Schlagwort: Menschenrecht

(iz). Seit einigen Monaten ist der Konflikt im Südosten der Türkei wieder entflammt. Die türkische Armee und die PKK liefern sich in Städten wie Cizre und Sur Straßenkämpfe. Der Friedensprozess ist ins Stocken geraten. Mit dem Abgeordneten der AK Partei, Mustafa Yeneroglu, sprachen wir über das Aufflammen der Kämpfe, die Kritik an der türkischen Regierung und die Zukunft des Friedensprozesses. Yeneroglu ist Vorsitzender der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments.
Islamische Zeitung: Herr Yeneroglu, Sie sind seit Kurzem Vorsitzender der Menschenrechtskommission im türkischen Parlament. In den letzten Wochen sah man viele verstörende Bilder aus dem Südosten des Landes, die an einen Bürgerkrieg erinnern. Was passiert momentan in der Region dort?
Mustafa Yeneroglu: Die aktuelle Situation im Südosten der Türkei als einen Bürgerkrieg zu bezeichnen, ist falsch. Es ist ja nicht so, dass Kurden gegen Türken kämpfen, so wie es manche Medien oder Politiker gerne darstellen. Nicht einmal die Bewohner in den besetzten Stadtteilen unterstützen die PKK. Sie werden als Schutzschilde benutzt und bestraft, wenn sie sich nicht fügen.
Die jeweiligen Stadtteile werden von 100 bis 200 Terroristen gehalten, oft Jugendliche, die ihrer Zukunft beraubt sind. Die PKK richtet sich mit ihrem Vorgehen insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung der Türkei und raubt ihr die Lebensgrundlagen. Sie vernichtet ganze Existenzen in verschiedenen Städten, setzt Häuser und Moscheen in Brand, zerstört kulturelles Erbgut und vertreibt die Einwohner aus den Stadtteilen. Andersdenkende werden so oder so zum Schweigen gebracht.
Seit dem praktisch längst vollzogenen und im Juli auch ausgesprochenen Abbruch der Feuerpause durch die PKK sollten die Absichten der terroristischen Organisation jedem klar geworden sein.
Islamische Zeitung: Die HDP sieht das aber anders, und beschuldigt die Regierung, bewusst den Friedensprozess torpediert zu haben…
Mustafa Yeneroglu: Wenn man, wie die HDP mehr denn je, als politischer Arm der PKK handelt, wundert das nicht. Die Tatsache, dass die PKK bis zum ausgesprochenen Abbruch der Feuerpause seit Beginn des Jahres 2015 in 7 Monaten 1.083 registrierte Gewaltakte begangen hat, lässt sich nicht unterdrücken. Ignorieren kann man sie, so wie die HDP es tut, die inzwischen von der PKK klar dominiert wird, übrigens zum Leid vieler Abgeordneter der Partei, wie sie mir immer wieder anvertrauen.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass die PKK offensichtlich zu keiner Zeit eine friedliche Lösung und Eingliederung in das demokratische System zum Ziel ­gehabt hat. Während der zweijährigen Feuerpause hat sie tonnenweise Sprengstoff an verschiedenen Orten im Osten und Südosten der Türkei verlegt. Nur, um das Ausmaß zu veranschaulichen: Den Polizeistatistiken zufolge wurden im Zeitraum von Oktober 2015 bis Dezember 2015 unter anderem große Mengen an Ammoniumnitrat, Plastiksprengstoff, 34.892 Geschosse und 217 Bomben beschlagnahmt.
Insofern sind die Absichten eindeutig: Die Feuerpause wurde als Vorbereitungszeit für ihr späteres terroristisches Vorgehen genutzt, das Bestreben war nie die Friedensstiftung. Die langjährigen Bestrebungen der Regierung, einen dauerhaften Frieden zu erreichen, wurden so torpediert, ja sogar die scheinbare Mühe der HDP, eine Partei für die ganze Türkei zu sein, vereitelt.
Der PKK geht es darum, ihre mit Waffengewalt erzwungene Hegemonie unter der kurdischen Bevölkerung nicht aus der Hand zu geben. Kein Staat kann akzeptieren, dass mit Waffengewalt Stadtteile besetzt, Gräben ausgehoben, die Bevölkerung terrorisiert und die staatliche Ordnung bekämpft wird. Die Sicherheit und Ordnung in den jeweiligen Gebieten muss unverzüglich wiederhergestellt werden, damit die dortige Gesellschaft in Würde leben und Grundrechte in Anspruch nehmen kann. Dies ist das Ziel der militärischen Operationen.
Islamische Zeitung: Linke kurdische Organisationen in Deutschland und auch manche deutsche Politiker sprechen von Menschenrechtsverletzungen durch den türkischen Staat.
Mustafa Yeneroglu: Es wäre unglaubwürdig zu behaupten, dass während des Kampfs gegen den Terrorismus durch militärische Einheiten sämtliche Menschenrechtsideale gewahrt werden können. Ich erinnere nur an den Deutschen Herbst, die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die RAF oder die Antiterrormaßnahmen nach dem 11. September nicht nur in Deutschland.
Mir fehlt in der öffentlichen Diskussion in Deutschland über die Türkei ­oftmals das Maß. Wie reagiert Deutschland auf den drohenden Terror durch den IS oder ähnliche Strukturen? Was würde in Deutschland passieren, wenn eine Terrororganisation Stadtteile besetzen würde? Warum läuft ein Verbotsverfahren gegen die NPD? Nicht nur für Deutschland gilt, dass das Maß an Freiheitsgewährung durch den Staat den Schutz der Sicherheit bedingt. Auf dieser Grundlage wurden seit der Regierungsübernahme der AK Partei große Fortschritte gemacht.
Während noch in den neunziger Jahren viele Grundrechte mit Füßen getreten wurden und zum Beispiel Kurden, die kurdisch singen wollten, aus dem Land gejagt wurden, kennt der öffentliche Diskurs heute keine Tabus mehr. In der Türkei kann heute über alles diskutiert werden. In dieser Hinsicht ist die Türkei viel weiter als viele europäische Staaten.
Ohne Zweifel ist der Prozess zur nationalen Einheit und Brüderlichkeit auch mit dem Ziel, den Terror der PKK zu beenden und sämtliche Grundrechte allen ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten praktisch und umfassend zu gewähren, die bedeutendste Etappe der demokratischen Öffnung. Noch nie zuvor konnten in der Türkei derart wichtige Reformen zur Erreichung von demokratischen Idealen vorgenommen werden.
Dabei stellen Terrororganisationen wie die PKK oder YPG, DHKP-C, Daesh beziehungsweise ISIS, und wie sie sonst noch heißen, mit ihren unmenschlichen Aktivitäten das größte Hindernis für den freiheitlichen Rechtsstaat dar. Bei all dem ist die Regierung bestrebt, das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren und den Kampf gegen Terrorismus fortzusetzen.
Islamische Zeitung: Ein Vorwurf, der immer wieder erhoben wird, ist, dass durch das Vorgehen des tür­kischen Militärs die Kurden in ihrem Kampf gegen den Islamischen Staat geschwächt würden. Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen?
Mustafa Yeneroglu: Die Türkei ist das erste Land, dass den sogenannten IS als Terrororganisation eingestuft hat. Klar ist: Der IS-Terror ist eine große Gefahr nicht nur für die Türkei. So wie der IS müssen alle terroristischen Organisationen bekämpft werden. Es gibt keine guten und schlechten Terroristen. Der IS ist genauso bösartig wie die PKK.
Diese klare Haltung vermisse ich leider zu oft in Deutschland. Dies bedeutet, dass die PKK und der IS für die Türkei das gleiche Ausmaß an Gefahr darstellen. Aufgrund dessen ist es meiner Meinung nach unverständlich, dass von einer Schwächung die Rede ist, abgesehen davon, dass dahinter sich auch oft PKK-Propaganda verbirgt.
Sie mit Kurden gleichzusetzen ist schlichtweg falsch. Die Kurden leiden am meisten unter dem Terror.
Islamische Zeitung: Die AKP hatte in ihren ersten Regierungsjahren große Schritte in Richtung Versöhnung getan. Ist die kurdische Bevölkerung enttäuscht von der Regierung?
Mustafa Yeneroglu: Die meisten Kurden wählen immer noch die AK Partei. Zudem zeigen aktuelle Umfragen, dass bei Neuwahlen die hier als prokurdisch dargestellte HPD unter die 10-Prozent-Hürde fallen würde. Viele Kurden waren eher enttäuscht darüber, dass die Vehemenz der Bekämpfung des PKK-Terrors in den letzten Jahren gedämpft war. Vor allem die Kurden wissen, was vor der Regierungsübernahme der AK Partei los war und welche Errungenschaften die AK Partei vor allem für sie gebracht hat.
Die vollzogenen Reformen räumten alle gesetzlichen und praktischen Verbote gegenüber dem Kurdischen aus dem Weg. Die kurdische Sprache wird überall gesprochen und gefördert. Ein staatlicher Fernsehsender wird in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Privatschulen können errichtet werden, Institute wurden gegründet. Die Politik der demokratischen Öffnung hat große Hoffnungen und Erwartungen in der Bevölkerung geweckt. Der Rückzug der türkischen Sicherheitskräfte aus dem Südosten war ein wichtiges Signal der  Friedensbestrebungen. Aber auch die Investitionsinitiative der Regierung hat für eine große wirtschaftliche Belebung im Südosten der Türkei gesorgt.
Daher ist es offensichtlich, dass nicht die kurdische Bevölkerung enttäuscht von der Regierung ist, sondern die PKK. Denn durch den demokratischen Öffnungsprozess wurde die PKK in ihren Argumenten bloßgestellt und daher in ihrem Dasein extrem geschwächt. Im Übrigen ist das hemmungslose und tabulose Wirken der HDP der beste Beweis, dass der bewaffnete Kampf jeglicher Legitimation entbehrt.
Islamische Zeitung: Die Auseinandersetzungen in der Türkei beeinflussen auch die Stimmung unter den türkischstämmigen Menschen hier in Deutschland. Neben Demonstrationen kommt es leider auch zu Anschlägen auf Moscheen, zu denen sich PKK-Ableger bekannt haben. Sie sind in Deutschland aufgewachsen. Wie schätzen Sie die Lage hier ein?
Mustafa Yeneroglu: Deshalb appellieren wir regelmäßig an Politik und Sicherheitsbehörden in Deutschland, die Gefahr der PKK genauso ernst zu nehmen wie solche Gefahren aus anderen Bereichen. Da vermisse ich vieles. Ersatzorganisationen der PKK, wie man sie allen Verfassungsschutzberichten seitenweise entnehmen kann, gehören eigentlich de jure verboten, jedoch werden viele de facto wie gemeinnützige Organisationen behandelt. Terroristische Angriffe auf Moscheen, ob sie aus dem rechtsextremistischen Spektrum oder der PKK kommen, dürfen nicht geduldet werden.
Die Aufklärungsrate stellt den Sicherheitsbehörden kein gutes Zeugnis aus. Vor allem die letzten Angriffe in Bielefeld, Berlin-Kreuzberg und Stuttgart müssen aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Der Umgang Deutschlands in Bezug auf die terroristischen Angriffe der PKK spielt eine ausschlaggebende Rolle. Innerhalb der Diskussion des Konflikts muss eine klare Trennung zwischen der Terrororganisation PKK und den Interessen der kurdischen Bevölkerung vorgenommen werden.
Islamische Zeitung: Wie kann man diesen Konflikt lösen? Oder anders gefragt: Ist dieser Konflikt nur militärisch zu lösen?
Mustafa Yeneroglu: Selbstverständlich ist der Konflikt nicht ausschließlich militärisch lösbar. Der begonnene Prozess wird fortgeführt werden sobald die besetzten Stadtteile wieder befreit und die öffentliche Ordnung und Sicherheit wiederhergestellt sind. Aber genauso sicher ist, dass Terrororganisationen und deren Unterstützer so lange nicht Ansprechpartner sein können, solange sie nicht der Gewalt abschwören.
Will die HDP eine Rolle einnehmen, so muss sie den Terror der PKK unmissverständlich verurteilen, anstatt sie durch viele ihrer Glieder zu unterstützen. Demokratische Partizipation setzt voraus, dass sich alle an die gemeinsamen Spielregeln halten, so auch die Erwartung an HDP-Abgeordnete, sich klar und deutlich für die Sicherheit der Bürger einzusetzen und sich von jeglichen terroristischen Gewaltaktionen zu distanzieren.
Gegenwärtig stärkt der Großteil der HDP die PKK bei der Zerstörung der besetzten Stadtteile. Die HDP hat die sogenannte Grabenpolitik in ihrem Agenda Setting zum Top-Thema gekürt. Die Einsätze der Sicherheitskräfte werden nach Möglichkeit erschwert. Sobald Maßnahmen gegen das Ausheben von Gräben ergriffen werden, ist ein HDP-Abgeordneter präsent und nutzt seine Immunität, um die Einsatzkräfte von ihrer Arbeit abzuhalten. Manche Stadtverwaltungen stellen zum Ausheben von Gräben Maschinen und Einsatzkräfte zur Verfügung, sie dienen oft auch zum Verlegen von Bomben.
Manche HDP-Abgeordnete stehen dem PKK-Terror direkt bei, indem sie sich als Waffenkuriere andienen, HDP-Parteibüros als Waffendepots genutzt werden und nicht zuletzt kommunales Eigentum für den Transport von Waffen für Terroristen zur Verfügung gestellt wird. Bemerkenswert ist, dass diese Tatsachen in den deutschsprachigen Medien meist unterdrückt und so die Öffentlichkeit desinformiert wird.
Islamische Zeitung: Lieber Herr ­Yeneroglu, wir danken Ihnen für das Interview.