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Pax Saudiana? Über Riads neue regionale Geopolitik

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Saudi-Arabien nutzt die grundlegenden Verschiebungen im Nahen Osten und der US-Außenpolitik, um sich von einem sicherheitspolitischen Abhängigen der USA zu einem eigenständigen Ordnungsakteur zu wandeln.

(iz). Das Königreich will eine neue regionale Sicherheitsarchitektur um seine eigenen Interessen herum baut. Im Zentrum stehen dabei eine strategische Diversifizierung der Partner – von Washington über Peking bis Islamabad und Ankara – sowie der Versuch, durch neue Verteidigungspakte und Entspannungsinitiativen zugleich Abschreckung und Deeskalation zu verbinden.

Über Jahrzehnte basierte saudische Sicherheit auf der impliziten Formel „Öl gegen Schutz“, die seit dem „Mutual Defense Assistance Agreement“ von 1951 die enge militärische Anbindung an die USA institutionalisierte. Luftverteidigung, Geheimdienstkooperation und Rüstungslieferungen wurden zum Rückgrat einer Ordnung, in der Washington ein Garant der Golfmonarchien war und Riad sich außenpolitisch überwiegend reaktiv verhielt.

Foto: en.kremlin.ru

Mit dem schwindenden Vertrauen in die amerikanische Schutzgarantie, nicht zuletzt nach dem Irakkrieg, Syrienkrieg und wahrgenommenen Zaudern in der Golfkrise, wuchs in Riad die Überzeugung, dass das Königreich selbst zum Architekten seiner Sicherheit werden müsse.

Diese Neuverortung manifestiert sich in einer Politik, die Beobachter als „Pax Saudiana“ beschreiben: Riad versucht, Konfliktlinien zu entschärfen, um sich auf die innere Transformation unter Vision 2030 und den Ausbau regionaler Einflusszonen zu konzentrieren. Die von China vermittelte Normalisierung mit Iran, gefolgt von diplomatischen Signalen in Richtung Syrien, Katar und anderen früheren Rivalen, markiert eine Verschiebung von Stellvertreterkonflikten hin zu kontrollierter Koexistenz.

Dahinter steht weniger Idealismus als das Kalkül, dass Deeskalation Kapazitäten für wirtschaftliche Großprojekte, Infrastrukturkorridore und Investitionsoffensiven freisetzt, die Saudi-Arabien im regionalen Machtgefüge unverzichtbar machen sollen.

Parallel zur Entspannungspolitik treibt Riad den Aufbau eines eigenen Sicherheitsnetzwerks voran, das klassische Bündnisse ergänzt und teils ersetzt. Der Verteidigungspakt mit Pakistan, der eine Beistandsklausel enthält und ausdrücklich auf kollektive Abschreckung gegen Angriffe abzielt, verschiebt das Gewicht in Richtung einer stärker muslimisch geprägten Sicherheitsachse, die zugleich Südasien einbindet.

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Foto: en.kremlin.ru

Die laufenden Gespräche über einen Beitritt der Türkei zu diesem Arrangement, die manche als Keimzelle einer „islamischen NATO“ deuten, verbinden saudische Finanzkraft mit pakistanischem Nuklearpotenzial und türkischer Rüstungstechnologie und NATO-Erfahrung – eine Kombination, die neue Handlungsfreiheit gegenüber Israel, Iran und auch den USA verspricht.

Gleichzeitig verknüpft die Monarchie ihren regionalen Sicherheitsanspruch mit einer globalen Diversifizierungsstrategie. Die Pekinger Vermittlerrolle in der Annäherung an Iran, die Öffnung für russische und chinesische Waffensysteme sowie die Fortführung amerikanischer Kooperation bei Luftverteidigung und Langstreckenfähigkeiten zeigen, dass Riad keinen Bruch, sondern ein „Hedging“ zwischen Großmächten betreibt. 

So versucht das Königreich, die Konkurrenz zwischen Washington, Peking und Moskau in sicherheitspolitisches Kapital zu verwandeln und sich als unverzichtbarer Partner einer multipolaren Ordnung zu präsentieren, in der regionale Verteidigungspakte, Entspannungsabkommen und wirtschaftliche Verflechtung drei Seiten derselben saudi-zentrierten Sicherheitsarchitektur bilden.

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Arabischer Sondergipfel fordert internationale Friedenskonferenz

Arabischer Sondergipfel: 31 Punkte zählt die Abschlusserklärung aus Riad. Bindende Beschlüsse oder konkrete Schritte, etwa zu einer Feuerpause im Gaza-Krieg, sind darin nicht enthalten.

Riad (dpa). Mit einem seltenen Sondergipfel haben fast 60 arabische und weitere islamische Staaten ein Ende der „barbarischen“ Angriffe Israels im Gazastreifen gefordert und eine baldige Friedenskonferenz angeregt. Von Amira Rajab, Weedah Hamzah und Johannes Sadek

Arabischer Sondergipfel stellt 31 Punkte auf

In einer 31 Punkte umfassenden Abschlusserklärung forderten die Teilnehmer am Samstag in Riad ein Ende der Waffenexporte an Israel und eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen.

Foto: Saudi Press Agency

Die angedachte Konferenz müsse so schnell wie möglich abgehalten werden, um einen Friedensprozess „auf der Grundlage des Völkerrechts und internationaler Beschlüsse“ in Gang zu bringen. Die Teilnehmer sprachen von einer „Doppelmoral bei der Anwendung des Völkerrechts“.

Dieser „Zwiespalt untergräbt ernsthaft die Glaubwürdigkeit der Länder, die Israel von internationalem Recht abschirmen“, heißt es in der Erklärung. Hier zweierlei Standards anzuwenden, würde auch zu einem „Bruch zwischen Völkern und Kulturen“ führen.

Bindende Beschlüsse und praktisches Handeln sind nicht enthalten

Bindende Beschlüsse oder praktische nächste Schritte, etwa den Weg zu einer Feuerpause oder einem sicheren Zugang für die Lieferung von Hilfsgütern, enthält die Erklärung allerdings nicht. Die Dringlichkeit zeigte sich aber im seltenen Format des Gipfels: Ursprünglich war am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga geplant und am Sonntag ein Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Nach Absprachen zwischen der OIC und Saudi-Arabien, das derzeit den Vorsitz in der Arabischen Liga hat, wurden beide Treffen zusammengelegt. Der OIC gehören 57 muslimisch geprägte Staaten an.

Foto: Saudi Press Agency

Nach außen traten die Teilnehmer geschlossen auf. Aber im Vorlauf soll es Unstimmigkeiten gegeben haben: Ägypten, Jordanien und die Golfstaaten samt Katar sollen einen Vorschlag des Iraks, Libanons und weiterer Länder abgelehnt haben, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel abzubrechen. Das berichtete die ägyptische Nachrichtenseite Mada Masr unter Berufung auf Regierungskreise. 

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain lehnten demnach auch einen Vorschlag ab, im Text das Recht der arabischen Länder auf „Widerstand“ zu erwähnen. Die Emirate und Bahrain hatten vor einigen Jahren ihre Beziehungen mit Israel normalisiert.

Foto: Peter Biro/EU/ECHO, via flickr | Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

„Zwangsumsiedlungen von Palästinensern“ sollen verhindert werden

Zu den prominenten Teilnehmern in Riad gehörten Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und der katarische Emir Tamim bin Hamad Al Thani, deren Länder sich beide um Vermittlung zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas bemühen. Al-Sisi stellte erneut klar, dass eine „Zwangsumsiedlung von Palästinensern“ gestoppt werden müsse.

Aus Sorge vor einer Massenflucht lehnen insbesondere Ägypten und auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen ab – auch wegen der Sorge, diese könnten damit dauerhaft aus ihrer Heimat vertrieben werden.

Unter den geladenen Gästen war auch der iranische Präsident Ebrahim Raisi. Ein Novum, denn es war sein erster Besuch im Königreich seit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien. Raisi forderte die islamischen Staaten dazu auf, ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel abzubrechen.

Syriens Präsident Baschar al-Assad, dessen Land erst kürzlich wieder in die Liga aufgenommen wurde, bezeichnete Israels Angriffe als „zionistische Grausamkeit und Massaker“. Dabei hatte Assad selbst im Zuge des seit 2011 andauernden Bürgerkriegs in Syrien etwa das palästinensische Flüchtlingslager Jarmuk in Damaskus angreifen und bombardieren lassen.

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Erdogan beginnt Golfreise in Saudi-Arabien

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Erdogan: Der türkische Präsident will die Wirtschaft mit der Hilfe vom Golf stärken und absichern.

Istanbul/Dschidda (dpa/iz). Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in der Türkei ist Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag zu einer Reise nach Saudi Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen.

Er hoffe, sein Besuch werde „beträchtliche Investitionen“ aus der Golfregion in die Türkei locken, sagte Erdogan am Montag vor Journalisten in Istanbul. Potenzielle Bereiche der Zusammenarbeit seien unter anderem Verteidigung, Energie und Infrastruktur.

Erdogan: Krisen erfordern Abstimmung mit Golfstaaten

„Die Krisen in der islamischen Welt erfordern eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen der Türkei und den Golfstaaten“, sagte Erdogan weiter. Das Handelsvolumen zwischen seinem Land und den Staaten der Golfregion sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten von 1,6 Milliarden Dollar (etwa 1,4 Milliarden Euro) auf 22 Milliarden Dollar (etwa 19,6 Milliarden Euro) angestiegen.

Foto: SPA Englisch

Die Menschen in der Türkei leiden unter hohen Lebenshaltungskosten, einer anhaltend hohen Inflation und Arbeitslosenrate sowie der schwachen Landeswährung Lira. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage und der immensen Kosten nach den verheerenden Erdbeben im Februar musste Erdogan, der im Mai seine dritte Amtszeit als Präsident antrat, zuletzt mehrere Steuern deutlich erhöhen.

Erste Abkommen unterzeichnet

Die Türkei und Saudi-Arabien haben am Montag eine Reihe von Abkommen in den Bereichen Investitionen, Verteidigungsindustrie, Energie und Kommunikation unterzeichnet. Die Vereinbarungen wurden nach Delegationstreffen unter Leitung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der saudischen Stadt Dschidda unterzeichnet. Vertragspunkte waren Energie, Immobilien, Bauwesen, Bildung, digitale Technologien, Gesundheit und Medien.

Foto: SPA Englisch

Zuvor war Präsident Erdogan mit dem saudischen Kronprinzen hinter verschlossenen Türen zusammengetroffen. Der Präsident wurde von Kabinettsmitgliedern und anderen türkischen Beamten begleitet. Nach Saudi-Arabien wird er Katar bzw. die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) besuchen.

Stärkung der beiderseitigen Beziehungen

Der Kronprinz erörterte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Stärkung der bilateralen Beziehungen sowie regionale und internationale Entwicklungen von gemeinsamem Interesse. Dies geschah während eines Empfangs im Al-Salam-Palast in Dschidda.

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Xi Jinping in Saudi-Arabien: China will Beginn einer „neuen Ära“

Saudi-Arabiens Kronprinz und Chinas Staatschef Xi Jinping demonstrieren bei einem Treffen ihre wachsende Partnerschaft. Damit will Riad auch eine Botschaft an den Westen senden – den das Königreich trotz neuer Freunde weiter braucht.

Riad (dpa). Die Beziehungen zu westlichen Partnern sind getrübt, nun knüpft Saudi-Arabien engere Bande zu China: Kronprinz Mohammed bin Salman empfing den Staatschef der Volksrepublik am Donnerstag in seinem Palast mit allen Ehren. Der faktische Herrscher des Golfstaats und Xi Jinping sprachen dabei über den Ausbau ihrer Zusammenarbeit und weitere gegenseitige Investitionen, wie die staatliche Nachrichtenagentur SPA meldete. Unterschrieben wurde ein Abkommen über eine „strategische Partnerschaft“. Damit sendet Saudi-Arabien auch eine Botschaft an den Westen, auf den Riad nicht angewiesen sein will.

Vor fünf Monaten war US-Präsident Joe Biden in das Königreich gereist, um für eine Ausweitung der Ölförderung zu werben. Die Opec-Länder unter Führung Saudi-Arabiens drosselten stattdessen die Produktion. Saudi-Arabien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA. Neben dem Streit ums Öl hatte Biden auch immer wieder die Menschenrechtsverstöße im Königreich scharf kritisiert. US-Geheimdienste beschuldigen Mohammed bin Salman, die Tötung des regierungskritischen Journalisten Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 genehmigt zu haben.

Der Besuch im Sommer konnte das zerrüttete Verhältnis zu Riad nicht vollständig kitten. Biden bekräftigte dabei aber den Führungsanspruch der USA in der Region: Die USA würden „kein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird“.

Genau das hat Peking aber offenbar vor. Er wolle „eine neue Ära für die Beziehungen zwischen China und der arabischen Welt“ einleiten, schrieb Xi Jinping in einem anlässlich seines Besuchs in Saudi-Arabien veröffentlichen Zeitungsartikel. Die Länder der Region seien dank ihrer Bodenschätze, Industrien und Bauleistungen „Länder mit enormem Potenzial.“

Die einst eher schwach ausgeprägten Beziehungen zwischen Riad und Peking haben sich bereits in den vergangenen Jahren vertieft. Für Saudi-Arabien ist China heute ein wichtiger Handelspartner, der sich – anders als der Westen – aus den inneren Angelegenheiten des Landes heraushält. Peking wiederum ist stark abhängig vom saudischen Öl und zahlt dafür jährlich mehrere zehn Milliarden Dollar an Riad.

Während des Besuchs wollte Xi auch am ersten Gipfeltreffen zwischen China und den arabischen Staaten teilnehmen. Dafür reisten auch Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und andere hochrangige Politiker der Region an. Auch ein Treffen mit König Salman stand für Chinas Staatschef auf dem Programm.

Saudi-Arabiens Thronfolger will das Land modernisieren und die Wirtschaft unabhängiger vom Öl machen. Das Land plant dabei auch den Bau einer Megastadt am Roten Meer. Für das Projekt will die saudische Führung auch chinesische Investoren anlocken. Im Rahmen der Reise unterzeichneten Unternehmen beider Länder Abkommen in Milliardenhöhe.

Kein Thema während Xis Besuchs im sunnitischen Königreich war indes die Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China, von denen Hunderttausende laut Menschenrechtlern in Umerziehungslager gesteckt worden sein sollen.

Trotz aller Harmonie zwischen beiden Staaten – Saudi-Arabien braucht die USA und ihre Sicherheitsgarantien in der Region gegen den gemeinsamen Erzfeind Iran weiterhin. China kann hierbei keine Alternative bieten.

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Saudi-Arabien verteidigt nach Kritik aus USA Öl-Förderkürzung

Riad (dpa). Nach der Kritik aus den USA an Saudi-Arabien hat das Königreich die geplante Förderkürzung der Ölallianz Opec+ verteidigt. Der Beschluss sei aus „rein wirtschaftlichen“ Gründen gefällt worden, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan am 11. Oktober dem Nachrichtensender Al-Arabiya. „Die Opec+-Staaten haben verantwortungsvoll gehandelt und die passende Entscheidung getroffen.“ Es gehe dabei um die Stabilität des Marktes.

US-Präsident Joe Biden äußerte nach der jüngsten Entscheidung zur Förderkürzung der Opec+ scharfe Kritik an Saudi-Arabien. Er sagte dem Sender CNN am Dienstag, es sei Zeit, die Beziehungen zu dem führenden Opec-Land zu überdenken. „Es wird einige Konsequenzen für das geben, was sie mit Russland gemacht haben“, erklärte Biden weiter.

Saudi-Arabien und Russland gelten als die führenden Kräfte im Ölverbund Opec+. Dieser will von November an zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich weniger Öl fördern.

US-Senatoren aus Bidens Demokratischer Partei hatten die weitgehende Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien gefordert, da das Land mit der Zustimmung zur Förderkürzung Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze. So sollen unter anderem die Waffenlieferungen weitgehend eingefroren werden.

Die USA und das Königreich sind eigentlich seit Jahrzehnten Partner. Trotz eines Besuchs Bidens in Saudi-Arabien in diesem Sommer ist das Verhältnis derzeit jedoch belastet – nicht zuletzt wegen des Mordes an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren in Istanbul durch ein Killerkommando aus Riad. US-Geheimdienste machen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman dafür verantwortlich. Dieser weist die Anschuldigung zurück.

Faisal bin Farhan sagte, die Beziehungen mit den USA unterstützten die Sicherheit und Stabilität in der Region. Die militärische Kooperation zwischen Riad und Washington diene den Interessen beider.