – ein weiteres Beispiel für die globale Gefahr sei, die von Teheran ausgehe.

Er machte deutlich, dass ohne das entschlossene Eingreifen gegen den Iran der Westen womöglich noch über Monate oder Jahre hinweg mit der fortgesetzten Gewalt und dem Terror dieses Regimes hätte rechnen müssen – möglicherweise sogar mit der Gefahr, dass der Iran eines Tages über Atomwaffen verfügen könnte.

In Bezug auf die Zukunft äußerte Merz die Hoffnung, dass das „Terrorregime“ in Teheran bald abgelöst werde. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft und bot der iranischen Führung erneut Verhandlungen an. Allerdings stellte er klar, dass Israel nicht zögern werde, weitere Maßnahmen zu ergreifen, falls das Regime sich weiterhin Gesprächen verweigere.

Mit Blick auf die Rolle der USA äußerte Merz Unsicherheit darüber, ob Präsident Trump das amerikanische Militär in den Konflikt einbinden werde.

Reaktionen von offener Empörung bis zu leiser Zustimmung

Das Kanzlerstatement hat in Deutschland eine Debatte ausgelöst. Die Antworten reichen von scharfer Ablehnung bis zu vereinzeltem Zuspruch – in der Politik, der Zivilgesellschaft und den Medien.

Insbesondere von der Linkspartei und aus dem Lager des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam heftige Kritik. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner warf Merz eine „offene Verachtung für das Völkerrecht und offenbar auch für die Opfer dieses Krieges“ vor und forderte, er solle keine diplomatischen Gespräche mehr führen.

Die BSW-Politikerin Mohamed Ali kritisierte die Aussagen von Kanzler Merz scharf und warf ihm „Doppelmoral und Verantwortungslosigkeit“ vor. Ihre Parteikollegin Dağdelen äußerte sich ablehnend und bezeichnete die Äußerungen als zynisch sowie menschenverachtend. Sie verwies zudem darauf, dass der israelische Angriff aus ihrer Sicht völkerrechtswidrig sei.

In sozialen Netzwerken und Online-Kommentaren wurde die Wortwahl des Bundeskanzlers intensiv diskutiert. Viele Nutzer wiesen darauf hin, dass der verwendete Begriff eine belastete Vergangenheit hat, da er u.a. im Zusammenhang mit der Rechtfertigung nationalsozialistischer Untaten während der Nürnberger Prozesse verwendet wurde. Diese historische Assoziation wurde von zahlreichen Kommentatoren als besonders kritisch eingestuft, weil sie das Leid der Opfer relativieren und eine gefährliche Rhetorik in die aktuelle Debatte einbringen könnte.

Experten aus der Wissenschaft äußerten sich kritisch zu den Aussagen von Friedrich Merz. So warf der Politikwissenschaftler Johannes Varwick dem Kanzler vor, mit seiner Bemerkung völkerrechtswidriges Handeln zu legitimieren, doppelte Standards zu fördern und die Kluft zwischen westlichen Staaten und dem Rest der Welt zu vertiefen.

Der amerikanische Diplomat Robert Malley bezeichnete die Haltung als „schlichtweg erschütternd“ und kritisierte, dass Europa dem israelischen Narrativ folge, ohne die damit verbundenen Risiken und völkerrechtlichen Bedenken ausreichend zu reflektieren. Der Militärhistoriker Roland Popp sprach von einem „katastrophalen Fehltritt“ eines deutschen Regierungschefs.

Was sagen deutsche Völkerrechtler zum israelischen Angriffskrieg?

Die Reaktionen bundesdeutscher Völkerrechtler auf den Tel Aviver Angriff auf den Iran im Juni 2025 waren mehrheitlich kritisch. Viele Experten lehnten die von der Regierung Netanjahu vorgebrachte Rechtfertigung als Akt der Selbstverteidigung ab und betonten, dass das Völkerrecht – insbesondere das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot – hier klare Grenzen setze.

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob Israels Militärschläge als zulässige Selbstverteidigung gelten können. Nach überwiegender Auffassung ist ein Präventivschlag völkerrechtlich nur dann erlaubt, wenn eine unmittelbar bevorstehende, überwältigende Attacke droht, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Im aktuellen Fall sahen die meisten deutschen Völkerrechtler diese Schwelle nicht erreicht: Es habe keine konkreten Anhaltspunkte für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff des Iran auf Israel gegeben.

Mehrere angesehene Juristen, darunter Matthias Goldmann und Dominik Steiger, stuften den israelischen Angriff als eindeutigen Fall eines unzulässigen Präventivschlags ein. Der Göttinger Völkerrechtler Kai Ambos äußerte sich kritisch und warnte davor, die Kriterien für das Recht auf Selbstverteidigung zu sehr auszudehnen. Seiner Ansicht nach würde eine solche Entwicklung das in der UN-Charta verankerte Gewaltverbot untergraben.

Ambos betonte, dass eine immer weiter gefasste Auslegung des Selbstverteidigungsrechts dazu führen könnte, dass das Gewaltverbot als zentrales Prinzip des Völkerrechts seine Wirksamkeit verliert. In einem solchen Szenario könnte jeder Staat auf Grundlage eines subjektiven Bedrohungsempfindens zu militärischen Mitteln greifen.

Auch der Verfassungsblog äußerte sich kritisch gegenüber der Haltung der Bundesregierung. Die Autoren warfen der Regierung vor, durch ihre Berufung auf das israelische Selbstverteidigungsrecht das Gewaltverbot zu relativieren und damit eine gefährliche Entwicklung im internationalen Recht zu fördern.

Nahostkonflikt, Krieg, Konflikt und die Folgen, Naher Osten, Politik

Israel-Iran: Derzeit keine Anzeichen für eine Ende der Eskalationsspirale

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Seit dem 13. Juni eskalieren die israelisch-iranischen Feindseligkeiten. Während die Opferzahlen steigen, fehlt es den Großmächten am Willen zur Konfliktbeilegung.

(iz, dpa, Agenturen). Bis zum 13. Juni 2025 war das Verhältnis zwischen Israel und Iran von wachsender Spannung geprägt, insbesondere aufgrund des iranischen Atomprogramms und wiederholter Drohungen beider Seiten.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) hatte kurz zuvor berichtet, dass der Iran seinen Vorrat an hochangereichertem Uran weiter ausgebaut habe, was weltweit Besorgnis auslöste. Am 12. Juni 2025 kündigte Teheran offiziell eine Ausweitung seines Programms und den Bau einer weiteren Anreicherungsanlage an.

Die Ereignisse seit dem 13. Juni 2025 markieren eine der schwersten Eskalationen zwischen Israel und Iran in der jüngeren Geschichte. Beide erlitten erhebliche Verluste, militärisch und zivil. Die Gefahr eines umfassenden regionalen Krieges bleibt bestehen. Internationale Vermittlungsbemühungen dauern an, doch eine nachhaltige Beruhigung der Lage ist bislang nicht in Sicht.

Beginn der Eskalation

In den frühen Morgenstunden des 13. Juni führte die israelische Regierung unter dem Decknamen „Operation Rising Lion“ einen großangelegten Luftangriff auf zahlreiche Ziele im Iran durch. Objekt der Angriffe waren insbesondere Nuklearanlagen, Einrichtungen der Streitkräfte und Wohnhäuser führender Militärs in und um Teheran.

Laut Angaben kamen aus Tel Aviv dabei über 200 Kampfflugzeuge zum Einsatz, mindestens 20 hochrangige Kommandeure und mehrere Nuklearwissenschaftler wurden getötet. Teheran sprach von 128 Toten und 900 Verletzten bis zum 15. Juni, darunter viele Zivilisten.

Parallel zu den Angriffen in Iran meldete Israel Raketenbeschuss durch die Huthis aus dem Jemen, was die regionale Dimension des Konflikts unterstrich. Die internationale Gemeinschaft, darunter die UN und zahlreiche Staatschefs, riefen beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

Erste iranische Gegenangriffe

Am Abend des 13. Juni reagierte der Iran mit einer massiven Gegenoffensive unter dem Codenamen „Operation Wahres Versprechen III“. Über 150 ballistische Raketen und mehr als 100 Drohnen flogen in Richtung Israel. Dabei kamen nach Tel Aviver Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben, mehr als 300 seien verwundet. Auch in Jordanien wurden Verletzte durch herabfallende Trümmer gemeldet.

Der Angriff des Iran markierte eine neue Qualität der direkten Konfrontation zwischen den beiden Staaten und hatte unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Region: Ölpreise stiegen stark an, internationale Schifffahrtsrouten wurden gestört und der Flugverkehr in Teilen des Nahen Ostens eingestellt.

Beiderseitige Angriffe werden fortgesetzt

In der Nacht zum 14. Juni setzten beide Seiten die gegenseitigen Operation fort. Israel griff weitere militärische Ziele an, darunter den Flughafen Teheran-Mehrabad, den Militärflugplatz von Täbris sowie das South-Pars-Gasfeld und den Hafen von Bandar Kangan. Der Iran feuerte erneut Raketen und Drohnen ab, die Luftabwehr fing einen Großteil davon ab, doch es kam weiterhin zu Opfern und Sachschäden.

Internationale Vermittlungsversuche, darunter Appelle von UN-Generalsekretär António Guterres und US-Präsident Donald Trump, blieben zunächst wirkungslos. Die USA betonten, nicht an den israelischen Operationen beteiligt zu sein, warnten den Iran gleichzeitig vor einer Ausweitung der Angriffe auf amerikanische Einrichtungen.

Weitere Eskalation und humanitäre Folgen

Bis zum Morgen des 15. Juni wurden laut Tel Aviver Angaben mehrere hundert Drohnen und rund 280 ballistische Raketen auf das israelische Gebiet abgefeuert.

Beide Seiten meldeten die Festnahme mutmaßlicher Spione und die Tötung hochrangiger militärischer Führer. Die humanitäre Lage verschärfte sich, da Rettungskräfte in Israel und Iran weiterhin nach Überlebenden suchten und die Infrastruktur in Teilen beider Länder schwer beschädigt wurde.

Mittlerweile seien im Iran nach Behördenangaben mindestens 224 Personen getötet worden. Mindestens 1.277 Menschen seien bei den Angriffen verletzt worden, teilte ein Beauftragter des Gesundheitsministeriums auf der Plattform X mit.

Seit Beginn des Krieges verlassen Bewohner Teherans die Hauptstadt in Scharen. Augenzeugen berichteten von verstopften Autobahnen in der Metropole mit ihren mehr als 15 Millionen Einwohnern. An den Tankstellen bildeten sich teilweise kilometerlange Schlangen. In anderen Teilen wirkte gespenstische Stille auf den Straßen. Inzwischen gibt es kaum noch Benzin, Sicherheit, Hoffnung.

Viele Iranerinnen und Iraner packten nur das Nötigste und flohen in den Osten, der noch als vergleichsweise sicher gilt. Im Westen, wo sich an der Grenze zahlreiche militärische Einrichtungen befinden, fliegt Israels Luftwaffe seit Freitag massive Angriffe. Auch der Norden am Kaspischen Meer, sonst eine beliebte Urlaubsregion, wurde zum Zufluchtsort.

Was hat es mit der Dahiya-Doktrin auf sich?

Die Dahiya-Doktrin ist eine israelische Militärstrategie, die erstmals 2006 im Libanonkrieg gegen die Hisbollah öffentlich formuliert wurde. Namensgeber ist das Dahiya-Viertel im Süden Beiruts, das damals gezielt und massiv zerstört wurde. Die Grundidee der Doktrin ist der Einsatz von „überwältigender und disproportionaler Gewalt“ gegen feindliche Gruppierungen – und explizit auch gegen deren zivile Infrastruktur.

Ziel ist es, nicht nur militärische, sondern ebenso wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen so stark zu treffen, dass die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger des Gegners unter massiven Druck geraten und so zur Aufgabe oder zum Einlenken gezwungen werden.

Die Doktrin wurde von General Gadi Eisenkot formuliert und besagt, dass jeder Ort, von dem aus Israel angegriffen wird, mit massiver Zerstörung rechnen muss – unabhängig davon, ob es sich um ein rein militärisches Ziel handelt oder nicht. So wird bewusst in Kauf genommen, dass zivile Infrastruktur und damit Zivilisten betroffen sind.

Kritiker sehen in der Maxime eine Form der „Abschreckung durch kollektive Bestrafung“, die langfristig eher zu mehr Radikalisierung als zu nachhaltigem Frieden führt. Die UN und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben die Anwendung der Doktrin als unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig kritisiert.

Israelische Militärs und Politiker haben sich bislang nicht eindeutig dazu geäußert, ob sie offiziell angewendet wird. Allerdings wurde in der Vergangenheit mehrfach betont, dass im Falle eines umfassenden Krieges mit Iran alle Optionen auf dem Tisch liegen, um Abschreckung aufrechtzuerhalten.

Werden die USA eingreifen und in welchem Maße?

Die Debatte in den USA über eine mögliche Einmischung im Krieg zwischen Israel und Iran ist von widersprüchlichen und zurückhaltenden Signalen geprägt.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump betont offiziell, dass sie nicht direkt an den Attacken auf den Iran beteiligt war. Außenminister Marco Rubio erklärte, Tel Aviv habe eigenständig gehandelt, und Washington konzentriere sich vor allem auf den Schutz amerikanischer Truppen in der Region. Israel habe die USA vorab informiert, da es den Angriff als notwendig für die eigene Verteidigung ansah.

Trotz der offiziellen Distanzierung drohte Trump mit einer massiven militärischen Reaktion, sollten US-Einrichtungen oder -Personal angegriffen werden. Er warnte, die USA würden in einem solchen Fall mit einem „noch nie dagewesenen Ausmaß“ zurückschlagen. Zugleich fordert Trump den Iran auf, ein neues Atomabkommen mit den USA abzuschließen, um den Konflikt zu entschärfen.

US-Politiker, die sich auf die Eindämmung Chinas (China Containment, „China-First“-Ansatz) konzentrieren, betrachten den Israel-Iran-Krieg vor allem durch das Prisma der globalen Großmachtkonkurrenz. Ihr Hauptanliegen ist, dass US-Ressourcen und -Aufmerksamkeit nicht von der strategischen Herausforderung durch China abgelenkt werden.

Sie fordern, dass die USA nicht in einen weiteren Konflikt im Nahen Osten hineingezogen werden dürfen, da dies China einen strategischen Vorteil verschaffen könnte. Beispiel: Senatoren wie Josh Hawley oder J.D. Vance betonen regelmäßig, dass „Amerikas oberste Priorität muss darin bestehen, China abzuschrecken, und nicht, sich in Kriegen im Nahen Osten zu verzetteln“.

Führende Vertreter der „America First“-Fraktion sprachen sich gegen eine US-Beteiligung im Israel-Iran-Krieg aus.  Sie sehen darin eine Abkehr vom „America First“-Prinzip, warnen vor unkalkulierbaren Risiken und fordern einen klaren Rückzug der USA aus allen direkten und indirekten Kriegsaktivitäten in der Region.

Der ehemalige FOX-Moderator Tucker Carlson kritisierte Präsident Trump scharf und wirft ihm vor, durch jahrelange Waffenlieferungen und politische Unterstützung „komplizenhaft“ an Israels Angriffen auf Iran beteiligt zu sein. So könne die US-Regierung jetzt nicht glaubwürdig behaupten, sie sei nicht involviert.

Welche Einheiten und Material werden verlagert?

Mittlerweile gibt es Berichte, dass Tel Aviv um Unterstützung für weitere Angriffe gebeten hat, insbesondere um schwere Bomber und spezielle Munition, die Israel selbst nicht besitzt, um iranische Atomanlagen wie die Urananreicherungsanlage in Fordo zu zerstören. Die USA verfügen über diese militärischen Mittel, halten sich aber offiziell zurück.

Wie der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal am heutigen Morgen auf der Plattform X schrieb, soll es zu einer „gigantischen Entsendung“ von US-Luftwaffenmaterial gekommen sein. Er sprach von mehr als 20 Flugzeugen für die Betankung von Kampfjets in der Luft. 

Die US-Marine hat die „USS Thomas Hudner“ in Richtung östliches Mittelmeer verlegt. Ein weiterer Zerstörer wurde ebenfalls angewiesen, sich bereitzuhalten, um bei Bedarf verfügbar zu sein. Bereits zuvor wurden zusätzliche US-Kriegsschiffe, darunter Marinekreuzer und andere Fahrzeute, die zur Abwehr ballistischer Raketen geeignet sind, in die Region entsandt.

Zusätzlich wurden Kampfjet-Geschwader wie F-15E-Kampfbomber und A-10-Angriffsflugzeuge, auf einen US-Stützpunkt in Jordanien verlegt. Das Pentagon bestätigte die Entsendung weiterer Kampfflugzeuge zur Verstärkung der Luftverteidigung und zur Unterstützung Israels.

Regierungskoalition bleibt bei bekannten Positionen

In den letzten beiden Tagen haben Vertreter der Bundesregierung und Koalition auf den Israel-Iran-Konflikt ohne große Abweichungen von der bisherigen Linie reagiert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte mehrfach wiederhilt, dass der Iran Angriffe auf zivile Ziele in Israel sofort einstellen müsse. Er sieht das iranische Atomprogramm als ernsthafte Bedrohung für die Region und für Israel. Merz unterstreicht das Recht Israels, sich und seine Bürger zu schützen. Gleichzeitig fordert er, dass beide Seiten Schritte vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation führen könnten. Er stehe dazu in Kontakt mit internationalen Partnern und habe mit dem Sultan von Oman gesprochen.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Wadephul (CDU): Er verurteilte die iranischen Gegenangriffe auf Israel scharf und forderte beide Seiten auf, auf weitere Eskalation zu verzichten und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Bundesaußenminister hält sich in der Region auf und steht im Austausch mit regionalen Partnern.

Saudi-Arabien, Katar, Oman waren die Wochenendziele Wadephuls. Er saß am Sonntagnachmittag in der omanischen Hauptstadt Maskat mit seinem Kollegen Badr al-Bussaidi zusammen. Die für diesen Tag dort geplanten Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran waren nach Kriegsausbruch geplatzt.

Ausnahmezustand in Jerusalem – keine Schutzräume für Palästinenser in der Westbank

Die Straßen leer, die meisten Läden geschlossen, Gebetszeiten abgesagt: Nach dem israelischen Großangriff auf den Iran herrscht Ausnahmezustand in Jerusalem. Bei Anspannung und trotziger Gelassenheit zugleich warten die Bewohner darauf, wie es weitergeht. In normalen Wochen war der Freitag der geschäftigste Wochentag – mit muslimischen Freitagsgebeten und Vorbereitungen für den jüdischen Ruhetag Schabbat. Jetzt herrscht weithin Ruhe statt Trubel.

Auf dem Tempelberg mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee gab es am Freitag, den 13., keine Mittagsgebete. Die Grabeskirche, das wichtigste Gotteshaus der Christenheit, bleibt geschlossen. Bis zum Freitagnachmittag gab es auch keine Anzeichen, dass an der Klagemauer die Gebete zum Schabbat stattfinden würden.

Israel könne keine Unruhen gebrauchen, wie sie in dem multireligiösen Altstadtgefüge leicht entstehen könnten – „dafür hat keiner Kapazität“, erklärt sich ein palästinensischer Falafelverkäufer die Vollsperrung. Die Gemengelage nach dem Angriff auf den Iran sei brenzlig, sicher fühle sich hier gerade niemand.

In der Altstadt und den arabischen Vierteln Ostjerusalems fehlen Schutzräume. Noch schlimmer seien seine Landsleute im besetzten Westjordanland dran. „Wer innerhalb der Westbank unterwegs war, kommt nicht mehr nach Hause“, berichtet der Mann aus Ein Karem am Rande Jerusalems.

Die deutsche Botschaft in Tel Aviv bezeichnete die Lage am Freitagabend als „unberechenbar“. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Kampfhandlungen andauerten. Das Auswärtige Amt hatte zuvor eine Reisewarnung für das gesamte Land ausgesprochen. Das griechisch-orthodoxe Patriarchat rief Pilger im Heiligen Land angesichts der heiklen Sicherheitslage dazu auf, sich an die Anweisungen der Behörden zu halten.

Unterdessen nimmt in Israel die antiarabische Stimmung zu, etwa im palästinensisch geprägten Ort Tamra westlich von Haifa. Dort starben drei Frauen und ein 12-jähriges Mädchen bei einem Raketenangriff. Ein am Samstagabend im Internet verbreitetes Video zeigt eine jüdische Familie, die mit fremdenfeindlichen Sprüchen den Treffer in Tamra feiert. Mehrere Politiker verurteilten dies.

Der arabisch-israelische Abgeordnete Ayman Odeh kritisierte, solche Aussagen seien die Stimmen von „Kriegstreibern“. Er nannte in diesem Zusammenhang die Namen von Ministerpräsident Netanjahu sowie der Minister Ben-Gvir und Smotrich. Odeh forderte rechtliche Schritte gegen „diese Rassisten“.

Nahostkonflikt, Naher Osten, Politik, USA

Massive israelische Angriffe gegen den Iran. Vergeltung angekündigt

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Gestern Nacht griff die israelische Luftwaffe militärische Ziele und iranische Nuklearprogramm an. Teheran kündigte Vergeltung an. Tel Aviv kündigt weitere Attacken an.

Tel Aviv/Teheran (iz, dpa). Die israelische Führung startete gestern Nacht eine großangelegte Angriffswelle aus der Luft mit dem Namen „Operation Rising Lion“. Ziel seien nach Angaben aus Tel Aviv vor allem iranische Atomanlagen sowie militärische Einrichtungen.

Über 200 israelische Kampfjets griffen mehr als 100 Ziele im ganzen Iran an. Darunter sollen die zentrale Urananreicherungsanlage in Natanz, weitere Nuklearstandorte und militärische Kommandostrukturen gewesen sein.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim wurden führende Köpfe der Streitkräfte getötet, darunter der Kommandeur der mächtigen Revolutionsgarden, Hussein Salami, und Generalstabschef Mohammed Bagheri. Teheren kündigte einen entschlossenen Gegenschlag an. Wegen der „regionalen Spannungen“ in der gesamten Region sperrten der benachbarte Irak und Israels Nachbarland Jordanien ihren eigenen Luftraum.

Angriffe: Explosionen in den frühen Morgenstunden

Im Morgengrauen wurden in der iranischen Hauptstadt Teheran und anderen Metropolen zahlreiche Detonationen gemeldet. Augenzeugen berichteten von mehreren Angriffswellen, die die Stadt erschüttern.

Dabei sollen mehrere hochrangige Militärs getötet worden sein – darunter der Kommandeur der Revolutionsgarden, Generalmajor Hossein Salami, und Generalstabschef Mohammed Bagheri. Mindestens zwei führende Nuklearwissenschaftler sollen ums Leben gekommen sein.

Tel Aviv kündigt an, dass die Attacken viele Tage andauern werde. Es handelt sich laut dem israelischen Militär um den intensivsten Angriff Israels auf den Iran der Geschichte. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigt Bombenangriffe auf die Urananreicherungsanlage Natanz, meldet aber keine erhöhte Strahlung.

Teheran antwortet mit Drohnen

Direkt nach den Angriffen startets der Iran einen massiven Drohnen- und Raketenangriff. Laut der israelischen Armee werden rund 100 unbemannte Flugkörper auf Israel abgefeuert.

Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Khamenei droht Israel als Reaktion auf den nächtlichen Großangriff mit Rache. Tel Aviv müsse mit „einer harten Bestrafung“ rechnen, wurde der Religionsführer in einer Mitteilung seines Büros zitiert.

Chamenei

Foto: khamenei.ir

Er kündigte eine harte Vergeltung an und erklärte, Israel werde einen hohen Preis zahlen müssen. Der religiöse und politische Führer des Landes betonte, die Angriffe hätten die „abscheuliche Natur“ des Gegners gezeigt, und forderte, dem Feind die Macht des iranischen Volkes zu demonstrieren.

Die einflussreichen Revolutionsgarden drohten Israel und den USA mit Konsequenzen und warfen den USA vor, von den israelischen Angriffsplänen gewusst und sie unterstützt zu haben. Die USA seien daher direkt für die Folgen verantwortlich.

Tel Aviv spricht von einem „Eröffnungsschlag“

Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Angriffe als „sehr erfolgreichen Eröffnungsschlag“ gegen den Teheran. Ziel sei es gewesen, das Herzstück seines Atomwaffenprogramms zu treffen und eine existenzielle Bedrohung für Israel abzuwenden.

Er betonte, Israel kämpfe nicht gegen die dortigen Menschen, sondern die „iranische Diktatur“ und deren militärische Infrastruktur. Netanjahu erklärte, die Operation werde viele Tage weitergehen und habe die Atominfrastruktur sowie die Stärke des Iran erheblich geschwächt. Er rief die israelische Bevölkerung zu Disziplin und Geduld auf, da längere Aufenthalte in Schutzräumen möglich seien.

Verteidigungsminister Katz bestätigte einen „Präventivschlag“ und verhängte den Ausnahmezustand im Land. Die Streitkräfte erklärten, das iranische Atomprogramm stelle eine existenzielle Bedrohung dar und Teheran betreibe ein geheimes Programm zum Bau von Atomwaffen. Ziel der Angriffe seien Dutzende nukleare und militärische Standorte gewesen.

Knesset stimmte über Auflösung der Regierung Netanjahu ab

Heute war in der Knesset eine Abstimmung über die Auflösung des israelischen Parlaments geplant. Dieses Votum hat stattgefunden, jedoch wurde der Antrag auf Selbstauflösung abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dagegen, wodurch Premierminister Netanjahu und seine Koalition vorerst im Amt bleiben.

Der Hintergrund war ein anhaltender Streit innerhalb der Regierungskoalition, insbesondere über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden. Kurz vor der Abstimmung konnte Netanjahu einen Kompromiss mit den ultraorthodoxen Koalitionspartnern erzielen, sodass diese ihre Unterstützung für den Auflösungsantrag zurückzogen.

Atomenergiebehörde: Teheran hat gegen Verpflichtung verstoßen

Das Lenkungsgremium der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien stellte am Donnerstag in einer Resolution formell fest, dass Teheran gegen seine Pflicht verstoßen habe, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen. Der Beschluss, die im IAEA-Gouverneursrat verabschiedet wurde, drohte mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates.

IAEA-Inspektoren hatten in Einrichtungen abseits der bekannten Atomanlagen Spuren von Uran und andere Hinweise gefunden. Nach Angaben der IAEA hat der Iran dazu bislang nur unglaubwürdige Erklärungen geliefert.

IAEA-Chef Rafael Grossi hatte daher zuletzt festgehalten, dass seine Behörde keine Garantien abgeben kann, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Aufgrund dieser Feststellung ergebe sich eine Zuständigkeit des Sicherheitsrates in New York, der über den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wache, hieß es in der Resolution.

imperialismus

Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Besorgnis in der internationalen Diplomatie

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „äußerst besorgt“ und forderte beide Seiten zu starker Mäßigung auf. Er warnte eindringlich vor einer weiteren Eskalation und betonte, die Region könne einen noch heftigeren Konflikt nicht verkraften.

Die Vereinigten Staaten unterstrichen, nicht an den israelischen Attacken beteiligt gewesen zu sein. US-Außenminister Marco Rubio warnte Teheran, US-Militäranlagen ins Visier zu nehmen. Die USA führen derzeit Gespräche mit dem Iran über ein neues Atomabkommen und hatten Israel im Vorfeld aufgefordert, von Angriffen abzusehen.

US-Präsident Donald Trump will sich heute mit seinem Nationalen Sicherheitsrat besprechen – und hofft trotz des israelischen Großangriffs auf eine Rückkehr zu Verhandlungen. Am Donnerstagmittag hatte Trump noch gesagt, dass man einer Einigung mit Teheran sehr nah sei. Solange er glaube, dass es ein Abkommen geben werde, lehne er einen israelischen Angriff ab.

Katar und die VAE verurteilten die israelischen Angriffe scharf und sprachen von einer „eklatanten Verletzung“ der Souveränität und Sicherheit des Iran. Die Emirate äußerten tiefe Besorgnis über die Auswirkungen auf die regionale Sicherheit.

Saudi-Arabien nannte die Angriffe einen Bruch des Völkerrechts und warnte vor einer Gefährdung der Stabilität der Region. Riad sprach in einer Erklärung von „offener israelischer Aggression“. Diese stelle eine klare Verletzung des internationalen Rechts und globaler Normen dar.

Der Oman, Vermittler im Atomstreit, nannte die Bombardierungen eine „gefährliche Eskalation“ und forderte die internationale Gemeinschaft zu einer klaren Position gegen das Vorgehen Israels auf.

Berlin: Außenministerium reagiert mit Kritik an Teheran

Am Mittag veröffentlichte das Auswärtige Amt in Berlin auf der Plattform X eine Stellungnahme zu den Angriffen auf iranische Einrichtungen. „Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“

Gleichzeitig wurden iranische Reaktionen wie folgt abgelehnt: „Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel.“

Mit allgemeinen Worten wurde eine „besorgniserregende“ Entwicklung beklagt. Beide Seiten seien aufgerufen, auf weitere Eskalation zu verzichten. Deutschland setze im diplomatischen Verbund auf Diplomatie.

Einige deutsche Medien sprechen von „Präventivschlag“

Mehrere große deutsche Medien haben die jüngsten israelischen Angriffe auf den Iran explizit als „Präventivschlag“ bezeichnet, oft mit Verweis auf Angaben der israelischen Regierung oder des Verteidigungsministers. Medienkritiker bezeichneten diese Berichterstattung im Kontext des Gazakriegs als „Verlautbarungsjournalismus“.

Zu den Medien, die von einem „Präventivschlag“ sprechen, gehörten u.a. die „Tagesschau“, „Focus“, die „taz“ und die „Frankfurter Rundschau“. In neutraleren Berichten wurde hingegen von „Angriffen“ gesprochen.

Das moderne Völkerrecht kennt den Begriff des „Präventivschlags“ nicht als legitime Rechtsfigur. Nach der UN-Charta ist der Einsatz militärischer Gewalt grundsätzlich verboten, mit einer einzigen Ausnahme: dem Recht auf Selbstverteidigung bei einem erfolgten oder unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriff.

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Aufgeflammter Krieg in Syrien: UN-Chef fordert Zugang zu Hilfe

syrien

Nach Jahren ohne größere Kämpfe ist der Syrienkrieg wieder entflammt. Der UN-Chef verlangt politische Gespräche. Viele Oppositionelle hoffen auf ein Ende des Regimes.

(dpa, iz). Nach dem erneuten Aufflammen der Kämpfe in Syrien hat UN-Generalsekretär António Guterres humanitären Zugang zu allen bedürftigen Zivilisten und ein Ende der Gewalt gefordert. Dazu habe er mit dem türkischen Präsidenten Erdogan telefoniert, sagte er in New York.

„Ich habe den dringenden Bedarf betont für einen sofortigen humanitären Zugang zu allen bedürftigen Zivilisten und eine Rückkehr zu einem von den UN unterstützten politischen Prozess für ein Ende des Blutvergießens.“

Nach 14 Jahren Krieg sei es „Zeit für ernsthaften Dialog“. Zehntausende Zivilisten seien bedroht in einer Region, die schon brenne.

HTS-Führer Al-Julani im ersten Interview mit einer westlichen Reporterin nach der Einnahme von Aleppo. (Screenshot: CNN)

Al-Julani: „Das Regime ist tot“

Das Ziel der syrischen Rebellenallianz ist nach Worten des Anführers Abu Mohammed Al-Julani (eigentlich Ahmed Hussein al-Shara)  der Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Das Scheitern sei schon immer im Regime selbst gekeimt, sei schon immer in ihm selbst gekeimt, sagte er dem US-Sender CNN.

Die Iraner und Russen hätten versucht, es wiederzubeleben. „Aber die Wahrheit bleibt: Dieses Regime ist tot“, so der HTS-Führer.

Er plane in Syrien ein auf Institutionen basierendes Regierungssystem zu errichten. Nicht eines, in dem ein einzelner Herrscher willkürlich Entscheidungen treffe, sagte er. „Wir sprechen nicht über die Herrschaft von Einzelpersonen oder persönliche Launen.“

Mitte vergangener Woche hatten oppositionelle Gruppen unter der Führung von HTS ihre Offensive im Nordwesten Syriens begonnen und am Wochenende die Kontrolle über Aleppo übernommen, der zweitgrößten Stadt des Landes. Mittlerweile kontrollieren sie auch die Provinz Hama und marschieren auf das strategisch wichtige Homs zu.

Nach Eroberung der Provinzhauptstadt Hama öffneten bewaffnete Kämpfer die Foltergefängnisse des Assad-Regims. Die Inhaftierten saßen teils seit 2011 ein. (Foto: Thomas Van Linge, X)

Iran will Entsendung von Truppen prüfen

Ein Machtwechsel in Syrien oder gar der Fall Assads hätte für die iranische Führung gravierende Folgen. Das Bündnis mit Syrien als „Korridor“ zum Mittelmeer war für Teheran bislang zentral, um Waffen an die Hisbollah im Libanon zu liefern und den regionalen Einfluss zu stärken.

Außenminister Abbas Araghtschi erklärte, mögliche Truppenentsendungen zu prüfen, falls die syrische Regierung dies fordert. Bereits jetzt hat der Iran einen berüchtigten Kommandeur in das Bürgerkriegsland geschickt.

Die Delegation unter Führung von General Dschawad Ghafari, eines Syrien-Kenners, soll die Gegenoffensive der Regierungstruppen unterstützen. Er wurde durch seine Rolle bei der Rückeroberung Aleppos im Jahr 2016 als „Schlächter von Aleppo“ bekannt, wie das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) berichtete.

Naher Osten, Nahostkonflikt

Katz plädiert für Angriff auf iranische Atomanlagen

Atomanlagen Iran Angriff

Tel Aviv (dpa/IZ) Israels neuer Verteidigungsminister Israel Katz will die Gunst der Stunde nutzen und plädiert für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. „Der Iran ist anfälliger denn je für Angriffe auf seine Atomanlagen. Wir haben die Möglichkeit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen, – die existenzielle Bedrohung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen“, schrieb Katz nach seinem ersten Treffen mit dem Generalstab auf der Plattform X. Israel hatte bei einem Angriff im Oktober Radar- und Raketenanlagen im Iran zerstört. 

Katz war zuletzt Außenminister und übernahm das Verteidigungsressort gerade erst nach der Entlassung seines Vorgängers Joav Galant, der Regierungschef Benjamin Netanjahu auch immer wieder widersprochen hatte. An Katz‘ Stelle im Außenministerium rückte Gideon Saar. Auch er erklärte die Bedrohung durch den Iran zur Top-Priorität. „Das wichtigste Thema für unsere Region und die Sicherheit Israel ist es, Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu erlangen“, sagte der Chefdiplomat laut dem Fernsehsender i24 News bei einer Pressekonferenz. 

Experten: Israel könnte Ausbau des iranischen Atomprogramms nur verzögern

Israel wirft dem Iran vor, nach Atombomben zu streben. Der Iran, der Israel das Existenzrecht abspricht, verneint das. Das Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Die iranischen Atomanlagen sind teilweise in derart tiefen Stollen, dass nach Einschätzung von Experten nur das US-Militär sie zerstören könnte. Israel sei dazu nicht fähig und könnte demnach einen Ausbau des Atomprogramms mit Angriffen bestenfalls verzögern. 

US-Präsident Joe Biden ist gegen einen Angriff auf iranische Atomanlagen. Wie sich der künftige Präsident Donald Trump in dieser Frage positionieren wird, war zunächst unklar. Vor der US-Wahl hatte er Israel Anfang Oktober noch geraten, Irans Atomanlagen anzugreifen. Nach seinem Wahlsieg erklärte Trump, er werde keine Kriege beginnen, sondern sie beenden. 

Arabische Staaten fordern Waffenembargo gegen Israel 

Rund 50 Vertreter arabischer und weiterer islamischer Staaten forderten bei einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien ein Ende der Gewalt im Gazastreifen und im Libanon. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich dafür einzusetzen, Israels Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu suspendieren. Außerdem wurde in der Abschlusserklärung des Gipfels in der saudischen Hauptstadt Riad ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. Die Teilnehmer erneuerten auch ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat. Der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden in der Region sei die Zweistaatenlösung, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan. 

US-Militär greift Stellungen iranischer Verbündeter in Syrien an 

Das US-Militär griff Stellungen iranischer Verbündeter in Syrien an. Dies sei eine Reaktion auf Attacken auf US-Truppen in Syrien in den vergangenen 24 Stunden gewesen, teilte das US-Regionalkommando für den Nahen Osten (Centcom) mit. Es seien neun Ziele an zwei Orten getroffen worden. Die Botschaft sei, dass man Angriffe auf US-Truppen und Verbündete nicht dulden werde, betonte Kommandeur General Michael Erik Kurilla. Das US-Militär machte zunächst keine weiteren Angaben zu den Zielen, den eingesetzten Waffen und möglichen Opfern der Angriffe. 

Israels Militär spricht von Anschlag mit Auto im Westjordanland 

Ein Auto mit palästinensischem Kennzeichen durchbrach nach Angaben der israelischen Armee einen Kontrollposten bei der Stadt Al-Khader und verletzte zwei Menschen. Sie würden von Sanitätern vor Ort behandelt. Der Fahrer des Wagens habe kurz vor dem Kontrollposten stark beschleunigt und sei nach der Attacke mit seinem Auto geflohen. Israelische Sicherheitskräfte begannen demnach eine großangelegte Suchaktion in der Stadt in der Nähe von Bethlehem. 

Hilfsgüter kommen endlich an

Währenddessen haben Zivilisten im umkämpften Norden des Gazastreifens nach israelischen Angaben Hunderte dringend benötigte Pakete mit Nahrungsmitteln und Wasser erhalten. Die Hilfsgüter seien am Montag in Zusammenarbeit mit internationalen Hilfsorganisationen in die Orte Dschabalija und Beit Hanun gebracht worden, teilten die Armee sowie die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat mit. 

In dieser Woche endet eine von den USA Mitte Oktober gesetzte Frist von 30 Tagen, innerhalb der Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern müsse. Sonst könnte die US-Militärhilfe eingeschränkt werden.

Deutschland, Community, Politik

Innenministerium verbiet IZH und angeschlossene Vereine

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Nach dem Verbot des Hamburger IZH reagierten Dachverbände verhalten. Unklar bleibt, ob die „Blaue Moschee“ zukünftig Betenden offen stehen wird.

Hamburg/Berlin (KNA, iz). Das Bundesinnenministerium hat am Mittwochmorgen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) sowie angeschlossene Organisationen verboten. Es verbreite die Ideologie des iranischen Regimes in Deutschland und wolle diese auch verwirklichen, hieß es zur Begründung. „Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Die Blaue Moschee wurde geschlossen und beschlagnahmt. Sie steht damit nun unter der Verwaltung des Bundes. Die Internetseite des Vereins war am Mittwochmorgen nicht mehr erreichbar. Ob das IZH das Verbot akzeptiert, ist nicht bekannt. Es könnte beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dagegen klagen.

Foto: trabantos, Shutterstock

Das IZH weist alle Vorwürfe zurück

Der Verein war nicht nur Betreiber der Imam Ali Moschee, sondern galt als eine der wichtigsten schiitischen Organisationen in Europa. 1953 von persischen Auswanderern in Hamburg gegründet, war er zuletzt Anlaufstelle für schiitische Muslime verschiedener Nationen – neben Iranern vor allem für Afghanen, Araber, Libanesen, Pakistaner und Türken sowie deutsche Konvertiten.

Der IZH-Verein war Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Sein bisheriger geistlicher Leiter Mohammad Mofatteh stammt jedoch weiterhin – wie seine Vorgänger – aus dem Iran.

Der Verein weist alle gemachten Vorwürfe zurück. Man unterstütze keine Gewalt, keinen Terror und betreibe keine Politik, sagte Mofatteh erst in der vergangenen Woche der „Hamburger Morgenpost“. „Der Islam, den wir hier predigen, ist der Islam der Vernunft, der Islam des Friedens, der Freundschaft und des friedlichen Zusammenlebens der Völker.“

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Pressefoto: © Henning Schacht / Bundesinnenministerium

IZH: Verbot von Durchsuchungen im ganzen Bundesgebiet begleitet

Seit Mittwochmorgen finden Durchsuchungen in 53 Objekten in mehreren Bundesländern, darunter Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern, statt. Schon Mitte November 2023 hatte es Razzien in sieben Bundesländern gegeben, bei denen Beweismaterial sichergestellt worden war.

Faeser sagte, die Einrichtung unterstütze die Terrororganisation Hizbullah und verbreite aggressiven Antisemitismus. Die Ministerin erklärte: „Wir handeln nicht gegen eine Religion. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung ist ausdrücklich nicht von unserem Verbot berührt.“

Deutsche Politik begrüßt die drastische Entscheidung – der Iran kritisiert die Entscheidung des BMI

Politiker und jüdische Verbände begrüßten das Verbot. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bedankte sich bei Faeser für ihr konsequentes Vorgehen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte: 

„Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus. Das Verbot macht einmal mehr deutlich: Wir bekämpfen als Rechtsstaat die Feinde unserer Demokratie sehr hart und sehr wirkungsvoll.“

Das iranische Außenministerium reagierte prompt und bestellte am selbsten Tag den deutschen Vertreter in Teheran ein – ein diplomatischer Schritt, der auf Verstimmungen hindeutet. Zudem habe ein Gespräch mit dem iranischen Botschafter in Berlin stattgefunden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der Verein hatte den Vorwurf immer zurückgewiesen, eine Außenstelle der iranischen Führung zu sein. Er sei rein religiös und mache keine Politik.

Pressebild: Zentralrat der Muslime in Deutschland

Muslimische Verbände reagierten bisher verhalten

Auf politischen Druck hin trat der IZH-Verein vor einiger Zeit aus einem wichtigen muslimischen Dachverband aus, der Schura Hamburg. Er kam damit einem Ausschluss zuvor. Sie ist Vertragspartner der Stadt und gestaltet zum Beispiel den islamischen Religionsunterricht an Schulen mit.

Die größeren Moscheeverbände reagierten tagsdarauf verhalten auf das Verbot. „Es gehört zur Aufgabe eines demokratischen Staates, sich wehrhaft gegen jede Form des Extremismus zu erweisen“, zeigte der Zentralrat der Muslime in Deutschland am Donnerstag in Köln Verständnis für die staatliche Maßnahme. Zugleich betonte er, dem islamischen Zentrum Hamburg stünden alle rechtsstaatlichen Mittel zu Verfügung, um gegen das Verbot vorzugehen.

Gleichzeitig nannte der Verband das Verbot einen „sehr weitreichenden Eingriff in die Autonomie“ von Religionsgemeinschaften. Viele Muslime hätten darauf verunsichert reagiert. Er rief Innenministerin Faeser dazu auf, „die lange Tradition schiitischen Lebens in Deutschland“ zu bewahren.

Foto: Zairon, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Bedeutung der Moschee betont

Die Schura erklärte, man bedauere die Entwicklung im Zusammenhang mit dem IZH sehr. „Die Imam-Ali-Moschee, bekannt auch als Blaue Moschee, war religiöses Zentrum der schiitischen MuslimInnen in Hamburg und Deutschland.“

Sie betonte, der Erhalt des Gebäudes sei überaus wichtig für die Hamburger Muslime. „Wir möchten mit Nachdruck betonen, dass es für Hamburger Muslime überaus wichtig ist, dass die Blaue Moschee an der Alster für Gläubige erhalten bleibt und zugänglich gemacht werden muss. Die SCHURA befindet sich hierfür bereits in politischen Gesprächen, die in der kommenden Zeit intensiviert werden.“

Das weithin sichtbare Gebäude ist eine der ältesten Moscheen Deutschlands und besteht seit den 1960er Jahren – weit vor Ausbruch der iranischen Revolution.

„Wir rufen alle Seiten dazu auf, die über 60 Jahre alte Moschee, die weiteren vom Verbot betroffenen Moscheen und die lange Tradition des schiitischen Lebens in Deutschland zu bewahren. Der ZMD sucht hierzu das Gespräch mit Innenministerin Nancy Faeser, um Interimslösungen im Sinne einer Treuhänderschaft für die vielen Gläubigen, die jetzt ihre Gotteshäuser verloren haben, zu finden“, heißt es in einer Erklärung des ZMD vom Donnerstag.

Kurzmeldung-Welt, Naher Osten

Iran vervielfacht Produktion von hoch angereichertem Uran

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Wien (dpa) Der Iran hat seine Produktion von hoch angereichertem Uran laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in den vergangenen drei Monaten stark erhöht. Zwischen Ende Oktober und Anfang Februar wurden 25 Kilogramm an fast waffenfähigem Material mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent hergestellt, wie die IAEA am Montag in einem Bericht feststellte. Im Quartal davor waren es weniger als 7 Kilogramm gewesen. 

Der gesamte Bestand an 60-prozentigen Uran sank jedoch laut dem Bericht in den vergangenen Monaten leicht auf 121,5 Kilogramm, weil das Material mit niedriger angereichertem Uran vermischt wurde. Laut Experten könnte diese Mischung jedoch wieder auf waffenfähiges Niveau gebracht werden. Für eine Atombombe sind laut Experten etwa 50 Kilogramm von mindestens 80- bis 90-prozentigem Material nötig. 

Irans Führung bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen

Die Führung bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen. IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi wies jedoch am Montag in einem weiteren Bericht auf die jüngsten Aussagen des aktuellen und des ehemaligen Atomchefs hin, wonach ihr Land über die technischen Fähigkeiten verfüge, um solche Waffen zu entwickeln. Solche Aussagen „steigern nur die Sorgen des Generaldirektors“, ob Teheran wirklich sein gesamtes Atomprogramm offengelegt habe, hieß es von der IAEA.

Laut Grossi hat Teheran in den vergangenen Monaten weiterhin nichts zur Aufklärung von Fragen zu ehemals geheimen Atomanlagen beigetragen und die Arbeit von IAEA-Inspektoren nur stark begrenzt zugelassen. 

Teheran hatte sich 2015 in einem Abkommen verpflichtet, sein Atomprogramm stark einzuschränken. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Der Pakt, der den Bau von Atombomben verhindern sollte, wurde 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt. Im Gegenzug baute Teheran die Anreicherung von Uran stark aus und schränkte IAEA-Kontrollen ein.

Krieg, Konflikt und die Folgen, Mittlerer Osten, Naher Osten

Sorgen um Eskalation zwischen Iran und Pakistan

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Eskalation: Pakistan hat nach einem iranischen Raketenangriff zurückgefeuert. In den umliegenden Ländern wachsen die Sorgen.

Islamabad/Teheran (dpa, iz). Offensichtlich aus Vergeltung hat Pakistan Raketen auf den benachbarten Iran gefeuert. Der Angriff auf die Provinz Sistan und Belutschistan am Donnerstag habe Extremisten gegolten, wie das Außenministerium mitteilte. China und Türkei mahnten umgehend, die Lage nicht weiter zu verschärfen.

Irfan Shehzad, Leiter der Eurasian Centruy Institute in Islamabad, hält eine weitere Eskalation zwischen Pakistan und Iran für unwahrscheinlich. „Ich denke, dass die diplomatischen Beziehungen vorerst auf einem niedrigeren Niveau bleiben werden, aber es sieht so aus, als ob es keine Eskalation geben wird, “, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Foto: UN Geneva, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

Eskalation: Opfer auf beiden Seiten der Grenzen

Laut der iranischen Nachrichtenagentur Irna kamen neun Menschen, darunter vier Kinder, ums Leben. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser Kanaani, verurteilte den Angriff. Wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, wurde der pakistanische Geschäftsträger ins Außenministerium einbestellt.

Seit Ausbruch des Gaza-Krieges wächst die Sorge vor einem Flächenbrand in der Region. Auch die Spannungen zwischen dem Iran und weiteren Nachbarländern nehmen zu.

Am Dienstag hatte der Iran Ziele der extremistischen Gruppe Dschaisch al-Adl in Pakistan attackiert. Dabei kamen nach Angaben aus Islamabad zwei Kinder ums Leben. Die Atommacht hatte die Angriffe scharf kritisiert und den Botschafter aus Teheran abgezogen. In der Nacht hatte Irans Revolutionsgarde (IRGC) zudem Ziele im Irak und Syrien mit ballistischen Raketen angegriffen.

Foto: Pxhere | Lizenz: gemeinfrei

Pakistan rechtfertigt Vorgehen

Das pakistanische Außenministerium rechtfertigte den Angriff am Donnerstag mit Hinweisen auf terroristische Bedrohungen in der Region. Dennoch respektiere Pakistan die Souveränität und territoriale Integrität des Iran. „Der Iran ist eine brüderliche Nation und die Menschen Pakistans haben großen Respekt und Zuneigung für die Menschen Irans.“

China forderte die Nachbarländer zu Ruhe und Zurückhaltung auf. Eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums sagte: „Wenn es auf beiden Seiten einen Bedarf gibt, sind wir auch bereit, eine konstruktive Rolle bei der Entspannung der Situation zu spielen.“ Die Türkei rief zur Mäßigung auf. Man sei bereit, zu vermitteln.

Die gegenseitigen Angriffe folgten auf jüngste positive Entwicklungen der Beziehungen. Erst am Dienstag hatten sich Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian und Pakistans geschäftsführender Premierminister Anwaarul Haq Kakar beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos getroffen. Die Nachbarländer hielten gerade eine gemeinsame Marineübung ab.

Foto: Government of Japan, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Präsident Alvi: Keine Kompromisse bei nationaler Sicherheit!

Der pakistanische Präsident Dr. Arif Alvi erklärte am Donnerstag, dass Pakistan keine Zugeständnisse in Bezug auf seine nationale Sicherheit und territoriale Integrität eingehen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen werde, um sein Territorium zu verteidigen.

In einer vom Präsidentenhaus veröffentlichten Erklärung lobte Alvi die Professionalität der pakistanischen Streitkräfte, die die Verstecke der Terroristen in der iranischen Provinz Siestan-o-Baluchistan ins Visier genommen und dabei zivile Opfer vermieden hätten.

Er erklärte, dass der Terrorismus eine gemeinsame Herausforderung sei, die globale Anstrengungen zu seiner Ausrottung erfordere. Pakistan respektiere die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten und erwarte von anderen Nationen, dass sie das Völkerrecht nicht verletzen.

Guterres fordert Mäßigung von beiden Seiten

UN-Generalsekretär António Guterres riefe die Nachbarstaaten zur Mäßigung aufgerufen. „Der Generalsekretär unterstreicht, dass alle Sicherheitsprobleme zwischen den beiden Ländern mit friedlichen Mitteln, Dialog und Zusammenarbeit im Einklang mit den Grundsätzen der Souveränität, der territorialen Integrität und der guten Nachbarschaft gelöst werden müssen“, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag mit.

Krieg, Konflikt und die Folgen, Mittlerer Osten, Naher Osten, Politik

Pakistan antwortet auf iranische Luftangriffe

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Die pakistanische Luftwaffe hat in Folge von iranischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele im Nachbarland Luftangriffe geflogen.

Teheran/Islamabad (dpa, KUNA, iz). Der iranische Außenminister hat die nächtlichen Raketen- und Drohnenangriffe auf mutmaßliche Extremisten im Nachbarland Pakistan verteidigt.

„Wir respektieren die Souveränität und territoriale Integrität Pakistans“, sagte Hussein Amirabdollahian am Mittwoch auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Aber wir werden ihnen nicht erlauben, mit der nationalen Sicherheit unseres Landes zu spielen.“

Pakistan hat seinen Botschafter aus dem Iran abberufen, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad am Mittwoch mitteilte. Der iranische Botschafter in Pakistan, der sich derzeit zu einem Besuch im Iran aufhält, dürfe nicht auf seinen Posten zurückkehren, berichtete Reuters.

Foto: 15th BRICS SUMMIT, via flickr

Angriffe auf Pakistan: Teheran verteidigt Vorgehen

„Kein Staatsbürger unserer Nachbarn, Freunde und Brüder in Pakistan wurde durch Drohnen und Raketen ins Ziel genommen“, sagte der Minister weiter. Der Angriff habe vielmehr nur Terroristen gegolten, die im Grenzgebiet Unterschlupf suchten. Islamabad hatte die Attacke als illegal bezeichnet und sprach von einer „eklatanten Verletzung der pakistanischen Souveränität“.

Im Iran ist laut dpa ein Offizier der Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden. Der Oberst sei am Mittwoch auf einer Landstraße in der südöstlichen Provinz Sistan und Belutschistan erschossen worden, meldete die Nachrichtenagentur Tasnim über Telegram.

Der Iran erlebt derzeit eine Welle von Terroranschlägen. Anfang Januar wurden bei einem Selbstmordanschlag in Kerman fast 100 Menschen getötet. Auch im Südosten des Landes sind Separatistengruppen aktiv.

Iranisches Militär griff am Dienstagabend Stellungen der Extremistenmiliz Dschaisch al-Adl im Grenzgebiet zum Nachbarland an. Dabei wurden nach pakistanischen Angaben zwei Kinder getötet.

„Die Stützpunkte wurden von Raketen und Drohnen getroffen und zerstört“, hatten iranische Staatsmedien zuvor berichtet, ohne Details zu nennen. Der iranische Nachrichtensender Nournews, der der obersten Sicherheitsbehörde des Landes untersteht, meldete, die angegriffenen Stützpunkte lägen in der Provinz Belutschistan.

Siedlergewalt Nahost

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Islamabad lässt daraufhin iranische Ziele bombardieren

Islamabad warnte in einer am frühen Mittwochmorgen veröffentlichten Erklärung des Sprechers des pakistanischen Außenministeriums, der Vorfall könne „ernste Konsequenzen“ haben und sei „völlig inakzeptabel“.

Pakistan hat offenbar als Vergeltung Ziele im Iran mit Raketen angegriffen. Die Angriffe in der Provinz Sistan und Belutschistan am Donnerstag hätten Extremisten gegolten, teilte das pakistanische Außenministerium mit.

Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna wurden drei Frauen und vier Kinder getötet. Wie Tasnim berichtete, wurde der Geschäftsträger der pakistanischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt, um den Vorfall zu erklären. Die Atommacht Pakistan hatte die Angriffe auf ihr Staatsgebiet scharf kritisiert und am Mittwoch ihren Botschafter aus Teheran abgezogen.

Karte Naher Osten Iran Yuan Einfluss

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China bietet sich als Vermittler an

Unterdessen hat sich China als Vermittler angeboten. „Iran und Pakistan sind Chinas enge Nachbarn, befreundete Länder und Länder mit großem Einfluss, und China hofft aufrichtig, dass beide Seiten Ruhe bewahren und Zurückhaltung üben können“, sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Donnerstag. 

„Wenn es auf beiden Seiten einen Bedarf gibt, sind wir auch bereit, eine konstruktive Rolle bei der Entspannung der Situation zu spielen.“

Türkei ruft zu Deeskalation auf

Die Türkei appellierte an die „brüderlichen und befreundeten“ Staaten Iran, Pakistan sowie Irak (dessen Gebiet ebenfalls vom Iran angegriffen wurde), die Situation zu deeskalieren. 

Der türkische Außenminister Fidan appelliert an seine iranischen und pakistanischen Amtskollegen, dies zu tun.  Beide Amtskollegen erklärten Fidan gegenüber, sie hätten nicht die Absicht, die Spannungen zu verschärfen.

Mittlerer Osten, Krieg, Konflikt und die Folgen

Staatstrauer im Iran nach Explosionen

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Nach den verheerenden Explosionen am Todestag des iranischen Generals Ghassem Soleimani sind viele Fragen noch ungeklärt. Die Regierung ruft Staatstrauer aus und lässt nach den Verantwortlichen fahnden. 

Teheran (dpa/IZ) Nach den verheerenden Explosionen im Iran mit über achtzig Toten steht nun die Suche nach den Hintergründen und Verantwortlichen für den Anschlag im Fokus. Die iranische Regierung sprach von einer Terrorattacke. Die Bundesregierung und der Europäische Auswärtige Dienst verurteilten den Anschlag ebenfalls als Terrorakt. Zunächst reklamierte allerdings keine Gruppe die Tat für sich, mittlerweile hat der Islamische Staat (IS) die Verantwortung für die Taten übernommen.

Es war der Anschlag mit den meisten Opfern in der rund 45-jährigen Geschichte der Islamischen Republik. Am Todestag des mächtigen iranischen Generals Ghassem Soleimani waren am Mittwoch in dessen Heimatstadt Kerman bei zwei Explosionen über achtzig Menschen in den Tod gerissen und mehr als 280 verletzt worden. Der Zustand von rund 30 Verletzten war in der Nacht noch kritisch und die Sorge groß, dass die Zahl der Opfer noch weiter steigen könnte. Derweil ließ Irans Regierung eine landesweite Staatstrauer ausrufen. Irans Präsident Ebrahim Raisi hat aufgrund der Anschläge seinen ersten Staatsbesuch in der Türkei abgesagt. Die eigentlich für Donnerstag geplante Reise nach Ankara werde verschoben, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch auf Telegram.

Foto: english.khamenei.ir, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Irans Staatsführung verurteilte die Attacke aufs Schärfste. Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Ebrahim Raisi kündigten eine entschiedene Reaktion an. „Mit Gottes Erlaubnis wird die Hand der göttlichen Rache zur rechten Zeit und am rechten Ort erscheinen“, schrieb Raisi auf X. Innenminister Ahmad Wahidi veröffentlichte Erkenntnisse der ersten Ermittlungen, nachdem er die Anschlagsorte besucht hatte. Unter anderem seien die Überreste der beiden Sprengsätze untersucht worden, die im Abstand von nur wenigen Minuten detoniert waren. 

Kerman ist die Heimat von Soleimani, dem früheren Kommandeur der Auslandseinheiten der iranischen Revolutionswächter (IRGC). Die USA hatten ihn am 3. Januar 2020 im Irak durch einen Drohnenangriff getötet. Von systemtreuen Regierungsanhängern wird er als Märtyrer verehrt. Die Explosionen ereigneten sich, als Menschenmassen durch die Straßen der Provinzhauptstadt zu Soleimanis Grabstätte pilgerten. 

US-Regierung zu Explosionen im Iran: „In keiner Weise beteiligt“ 

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte am Mittwoch in Washington, die Vereinigten Staaten seien in keiner Weise beteiligt an den Explosionen beteiligt gewesen. Angesichts der angespannten Lage im Nahen Osten wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Gaza-Kriegs, in den auch der Iran und die USA mit hineingezogen werden könnten. 

Miller sagte, man habe außerdem keinen Grund zu der Annahme, dass Israel an den Explosionen beteiligt gewesen sei. „Zumindest für uns ist es noch zu früh, um sagen zu können, was die Ursache sein könnte“, sagte Miller.

„Die Bombenanschläge sind verabscheuungswürdig, unabhängig davon, wer sie verübt hat. (…) Das (iranische) Regime könnte versucht sein, Israel und die USA, seine üblichen Verdächtigen, dafür verantwortlich zu machen. Aber solche Explosionen liegen nicht im Interesse der beiden Länder. Die USA und Israel haben iranische Ziele bislang auch nicht auf diese Art verfolgt, wenn sie dies wollten. Die israelische Methode sieht aus wie die Explosion am Dienstag in Beirut, bei der Saleh al-Aruri, ein hochrangiger Hamas-Führer, getötet wurde.“

Wall Street Journal

Einflussreiche Hardliner im Iran haben indes nach dem Anschlag Israel für die Explosionen verantwortlich gemacht. Es gebe viele Gründe anzunehmen, „dass die Zionisten (Israel) in die terroristischen Explosionen verwickelt waren“, hieß es in einem am Donnerstag publizierten Leitartikel der erzkonservativen Zeitung „Keyhan“. Die Autoren forderten schnelle Rache für die Attacke. Andernfalls könnte sich ein Anschlag in der Hauptstadt Teheran wiederholen, lautete eine Warnung in dem Artikel.

Die Zahl der Todesopfer wurde mittlerweile von der iranischen Regierung nach unten korrigiert. Es hiess zunächst, es seien über einhundert Menschen bei den Anschlägen ums Leben gekommen, die offiziellen Stellen sprechen nun von 84 Getöteten.

Auch am Ölmarkt ist die Sorge vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten derzeit das beherrschende Thema und sorgt für steigende Preise. Die Explosionen im Iran und die Tötung eines Anführers der Hamas im Libanon hat die Spannungen in der ölreichen Region weiter erhöht. Am Mittwoch waren die Ölpreise jeweils um etwa drei Dollar je Barrel nach oben gesprungen. Zuvor hatten bereits Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer mehrmals für steigende Ölpreise gesorgt.