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Handelszoll als erste Amtshandlung

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Washington (dpa). Handelszoll – der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen. Das werde er am 20. Januar als eine seiner ersten Anordnungen auf den Weg bringen, erklärte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. 

Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten. Das begründete der künftige US-Präsident mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen“, erklärte Trump. 

Auf Waren aus China sollen zusätzliche Zölle von zehn Prozent gelten. Auch dies begründete Trump damit, dass Drogen wie das tödliche Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten. China habe zwar angekündigt, dagegen vorzugehen, dies aber nicht getan. Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden hatte Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima vor gut einer Woche getroffen. Xi hatte Biden dort versichert, auch mit der künftigen US-Regierung unter Trump zusammenarbeiten zu wollen 

Trump hat mit Handelszoll-Versprechungen um Stimmen geworben 

Trump hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig, wenn ein Unternehmen oder ein Konsument in den USA das Produkt aus dem Ausland kauft. Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu führen werde, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze. Es ist die klassische „America First“-Politik, die der Republikaner schon während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat. 

Auch der demokratische US-Präsident Biden hat auf Protektionismus gesetzt. Er behielt nicht nur Trumps China-Zölle größtenteils bei, sondern verhängte auch neue Zölle – etwa auf Elektroautos. Während Biden sich relativ zielgerichtet auf bestimmte Branchen konzentrierte, sind die von Trump angekündigten Zölle weitreichender. 

Zölle könnten Inflation anheizen 

Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen führt. Denn viele Güter aus dem Ausland lassen sich gar nicht von heute auf morgen in den USA produzieren. Unternehmen sind also bei der Produktion weiter auf die Importe aus dem Ausland angewiesen – Einfuhrzölle erhöhen dann die Kosten für diese Güter. Es wird erwartet, dass Unternehmen diese Kosten einfach an die Konsumenten weitergeben. Außerdem dürften von den Zöllen betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren – das wiederum ist schlecht für US-Unternehmen, die viel exportieren. 

Handelskonflikte haben Trumps erste Amtszeit geprägt 

Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden ließ Zölle gegen China in Kraft, die Trump eingeführt hatte. Außerdem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Bidens Regierung führte auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Zudem stieß Biden in großem Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – vor allem von China. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten. 

Auch gegen bestimmte Produkte aus Mexiko und Kanada wie Stahl und Aluminium hatte Trump während seiner ersten Amtszeit Zölle verhängt. Immer wieder führte er mit den beiden Ländern Auseinandersetzungen über Zölle und stellte diverse Bedingungen, um Strafzölle doch noch abzuwenden.

Wirtschaftsminister Habeck warnt vor den Folgen

Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt vor den Folgen höherer US-Zölle auf ausländische Waren. Am Ende würden alle verlieren, auch die USA, sagte der Grünen-Politiker auf einer Industriekonferenz in Berlin.

Habeck sagte, er kenne nur die Aussagen Trumps aus dem Wahlkampf und werde nicht spekulieren, wie es weitergehe. „Wobei natürlich die Entscheidungen der letzten Nacht möglicherweise einen Hinweis geben, dass das alles sehr ernst gemeint ist.“ Die EU müsse darauf geschlossen reagieren, „sich nicht zerlegen in zwei oder drei Länderblöcke, sondern als Europa gemeinsam sprechen“, forderte Habeck.

Trump hat bereits mit höheren Zöllen für Importe gedroht – auch aus Europa. Das könnte die exportstarke deutsche Wirtschaft schwer treffen. „Wir sind stärker, wenn wir kooperieren, und wir schwächen uns, wenn wir konkurrieren, beziehungsweise so konkurrieren, dass wir jeweils die ökonomische Substanz der anderen Länder schwächen“, so Habeck.

Hintergrund: Die „religiöse Brille“ hilft nicht beim Verständnis des IS-Terrors. Von Abdul-Azim Ahmed

Experten unterschiedlicher Couleur haben das ausschließlich religiöse Erklärungsmuster des „Islamischen Staates“ als nicht haltbar zurückgewiesen. Um ein mehrdimensionales Phänomen wie diesen Gewaltstaat zu verstehen, müssten vor allem Erkenntnisse der Sozialwissenschaften mit in glaubwürdige Erklärungen einbezogen werden.

(iz). Der Journalistin Sana Saeed fiel einer dieser großartigen Begriffe ein, der unglaublich nützlich ist („faithwashing“, engl. von „whitewashing“ abgeleitet, eine Sache schönfärben, etwas als makellos darstellen). Das folgende Zitat bietet eine annehmbare Zusammenfassung ihrer These: „‘Faithwashing’ behandelt die willentliche Veränderung in den Ursachen des israelisch-palästinensischen Konfliktes (…) von einem euro-amerikanischen kolonialen Siedlungsprojekt (das Antisemitismus in die muslimische Welt brachte) zu einer nicht vorhandenen, jahrhundertealten Feindschaft zwischen Juden und Muslimen.“

Sie benutzt den Begriff in der Kritik einer Berichterstattung über den israelisch-palästinensischen Konflikt sowie für eine Diskussion seiner Lösung, die zu einer theologischen Diskussion verkommen kann, anstatt sich auf die eigentlichen, weltlich-geopolitischen Wurzeln zu besinnen. Ich konnte das selbst beobachten, als ich in Jerusalem einen Kurs für fortgeschrittene Studenten anbot. Während des jüngst gesteigerten Bombardements von Gaza im Sommer 2014 verbreitete die israelische Regierung via Twitter ein Bild zu den verschiedenen Ansprüchen auf die religiöse Bedeutung von Jerusalem. Das war ein Ablenkungsmanöver; ein Versuch, die wahre Ursache zu verbergen, die darin besteht, dass Millionen Palästinenser durch Israel ihre Heimstätte verloren haben. Saeed bezeichnete das als „faithwashing“.

In Erweiterung lässt sich ihre Begriffsprägung auch auf andere Zusammenhänge ausweiten – insbesondere auf die Berichterstattung über den Islam und den Nahen Osten. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei nur um eine Verlängerung des bereits existierenden orientalistischen Erzählmusters, das die Berichterstattung über den Anderen dominiert.

James Gelvin, ein Wissenschaftler und Forscher des „Arabischen Frühlings“, erklärte mir das kurz und bündig: „In Sachen Naher Osten greifen die Leute immer zuerst zum Thema ‘Religion’, aber nicht beim Westen. Gibt es hier ein Problem, dann handelt es sich dabei um kein nationales oder wirtschaftliches. Es muss an Religion festgemacht werden. Das ist eine oberflächliche, verallgemeinernde und faule Analyse.“

Und so ist es nicht verwunderlich, dass der „Islamische Staat“ auf die gleiche Art und Weise beschrieben wird. Seine Ansprüche auf das Khalifat werden unhinterfragt wiederholt. Seine unausgegorenen theologischen Rechtfertigungen werden als seine Motivation hingestellt. Und die religiöse Identität wird so zur einzigen Identität. Der Fehler solcher Thesen besteht darin, dass sie die Augen vor dem Kontext verschließen. Glauben Autoren wirklich, dass es ISIS ohne Kolonialismus, zeitgenössischen Imperialismus, den Irakkrieg, arabische Despoten und den unglaublichen Wert des Nahen Ostens als Erdölquelle geben würde?

Es gibt jedoch eine neue Gegenerzählung zur groben Vereinfachung. So verglich Musa al-Gharbi in Al Jazeera sachkundig Mexikos Drogenkartelle mit dem „Islamischen Staat“ und geht davon aus, erstere seien schlimmer. Al-Gharbi zog einen genauen Vergleich zwischen der Gewalt der Drogenkartelle und ihrer berüchtigten, halbstaatlichen Macht über Regionen des Landes. Namentlich beleuchtet er, dass die Kartelle eine pseudochristliche Ideologie haben (genauso wie IS/ISIS eine islamische Ideologie unterhält). Vergleichbar argumentierte Joshua Foust zuvor: „Lateinamerikanische Kartelle, von Los Zetas bis Sinaloa, haben klare ideologische, und oft religiöse, Aspekte in ihrem Vorgehen.“

Derartige Kritik ist wichtig. Und nicht nur, weil sie der Öffentlichkeit eine genauere Reflexion über die Natur des IS (und auch darüber, wie er zu bekämpfen ist) ermöglicht. Sie dämmt auch islamfeindliche Ableitungen ein, nach denen IS-Gewalt ein innewohnendes Nebenprodukt der islamischen Theologie sei und demnach jeder Muslim ein potenzieller Terrorist.

Aber die Begriffsverwirrung betrifft nicht nur ISIS als Organisation, sondern gilt auch für radikalisierte Rekruten aus dem Westen. Der Historiker Tom Holland liegt unglaublich daneben, meinte er doch, dass „dummer Buchstabenglaube“ zu den Ursachen zählt, warum sich junge Männer dem „Islamischen Staat“ anschließen. Das hieße ja, dass ein ansonsten in sich ruhendes und zufriedenes Individuum den Qur’an lesen würde, daraus eine wortwörtliche Deutung ableitet und, deswegen, tausende Kilometer in den Nahen Osten reist, um zu töten und zu verstümmeln.

Simon Cottee, Dozent der Kriminologie an der Universität im britischen Kent, hat eine alternative und gründlichere Analyse. Er schreibt darüber, wie die Bandenkultur ein Weg ist, durch den die spezifische Attraktivität von ISIS verstanden werden kann. Er beschrieb sie als „Weg zum Paradies für knallharte Typen“. Das folgende Zitat illustriert seinen Punkt: „Die Propaganda des Islamischen Staates – insbesondere seine berüchtigten Enthauptungsvideos – sind gesättigt durch die Bildersprache von Straßenbanden. Betrachten Sie das Material, wenn Sie sich trauen, und Sie werden unaussprechliche, schreckliche Dinge sehen. Männer, die AK-47, Panzerfäuste oder gekrümmte Macheten schwingen. Sie funkeln voller Absicht… Kein Frage, diese Männer projizieren (…) die ‘furcheinflößende, ominöse Präsenz’, die Bestandteil der Aura knallharter Typen ist.“ Cottee merkt an, dass dieses einen bestimmt Typ junger Männer anspricht – insbesondere jene, die an gewalttätigen Bandenverbrechen beteiligt waren. Nach seiner Ansicht seien diese Vorstellungen von Männlichkeit entscheidend zum Verständnis ihrer Attraktivität.

Ebenso wertvoll ist Mehdi Hasans Einsicht in die religiöse Naivität der Dschihadisten. „Wenn wir mit dem Dschihadismus fertig werden wollen“, argumentiert Hasan, „müssen wir mit der Bedrohungslage aufhören, die diese jungen Männer darstellen und ihnen nicht mehr den Sauerstoff der Öffentlichkeit verabreichen, nach dem sie dürsten. Wir müssen damit anfangen zu beleuchten, dass so viele von ihnen einen dezidiert unislamischen Lebenswandel pflegen.“

Dr. Matthew Francis, Spezialist für Radikalisierung, schrieb darüber, dass es nicht einfach „schlechte Religion“ sei, sondern ein Bündel anderer Faktoren, die dazu führten. „Radikalisierte Menschen fühlen, wenn sie gewalttätig werden, dass sie schlechter dran sind als andere Leute. Und sie glauben, nicht den gleichen Zugang zu Mitteln oder Gelegenheiten zu haben, um ihre Lage zu verbessern (ungeachtet, ob das auch stimmt). Es ist jene Einbindung der Leute in ein Netzwerk Gleichgesinnter, die Gewalt ermuntert – gelegentlich über das Internet, aber üblicherweise auf persönlichem Wege.“

Was Cottee, Hasan, Francis, Moghul und Hussain schreiben, ist weder bahnbrechend, noch revolutionär. Sie machen einfach zwei Dinge: Zuerst einmal baut ihr Denken auf bekannten wissenschaftlichen Forschungen auf. Ihre Artikel beruhen auf empirischen Erkenntnissen. Zweitens nutzen sie verlässliche Analysemethoden, die zur Verfügung stehen, um menschliches Verhalten im Hinblick auf den IS zu verstehen.

Es ist an der Zeit, mit dem „Faithwashing“ von ISIS und der Radikalisierung von Muslimen aufzuhören. Beide müssen ganzheitlich verstanden werden. Das ist der einzige Weg, wie die globale Gemeinschaft den IS stoppen und den Menschen in Syrien und im Irak helfen kann, die in den letzten Jahren Schreckliches erleiden mussten.

Folgen die Untaten des so genannten Islamischen Staates der Narco-Logik südamerikanischer Netzwerke?

„Als jemand, der sich sonst vor allem mit dem Nahen Osten beschäftigt, meine ich, dass es sich lohnt, die obszönen Grausamkeiten (…) einmal durch andere Prismen zu betrachten: im Nahen […]

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